{"id":18412,"date":"2024-02-29T23:14:19","date_gmt":"2024-02-29T22:14:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18412"},"modified":"2024-04-03T13:36:47","modified_gmt":"2024-04-03T11:36:47","slug":"demokratie-a-la-eu-von-der-leyen-hat-die-wahl-schon-vor-der-wahl-gewonnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18412","title":{"rendered":"Demokratie \u00e0 la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die CDU hat die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin gemacht. Damit ist faktisch entschieden, dass von der Leyen nach der EU-Wahl eine zweite Amtszeit antreten wird. Das Verfahren verh\u00f6hnt die W\u00e4hler und die Demokratie. Es entlarvt die massiven Defizite der EU. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 26.02.2024 auf <a href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.live\/europa\/197448-demokratie-a-la-eu-von\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Demokratie \u00e0 la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=drjfv-1595d06-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das f\u00fcr Demokratien geh\u00f6rt, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz.<\/p>\n<p>Zur Vorgeschichte: 2014 f\u00fchrte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gew\u00e4hlter Spitzenkandidat, der f\u00fcr das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspr\u00e4sident werden. Die Wahl entschied damals die konservative EVP-Fraktion und damit Jean-Claude Juncker f\u00fcr sich. Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben.<\/p>\n<p>Die W\u00e4hler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat au\u00dfer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand \u2013 nun ja. Man verkaufte es den EU-B\u00fcrgern als Zuwachs an Demokratie.\u00a0Sie hielt sich im\u00a0hom\u00f6opathischen Bereich. Dass selbst Demokratie in hom\u00f6opathischen Dosen f\u00fcr die EU ein Tick zu viel an B\u00fcrger-Mitbestimmung ist, wurde im Jahr 2019 klar, denn das Spitzenkandidaten-Prinzip wurde kurzerhand wieder eingesackt.<\/p>\n<p>Als Spitzenkandidaten waren damals Manfred Weber von der konservativen EVP und Frans Timmermans f\u00fcr die sozialdemokratische SPE nominiert. Einer von beiden sollte demnach EU-Kommissionspr\u00e4sident werden. Es wurde schlie\u00dflich Ursula von der Leyen. Dass sie \u00fcberhaupt nicht zur Wahl stand, war den EU-Granden egal. Das Spitzenkandidat-Prinzip war nirgendwo\u00a0in den EU-Vertr\u00e4gen\u00a0fixiert und lediglich ein Zeichen des guten Willens gegen\u00fcber dem Wahlvolk. Die\u00a0Pr\u00e4sidentschaft von der Leyens wurde im Hinterzimmer ausgekungelt. Die EU blieb sich treu.<\/p>\n<p>Man muss sich vorstellen, derartiges w\u00e4re in Russland, Wei\u00dfrussland oder gar in China passiert. Mit der Menge an abgesondertem Speichel von Politikern und Journalisten des Mainstreams lie\u00dfen sich ganze Schwimmb\u00e4der f\u00fcllen. Nicht so, wenn es um die EU geht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die kommende Wahl ist das Spitzenkandidaten-Prinzip wieder aktiviert worden, denn es kann keine falschen Ergebnisse produzieren. Spitzenkandidatin f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im EU-Parlament wird (Trommelwirbel) \u2026 Ursula von der Leyen. Die CDU hat sie auf den Posten der Spitzenkandidatin gehoben. Eine zweite Amtszeit ist der umstrittenen und skandalumwitterten Politikerin damit sicher.<\/p>\n<p>Die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/artikel\/cdu-nominiert-ursula-von-der-leyen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Begr\u00fcndung\u00a0<\/a>der CDU liest sich wie ein schlechter Witz. Ursula von der Leyen f\u00fchrte Europa (gemeint ist die EU) sicher durch st\u00fcrmische Zeiten. Eine dreiste Behauptung und eine Verdrehung der Tatsachen.