{"id":18392,"date":"2024-02-28T23:37:36","date_gmt":"2024-02-28T22:37:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392"},"modified":"2024-04-03T13:36:05","modified_gmt":"2024-04-03T11:36:05","slug":"muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18392","title":{"rendered":"„M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz“ feiert 2024 ihr 60-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um – Teil 1"},"content":{"rendered":"

Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform<\/h4>\n

von Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 22.02.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist auch als Audiopodcast verf\u00fcgbar:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240222-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a>
\nDownload<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Von 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die M\u00fcnchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 \u201eM\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheits-politik\u201c hie\u00df. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt\u2026<\/p>\n

Zum diesj\u00e4hrigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger und prominente Meinungsf\u00fchrer aus der ganzen Welt an – darunter Staatsoberh\u00e4upter, Minister, F\u00fchrungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie f\u00fchrende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschlie\u00dfliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosa-rote NATO-Brille, immer um das gro\u00dfe Ziel Washingtons bem\u00fcht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen. Diese wird vom US-amerikanischen milit\u00e4risch-industriellen sowie digital-finanziellen-KOMPLEX penibel orchestriert. Nach eigenem Bekunden bietet die MSC 2024 \u201e\u2026wieder eine einzigartige Gelegenheit f\u00fcr strategische Debatten \u00fcber die dr\u00e4ngendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt\u201c<\/em>.(1) Strategische Debatten! Diplomatische Anstrengungen zur L\u00f6sung der Konflikte und Krisen werden erst gar nicht in Erw\u00e4gung gezogen. Diplomatie ist f\u00fcr die Drahtzieher des o.g. Komplexes auch nicht erforderlich, da die Welt ohnehin in „Gute“ und „B\u00f6se“ aufgeteilt werden kann. Mit den „B\u00f6sen“ wird daher auch nicht verhandelt!<\/p>\n

Geleitet wird die MSC von Christoph Heusgen. Der in der transatlantischen Wolle gef\u00e4rbte deutsche Diplomat war von 2005 der au\u00dfen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von 2017 bis Juni 2021 St\u00e4ndiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen.<\/p>\n

Die private (!) „Sicherheitskonferenz“ braucht starken Polizeischutz. 2023 waren 4.800 Polizisten im Einsatz, die Kosten hierf\u00fcr tr\u00e4gt – wie so oft – der Steuerzahler.<\/p>\n

Den gro\u00dfr\u00e4umig abgesperrten Sicherheitsbereich rund um den Tagungsort „Hotel Bayerischer Hof“ d\u00fcrfen nur Anwohner und Personen mit einer speziellen Akkreditierung betreten. Sie haben auch zu akzeptieren, dass ihre Taschen nach Belieben kontrolliert werden. Eine Zumutung f\u00fcr die M\u00fcnchner B\u00fcrger. Dabei w\u00fcrde sich in F\u00fcrstenfeldbruck die gesicherte Offiziersschule der Luftwaffe f\u00fcr eine derartige Veranstaltung anbieten. Die Kosten w\u00e4ren gering, die Belastung f\u00fcr die Polizisten w\u00fcrde entfallen und die Stadt h\u00e4tte ihren Frieden.<\/p>\n

Am jeweils 2. Tag der MSC treffen sich seit Jahren mehrere tausend Gegner der Sicherheitskonferenz, teils zwielichtige Gestalten. Friedensbotschaften sind dabei kaum zu h\u00f6ren, man hat den Eindruck, dass die einzelnen Gruppierungen – von Friedensbewegten bis hin zu NATO-treuen Anti-Deutschen und der Antifa – sich eher gegenseitig bek\u00e4mpfen als zusammen f\u00fcr den Frieden einzustehen und sich entschieden gegen die NATO-Kriegspolitik auszusprechen.<\/p>\n

Als Gast auf der Wehrkunde-Tagung 1970<\/strong><\/p>\n

Sieben Jahren nach der ersten Wehrkunde-Tagung wurde der Verfasser dieses Artikels als junger Oberleutnant f\u00fcr den 24. und 25. Oktober 1970 nach M\u00fcnchen zur wehrpolitischen Informationstagung in den B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller eingeladen. Die Einladung (auf B\u00fcttenpapier geschrieben) kam v\u00f6llig \u00fcberraschend von Herbert Wehner, dem damals kantigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion.<\/p>\n

Das Thema der Tagung: Die Bundeswehr nach der Bestandsaufnahme<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Abgeordnete Werner Buchstaller<\/strong>\u00a0(1923-1989) – von 1961 bis 1980 Mitglied des Bundestags (zwischen 1975 und 1976 Vorsitzender des\u00a0Verteidigungsausschusses) leitete die Konferenz. Schwerpunkt war das Referat von Prof. Dr. Thomas Ellwein – Leiter der Bildungskommission im Bundesministerium der Verteidigung – zur „Ausbildung in der Bundeswehr in der Zukunft und f\u00fcr die Zukunft“. Am Sonntagmorgen beantwortete der erst wenige Monate zuvor ins Amt berufene junge, charismatische Verteidigungsminister Helmut Schmidt Fragen zur Sicherheitspolitik. Es war mehr eine famili\u00e4re Veranstaltung der SPD – hochrangige Offiziere (darunter ein Admiral) hatten mir damals beim abendlichen Beisammensein das DU-Wort angeboten. F\u00fcr mich als Soldat, der fern jeglicher Parteipolitik war, \u00a0kam so etwas jedoch nicht infrage.\u00a0Damals hatte ich den Eindruck, dass es vor allem um die Sicherheit der Bundesrepublik ging, getreu dem ersten Teil des Soldateneides \u201e\u2026das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen\u201c.<\/p>\n

