{"id":18225,"date":"2024-02-15T23:54:51","date_gmt":"2024-02-15T22:54:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18225"},"modified":"2024-03-06T00:13:49","modified_gmt":"2024-03-05T23:13:49","slug":"frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18225","title":{"rendered":"Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 1"},"content":{"rendered":"

Teil 1 – CORRECTIV-Artikel l\u00f6st Propaganda-Lawine aus<\/h4>\n

von Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n

Auch ver\u00f6ffentlicht als Tagesdosis vom 08.02.2024 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240208-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

Bereitgestellt von apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetzes\u201c (1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von R\u00fcckf\u00fchrungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.<\/p>\n

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition \u201ezur Verbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung\u201c<\/h5>\n

Nach dem Gesetzentwurf \u201ezur Verbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung\u201c soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig von etwaigen Asylantragstellungen m\u00f6glich sein, auch bei Folgeantr\u00e4gen. Verst\u00f6\u00dfe gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenst\u00e4ndiger Haftgrund au\u00dferhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein beh\u00f6rdliches Beschwerderecht f\u00fcr den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die H\u00f6chstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verl\u00e4ngern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.\u201c (2)<\/p>\n

Weiters ist vorgesehen, \u201e\u2026dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. \u2026 Daneben enth\u00e4lt die Vorlage weitere Ma\u00dfnahmen zur erleichterten Identit\u00e4tsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern. F\u00fcr den Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angeh\u00f6rigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t ankn\u00fcpft und unabh\u00e4ngig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.\u201c (3)<\/p>\n

Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln<\/h5>\n

Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein \u201esolidarisches Land\u201c sein k\u00f6nne. Dazu geh\u00f6re, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land \u201eschnell und zuverl\u00e4ssig\u201c auch wieder verlassen m\u00fcssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent h\u00f6her als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen m\u00fcssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund m\u00fcsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den L\u00e4ndern einen m\u00f6glichst effektiven Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Parteigenosse Dirk Wiese h\u00e4lt den Gesetzentwurf f\u00fcr notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland k\u00e4men und keine Bleibeperspektive haben, sich aber \u201enicht an die Spielregeln halten\u201c.<\/p>\n

Genauso richtig sei es auch, \u201eAbschiebungen von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern zu erleichtern und zugleich die Bek\u00e4mpfung der Schleuserkriminalit\u00e4t zu versch\u00e4rfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei f\u00fcr sie eine st\u00e4rkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit L\u00e4ndern lege, die momentan die R\u00fccknahme von Menschen verweigern\u201c (4).<\/p>\n

Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik<\/h5>\n

Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Entscheidung.<\/p>\n

Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, m\u00fcsse der Staat Entscheidungen treffen.<\/p>\n

Damit k\u00fcnftig Abschiebungen leichter m\u00f6glich sind, sehe der Gesetzentwurf mehr als 40 Einzelma\u00dfnahmen vor. Dies zeige, dass die Drohung, die Abschiebung auch zu vollstrecken, \u201ejetzt sch\u00e4rfer gestellt wird\u201c. Indem die Ampel-Koalition regul\u00e4re Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtere, aber irregul\u00e4re Migration begrenze und erschwere, sorge sie f\u00fcr eine \u201eWende in der Asylpolitik\u201c (5).<\/p>\n

Bundeskanzler Scholz forderte am 20. Oktober 2023 „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil“<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>„Wir m\u00fcssen schneller und mehr abschieben“<\/em>, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach sich f\u00fcr ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive aus. Daf\u00fcr m\u00fcssten die Beh\u00f6rden „rund um die Uhr“ erreichbar sein (rund um die Uhr erreichbar sind in der Realit\u00e4t aber nur die Schlepper). (6) Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgr\u00fcnde berufen k\u00f6nne, m\u00fcsse in sein Herkunftsland „zur\u00fcckgehen“.<\/p>\n

Scholz zeigte sich auch offen f\u00fcr Vorschl\u00e4ge aus den Bundesl\u00e4ndern, die Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration zu verringern. „Wenn die L\u00e4nder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld<\/em> anbieten, unterst\u00fctzen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende einf\u00fchren wollen,<\/em> ebenfalls.“<\/em> Au\u00dferdem sei es richtig, Asylsuchenden gemeinn\u00fctzige Arbeit anzubieten.<\/p>\n

Angesprochen auf seinen neuen, harten Ton in der Migrationspolitik sagte Scholz, er habe in all seinen \u00c4mtern immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen. Die SPD ist jetzt 21 Jahre lang in Regierungen gewesen (seit 1998), davon 9 Jahre in Kanzlerschaft und nichts ist passiert. Er sei gegen „taktische\u201c Politik. Es m\u00fcsse immer um die „konkrete L\u00f6sung von Problemen“ gehen. Die Bundesregierung stehe voll hinter dieser Linie.<\/p>\n

Wer unbegrenzte Zuwanderung wolle, m\u00fcsse so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht mehr aufrechterhalten k\u00f6nnen“ (7).<\/p>\n

Diese T\u00f6ne des Bundeskanzlers Ende Oktober 2023 \u00fcberraschten. Wurden doch bis dahin auch seri\u00f6se Kritiker der Migrationspolitik kurzerhand als rechtsradikal diffamiert.<\/p>\n

