{"id":18453,"date":"2024-03-03T21:02:17","date_gmt":"2024-03-03T20:02:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18453"},"modified":"2024-04-03T13:37:57","modified_gmt":"2024-04-03T11:37:57","slug":"muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18453","title":{"rendered":"\u201cM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201d feiert 2024 ihr 60-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um &#8211; Teil 2"},"content":{"rendered":"<p><strong>Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert<\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Kommentar von <strong>Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Auch ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 29.02.2024 auf <a href=\"https:\/\/apolut.net\/muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-2-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n<p>Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-18453-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240229-apolut.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240229-apolut.mp3\">https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240229-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bereitgestellt von <a href=\"https:\/\/apolut.net\/muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-2-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240229-apolut.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Download<\/a><\/span><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392\"><strong>Teil 1 hier<\/strong><\/a><\/p>\n<p>Zum Auftakt der 60. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat\u00a0Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und \u201cPhilanthrop\u201d\u00a0George Soros\u00a0\u2013 ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant \u2013 im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende S\u00e4tze:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIrgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.\u201c(1)<\/p><\/blockquote>\n<p>Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 L\u00e4ndern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden?<\/p>\n<p>Vor Beginn der MSK war in Berlin f\u00fcr die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ank\u00fcndigung eines milliardenschweren Milit\u00e4rhilfepakets bereits deutlich erkennbar. Beide L\u00e4nder verurteilen<\/p>\n<blockquote><p>\u201e\u2026auf das Sch\u00e4rfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das V\u00f6lkerrecht einschlie\u00dflich der UN-Charta verst\u00f6\u00dft. Deutschland ist unersch\u00fctterlich in seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschlie\u00dflich des K\u00fcstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone\u201c.(2)<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses \u201cSicherheitsabkommen\u201d unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024). Spielt das Parlament keine Rolle mehr?<\/p>\n<p>\u201eNibelungentreue\u201c bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des \u00f6sterreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegen\u00fcber dem B\u00fcndnispartner \u00d6sterreich-Ungarn zugesagte B\u00fcndnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der B\u00fcndnispartner \u00d6sterreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013\/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen \u2013 jedoch kann aber kein derartiger Sicherheitspakt begr\u00fcndet werden. Ab Mitte Februar 2022 verst\u00e4rkten sich die K\u00e4mpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.<\/p>\n<p>Am 24. M\u00e4rz 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. M\u00e4rz 2021 (\u201eZur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol\u201c) umsetzen wollte und noch will. Dort wird<\/p>\n<blockquote><p>\u201e\u2026die Vorbereitung von Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um die vor\u00fcbergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln.\u201c(3)<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Ukraine war 2022 kein B\u00fcndnispartner Deutschlands und ist es bis heute nicht. Im Unterschied zur Situation im Jahr 1914 steht heute weit mehr auf dem Spiel als damals. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 versicherte der damalige Kanzler Gerhard Schr\u00f6der den USA die <em>\u201euneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t\u201c<\/em> Deutschlands. Gemeinsam wurde dann 20 lange Jahre gegen Afghanistan ein unerkl\u00e4rter Krieg gef\u00fchrt, obwohl nachweislich bis heute kein einziger Attent\u00e4ter aus diesem Land in den Terroranschlag involviert war. Deutschland k\u00f6nnte durch diese Form der Vasallentreue zu den heuchlerischen und imperialistisch-aggressiven USA sogar die Vernichtung bevorstehen.<\/p>\n<p>Die ersten S\u00e4tze des \u201cSicherheitsabkommens\u201d finden sich bereits im Einf\u00fchrungstext der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der USA und Deutschlands <em>\u201cZur Unterst\u00fctzung der Ukraine, der europ\u00e4ischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele\u201d<\/em> vom 21.07.2021:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Vereinigten Staaten und Deutschland unterst\u00fctzen mit Nachdruck die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabh\u00e4ngigkeit und den von ihr eingeschlagenen europ\u00e4ischen Weg. Wir bekennen uns heute erneut dazu, gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivit\u00e4ten in der Ukraine und dar\u00fcber hinaus vorzugehen\u201c.(4)<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Text stammt vom 21. Juli 2021! Darin versicherten die Vereinigten Staaten Deutschland und Frankreich ihre <em>\u201eUnterst\u00fctzung f\u00fcr die Bem\u00fchungen, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erm\u00f6glichen\u201c<\/em>.(5) Doch nichts geschah! Auch die schriftlichen Anfragen der Russischen F\u00f6deration vom 15. und 17. Dezember 2021 an die USA und NATO liefen ins Leere. Daf\u00fcr wurde am 19. Januar 2022 \u2013 also mehr als einen Monat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine das \u201eLeih- und Pachtgesetz 2022\u201c zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine eingebracht.(6)<\/p>\n<p>Das alles h\u00e4tte dem Kanzler doch bekannt sein m\u00fcssen! Hilfreich w\u00e4re es sicher auch gewesen, wenn sich Olaf Scholz an den 1951 von Bertolt Brecht verfassten <em>\u00a0\u201eOffenen Brief an die deutschen K\u00fcnstler und Schriftsteller\u201c<\/em> erinnert h\u00e4tte. Angesichts einer Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik warnte der Dichter vor einem Dritten Weltkrieg:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas gro\u00dfe Karthago f\u00fchrte drei Kriege. Es war noch m\u00e4chtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses \u201cKarthago-Metapher\u201d ist weit verbreitet und wird auch in vielen Reden zitiert.