<\/p>\n<p>Zu Beginn der Corona-Krise erwies sich die EU als komplett handlungsunf\u00e4hig. Die EU-Staaten waren auf sich allein gestellt, schlossen willk\u00fcrlich Grenzen und beschlagnahmten sich gegenseitig die Schutzkleidung weg, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war. Von der Leyen produzierte unterdessen ein Video, in dem sie den EU-B\u00fcrgern vormachte, wie man sich die H\u00e4nde w\u00e4scht.<\/p>\n<p>Sp\u00e4ter hat sie undurchsichtige Deals in Milliardenh\u00f6he mit der Firma Pfizer \u00fcber die Lieferung von Impfstoffen mit einer Notfallzulassung abgeschlossen. Die Abwicklung des Deals erfolgte per SMS, die SMS hat Frau von der Leyen einer alten Gewohnheit folgend gel\u00f6scht. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhielten die Vertr\u00e4ge zur Einsicht nur umfassend geschw\u00e4rzt. Schon als Verteidigungsministerin konnte sie sich mit der L\u00f6schung von Mails unliebsamer Fragen zu \u00fcberteuerten Beratervertr\u00e4gen entledigen. Das Verfahren ist erprobt und funktionierte erneut. Der Verdacht allerdings bleibt: von der Leyen ist hochkorrupt. Auf den Kosten f\u00fcr den undurchsichtigen Deal blieben die EU-Staaten sitzen.<\/p>\n<p>Die Russland-Sanktionen schaden der EU deutlich st\u00e4rker als Russland. Sie lagen vorbereitet in der Schublade und wurden einen Tag nach Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation verh\u00e4ngt. Sie sollten Russland verarmen, aber der Schuss ging nach hinten los. Nun verarmt die EU.<\/p>\n<p>Die EU hinkt der globalen Entwicklung wirtschaftlich bereits seit dem Ausbruch der\u00a0Griechenlandkrise\u00a0im Jahr 2010 hinterher. Unter von der Leyen hat sich der Abstand verstetigt und vertieft. Dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung von Industrie \u2013 von der Leyen hat das Versprechen von wachsendem Wohlstand f\u00fcr alle aktiv gebrochen. Der Standard in der EU sinkt. Doch statt die hiesigen Defizite anzugehen, wird die Ukraine unterst\u00fctzt \u2013 unter anderem zulasten der\u00a0EU-Bauern. An eine Korrektur der Sanktions-, Wirtschafts- oder Agrarpolitik denkt in der EU dennoch niemand, am wenigsten von der Leyen selbst. Sie l\u00e4chelt sich die Probleme einfach sch\u00f6n.<\/p>\n<p>Die Kommissionspr\u00e4sidentin zieht immer mehr Macht an sich und erweitert die Befugnisse der Kommission. Zensur, Medienkontrolle und Einschr\u00e4nkung der Informationsfreiheit nehmen in der EU immer weiter zu. Gleichzeitig h\u00f6hlt die Kommissionspr\u00e4sidentin die Demokratie in den EU-Staaten weiter aus. Die Medienaufsicht ist laut EU-Vertr\u00e4gen Sache der EU-Staaten. Mit dem EU-weiten Verbot von RT hat sich das ge\u00e4ndert. Inzwischen beansprucht die Kommission das Recht, dar\u00fcber zu entscheiden, was die EU-B\u00fcrger zu sehen bekommen, und was nicht. W\u00e4re der Begriff nicht schon besetzt, lie\u00dfe sich von einer Machtergreifung durch von der Leyen sprechen. W\u00fcrde das in Russland, China oder Wei\u00dfrussland passieren \u2026 Aber es ist ja die EU, das Leuchtfeuer der Demokratie und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten \u2013 zumindest in der Selbstwahrnehmung. Da geht das alles.<\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend sie von den EU-Staaten Macht und Befugnisse an sich zieht, gibt sie im internationalen Kontext jede Souver\u00e4nit\u00e4t auf. Die EU folgt den Vorgaben aus den USA selbst dann, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten schadet. Die Abh\u00e4ngigkeit der EU von den USA nahm unter der Kommission von der Leyen bedrohliche Ausma\u00dfe an. Im Hinblick auf Digitalisierung und das Internet war die EU schon immer komplett von den US-Internetgiganten abh\u00e4ngig. Die EU verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Plattformen, keine eigenen Cloud-Dienste, kein eigenes Satelliten-gest\u00fctztes Navigationssystem. Die Problematik dieser Abh\u00e4ngigkeit wird in der EU noch nicht einmal angemessen thematisiert. Hinzu kommt die inzwischen nahezu vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit der EU von US-Frackinggas. Die sonst so wohlfeilen Worte &#8222;Diversifizierung&#8220; und &#8222;Derisking&#8220; sucht man im Hinblick auf die Abh\u00e4ngigkeit von den USA vergeblich.