Mit Ver\u00e4nderung der politischen Randbedingungen – Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsstaaten – \u00e4nderte die Tagung ihren Namen und geriet langsam und unbemerkt in ein anderes Fahrwasser. Ab dem Angriffs-Krieg der NATO am 24. M\u00e4rz 1999 gegen Restjugoslawien (v\u00f6lkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat) begannen die USA per neuer Doktrin ihre Kriege (aus westlicher Sicht immer nur \u201eInterventionen\u201c) selbst-mandatiert zu f\u00fchren. Damit wurden V\u00f6lkerrecht und UN-Charta ausgehebelt und schnell durch die „Wertebasierte Internationale Ordnung“ ersetzt. Die Frequenz der kriegerischen Handlungen nahm zu und die westliche Politik ging auf Konfrontationskurs – und zwar weltweit. Nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Umsturz am 21. Februar 2014 in Kiew begannen ukrainische Regierungskr\u00e4fte am 2. Mai 2014 milit\u00e4risch gegen die ungehorsamen B\u00fcrger im Donbass vorzugehen. Dieser vom Westen unbeachtete B\u00fcrgerkrieg mit weit \u00fcber 10.000 Opfern m\u00fcndete dann am 24. Februar 2022 im Russland \/ Ukraine – Krieg. Wenige Wochen zuvor, vom 31. Januar bis 2. Februar 2014, hatte die\u00a050.\u00a0M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u00a0mit mehr als 400 internationalen G\u00e4sten stattgefunden,\u00a0darunter 20 Staats- und Regierungschefs, 50 Au\u00dfen- und Verteidigungsminister sowie 90 Regierungsdelegationen. \u00a0Die Er\u00f6ffnungsrede hielt erstmalig ein deutscher Bundespr\u00e4sident, n\u00e4mlich Joachim Gauck.<\/p>\n

Er forderte eine neue deutsche Au\u00dfenpolitik, verbunden mit einem st\u00e4rkeren au\u00dfenpolitischen Engagement Deutschlands, das ein gr\u00f6\u00dferes Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcsse. Der Bundespr\u00e4sident bezeichnete die Bundesrepublik als \u201edas beste Deutschland, das wir je hatten\u201c<\/em>.(2)\u00a0Auch d\u00fcrfe sich Deutschland nicht hinter seiner historischen Schuld verstecken. Markige Worte, die Deutschland auf eine gef\u00e4hrlich- absch\u00fcssige Bahn bringen sollten.<\/p>\n

Beherrschendes Thema der damaligen MSC waren die\u00a0gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine. W\u00e4hrend US-Au\u00dfenminister\u00a0Kerry\u00a0der ukrainischen Opposition die Unterst\u00fctzung des Westens zusicherte,\u00a0bezichtigte der russische Au\u00dfenminister\u00a0Lawrow\u00a0die westlichen Staaten, in der Ukraine einen gewaltsamen Umsturz zu unterst\u00fctzen. NATO-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen hingegen warf Russland vor, das Recht der Ukraine auf freie B\u00fcndniswahl zu missachten.<\/p>\n

Zweifelsfrei kann jedes Land den Beitritt zu einem B\u00fcndnis anstreben, die Frage ist aber, ob das B\u00fcndnis diesen Kandidaten aufnehmen will. Seit Jahrzehnten m\u00f6chte die T\u00fcrkei der EU beitreten \u00a0– bisher wird sie aber nur endlos hingehalten. So wie die T\u00fcrkei die Bedingungen f\u00fcr einen Beitritt nicht erf\u00fcllt, sind die Voraussetzungen der Ukraine f\u00fcr einen NATO-Betritt – aus innen- wie au\u00dfenpolitischer Sicht – nicht gegeben. Es sei denn, es stehen den NATO-Gewaltigen nur geopolitische und strategische Ziele im Sinn.<\/p>\n

Visiona\u0308r hatte schon 1997 der einflussreiche US-Pr\u00e4sidentenberater Zbigniew Brzezinski die kommenden Entwicklungen in Europa vorhergesehen: Der Zeitrahmen zwischen 2005 und 2015 solle fu\u0308r eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge gefasst werden.(3) \u201eNach Ruma\u0308nien und den baltischen Staaten werden nach 2005 auch Schweden und Finnland und bis 2010 die Ukraine den USA untergeordnet\u201c.<\/em>(4) Diese Vorgabe Brzezinskis war wohl etwas zu euphorisch. Doch vor diesem Hintergrund sind die von USA\/NATO und EU orchestrierten Einflussnahmen auf die Ukraine zu verstehen: 2004 die Orangene Revolution und 2014 der Maidan-Putsch.<\/p>\n

Diese von Brzezinski vorgedachte Entwicklung skizzierten schon im Juli 2014 Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger in ihrem Vorwort zum Buch „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“: \u201eDenn die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte f\u00fcr ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk. Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen\u201c.<\/em>(5) In das Vorwort wurde zudem die Feststellung des ehemaligen Unterstaatssekret\u00e4rs von US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts vom 15. April 2014 aufgenommen: \u201eWashington is pushing the crisis towards war\u201c<\/em> (Washington treibt die Krise in Richtung Krieg).<\/p>\n

Am 7. August 2014 versprach NATO-Generalssekreta\u0308r Fogh Rasmussen in Kiew, dass das westliche Bu\u0308ndnis fest an der Seite der Ukraine stehe und warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstu\u0308tzung der pro-russischen Separatisten vor.(6) Wie konnte der NATO-Generalsekreta\u0308r eigenma\u0308chtig einem Land ohne EU- oder NATO-Mitgliedschaft derart weit gehende Versprechungen machen?<\/p>\n

Einen Monat spa\u0308ter trat die neue US-Langzeitstrategie \u201eWin in a Complex World 2020-2040\u201c (TRADOC 525-3-1) in Kraft. Darin wurden Heer, Marine und Luftwaffe auf die ku\u0308nftigen Konflikte eingestimmt: An erster Stelle wurde die Bedrohung durch Russland und China genannt, dann die durch Iran und Nordkorea und erst zum Schluss die Bedrohung durch transnationale Terroristen.<\/p>\n