(7) Zwei Jahre sp\u00e4ter warnte Thomas Mann vor der Neigung der US-Administration, \u201e<em>Europa als \u00f6konomische Kolonie, milit\u00e4rische Basis, Glacis im zuk\u00fcnftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes St\u00fcck Erde, um dessen vollst\u00e4ndigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt\u201c(8).<\/em><\/p>\n<p><strong>Wut und Trauer: Der mysteri\u00f6se Tod des Putin-Kritikers Nawalny \u00fcberschattet die MSK<\/strong><\/p>\n<p>In die Er\u00f6ffnung der MSK, zu der Julia Nawalnaja, die Ehefrau des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, geladen war, um medienwirksam zum Kampf gegen das russische Regime aufzurufen, platzte eine Bombe. Im dramaturgisch optimalen Moment schlug die Nachricht vom pl\u00f6tzlichen Tod Nawalnys ein und l\u00f6ste im Westen Wut und Best\u00fcrzung aus. Mit Tr\u00e4nen in den Augen forderte Julia Nawalnaja, dass<\/p>\n<blockquote><p>\u201e\u2026Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und dessen Verb\u00fcndete sollten bestraft werden f\u00fcr das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben\u201c. (9)<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach ihrer langen Rede ging Nawalnaja auf die Frontfrau der US-Demokraten Nancy Pelosi zu, k\u00fcsste sie und dankte ihr l\u00e4chelnd. Wof\u00fcr?(10)<\/p>\n<p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprang der Witwe des Verstorbenen auf X (fr\u00fcher Twitter) unverz\u00fcglich bei:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eLassen Sie uns gemeinsam k\u00e4mpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu sch\u00fctzen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren\u201c.(11)<\/p><\/blockquote>\n<p>Entsetzt reagierte auch Deutschlands Kanzler Olaf Scholz auf die Berichte \u00fcber den Tod von Alexej Nawalny. \u201e<em>Wir wissen aber nun auch ganz genau, sp\u00e4testens, was das f\u00fcr ein Regime ist\u201c<\/em>.(12)<\/p>\n<p>F\u00fcr die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Nawalny<\/p>\n<blockquote><p>\u201eOpfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich f\u00fcr sein Land einsetzende Stimme mit f\u00fcrchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde\u201d(13).<\/p><\/blockquote>\n<p>In \u00e4hnlichem Tenor \u00e4u\u00dferten sich \u00d6sterreichs Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen, Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk, US-Au\u00dfenminister Antony Blinken (am Rande der Sicherheitskonferenz) und schlie\u00dflich auch US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris (in einer Rede bei der MSK). Sie sagte, der Tod des prominenten Oppositionellen in einer Strafkolonie sei <em>\u201e..ein neues Zeichen der Brutalit\u00e4t<\/em>\u201c.(14)<\/p>\n<p>Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz war f\u00fcr den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj offensichtlich: \u201e<em>Nawalny wurde get\u00f6tet. Wie andere Tausende, die zu Tode gequ\u00e4lt wurden wegen dieses einen Menschen<\/em>\u201c. Damit meinte Selenskyj unzweifelhaft Putin.<\/p>\n<p>Dieser gemeinsame Klagegesang der F\u00fchrer der westlichen Wertegemeinschaft zum Tod des von ihnen zum M\u00e4rtyrer und Freiheitshelden hochstilisierten Nawalny ist an Heuchelei und Bigotterie kaum zu \u00fcberbieten.<\/p>\n<p>Als am 20. August 2022 das Auto mit der Journalistin Darja Dugina, Tochter des politischen Philosophen und Publizisten Alexander Dugin, am Steuer in der N\u00e4he von Moskau zur Explosion gebracht wurde und die junge Frau verbrannte, regte sich im Westen kein Protest. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverd\u00e4chtige.(15) US-Geheimdienste gingen davon aus, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsbef\u00fcrworterin Darja Dugina in\u00a0Moskau genehmigt hatten.(16) Nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Mordbefehl direkt von Selenskyj kam.<\/p>\n<p>Ebenfalls kein Ruhmesblatt hinsichtlich Ethik und Moral stellt die besch\u00e4mende Behandlung des Wikileaks-Gr\u00fcnders und Aufdeckers von US-Kriegsverbrechen Julian Assange dar.<\/p>\n<p>Seit 2019 sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, die USA verlangen die Auslieferung. In der Anklageschrift wird ihm <em>die \u00bbVerschw\u00f6rung zur Beschaffung von Material\u00ab(\u00bbconspiracy to obtain material\u00ab) <\/em>vorgeworfen. Australien hat nun an Washington appelliert, eine L\u00f6sung f\u00fcr seinen Staatsb\u00fcrger, dessen k\u00f6rperlicher Zustand mit jedem Tag schlechter wird, zu finden \u2013 vergeblich.(17)<\/p>\n<p>Am 20. und 21. Februar 2024 muss Assange vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet dar\u00fcber, ob Assange in Gro\u00dfbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty International fordert die USA auf, die Spionagevorw\u00fcrfe gegen Assange fallen zu lassen und dessen willk\u00fcrliche Inhaftierung in Gro\u00dfbritannien zu beenden. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifend-abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Sicherheit von Verleger*innen und investigativen Journalist*innen auf der ganzen Welt steht auf dem Spiel. Sollte Julian Assange in die USA \u00fcberstellt und dort strafrechtlich verfolgt werden, steht auch die weltweite Medienfreiheit auf dem Spiel\u201c(18),<\/p><\/blockquote>\n<p>sagte Julia Hall, Expertin f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung und Strafjustiz in Europa bei Amnesty International.<\/p>\n<p>Gro\u00dfbritanniens Au\u00dfenminister David Cameron will nun, dass Putin angesichts der schrecklichen Natur seines Regimes zur Verantwortung gezogen wird, und forderte Konsequenzen. Putins Russland hat Vorw\u00fcrfe gegen Nawalny fabriziert, \u201e\u2026<em>ihn vergiftet, ihn in eine arktische Strafkolonie [zuletzt im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer \u00f6stlich von Moskau, W.E.] geschickt, und nun ist er tragisch gestorben\u201c<\/em>.(19)<\/p>\n<p>Die Konklusio des britischen Au\u00dfenministers ist ebenso haarstr\u00e4ubend wie kriegstreibend.<\/p>\n<p>Am 20.\u00a0August 2020 erlitt Nawalny auf dem Flug von\u00a0Tomsk\u00a0nach Moskau(20) einen Zusammenbruch und wurde nach der\u00a0Notlandung\u00a0in\u00a0Omsk\u00a0in die dortige St\u00e4dtische Klinik No.\u00a01 gebracht und dort wegen des Verdachts auf eine Vergiftung mit\u00a0Atropin\u00a0behandelt (21).Nach 2 Tagen wurde er auf Veranlassung seiner Familie in die\u00a0Berliner\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Charit%C3%A9\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Charit\u00e9<\/a> ausgeflogen. In einem Speziallabor der Bundeswehr soll zweifelsfrei belegt worden sein, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.(22) Moskau bestreitet jede Verwicklung in diesem Fall. Beweise, wonach der Mordauftrag direkt aus dem Kreml kam, blieb der Westen bislang jedoch schuldig. Im September 2020 wurde Nawalny aus dem k\u00fcnstlichen Koma geholt und konnte noch im selben Monat das Krankenhaus verlassen. Er blieb zur Erholung in Deutschland.