<\/p>\n<p>Zudem verspricht von der Leyen weiter die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Ukraine \u2013 die kein EU-Staat ist. Daf\u00fcr wird bei den Mitgliedsstaaten gespart und der Umweltschutz zur\u00fcckgefahren. Die ambitionierten Pl\u00e4ne zum Green New Deal sind inzwischen kaum mehr als Makulatur. F\u00fcr die EU und ihre B\u00fcrger ist die Pr\u00e4sidentschaft von der Leyens eine reine Zumutung. Sie bringt nur Verlust und keinerlei Gewinn.<\/p>\n<p>Die Alleing\u00e4nge von der Leyens haben die Zentrifugalkr\u00e4fte innerhalb der EU noch einmal deutlich verst\u00e4rkt. Dennoch glaubt die CDU, von der Leyen sei die Garantin f\u00fcr einen starken Zusammenhalt. Dabei ist wohl kaum ein EU-Politiker so umstritten unter den EU-B\u00fcrgern wie von der Leyen. Sie hat das Ansehen der EU massiv besch\u00e4digt \u2013 sowohl im Innern als auch nach au\u00dfen. Von der Leyen mit einer sicheren Spitzenkandidatur zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, ist zynisch und eine Verh\u00f6hnung der W\u00e4hler. Sie hat schlicht keinen einzigen Erfolg vorzuweisen, au\u00dfer den, dass sie die politischen Interessen Deutschlands in der EU durchsetzt.<\/p>\n<p>Dass dieses Verfahren der CDU, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu garantieren, alle Rede von den europ\u00e4ischen Werten und von Demokratie als Betrug entlarvt, muss wohl nicht extra erw\u00e4hnt werden. Jedes autokratische System, mit dem sich die EU in Konkurrenz sieht, ist transparenter und ehrlicher als das, was die CDU f\u00fcr die EU vorsieht. Die CDU wei\u00df, dass von der Leyen bei den EU-B\u00fcrgern extrem unbeliebt und auch unter EU-Politikern bestenfalls umstritten ist. Im Gegensatz zu manch angeblichen &#8222;Autokraten&#8220; kann sie sich nicht zur Wahl stellen, denn sie w\u00fcrde die Wahl schlicht krachend verlieren. Zum Machterhalt m\u00fcssen daher weniger demokratische Verfahren die Amtsinhaberin vor der demokratischen Entscheidung der EU-B\u00fcrger bewahren. Die CDU ist bei der Umgehung des W\u00e4hlerwillens gern behilflich.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neulandrebellen<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Ursula von der Leyen am 05.01.2024<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: belgium24.eu &#8211; <a href=\"https:\/\/www.flickr.com\/photos\/199745783@N03\/53444379106\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.flickr.com\/photos\/199745783@N03\/53444379106\/<\/a>, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=143556447\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=143556447<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b><br \/>\nIm Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das f\u00fcr Demokratien geh\u00f6rt, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament, alles Weitere ist reiner Showtanz.\u00a0Zur Vorgeschichte: 2014 f\u00fchrte die EU das Spitzenkandidaten-Prinzip ein. Nur ein gew\u00e4hlter Spitzenkandidat, der f\u00fcr das EU-Parlament kandidiert hatte, konnte Kommissionspr\u00e4sident werden. [&#8230;] Die EU wollte mit dem neuen Verfahren ein Demokratiedefizit zumindest kosmetisch beheben. Die W\u00e4hler in der EU konnten nun wissen, welche Fraktion im EU-Parlament welchen Spitzenkandidaten nominiert hat. Es gab immerhin ein Gesicht auf den Wahlplakaten. Dass der Spitzenkandidat au\u00dfer in einem EU-Land in allen anderen nicht zur Wahl stand \u2013 nun ja. 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Dezember 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die EU ist mit ihrem Vorhaben, das eingefrorene russische Verm\u00f6gen zu stehlen, am Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten gescheitert. Auch der Plan B, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme der EU-Staaten zugunsten der Ukraine, ist aufgrund der Verweigerung dreier L\u00e4nder gescheitert. 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