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das US-Repra\u0308sentantenhaus die Resolution H. Res. 758, in der das Vorgehen der Russischen Fo\u0308deration unter Pra\u0308sident Wladimir Putin scharf verurteilt wird: Die Russische Fo\u0308deration betreibe eine auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft ausgerichtete Aggressionspolitik gegen benachbarte La\u0308nder.(7) Die Resolution war mit einer Geschwindigkeit verabschiedet worden, die in der Geschichte des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens ungewo\u0308hnlich ist. In nur 16 Tagen wurde H.RES.758 im \u00a0au\u00dfenpolitischen Ausschuss diskutiert und dann zuru\u0308ck an das Repra\u0308sentantenhaus zur Aussprache und Verabschiedung verwiesen. Anschlie\u00dfend wurde die Resolution mit 41 zu 10 Stimmen angenommen!<\/p>\n

Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution wurde sie vom Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in dem Artikel \u201eReckless Congress \u201aDeclares War\u2018 on Russia\u201c als \u201eeines der u\u0308belsten Gesetze\u201c bezeichnet.(8) Er sah in diesem 16-seitigen Gesetzentwurf reine Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesro\u0308te ins Gesicht treiben mu\u0308sste. Und der kanadische O\u0308konom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite Sicherheit. Seiner Ansicht nach hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Pra\u0308sidenten und Oberkommandierenden der Streitkra\u0308fte praktisch \u201eGru\u0308nes Licht\u201c gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der milita\u0308rischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(9) \u201eDiese historische Abstimmung\u201c<\/em>, so Chossudovsky, \u201edie mo\u0308glicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch vo\u0308llig ausgeblendet\u201c. <\/em>Bis heute wei\u00df die O\u0308ffentlichkeit kaum etwas davon! Am 18. Dezember 2014 unterschrieb US-Pra\u0308sident Obama ein weiteres Gesetz, mit dem die \u201erussische Milita\u0308r-Intervention in der Ukraine\u201c (gemeint ist die russische Unterstu\u0308tzung der Separatisten im Donbass) beka\u0308mpft werden sollte: der \u201eUkraine Freedom Support Act of 2014\u201c (H.R. 5859). Im Oktober 2017 trat ein weiteres Strategiekonzept in Kraft: US Army Is Preparing For Decades Of Hybrid Wars 2025-2040 (Die US-Armee bereitet sich auf Jahrzehnte hybrider Kriege 2025-2040 vor).(10)<\/p>\n

Von 6. bis 8. Februar 2015 fand die 51.\u00a0MSC\u00a0 statt. Unter den mehr als 400 internationalen Teilnehmern aus fast 80 L\u00e4ndern\u00a0waren auch 20 Staats- und Regierungschefs, 70 Au\u00dfen- und Verteidigungsminister sowie 30 Vorstandsvorsitzende gro\u00dfer Unternehmen.(11) Die deutsche Verteidigungsministerin\u00a0Ursula von der Leyen\u00a0hielt die Er\u00f6ffnungsrede. (12)<\/p>\n

Gleich zu Beginn ihrer Rede beantwortete sie die selbstgestellte Frage: \u201eIs Germany ready to lead?\u201c<\/em> Ihre Antwort: \u201eJa, wir sind bereit\u201c<\/em>.<\/p>\n

Die deutsche Bev\u00f6lkerung sei ihren Angaben nach jedoch zur\u00fcckhaltender. \u201e62 Prozent der befragten Deutschen geben an, Deutschland solle sich nicht noch mehr in internationalen Krisen engagieren – nur 34 Prozent sprechen sich daf\u00fcr aus\u201c, was in der Perspektive des Auslands schnell nach k\u00fcnstlicher \u201eSelbstverzwergung\u201c aussehe. Weiter gestand sie ein, dass eine angestrebte \u201eF\u00fchrung aus der Mitte\u201c.(13)\u00a0auch hei\u00dfen k\u00f6nne, \u201egemeinsam zu k\u00e4mpfen\u201c. Sie warf Russland vor, in der Ukraine einen \u201eunerkl\u00e4rten Krieg\u201c zu f\u00fchren. Nun, die USA haben seit 1942 nur \u201eunerkl\u00e4rte Kriege\u201c gef\u00fchrt.(14)<\/p>\n

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten bis heute 20 bis 30 Millionen Menschen get\u00f6tet worden(15). Abgesehen von den Toten gibt es die Verwundeten, die sehr oft lebenslang verkr\u00fcppelt sind – einige Experten gehen davon aus, dass auf jeden Kriegstoten zehn weitere Verletzte kommen. Das bedeutet, dass die Zahl der durch US-Kriege verwundeten Menschen in die Hunderte von Millionen gehen muss. Dazu muss noch eine nicht quantifizierte Zahl von Toten hinzugef\u00fcgt werden, die von 1945 bis heute durch die indirekten Auswirkungen von Kriegen verursacht wurden – Hungersnot, Epidemien, Zwangsmigration, Sklaverei und Ausbeutung, Umweltsch\u00e4den (z.B. Einsatz des Pflanzengifts Agent Orange zur Entlaubung der W\u00e4lder in Vietnam, Einsatz von Uran-Munition im Irak und in Serbien), Abzug von Ressourcen.<\/p>\n

NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg appellierte am Er\u00f6ffnungstag der 51. Sicherheitskonferenz an Russland, im Konflikt einzulenken. \u201eDer Kalte Krieg ist Geschichte, und so sollte es auch bleiben\u201c<\/em>, erkl\u00e4rte Stoltenberg.(16) Er bekr\u00e4ftigte die Entschlossenheit der NATO, jeden Angriff abzuwehren, warnte aber auch vor den langfristigen Konsequenzen gek\u00fcrzter Verteidigungsetats f\u00fcr die Sicherheit.(17)<\/p>\n