<\/p>\n<p>Nach seinem Reha-Aufenthalt im <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Schwarzwald\">Schwarzwald<\/a>\u00f6rtchen Ibach in der N\u00e4he von Waldshut-Tiengen quartierte sich Nawalny mit seinem Team in den erst im November er\u00f6ffneten \u201eBlack Forest Studios\u201c in Kirchzarten ein, um seinen Enth\u00fcllungsfilm <em>\u201eEin Palast f\u00fcr Putin. Die Geschichte der gr\u00f6\u00dften Bestechung\u201c<\/em> fertigzustellen. Eine unbekannte, aber professionell wirkende \u2013 Produktionsfirma aus Los Angeles, so der Studiobetreiber Sebastian Weiland, hatte das Studio angemietet und verlangt, dass der Dreh unter gr\u00f6\u00dfter Geheimhaltung ablaufen kann.(23)<\/p>\n<p>Nach der Fertigstellung des zweist\u00fcndigen Anti-Putin-Videos flog Nawalny am 17. Januar 2021 nach Russland zur\u00fcck. Er wurde am Flughafen festgenommen und kam per\u00a0Gerichts-Eilentscheid\u00a0f\u00fcr 30\u00a0Tage in Untersuchungshaft.\u00a0Die russische Strafverfolgung hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er gegen Bew\u00e4hrungsauflagen aus dem\u00a0<em>\u201cFall Yves Rocher\u201d\u00a0<\/em>(24)versto\u00dfen habe. Auch standen Vorw\u00fcrfe wegen Veruntreuung von Spendengeldern im Raum. In der BRD ein ebenso beliebter Vorwand, um \u201cgef\u00e4hrliche\u201d Oppositionelle hinter Gitter zu bringen, wie an den F\u00e4llen Michael Ballweg und Reiner F\u00fcllmich leicht nachgewiesen werden kann.<\/p>\n<p>Zwei Tage sp\u00e4ter wurde das Youtube-Video <em>\u201cEin Palast f\u00fcr Putin\u201d<\/em> innerhalb weniger Stunden drei Millionen Mal (insgesamt mehr als 110 Millionen Mal) aufgerufen. Nawalny sprach darin von einem <em>\u201cStaat im Staat\u201d<\/em>. In diesem gebe es <em>\u201e\u2026einen einzigen und unersetzlichen Zaren \u2013 Putin\u201c<\/em>.(25) Der Oppositionelle warf dem russischen Pr\u00e4sidenten vor, <em>\u201e\u2026besessen von Reichtum und Luxus<\/em>\u201c zu sein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Anschuldigungen als unwahr zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Nach seiner Verhaftung am 17. Januar 2021 hatte Amnesty International\u00a0 Nawalny zun\u00e4chst als\u00a0\u201c<em>Prisoner of Conscience<\/em>\u201d (Gewissensgefangener) eingestuft (26), ihm aber diese Einstufung einen Monat sp\u00e4ter mit Verweis auf fr\u00fchere diskriminierende Reden entzogen. Diese unerwartete Entzauberung von Nawalny ging vom Amnesty-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa und Zentralasien aus.<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDenn vor allem im Kaukasus und in Zentralasien ist Nawalny als gemeingef\u00e4hrlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richten sich insbesondere gegen dunkelh\u00e4utige Russen aus dem Kaukasus und gegen Menschen aus den islamischen (ehemaligen) Sowjetrepubliken in Zentralasien, die er als Ungeziefer bezeichnete.\u201c(27) <\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>In diesen L\u00e4ndern wei\u00df man, so Rainer Rupp, der legend\u00e4re Kundschafter des Friedens, welcher faschistische Geist aus Nawalny spricht. Im Mai 2021 sprach ihm Amnesty International pl\u00f6tzlich wieder den Status eines <em>\u201egewaltlosen politischen Gefangenen\u201c<\/em>(28) zu. Das ist insofern erstaunlich, da Radio Free Europe im gleichen Jahr mitteilte, dass\u00a0Alexej Nawalny\u00a0in Interviews wiederholt erkl\u00e4rt habe, dass er seine fr\u00fcheren Kommentare oder Videos nicht bereue und zudem betonte, dass seine F\u00e4higkeit und St\u00e4rke als Politiker darin l\u00e4ge,\u00a0sowohl Liberale als auch Nationalisten einzubeziehen.(29)<\/p>\n<p>Als Strafgefangener konnte Nawalny am 2. M\u00e4rz 2022 die russischen B\u00fcrger auffordern, t\u00e4glich gegen die\u00a0russische Invasion der Ukraine\u00a0zu protestieren und Ende September 2022 gelang es ihm sogar \u2013 an der Gef\u00e4ngniszensur vorbei \u2013 in einem Gastbeitrag f\u00fcr die\u00a0Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u00a0seine Sichtweise der politischen Entwicklung Russlands seit den 1990er Jahren darzulegen; er formulierte einen potentiellen L\u00f6sungsweg f\u00fcr Russland aus dem<em> \u201eimperialen Autoritarismus\u201c<\/em>. Weiters \u00e4u\u00dferte Nawalny die Ansicht, dass das Ziel im Ukraine-Krieg nicht nur die Niederlage der russischen Invasionsarmee sein m\u00fcsse. Man m\u00fcsse sich auch mit der Frage befassen, wie Russland nach einer Niederlage aussehen sollte. Es k\u00f6nne sonst sein, dass man es am Ende mit einem noch aggressiveren Regime in Russland zu tun haben werde.(30)<\/p>\n<p>Nach der Verhaftung von Nawalny fragte AL JAZEERA am 25. Februar 2021: <em>\u201eHat Alexey Nawalny seine nationalistische Vergangenheit hinter sich gelassen?\u201c<\/em>(31) In diesem Beitrag wird u.a. an ein Nawalny-Video aus dem Jahr 2007 erinnert. Darin stellt er sich als<em> \u201czertifizierter Nationalist\u201d<\/em> vor, der<em> \u201cFliegen und Kakerlaken\u201d<\/em> ausrotten will, wobei er Muslime als Ungeziefer bezeichnet, die wie Kakerlaken get\u00f6tet werden m\u00fcssten. In seinem Video (32) (Anmerkung der Redaktion: Das Video wurde gel\u00f6scht!), das jedem nur empfohlen werden kann, der sich auch mit der unappetitlichen Seite von Nawalny besch\u00e4ftigen m\u00f6chte, steht dieser in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Rainer Rupp hat in seinem Artikel \u201cNawalny \u2013 Heiligsprechung eines unverbesserlichen Rassisten\u201d diese Videosequenz plastisch skizziert:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u00a0\u201eAuf diesem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Nawalny blickt in die Kamera. Links von ihm ist ein Bildschirm zu sehen. Auf dem l\u00e4uft ein Film ab, mit Bildern von K\u00e4fern, Kakerlaken und sonstigem Ungeziefer.<\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Dann sagt Nawalny in die Kamera, dass gegen \u201cFliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen\u201d helfen. Anschlie\u00dfend fragt er: \u201cAber was soll man machen, wenn was Gr\u00f6\u00dferes ins Haus kommt? Zum Beispiel eine Riesen-Kakerlake?\u201d \u2014 In diesem Moment erscheint eine riesige \u201cKakerlake\u201d. Es ist eine mit schwarzem Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Die Person tritt mit dem R\u00fccken zur Kamera ins Bild und geht auf Nawalny zu. Jetzt wird das Video pl\u00f6tzlich stockdunkel: Man kann nichts erkennen, dann knallen Sch\u00fcsse, Lichtblitze sind zu sehen. Dann wird es wieder hell. Die menschliche \u201cKakerlake\u201d, jetzt als muslimische Frau zu erkennen, mit teilweise verh\u00fclltem Gesicht, liegt erschossen \u00fcber dem Tisch und Nawalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: \u201cDa hilft nur die Pistole. Schusswaffen m\u00fcssen erlaubt werden.