Der russische Au\u00dfenminister bezeichnete die aktuelle Situation als \u201eWendepunkt\u201c, an dem der Westen entscheiden m\u00fcsse, ob er eine \u201eSicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten\u201c wolle. Positiv \u00e4u\u00dferte sich Lawrow zu den deutsch-franz\u00f6sischen Friedensbem\u00fchungen.(18)<\/p>\n

Ein Treffen Stoltenbergs mit dem russischen Au\u00dfenminister\u00a0Sergei Lawrow\u00a0w\u00e4hrend der Konferenz wurde als \u201efrostig\u201c beschrieben.(19)<\/p>\n

US-Vizepr\u00e4sident Biden unterst\u00fctzte im Namen von US-Pr\u00e4sident\u00a0Barack Obama\u00a0die deutsch-franz\u00f6sischen Friedensbem\u00fchungen (Minsk-Abkommen), \u00e4u\u00dferte sich aber skeptisch zur Bereitschaft Russlands, sich an getroffene Absprachen zu halten. Biden erkl\u00e4rte, der Konflikt in der Ukraine sei milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen, betonte aber zugleich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung.(20) Der Vizepr\u00e4sident warnte Russland vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte das Land im Konflikt mit der Ukraine nicht nachgeben. Russlands Pr\u00e4sident Putin stehe laut Biden vor der Entscheidung, \u201eAbzug aus der Ukraine oder steigende wirtschaftliche Kosten zu Hause in Kauf nehmen\u201c. Er k\u00fcndigte weiterhin an, sein Land werde der Ukraine auch k\u00fcnftig milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung liefern, ging aber nicht auf die geforderten Waffenlieferungen ein.(21)<\/p>\n

Die Eskalation Washingtons mittels TRADOC 525-3-1 \u201eWin in a Complex World 2020-2040\u201c und der Resolution 758 war auf der Konferenz nicht einmal ein untergeordnetes Thema. Unverst\u00e4ndlich, wieso die russische Delegation nicht darauf hingewiesen hat.<\/p>\n

Daf\u00fcr war der Zusammenbruch globaler Ordnung Thema einer weiteren Podiumsdiskussion, bei der\u00a0Martin Schulz,\u00a0Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlamentes,\u00a0Kumi Naidoo, internationaler Direktor von\u00a0Greenpeace und\u00a0George Soros, vorbestrafter Investor(22) und von westlichen Medien als Philanthrop gefeiert, die M\u00f6glichkeiten einer k\u00fcnftigen neuen Weltordnung er\u00f6rterten.(23) Zuvor hatten der fr\u00fchere\u00a0UN-Generalsekret\u00e4r<\/a>\u00a0Kofi Annan<\/a> und die fr\u00fchere norwegische\u00a0Ministerpr\u00e4sidentin\u00a0Gro Harlem Brundtland<\/a>\u00a0einen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates\u00a0pr\u00e4sentiert.(24) Derartige Reformen wurden schon 2004 von Brasilien, Deutschland, Indien und Japan ohne Erfolg angeregt.<\/p>\n

Am 6. Februar 2015, dem Er\u00f6ffnungstag der 51. MSC, konferierten in Moskau die deutsche Bundeskanzlerin\u00a0Angela Merkel zusammen mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande\u00a0mit dem russischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Wladimir Putin. Unmittelbar nach einer gemein-samen Vermittlungsmission in Sachen Minsk (II) flog Merkel nach M\u00fcnchen. Dort lehnte sie abermals Waffenlieferungen an die Ukraine ab und sprach sich f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung und die Belebung des\u00a0Minsker Abkommens\u00a0aus, da der Konflikt weiterhin milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen sei.\u00a0Vier Tage nach der Konferenz in M\u00fcnchen, am 12. Februar 2015, kam ein erneutes Waffenstillstandsabkommen zustande:\u00a0Minsk II. Dieses wurde von der westlichen Seite jedoch nie eingehalten. Am 21. Februar 2022 erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Putin, dass es f\u00fcr das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt.(25) Am selben Tag verk\u00fcndete und unterzeichnete Pr\u00e4sident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten\u00a0Volksrepubliken Lugansk\u00a0und der\u00a0Donezk\u00a0als eigenst\u00e4ndige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in diese Gebiete an.(26)<\/p>\n

Damit war vor der Welt das einzige von Putin, Poroschenko (Ukraine), Hollande (Frankreich) und Merkel ausgehandelte Minsker Friedensabkommen (II) zur Beilegung des Konfliktes hin-f\u00e4llig geworden. Drei Tage sp\u00e4ter griff Russland die Ukraine an. War es wirklich so?<\/p>\n

Am 7. Dezember 2022 lie\u00df dann Altkanzlerin Angela Merkel die erstaunte Welt\u00f6ffentlichkeit wissen: \u201e… das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um st\u00e4rker zu werden, wie man heute sieht\u201c.<\/em>(27) Daraufhin emp\u00f6rte sich der russische Pr\u00e4sident in seiner Neujahrsansprache: \u201eDer Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu\u201c.<\/em>(28) Jede Vertrauensbasis ist zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Die 56. MSC besch\u00e4ftigte sich Anfang Februar 2020 mit dem weit verbreiteten Gef\u00fchl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit \u00fcber die Zukunft und Bestimmung des Westens (Westlessness)(29). Die Spitzenkandidaten zur anstehenden Bundestagswahl, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) waren als G\u00e4ste geladen.<\/p>\n