\u201d\u201c(33) <\/em><\/p>\n<p>Nawalnys Kakerlaken-Video weist verbl\u00fcffende Parallelen zu dem NS-Film <em>\u201cOpfer der Vergangenheit\u201d<\/em> (1937) aus dem Reichsministerium f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda auf. Der Film\u00a0wirbt im Sinne der\u00a0nationalsozialistischen <em>\u201eRassenhygiene\u201c<\/em>\u00a0f\u00fcr die <em>\u201eVernichtung lebensunwerten Lebens\u201c<\/em>, indem er deutlich zwischen gesundem und krankem <em>\u201eErbmaterial\u201c<\/em> unterscheidet.(34) F\u00fcr den systematischen Massenmord an mehr als 70.000 Menschen mit k\u00f6rperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen im damaligen Deutschland wurde nach 1945 die Bezeichnung <em>\u201cAktion T4\u201d <\/em>gebr\u00e4uchlich.(35)<\/p>\n<p>Nawalnys absto\u00dfendes Kakerlaken-Video zeigt den \u201cWiderspruch\u201d zwischen seinem angeblich noblen Charakter, den westliche Politiker und Medien dem \u201cFreiheitshelden\u201d Nawalny andichten, und der h\u00e4sslichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten und Rassisten \u00fcberdeutlich auf.<\/p>\n<p>So wundert es auch nicht, dass Nawalny im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung dieses Videos wegen seine<em>r \u201cnationalistischen Ansichten\u201d<\/em> und seiner Teilnahme am Russischen Marsch, einer j\u00e4hrlichen Kundgebung Tausender rechtsextremer Nationalisten, Monarchisten und wei\u00dfer Rassisten, aus Jabloko, Russlands \u00e4ltester liberaldemokratischer Partei, ausgeschlossen wurde.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr wurde Nawalny von Schachweltmeister\u00a0Garri Kasparow, der russischen Enth\u00fcllungsjournalistin und Politikwissenschaftlerin Jewgenija Markowna Albaz, dem russische Spitzen\u00f6konom und ehemaligen Medwedjew-Vertrauten\u00a0Sergej Gurijew und dem inzwischen an der Yale University lehrenden belarussisch-amerikanischer \u00d6konom Aleh Zywinski f\u00fcr eine US-Kaderschmiede empfohlen.<\/p>\n<p>2010 erhielt Nawalny ein viermonatiges Stipendium f\u00fcr aufstrebende F\u00fchrungskr\u00e4fte an der\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vereinigte_Staaten\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">US<\/a>-Eliteuniversit\u00e4t\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Yale_University\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Yale<\/a> (36) und nahm am <em>\u201eGreenberg World Fellows Program\u201c<\/em> teil, das sich bem\u00fcht, ein <em>\u201eglobales Netzwerk zur internationalen Verst\u00e4ndigung\u201c<\/em> zu schaffen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir bef\u00e4higen au\u00dfergew\u00f6hnliche Menschen aus aller Welt und aus den verschiedensten Fachbereichen, ihre F\u00e4higkeiten zu verbessern, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen\u201c(37),<\/p><\/blockquote>\n<p>so das Motto dieser CIA-nahen Kaderschmiede. Nach seiner R\u00fcckkehr aus den USA nach Moskau bet\u00e4tigte sich Nawalny nicht mehr \u00f6ffentlich als rassistischer Hetzer, sondern als Saubermann, der mithilfe von gro\u00dfz\u00fcgigen Spenden die \u201eStiftung f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung\u201c (im Juni 2021 verboten) gr\u00fcndete.<\/p>\n<p>Am 22.\u00a0Oktober 2011 nahm er am\u00a0Russischen Marsch\u00a0von Rechtsextremisten in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch geh\u00f6rte.\u00a0Die linke\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Tageszeitung\"><em>taz<\/em><\/a>\u00a0schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zur\u00fcck, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft f\u00fcr seinen Kampf zu instrumentalisieren.(38)<\/p>\n<p>Bei der\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Oberb%C3%BCrgermeisterwahl_in_Moskau_2013\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">B\u00fcrgermeisterwahl in Moskau<\/a> im September 2013 bekam er 27\u00a0Prozent der Stimmen und galt seitdem als unbestrittener Anf\u00fchrer der Anti-<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wladimir_Wladimirowitsch_Putin\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Putin<\/a>-Opposition.(39)<\/p>\n<p>Inzwischen stieg der im Westen gefeierte Alexej Nawalny zum unangefochtenen Anf\u00fchrer aller kreml- und putinfeindlichen politischen Kr\u00e4fte auf. Es ist schon sehr erstaunlich, wie der Werte-Westen einen Mann wie Nawalny glaubw\u00fcrdig als edlen K\u00e4mpfer f\u00fcr Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat aufbauen und feiern kann. F\u00fcr den Sieg der unipolaren Weltordnung scheint jedes Mittel recht zu sein. Wer Nawalny als strahlenden Freiheitshelden feiert, ohne auf dessen dunklen Seiten hinzuweisen, diskreditiert sich selbst.<\/p>\n<p>Der t-online Redakteur f\u00fcr Au\u00dfenpolitik und Verantwortliche f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt, Patrick Diekmann, titelte in seinem Bericht aus M\u00fcnchen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSicherheitskonferenz in M\u00fcnchen: Putin sorgt f\u00fcr den n\u00e4chsten Schock\u201c(40)<\/p><\/blockquote>\n<p><em>\u201eIm Angesicht der Kriege in der Ukraine und in Israel m\u00f6chte die NATO auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Geschlossenheit und St\u00e4rke demonstrieren. Doch Wladimir Putin zieht mit einem Mord die Aufmerksamkeit auf sich\u201c<\/em>(41). Dahinter sieht Diekmann eine Strategie.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Westen und seine Verb\u00fcndeten gehe es bei der MSK darum, ein Signal der Geschlossenheit aus der bayrischen Landeshauptstadt zu senden: \u201e<em>Gemeinsam soll die Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgebaut werden, gemeinsam m\u00f6chten die europ\u00e4ischen Staaten gegen\u00fcber den\u00a0USA\u00a0signalisieren, dass sie bereit sind, mehr Verantwortung bei der Verteidigung Europas zu \u00fcbernehmen. Und gemeinsam soll in M\u00fcnchen im Dialog mit\u00a0Israel\u00a0und den Pal\u00e4stinensern um eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung im Nahen Osten gerungen werden.\u201c(42) <\/em>Doch dieses Signal der westlichen St\u00e4rke wolle Wladimir Putin nicht zulassen.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSo versucht der Kreml am Freitag mit einem Mord genau die Botschaften zu sprengen, die sich westliche Politiker im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zurechtgelegt hatten. Putin greift zu einem Schachzug, der nur zu gut in das Spielbuch des russischen Despoten passt.\u201c(43)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das w\u00e4re in der Tat eine teuflische Strategie \u2013 wenn es denn so w\u00e4re. Der alte r\u00f6mische Rechtsgrundsatz \u201eCui Bono\u201c (wem nutzt es) l\u00e4sst auch einen anderen R\u00fcckschluss zu.