2021 fand die 57. MSC als TV-Veranstaltung u. a. mit Angela Merkel, Antonio Guterres, Emmanuel Macron und Joe Biden statt, der hier verk\u00fcndete, dass Amerika zur\u00fcck sei. Damit signalisierte Biden, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine au\u00dfenpolitische Priorit\u00e4t f\u00fcr die USA sind. \u201eDeutschland steht vor einer Zeitenwende\u201c<\/em>(30) betonte Wolfgang Ischinger gleich zu Beginn angesichts der vielen internationalen Konflikte. W\u00e4hrend Scholz den welterfahrenen Staatsmann spielte, versuchte Laschet als „Merkel 2.0“ zu punkten und Baerbock betonte – wie ihre Konkurrenten – die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA. Differenzen zeigten sich beim k\u00fcnftigen Umgang mit den Systemrivalen China und Russland. Der Merkel-Linie treu, forderte Laschet bei allen Werteunterschieden die Gespr\u00e4chsbereitschaft mit dem Wirtschaftspartner Peking. Baerbock dagegen verlangte neben dem Dialog mehr H\u00e4rte, zum Beispiel ein Importverbot f\u00fcr Produkte, die in China durch Zwangsarbeit gefertigt werden. Mit ihrer Formel „Dialog und Harte“ blieb sie jedoch die Antwort schuldig, wie China unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fcr mehr Klimaschutz gewonnen werden kann.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Laschet und Scholz sprach sich Baerbock strikt gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aus; sie wollte das Projekt auf den letzten Metern noch stoppen. Dabei gibt es keinen umweltfreundlicheren Transport als in einer Pipeline. Auch hier steht die transatlantische H\u00f6rigkeit weit \u00fcber dem propagierten Klimaschutz. Unmittelbar nach der K\u00fcr von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin hatte Oskar Lafontaine vor einer Kanzlerin Baerbock gewarnt. Sie sei eine \u201ef\u00fchrende Vertreterin dieser kriegsfreudigen gr\u00fcnen Partei\u201c<\/em>. Baerbock bejahe \u201ev\u00f6lkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufr\u00fcstung, Waffen-lieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverst\u00e4ndlich gegen Nord Stream 2\u201c<\/em>.(31)<\/p>\n

Die Bundestagswahl im September 2021 brachte dann eine rot-gr\u00fcn-gelbe Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler und Annalena Baerbock als Au\u00dfenministerin. Der Verfasser sah darin eine Neuauflage der rot-gr\u00fcnen Kriegskoalition von 1998.<\/p>\n

Mitte Dezember 2021 \u00fcbermittelte Russland einen Vertragsentwurf \u00fcber gew\u00fcnschte Sicherheitsgarantien an die USA und an die NATO. Demnach sollten die NATO-Osterweiterung und die Milit\u00e4rman\u00f6ver vor Russlands Haust\u00fcr beendet werden. Laut NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg war die Allianz grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr einen Dialog mit Moskau. Gleichzeitig thematisierte er die Bedenken der NATO \u00fcber das russische Verhalten an der Grenze zur Ukraine<\/a>. Dort habe Russland nach Einsch\u00e4tzung der US-Geheimdienste 70.000 Soldaten zusammengezogen und k\u00f6nne f\u00fcr Anfang 2022 einen Einmarsch planen.(32)<\/p>\n

Eine geschickte Zur\u00fcckweisung. Der Westen war zu keinem Zeitpunkt an wirklichen Gespr\u00e4chen mit Russland interessiert. Die nachfolgenden Gespr\u00e4che blieben dann erwartungs-gem\u00e4\u00df ergebnislos.<\/p>\n

Am 20.2.2022 ging die dreit\u00e4gige MSC zu Ende. Sie stand im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts. Zum Abschluss der Konferenz stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest:\u00a0\u201eIch habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet\u201c.(33)<\/em> Dann dr\u00fcckte er sein Bedauern dar\u00fcber aus, dass Europa einen neuen Krieg f\u00fcrchten m\u00fcsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegen\u00fcber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das k\u00f6nnte\u00a0\u201ewirklich der gr\u00f6\u00dfte Krieg in Europa seit 1945 sein\u201c<\/em>.(34)<\/p>\n

Die wichtigste Rede bei der 58. MSC 2022 hielt der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. Er wies auf den geopolitischen Kontext hin und forderte die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Diese habe sich bisher damit beholfen, die Ukraine auf die NATO-Standards umzustellen. Zur \u00dcberraschung aller stellte der ukrainische Pr\u00e4sident einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt w\u00fcrde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen k\u00f6nnte. Am 24. Februar 2022 begann dann der russische Angriff auf die Ukraine. Zur Erinnerung und zum Vergleich: Der US-Angriff auf den Inselstaat Grenada 1983. Unterst\u00fctzt von einigen karibischen Alliierten, f\u00fchrten die USA vom 25. bis 29. Oktober 1983 gegen die 2.465 km von Miami entfernt liegende Karibik-Insel Grenada (war \u00fcbrigens Teil des britischen Commonwealth) Krieg. Als Grund f\u00fcr die US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury) wurde die durch einen Milit\u00e4rputsch hervorgerufene instabile Lage in Grenada sowie die Gef\u00e4hrdung von US-B\u00fcrgern im Land genannt. Sp\u00e4ter wurde aufgedeckt, dass die Premierministerin von Dominica, Mary Eugenia Charles, die die\u00a0\u201cOrganisation Ostkaribischer Staaten\u201d\u00a0(OECS) leitete, verdeckte CIA-Gelder f\u00fcr eine\u00a0\u201cgeheime Operation\u201d\u00a0erhalten hatte.(35)<\/p>\n

Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der MSC teil.(36) Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls w\u00fcrden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Au\u00dfenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne.(37) Der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi betonte die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.(38) Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterst\u00fctzung statt \u201eleerer Worte\u201c.(39)<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gab es ein weites Spektrum an Veranstaltungen, die verschiedene regionale Konflikte beleuchten und unter anderem Bereiche menschlicher Sicherheit behandelten; man besch\u00e4ftigte sich mit Themen wie Globale Gesundheit, Ern\u00e4hrungsunsicherheit und einer Genderperspektive in der Sicherheitspolitik.(40) Hier scheint es mehr um die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne und gegen die Interessen der einzelnen B\u00fcrger zu gehen. Wie soll mehr menschliche Sicherheit durch eine Genderperspektive in der Sicherheitspolitik erreicht werden? Gendersprache in den Dienstvorschriften, gegenderte Dienst-r\u00e4nge? Oder schwangerengerechte Fahrersitze in den Sch\u00fctzenpanzern?<\/p>\n

Der 54-j\u00e4hrige bekannte US-Moderator Tucker Carlson, Journalist und Gr\u00fcnder des Tucker Carlson Network, f\u00fchrte am 6. Februar 2024 im Kreml mit dem russischen Pr\u00e4sidenten ein zweist\u00fcndiges Interview, in dem er auch auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu sprechen kam. Carlson nahm Bezug auf die Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten auf der Sicherheitskonferenz 2022, in der Biden den ukrainischen Pr\u00e4sidenten zum NATO-Beitritt ermutigte, und fragte Putin:<\/p>\n

\u201eGlauben Sie, dass dies ein Versuch war, Sie zu einer milit\u00e4rischen Aktion zu provozieren?\u201c<\/p>\n

Vladimir Putin: \u201eWir haben immer wieder vorgeschlagen, die Probleme, die nach dem Staatsstreich von 2014 in der Ukraine entstanden sind, mit friedlichen Mitteln zu l\u00f6sen. Aber niemand hat auf uns geh\u00f6rt. Au\u00dferdem erkl\u00e4rte die ukrainische F\u00fchrung \u2026 pl\u00f6tzlich, dass sie die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten w\u00fcrde \u2026 und dass sie ihre milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten in diesem Gebiet fortsetze.<\/p>\n

Parallel dazu wurde dieses Gebiet von den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO unter dem Deckmantel verschiedener Personalausbildungs- und -umschulungszentren genutzt. Sie begannen im Wesentlichen, dort St\u00fctzpunkte einzurichten. Das ist alles.\u201c<\/p>\n

Die Aussage Putins zur milit\u00e4rischen Ert\u00fcchtigung der Ukraine ist leicht zu \u00fcberpr\u00fcfen und verifizieren. Sie hatte bereits vor dem Putsch im Februar 2014 begonnen.<\/p>\n

Im Zuge des 2012 verabschiedeten „Defence Education Enhancement Program“ (DEEP) wurde die Milit\u00e4rausbildung in der Ukraine \u201eentsprechend den internationalen NATO-Standards\u201c reformiert und modernisiert.(41) Au\u00dferdem wurden die\u00a0au\u00dfermilit\u00e4rischen Strukturen<\/em>\u00a0st\u00e4rker in die\u00a0NATO<\/em>– Kooperation eingebunden.(42)<\/p>\n

Innerhalb einer Woche wurde das Putin-Interview von Tucker Carlson von \u00fcber einer Milliarde Menschen gesehen und d\u00fcrfte durchaus bei Vielen zur Entd\u00e4monisierung Putins beigetragen haben. Das hat sicherlich die Planer und Lenker der 60. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz aufgeschreckt haben, einer Konferenz, die ohnehin schon im Zeichen von Krisen und Konflikten stattfindet: Aserbaidschan\/Armenien, Ukraine\/Russland und Gaza\/Israel.<\/p>\n

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete \u201eatomare Gefechtsfeld\u201c in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt (Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm \u201eSchwarzbuch EU & NATO\u201c (2020) sowie \u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u201c (2022)<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Demn\u00e4chst: Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1) https:\/\/securityconference.org\/msc-2024\/<\/a><\/p>\n

2) http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-01\/muenchner-sicherheitskonferenz-gauck-rede-deutsche-aussenpolitik<\/a><\/p>\n

3) Zbigniew Brzezinski: \u201eDie einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft\u201c 1999 (Englisch: The Grand Chessboard. American Primacy and ist geostrategic Imperatives 1997)<\/em>, S. 128<\/p>\n

4) Ebda.<\/p>\n

5) Wolfgang Effenberger\/Willy Wimmer: „Wiederkehr der Hasardeure \u2013 Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“. H\u00f6hr-Grenzhausen 2014, S. 18<\/p>\n

6) NATO-Rasmussen in Kiew: Wir stehen bereit. 9.8.2014 https:\/\/rotefahne.eu\/2014\/08\/nato-rasmussen-kiew-wir-stehen-bereit\/<\/a><\/p>\n

7) H.Res.758 – Strongly condemning the actions of the Russian Federation, under President Vladimir Putin, which has carried out a policy of aggression against neighboring countries aimed at political and economic domination.113th Congress (2013-2014); 4.12.2014 https:\/\/www.congress.gov\/bill\/113th-congress\/house-resolution\/758\/text<\/p>\n

8) Ron Paul: Reckless Congress ‚Declares War‘ on Russia. 4.12.2014 http:\/\/www.ronpaulinstitute.org\/archives\/featured-articles\/2014\/december\/04\/reckless-congress-declares-war-on- russia\/<\/p>\n

9) Michel Chossudovsky: Amerika auf dem \u00bbKriegspfad\u00ab: Repra\u0308sentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg. 6.12.2014; https:\/\/www.gbmev.de\/fileadmin\/user_upload\/Nr.158_Amerika_auf_dem_Kriegspfad.pdf<\/a><\/p>\n