<\/p>\n<p>Erste amerikanische Blogger hegen den Verdacht, dass Nawalny von der CIA umgebracht wurde, denn Putin muss nach dem Tucker Carlson Interview schnellstens wieder als B\u00f6sewicht hingestellt werden, damit die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine weiter gehen kann. Au\u00dferdem ist der Auftritt von Nawalnys Frau auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mehr als fragw\u00fcrdig. Das Ganze wirkt wie eine gekonnte Inszenierung zur Steigerung der Kriegsbereitschaft<\/p>\n<p>Gilbert Doctorow, ein erfahrener Journalist und Kommentator, hat in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Essay auf das bemerkenswerte Timing beim Mord an Nawalny hingewiesen.<\/p>\n<p>Er ereignete sich 1 Monat vor den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, genau wie vor sechs Jahren, als die Skripal-Vergiftungen in Salisbury (Gro\u00dfbritannien), zum Nachteil von Wladimir Putin weltweit Schlagzeilen machten. Es gibt jedoch auch andere Indizien, die darauf hindeuten, dass der Tod von bzw. Mord an Nawalny kein medizinischer \u201eUnfall\u201c, sondern eine sorgf\u00e4ltig geplante Operation unter falscher Flagge war, welche die Briten auch nach dem Verlust von Empire, Armee und Flotten immer noch brillant beherrschen.<\/p>\n<p>Doctorow weist u.a. darauf hin, dass Nawalnys Tod einen Tag vor der Er\u00f6ffnung der MSK eintrat, auf der so viele f\u00fchrende Vertreter des kollektiven Westens zusammenkamen, um Russland als autokratischen und r\u00e4uberischen Staat zu verurteilen und den US-Kongress unter Druck zu setzen, weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Da war Selenskyj, der das Podium betrat, um den angeblichen Nawalny-M\u00f6rder Wladimir Putin zu verurteilen. Und da war die Ehefrau, jetzt Witwe von Alexej Nawalny, die auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zu Reportern sprach, um Putin Rache zu schw\u00f6ren. Interessant ist, dass sie schon vorher nach M\u00fcnchen eingeladen worden war, so als ob die Drahtzieher schon l\u00e4nger vom bevorstehenden Tod Nawalnys wussten.(44) Der Tod Nawalnys wurde von fast allen Vertretern des \u201cWerte-Westens\u201d sofort als Chance wahrgenommen, um die Propagandamaschine auf Hochtouren zu bringen.<\/p>\n<blockquote><p>\u201cDer M\u00f6rder hei\u00dft Putin\u201d(45),<\/p><\/blockquote>\n<p>so der deutsche Bundestag, in dem fraktions\u00fcbergreifend die Abgeordneten den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fcr den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich machten. Die Parteien der Ampelkoalition und die Union sprachen sich zudem daf\u00fcr aus, Russland sch\u00e4rfer zu sanktionieren. Der SPD-Politiker Frank Schwabe brachte es auf den Punkt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201cNawalny wurde ermordet und der M\u00f6rder hei\u00dft Putin.\u201d Weiter forderte er, dass wir alles tun m\u00fcssen, \u201eum der Ukraine zum Sieg zu verhelfen\u201c(46).<\/p><\/blockquote>\n<p>Wen meinte der Herr Abgeordnete mit wir?<\/p>\n<p>Der gr\u00fcne Vizekanzler Robert Habeck verzichte auf staatsm\u00e4nnisches Auftreten und w\u00e4hlte Worte, die das ohnehin bereits zerr\u00fcttete Verh\u00e4ltnis zu Russland noch weiter belasten wird: Nawalny sei ein <em>\u201eHeld\u201c<\/em> gewesen, und er sei <em>\u201eermordet worden durch das Regime von Putin\u201c<\/em>(47). Und das Medien-Flaggschiff DIE ZEIT titelte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201cPutin ist ein M\u00f6rder\u201d(48)<\/p><\/blockquote>\n<p>In einer \u00fcberraschenden Enth\u00fcllung behauptet Kyrylo Budanow, der Leiter des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, dass der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny an nat\u00fcrlichen Ursachen, speziell an einem Blutgerinnsel, gestorben sei.(49)<\/p>\n<p>Am Abend des 22. Februar f\u00fchrte Frank H\u00f6fer w\u00e4hrend der NUOVISO-Sendung \u201cHome Office Si(c)ko total\u201d eine Umfrage zu den m\u00f6glichen Todesursachen Nawalnys durch:(50)<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">3%\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Putin<br \/>\n5%\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 Selbstmord<br \/>\n30%\u00a0\u00a0\u00a0 Nat\u00fcrlicher Tod<br \/>\n62%\u00a0\u00a0\u00a0 Westliche Geheimdienste<\/p>\n<p>Diese Umfrage l\u00e4sst einen MainStream gegenl\u00e4ufigen Trend erkennen, ist aber in der Gesamtheit doch viel ausgewogener als die Reaktionen westlicher Spitzenpolitiker<\/p>\n<p>Jedenfalls kann konstatiert werden, dass die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und auch die Minister aus ca. 100 L\u00e4ndern w\u00e4hrend der dreit\u00e4tigen Sicherheits-Tagung die Welt nicht sicherer machten. Eher das Gegenteil d\u00fcrfte der Fall gewesen sein. Schmerzlich mussten die russischen Erfolge an mehreren Fronten zur Kenntnis genommen werden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend auf der Hauptb\u00fchne im Bayerischen Hof die gleichen Durchhalte-Phrasen wie 2023 vorgetragen wurden, machte sich bei vielen weiteren Veranstaltungen eine Mischung aus Wut und Verzweiflung breit.(51)<\/p>\n<p>Auch d\u00fcrften sich angesichts der monumentalen Man\u00f6vert\u00e4tigkeit von STEADFAST DEFENDER 2024 die diplomatischen Kan\u00e4le zwischen den Konfliktparteien weiter verengt haben und Friedensinitiativen in immer weitere Ferne ger\u00fcckt sein. Alle Zeichen stehen auf Wettr\u00fcsten und Krieg. W\u00e4hrend Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der NATO-Staaten beschwor, warb auf der Gegenveranstaltung Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis im Rahmen der MSK f\u00fcr eine neue Bewegung der Blockfreien.(52)<\/p>\n<p>Bereits die MSK 2023 war weitgehend frei von Friedensvisionen. Sogar die Leitmedien bilanzierten, Vertreter der R\u00fcstungsindustrie seien gefragte Gespr\u00e4chspartner gewesen. Es sei um mehr Munition, mehr Waffen \u2013 aber wenig um Frieden gegangen.(53)<\/p>\n<p>Nur die Stimme Chinas rief damals unerm\u00fcdlich zu Frieden und Vernunft auf. China war in M\u00fcnchen vertreten durch Wang Yi, in seiner damaligen Funktion als Direktor des B\u00fcros der Kommission f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Er stellte Chinas Globale Sicherheitsinitiative vor, die darauf abzielt,<\/p>\n<blockquote><p>\u201e\u2026die Blockstrukturen des Kalten Krieges zu \u00fcberwinden und das Zusammenleben der L\u00e4nder ohne Sanktionen und ohne Krieg zu erm\u00f6glichen\u201c.(54)<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Dezember 2023 legte China dann ein ausf\u00fchrliches Positionspapier zum Krieg in Israel und im Gazastreifen vor. Darin wurde <em>\u201eeine umfassende Waffenruhe und ein Ende der K\u00e4mpfe\u201c<\/em>, ein <em>\u201eeffektiver Schutz von Zivilisten\u201c<\/em> und \u201e<em>humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in Gaza<\/em>\u201c gefordert. Zudem pl\u00e4diert China daf\u00fcr, dass der UN-Sicherheitsrat eine st\u00e4rkere Rolle spielt und hink\u00fcnftig mehr Handlungsoptionen hat.<\/p>\n<p>US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris sagte abschlie\u00dfend:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn diesen unruhigen Zeiten ist klar:\u00a0Amerika\u00a0kann sich nicht zur\u00fcckziehen. Amerika muss f\u00fcr die Demokratie k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen internationale Regeln und Normen verteidigen.(55)<\/p><\/blockquote>\n<p>Kanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(<a href=\"https:\/\/www.waz.de\/thema\/spd\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">SPD<\/a>) wiederum konstatierte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir stehen geschlossener zusammen denn je.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Welche internationalen Regeln und Normen sollen verteidigt werden? Die von Washington postulierten Regeln? Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Restjugoslawien (1999) sind V\u00f6lkerrecht und UN-Charta au\u00dfer Kraft gesetzt. Die USA mandatieren seither ihre Kriege selbst.<\/p>\n<p>Die in M\u00fcnchen versammelte Elite wird sich unter diesen Vorzeichen gewiss nicht an den an erster Stelle in der Pr\u00e4ambel der UN-Charta festgeschriebenen Auftrag erinnern:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir, die V\u00f6lker der Vereinten Nationen \u2013 fest entschlossen,\u00a0k\u00fcnftige Geschlechter vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid \u00fcber die Menschheit gebracht hat,\u2026Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Vertr\u00e4gen und anderen Quellen des V\u00f6lkerrechts gewahrt werden k\u00f6nnen, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in gr\u00f6\u00dferer Freiheit zu f\u00f6rdern\u201c.(56)<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Hoffnung auf eine Umsetzung dieser l\u00f6blichen Absichten d\u00fcrfte sich aber auch 2024 als unbegr\u00fcndet erweisen. Es wird vermutlich nicht nur so weitergehen wie bisher, sondern noch zus\u00e4tzlich eskalieren, getreu dem US-Strategie-Dokument TRADOC 525-3-1 \u201e<em>Win in a Complex World 2020-2040\u201c<\/em>.<\/p>\n<p>Das f\u00fcgt sich auch in das Bild ganz unten. Wurden bisher von der Stadt M\u00fcnchen Gegenveranstaltungen zur Sicherheitskonferenz mit \u00f6ffentlichem Geld gef\u00f6rdert, so will sich nun die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren. Die Rathauskoalition aus Gr\u00fcnen \/ Rosa Liste und SPD \/ Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geo-politischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten daf\u00fcr bisher eine F\u00f6rderung von knapp 7.000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss f\u00fcr die <em>\u201cInternationale M\u00fcnchner Friedenskonferenz\u201d<\/em> sofort und dauerhaft zu\u00a0beenden.(57) Damit wird den Friedensbem\u00fchungen auf der Graswurzelebene die Luft genommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete \u201eatomare Gefechtsfeld\u201c in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt (Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm \u201eSchwarzbuch EU &amp; NATO\u201c (2020) sowie \u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u201c (2022)<\/em><\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p>1)<a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/other\/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz\/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&amp;pc=ACTS&amp;cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&amp;ei=52\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/other\/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz\/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&amp;pc=ACTS&amp;cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&amp;ei=52<\/a><\/p>\n<p>2) <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/2260264\/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5\/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1<\/a><\/p>\n<p>3) <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-li.150872\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-li.150872<\/a><\/p>\n<p>4) <a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland\/2472074\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland\/2472074<\/a><\/p>\n<p>5) Ebda.<\/p>\n<p>6) (im Original: <em>Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022<\/em>) ist ein an das\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Leih-_und_Pachtgesetz\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Leih- und Pachtgesetz<\/a>\u00a0des Jahres 1941 ankn\u00fcpfendes US-amerikanisches Gesetz.<\/p>\n<p>7)<a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vor-70-jahren-als-bertolt-brecht-den-offenen-brief-an-die-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> www.deutschlandfunk.de\/vor-70-jahren-als-bertolt-brecht-den-offenen-brief-an-die-100.html<\/a><\/p>\n<p>8) Thomas Mann: Deutsche H\u00f6rer! Europ\u00e4ische H\u00f6rer! Darmstadt 1986, Klappentext<\/p>\n<p>9) <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/julia-nawalnaja-putin-bestraft-39331780\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Julia Nawalnaja: \u201cPutin muss bestraft werden\u201d | WEB.DE<\/a><\/p>\n<p>10) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/djuric_zlatko\/status\/1758565664271262009\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/twitter.com\/djuric_zlatko\/status\/1758565664271262009<\/a><\/p>\n<p>11) <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/reaktionen-nawalnys-tod-opfer-repressiven-staatsgewalt-39330696\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reaktionen auf Nawalnys Tod: Ein \u201cOpfer der repressiven Staatsgewalt\u201d | WEB.DE<\/a><\/p>\n<p>12 <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/reaktionen-nawalnys-tod-opfer-repressiven-staatsgewalt-39330696\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reaktionen auf Nawalnys Tod: Ein \u201cOpfer der repressiven Staatsgewalt\u201d | WEB.DE<\/a><\/p>\n<p>13) Ebda.<\/p>\n<p>14) Ebda.<\/p>\n<p>15) <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/dugina-mord-usa-ukraine-krieg-russland-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/dugina-mord-usa-ukraine-krieg-russland-100.html<\/a><\/p>\n<p>16) <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/dugina-us-geheimdienste-101.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/dugina-us-geheimdienste-101.html<\/a><\/p>\n<p>17)<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/julian-assange-australien-setzt-sich-fuer-freilassung-ein-usa-lehnen-ab-a-70dd477d-e03f-4bae-8a4c-6e3e0e77c2dc\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/julian-assange-australien-setzt-sich-fuer-freilassung-ein-usa-lehnen-ab-a-70dd477d-e03f-4bae-8a4c-6e3e0e77c2dc<\/a><\/p>\n<p>18) <a href=\"https:\/\/www.amnesty.de\/grossbritannien-julian-assange-gerichtstermin-auslieferung-usa\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.amnesty.de\/grossbritannien-julian-assange-gerichtstermin-auslieferung-usa<\/a><\/p>\n<p>19) <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/reaktionen-nawalnys-tod-welt-verliert-mutigen-verfechter-demokratie-39330696\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/reaktionen-nawalnys-tod-welt-verliert-mutigen-verfechter-demokratie-39330696<\/a><\/p>\n<p>20) Pavel Lokshin: <em>Alexej Nawalny: Zum Schweigen gebracht<\/em>. In:\u00a0<em>Die Welt<\/em>. 