10) Multi-doman Battle: Evolution of Combined Arms fort he 21st Century, 2025-2040. December 2017 https:\/\/www.tradoc.army.mil\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/MDB_Evolutionfor21st.pdf<\/a><\/p>\n

11) https:\/\/web.archive.org\/web\/20150706230650\/http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/muenchner-sicherheitskonferenz-duestere-aussichten-fuer-die-weltkrisenloeser\/11337712.html<\/a><\/p>\n

12)\u00a0https:\/\/web.archive.org\/web\/20150523200941\/http:\/\/www.bmvg.de\/portal\/a\/bmvg\/!ut\/p\/c4\/NYvBCsIwEET_aDfpTW_WgngREUHrRdJmCQtNUtZtvfjxJofOwIPhMfjC0uRWDk45JzfhE_uR98MXhrgGiJz4oyS8RPAk722DkKeEj3r3BGNOpJVKSbkwiNMsMGfRqZpFpBhgj72xXWus2WJ_u_vpeLk2je3O7Q3nGA9_o3h5fQ<\/a>!!<\/p>\n

13) Ebda.<\/p>\n

14) https:\/\/theworld.org\/stories\/2014-09-16\/us-now-involved-134-wars-or-none-depending-your-definition-war<\/a><\/p>\n

15) \u201cUS Has Killed More Than 20 Million People in 37 \u201cVictim Nations\u201d Since World War II<\/a>\u201d, James A. Lucas, November 27, 2017, https:\/\/www.globalresearch.ca\/us-has-killed-more-than-20-million-people-in-37-victim-nations-since-world-war-ii\/5492051<\/a><\/p>\n

16) https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Von-der-Leyen-will-keine-Waffen-liefern-article14469491.html<\/a><\/p>\n

17) https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/muenchner-sicherheitskonferenz-aus-der-mitte-fuehren-gemeinsam-kaempfen-1.2339894<\/a><\/p>\n

18) http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz\/ukraine-konflikt-putin-russland-will-keinen-krieg-13415180.html<\/a><\/p>\n

19) http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/nato-generalsekretaer-zum-konflikt-mit-russland-frostiges-treffen-zwischen-stoltenberg-und-lawrow-wir-sehen-das-sehr-verschieden_id_4460908.html<\/a><\/p>\n

20) https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sicherheitskonferenz\/muenchener-sicherheitskonferenz-biden-putin-kann-nicht-machen-was-er-will-13415443.html<\/a><\/p>\n

21) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-02\/muenchner-sicherheitskonferenz-joe-biden-putin<\/a><\/p>\n

22) US-Spekulant George Soros wusste von \u00dcbernahmepl\u00e4nen f\u00fcr die damals gerade privatisierte Bank Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale – und machte einen Millionengewinn mit Aktien des Unternehmens. Ein klarer Fall von Insiderhandel. Ein Gericht in Frankreich verurteilte 14. Juni 2006 den Milliard\u00e4r.<\/p>\n

https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html<\/a><\/p>\n

23) https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/muenchner-sicherheitskonferenz-welt-im-chaos-a-1016982.html<\/a><\/p>\n

24) https:\/\/taz.de\/Sicherheitskonferenz-in-Muenchen\/!5021124\/<\/a><\/p>\n

25) https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Unterzeichnet-mit-vorgehaltener-Waffe-article23143867.html<\/a><\/p>\n

26) https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-wladimir-putin-erkennt-unabhaengigkeit-der-volksrepubliken-donezk-und-luhansk-an-a-d06e5aa2-afe1-4689-9dae-1df0e0fd9dc3<\/a><\/p>\n

27) https:\/\/www.zeit.de\/2022\/53\/angela-merkel-russland-krieg-wladimir-putin<\/a><\/p>\n

28) https:\/\/www.fr.de\/politik\/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html<\/a><\/p>\n

29) Wolfgang Effenberger: \u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u00a0 Von GEo- bis Biopolitik \u2013 Plutokraten transformieren die Welt. H\u00f6hr-Grenzhausen 2022, S. 369<\/p>\n

30) Ebda.<\/p>\n

31) Ebda.<\/p>\n

32) https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article235735732\/Russland-schickt-schriftlichen-Forderungskatalog-an-USA-und-Nato.html<\/a><\/p>\n

33) https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/br24live-9-25-uhr-muenchner-sicherheitskonferenz-geht-zu-ende,SxuxbQr<\/a><\/p>\n

34) https:\/\/www.gmx.net\/magazine\/politik\/boris-johnson-fuerchtet-groessten-krieg-europa-1945-36622268<\/a><\/p>\n

35) Bob Woodward<\/a>:\u00a0VEIL: The Secret Wars of the CIA 1981\u20131987. New York 1987, S. 113<\/p>\n

36) https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/internationale-politik\/id_91686870\/muenchner-sicherheitskonferenz-ein-fatales-signal-von-putin.html<\/a><\/p>\n

37) https:\/\/www.zeit.de\/video\/2022-02\/6298046270001\/siko-2022-muenchner-sicherheitskonferenz-startet-ohne-russland<\/a><\/p>\n

38) https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asie<\/a> n<\/p>\n

39) https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=c0dhJcTTQM0<\/a><\/p>\n

40) https:\/\/securityconference.org\/medien\/msc-blog\/artikel\/rueckblick-auf-die-msc-2022-human-security\/<\/a><\/p>\n

41)https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20130714_OTS0043\/nato-beraet-ukraine-bei-reform-der-militaerausbildung<\/a><\/p>\n