23.\u00a0August 2020<\/p>\n<p>21) <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-europe-53844958\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Alexei Navalny: \u2018Poisoned\u2019 Russian opposition leader in a coma.<\/em><\/a>\u00a0In:\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/BBC_News\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>BBC News<\/em><\/a><em>.<\/em>\u00a020.\u00a0August 2020<\/p>\n<p>22) <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw37-de-aktuelle-stunde-nawalny-790876\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw37-de-aktuelle-stunde-nawalny-790876<\/a><\/p>\n<p>23) <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.enthuellungsfilm-zu-putin-produzierte-nawalny-in-kirchzarten-nawalnys-film-entstand-im-schwarzwald.3daa62fd-3ba0-4cf3-85b0-85dd3720f7ad.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.enthuellungsfilm-zu-putin-produzierte-nawalny-in-kirchzarten-nawalnys-film-entstand-im-schwarzwald.3daa62fd-3ba0-4cf3-85b0-85dd3720f7ad.html<\/a><\/p>\n<p>24) <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/alexej-nawalny-und-yves-rocher-welche-geschichte-steckt-hinter-dem-neuen-urteil-in-russland-a-ea2099a3-acdc-467b-82c6-f8af781b4abb\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.spiegel.de\/ausland\/alexej-nawalny-und-yves-rocher-welche-geschichte-steckt-hinter-dem-neuen-urteil-in-russland-a-ea2099a3-acdc-467b-82c6-f8af781b4abb<\/a><\/p>\n<p>25) <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Nawalny-berichtet-ueber-Luxus-Palast-Putins-article22302867.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Nawalny-berichtet-ueber-Luxus-Palast-Putins-article22302867.html<\/a><\/p>\n<p>26) <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/news\/2021\/01\/russia-aleksei-navalny-becomes-prisoner-of-conscience-after-arrest-on-arrival-in-moscow\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Russia: Aleksei Navalny becomes prisoner of conscience after arrest on arrival in Moscow.<\/em><\/a>\u00a0Amnesty International, 17. Januar 2021<\/p>\n<p>27) <a href=\"http:\/\/freede.tech\/meinung\/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">freede.tech\/meinung\/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten\/<\/a><\/p>\n<p>28) <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-05\/amnesty-international-alexej-nawalny-gewaltloser-politischer-gefangener-entschuldigung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Amnesty International: Menschenrechtler stufen Nawalny wieder als politischen Gefangenen ein.<\/em><\/a>\u00a0In:\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Zeit\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Die Zeit<\/em><\/a><em>.<\/em>\u00a07.\u00a0Mai 2021<\/p>\n<p>29) <a href=\"https:\/\/www.bing.com\/search?pglt=41&amp;q=Radio+Free+Europe+teilte+2021+mit%2C+dass+Nawalny+in+Interviews+wiederholt+erkl\u00e4rt+habe%2C+dass+er+seine+fr\u00fcheren+Kommentare+oder+Videos+nicht+bereue%2C+und+dass+die+F\u00e4higkeit%2C+sowohl+Liberale+als+auch+Nationalisten+einzubeziehen%2C+Teil+seiner+St\u00e4rke+als+Politiker+sei&amp;cvid=7e441f4dfc854aad94d562b45350be5c&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggAEEUYOzIGCAAQRRg70gEJMTQ2NTBqMGoxqAIAsAIA&amp;FORM=ANNTA1&amp;ucpdpc=UCPD&amp;PC=ACTS\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.bing.com\/search?pglt=41&amp;q=Radio+Free+Europe+teilte+2021+mit%2C+dass+Nawalny+in+Interviews+wiederholt+erkl\u00e4rt+habe%2C+dass+er+seine+fr\u00fcheren+Kommentare+oder+Videos+nicht+bereue%2C+und+dass+die+F\u00e4higkeit%2C+sowohl+Liberale+als+auch+Nationalisten+einzubeziehen%2C+Teil+seiner+St\u00e4rke+als+Politiker+sei&amp;cvid=7e441f4dfc854aad94d562b45350be5c&amp;gs_lcrp=EgZjaHJvbWUqBggAEEUYOzIGCAAQRRg70gEJMTQ2NTBqMGoxqAIAsAIA&amp;FORM=ANNTA1&amp;ucpdpc=UCPD&amp;PC=ACTS<\/a><\/p>\n<p>30) <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/alexej-nawalnyj-ueber-ukraine-krieg-wie-putin-besiegt-werden-kann-18354401.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.faz.net\/aktuell\/politik\/alexej-nawalnyj-ueber-ukraine-krieg-wie-putin-besiegt-werden-kann-18354401.html<\/a><\/p>\n<p>31) <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2021\/2\/25\/navalny-has-the-kremlin-foe-moved-on-from-his-nationalist-past\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2021\/2\/25\/navalny-has-the-kremlin-foe-moved-on-from-his-nationalist-past<\/a><\/p>\n<p>32) <a href=\"https:\/\/youtube.com\/watch?v=ovnjio10sww\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">youtube.com\/watch?v=ovnjio10sww <\/a><\/p>\n<p>Anmerkung der Redaktion: Das Video wurde gel\u00f6scht!<\/p>\n<p>33) <a href=\"http:\/\/freede.tech\/meinung\/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">freede.tech\/meinung\/196542-nawalny-heiligsprechung-unverbesserlichen-rassisten\/<\/a><\/p>\n<p>34) Paula Diehl: Macht \u2013 Mythos \u2013 Utopie Die K\u00f6rperbilder der SS-M\u00e4nner. De Gruyter 2005, S. 137<\/p>\n<p>35) Wolfgang Effenberger\/Reuven Moskovitz: Deutsche und Juden vor 1939\u00a0 Stationen und Zeugnisse einer schwierigen Beziehung. Ingelheim 2013, Unterkapitel Euthanasie-Aktion T4 \u2013 Vorstufe zur Shoa, S. 455 f.<\/p>\n<p>36) To Moscow via Yale \u2013 DW \u2013 08\/14\/2013 <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/kremlin-critic-navalny-to-moscow-via-yale\/a-17021240\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.dw.com\/en\/kremlin-critic-navalny-to-moscow-via-yale\/a-17021240<\/a><\/p>\n<p>37) worldfellows.yale.edu<\/p>\n<p>38) Klaus-Helge Donath: <a href=\"https:\/\/taz.de\/!5105603\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Die neue Kultfigur der Opposition.<\/em><\/a>\u00a0In:\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Die_Tageszeitung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Die Tageszeitung<\/em><\/a>, 11. Dezember 2011.<\/p>\n<p>39) Matthias Schepp: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/buergermeisterwahl-in-moskau-verlierer-putin-a-921104.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>B\u00fcrgermeisterwahl in Moskau: Putin \u2013 der gro\u00dfe Verlierer<\/em><\/a>\u00a0bei spiegel.de, 9.\u00a0September 2013<\/p>\n<p>40) <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/other\/sicherheitskonferenz-in-m\u00fcnchen-putin-sorgt-f\u00fcr-den-n\u00e4chsten-schock\/ar-BB1ipUYQ\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/other\/sicherheitskonferenz-in-m\u00fcnchen-putin-sorgt-f\u00fcr-den-n\u00e4chsten-schock\/ar-BB1ipUYQ<\/a><\/p>\n<p>41) Ebda.