42) https:\/\/refubium.fu-berlin.de\/bitstream\/handle\/fub188\/18125\/AP_68.pdf?sequence=1&isAllowed=y<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Bild oben: Polizei sichert die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2024. <\/span>Rechts im Seitenprofil: Der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg
\nFoto: \u00a9 BMEIA (\u00f6sterr. Bundesministerium f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten) \/ Michael Gruber,\u00a0<\/span>CC BY 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=145424664<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Teil 1: Eine harmlose Wehrkunde-Tagung entwickelte sich zur Kriegsplattform<\/b>
\nBeitrag von Wolfgang Effenberger<\/b>
\nVon 16. bis 18. Februar 2024 fand im Hotel Bayerischer Hof zum 60. Mal die M\u00fcnchner Sicherheits-Konferenz (MSC) statt. Diese internationale Konferenz entstand aus der Wehrkunde-Tagung (1964-1991), die dann bis 2008 \u201eM\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheits-politik\u201c hie\u00df. Je mehr die Sicherheit betont wurde, umso unsicherer wurde die Welt\u2026
\nZum diesj\u00e4hrigen Treffen sagten sich mehr als 450 hochrangige Entscheidungstr\u00e4ger und prominente Meinungsf\u00fchrer aus der ganzen Welt an – darunter Staatsoberh\u00e4upter, Minister, F\u00fchrungspersonen von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie f\u00fchrende Vertreter aus Wirtschaft, Medien, Forschung und Zivilgesellschaft. Ausschlie\u00dfliches Thema war die internationale Sicherheitspolitik, zumeist gesehen durch die rosa-rote NATO-Brille, immer um das gro\u00dfe Ziel Washingtons bem\u00fcht, die unipolare Weltordnung zielstrebig umzusetzen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18393,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[648,1767,835,56,269,1103,222,719,1105,1111,639,946,1991,185,345],"class_list":["post-18392","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-2-weltkrieg","tag-minsker-abkommen","tag-muenchen","tag-nato","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-putsch","tag-russland","tag-sanktionen","tag-sicherheitskonferenz","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt","tag-un-charta","tag-unipolare-weltordnung","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Muenchner_Siko_GR4450_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4ME","jetpack-related-posts":[{"id":21034,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21034","url_meta":{"origin":18392,"position":0},"title":"61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?","author":"Webredaktion","date":"25. Februar 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von\u00a0Wolfgang Effenberger Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel \"Bayerischer Hof\" am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU\/CSU),\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/U.S._VP_and_Ukrainian_President_54327590609_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/U.S._VP_and_Ukrainian_President_54327590609_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/U.S._VP_and_Ukrainian_President_54327590609_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/U.S._VP_and_Ukrainian_President_54327590609_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":15363,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15363","url_meta":{"origin":18392,"position":1},"title":"Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls f\u00fcr Frieden \u2013 daf\u00fcr aus China","author":"Webredaktion","date":"23. Februar 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begr\u00fcndung, man wolle der russischen Propaganda keine B\u00fchne geben, nicht eingeladen. ... Eingeladen waren stattdessen der\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/AWA_7203_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/AWA_7203_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/AWA_7203_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/AWA_7203_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12199,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12199","url_meta":{"origin":18392,"position":2},"title":"Regelbasiertes, amerikanisches Welt-Faustrecht","author":"Webredaktion","date":"19. Februar 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Willy Wimmer Man musste schon staunen, als sich der deutsche Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem \u201cBoss der westlichen Wertegemeinschaft\u201d und US-Pr\u00e4sidenten, Joe Biden, zu einer von ihm so genannten \u201cregelbasierten Ordnung\u201d vernehmen lies. Das kam aus dem Munde des deutschen\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/USA_Faustrecht_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":4627,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=4627","url_meta":{"origin":18392,"position":3},"title":"Gegen das Kriegskartell","author":"Webredaktion","date":"19. Februar 2018","format":false,"excerpt":"Beitrag von Hajo Kahlke Die allj\u00e4hrliche Demo gegen die M\u00fcnchner \"Sicherheitskonferenz\" wird seit l\u00e4ngerem diesem mittlerweile zentralen Propaganda-Event der Aufr\u00fcster und Kriegstreiber leider auch nicht in Ans\u00e4tzen gerecht. Das ist in erster Linie Folge einer zunehmenden allgemeinen Verwirrung und Desorientierung der Linken, welche nicht mehr zwischen Feind und Freund, zwischen\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/klartext_muenchen_16-2018-02-17-1-0563_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/klartext_muenchen_16-2018-02-17-1-0563_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/klartext_muenchen_16-2018-02-17-1-0563_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/klartext_muenchen_16-2018-02-17-1-0563_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18453,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18453","url_meta":{"origin":18392,"position":4},"title":"\u201cM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201d feiert 2024 ihr 60-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um – Teil 2","author":"Webredaktion","date":"3. M\u00e4rz 2024","format":false,"excerpt":"Kommentar von Wolfgang Effenberger Zum Auftakt der 60. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat\u00a0Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und \u201cPhilanthrop\u201d\u00a0George Soros\u00a0\u2013 ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant \u2013 im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende S\u00e4tze:\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Muenchner_Siko_GR4206_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Muenchner_Siko_GR4206_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Muenchner_Siko_GR4206_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Muenchner_Siko_GR4206_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":12267,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12267","url_meta":{"origin":18392,"position":5},"title":"M\u00fcnchen: Stoppt den Kriegskurs der NATO-Staaten","author":"Webredaktion","date":"22. Februar 2022","format":false,"excerpt":"Videos und Bilder vom Protest gegen die M\u00fcnchner \u201eSicherheitskonferenz\u201c 2022 Gegen die Kriegspropaganda der NATO Staaten und der EU demonstrierten am 19. Februar 2022\u00a0 \u00fcber 3000 Menschen in einer machtvollen Demonstration vom M\u00fcnchner Stachus zum Marienplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Auch diesmal haben wieder viele Freidenker teilgenommen. Wir dokumentieren\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/SIKO-Muenchen_6_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/SIKO-Muenchen_6_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/SIKO-Muenchen_6_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/SIKO-Muenchen_6_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18392"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18392\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}