<\/p>\n<p>42) Ebda.<\/p>\n<p>43) Ebda.<\/p>\n<p>44) <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/doctorow-nachdem-trt-world-mein-interview-zum-tod-von-navalny-nicht-veroeffentlicht-hat\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/doctorow-nachdem-trt-world-mein-interview-zum-tod-von-navalny-nicht-veroeffentlicht-hat<\/a><\/p>\n<p>45) <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/nawalny-tod-fragen-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.tagesschau.de\/nawalny-tod-fragen-100.html<\/a><\/p>\n<p>46) Ebda.<\/p>\n<p>47) <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/robert-habeck-spricht-von-mord-an-nawalny-a-da6cfe23-fe8e-4143-bdf7-9194d3e1266c\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/robert-habeck-spricht-von-mord-an-nawalny-a-da6cfe23-fe8e-4143-bdf7-9194d3e1266c<\/a><\/p>\n<p>48) <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2024-02\/alexej-nalwany-tod-reaktionen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.zeit.de\/politik\/ausland\/2024-02\/alexej-nalwany-tod-reaktionen<\/a><\/p>\n<p>49) <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-at\/nachrichten\/other\/ukrainischer-geheimdienstchef-behauptet-nawalny-sei-an-nat\u00fcrlichen-ursachen-gestorben\/ar-BB1iRU49?ocid=msedgdhp&amp;pc=U531&amp;cvid=631d8bc4a0c64f51b754c75b705910ce&amp;ei=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.msn.com\/de-at\/nachrichten\/other\/ukrainischer-geheimdienstchef-behauptet-nawalny-sei-an-nat\u00fcrlichen-ursachen-gestorben\/ar-BB1iRU49?ocid=msedgdhp&amp;pc=U531&amp;cvid=631d8bc4a0c64f51b754c75b705910ce&amp;ei=2<\/a>; siehe auch hromadske.ua\/posts\/budanov-nazvav-prichinu-smerti-navalnogo-mozhu-vas-rozcharuvati<\/p>\n<p>50) <a href=\"http:\/\/nuoflix.de\/home-office-415\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nuoflix.de\/home-office-415<\/a><\/p>\n<p>51) <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/kommentar-zur-m\u00fcnchner-sicherheitskonferenz-wut-und-verzweiflung\/ar-BB1iqW3K?ocid=msedgntp&amp;pc=ACTS&amp;cvid=7bb7270230ff4f109b091266e2c9007a&amp;ei=36\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/kommentar-zur-m\u00fcnchner-sicherheitskonferenz-wut-und-verzweiflung\/ar-BB1iqW3K?ocid=msedgntp&amp;pc=ACTS&amp;cvid=7bb7270230ff4f109b091266e2c9007a&amp;ei=36<\/a><\/p>\n<p>52) <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/weder-putin-noch-nato-mehr-sicherheit-durch-blockfreiheit\/ar-BB1it6CO?ocid=BingHp01&amp;pc=XC03&amp;cvid=d4245415130d4e028ba02004505bdce3&amp;ei=18\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/weder-putin-noch-nato-mehr-sicherheit-durch-blockfreiheit\/ar-BB1it6CO?ocid=BingHp01&amp;pc=XC03&amp;cvid=d4245415130d4e028ba02004505bdce3&amp;ei=18<\/a><\/p>\n<p>53) <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/02\/11\/ARTIzYNidk1gpwanQSYUBo0L240211.shtml\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/german.cri.cn\/2024\/02\/11\/ARTIzYNidk1gpwanQSYUBo0L240211.shtml<\/a><\/p>\n<p>54) Ebda.<\/p>\n<p>55) <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/other\/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz\/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&amp;pc=ACTS&amp;cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&amp;ei=52\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/other\/silberstreifen-diese-vier-hoffnungen-gibt-uns-die-sicherheitskonferenz\/ar-BB1it5sp?ocid=msedgntp&amp;pc=ACTS&amp;cvid=009a864a36f24e98a9584620fe7ea6ae&amp;ei=52<\/a><\/p>\n<p>56) <a href=\"https:\/\/unric.org\/de\/charta\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/unric.org\/de\/charta\/<\/a><\/p>\n<p>57) <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz\/muenchner-sicherheitskonferenz-keine-geduld-mehr-mit-deutschland-16635917.html?service=printPreview\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz\/muenchner-sicherheitskonferenz-keine-geduld-mehr-mit-deutschland-16635917.html?service=printPreview<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Link zum ersten Teil des Beitrages: <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2024, Blick in den Konferenzsaal<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: <span class=\"mw-mmv-title\">\u00a9 BMEIA (\u00f6sterr. Bundesministerium f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten) \/ Michael Gruber,\u00a0<\/span><a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=145424675\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=145424675<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Kommentar von Wolfgang Effenberger<\/b><br \/>\nZum Auftakt der 60. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat\u00a0Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und \u201cPhilanthrop\u201d\u00a0George Soros\u00a0\u2013 ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant \u2013 im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende S\u00e4tze: <i>\u201eIrgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.\u201c<\/i> Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 L\u00e4ndern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden? Vor Beginn der MSK war in Berlin f\u00fcr die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ank\u00fcndigung eines milliardenschweren Milit\u00e4rhilfepakets bereits deutlich erkennbar. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18454,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[413,1358,335,43,759,2150,835,56,2137,223,1105,2149,345,1591],"class_list":["post-18453","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-china","tag-cia","tag-frieden","tag-friedensbewegung","tag-geheimdienste","tag-massenmord","tag-muenchen","tag-nato","tag-nawalny","tag-putin","tag-sicherheitskonferenz","tag-steadfest-defender-2024","tag-voelkerrecht","tag-wertewesten"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Muenchner_Siko_GR4206_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4ND","jetpack-related-posts":[{"id":18392,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392","url_meta":{"origin":18453,"position":0},"title":"&#8222;M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz&#8220; feiert 2024 ihr 60-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um &#8211; Teil 1","author":"Webredaktion","date":"28. Februar 2024","format":false,"excerpt":"Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform Beitrag von Wolfgang Effenberger Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die M\u00fcnchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 \u201eM\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheits-politik\u201c hie\u00df. 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Februar 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begr\u00fcndung, man wolle der russischen Propaganda keine B\u00fchne geben, nicht eingeladen. ... 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