Vor welchem Hintergrund forderte Scholz \u201eAbschiebungen im gro\u00dfen Stil\u201c?<\/p>\n

Die Zahlen von 2021 sind ern\u00fcchternd: von den insgesamt 149.954 Erst- und Folgeantr\u00e4gen hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge im Jahr 2021 bei 32.065 Personen die Rechtsstellung eines Fl\u00fcchtlings nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zuerkannt (21,4 Prozent aller Entscheidungen). 22.996 Personen (15,3 Prozent) erhielten subsidi\u00e4ren Schutz und 4.787 Personen (3,2 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Antr\u00e4ge von 35.071 Personen (23,4 Prozent). <\/strong>Anderweitig erledigt (z. B.\u00a0durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen R\u00fccknahme des Asylantrages) wurden die Antr\u00e4ge von 55.035 Personen (36,7 Prozent).<\/p>\n

Die Zahl der anh\u00e4ngigen Asylverfahren ist von 52.056 (Ende Dezember 2020) auf 108.064 (Ende Dezember 2021) gestiegen. (8)<\/p>\n

Ministerin Faeser am 15. 10.2023: \u201eAusweisung von Hamas-Unterst\u00fctzern\u201c<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>\u201eDas Bundesinnenministerium werde alle M\u00f6glichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterst\u00fctzern nutzen“<\/em>, sagt Innenministerin Nancy Faeser. In der \u201eBild am Sonntag\u201c sprach sie sich f\u00fcr die Ausweisung von Helfern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland aus: „Wir werden alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterst\u00fctzern nutzen“<\/em>.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung erhielt Nancy Faeser vom SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wenn jemand, der auf deutschen Stra\u00dfen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“<\/em>, (9) sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Ma\u00dfnahmen aussch\u00f6pfen, die der Rechtsstaat bietet.<\/p>\n

Es ist richtig und notwendig, die Terrorangriffe der Hamas zu verurteilen. Um glaubw\u00fcrdig zu sein, m\u00fcssten aber alle Terrorangriffe schonungslos verurteilt werden und nicht nur die von der aus Washington vorgegebenen Feindseite. Eine deutsche Staatsr\u00e4son, sofern es diese \u00fcberhaupt gibt, kann nur die unabdingbare Beachtung der Gesetze sein – vor allem des V\u00f6lkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sollte es bei Konflikten Grauzonen geben, so darf sich Deutschland nur auf die Seite des Schw\u00e4cheren stellen. Das w\u00e4ren die Lehren aus zwei Weltkriegen und der Verantwortung f\u00fcr die millionenfachen Morde an Juden, Sinti, Roma sowie an russischen Kriegsgefangenen durch die Nationalsozialisten, die \u00fcbrigens weder national noch sozialistisch waren. Die pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen h\u00e4tte es in diesem Umfang erst gar nicht gegeben, h\u00e4tte man in der BRD nicht jahrzehntelang zur Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch Israel geschwiegen. Den Freund h\u00e4tte man auf gravierende Fehlentwicklungen hinweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Wohin will Ministerin Faeser die in Deutschland agierenden Hamas-Unterst\u00fctzer denn abschieben? In den Gaza-Streifen? Ins Westjordanland? W\u00e4re der Emir von Katar bereit, auff\u00e4llig gewordene Pal\u00e4stinenser bei sich aufzunehmen? Wie sieht die rechtliche Grundlage aus? Die meisten Pal\u00e4stinenser sind schon Fl\u00fcchtlinge in der Enkel-Generation und viele von ihnen sind staatenlos. Vielfach haben sie das Land ihrer Herkunft noch gar nie gesehen. Vor diesem Hintergrund kann man also durchaus von Zynismus sprechen.<\/p>\n

F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, am gleichen Tag als Kanzler Scholz „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil“ <\/strong>forderte, bekr\u00e4ftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Forderung, die irregul\u00e4re Migration \u00fcber die Balkanroute<\/strong> einzud\u00e4mmen. Dazu soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verst\u00e4rkt werden. Das k\u00fcndigte Nancy Faeser zusammen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen mit Vertretern der Westbalkan-Staaten in Berlin an. (10) Am 2. August 2023 hatte die Innenministerin ihre Absicht verk\u00fcndet, die Regeln f\u00fcr Abschiebungen zu versch\u00e4rfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu k\u00f6nnen. (11)<\/p>\n

Nach der t\u00f6dlichen Messerattacke eines staatenlosen Pal\u00e4stinensers vom 26. Januar 2023 in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein stellte Nancy Faeser den Umgang der Beh\u00f6rden mit dem zuvor bereits straff\u00e4llig gewordenen Verd\u00e4chtigen infrage. Der Pal\u00e4stinenser t\u00f6tete im Zug eine 17-J\u00e4hrige sowie einen 19-J\u00e4hrigen und verletzte f\u00fcnf weitere Reisende teils schwer. Der 33-j\u00e4hrige Angreifer war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft sa\u00df. Seit seiner Einreise nach Deutschland (2014) war er nach Angaben der Beh\u00f6rden mehrfach mit Gewaltdelikten auff\u00e4llig geworden. Dem Mann war subsidi\u00e4rer Schutzstatus zuerkannt worden, der ihn vor Abschiebung sch\u00fctzte. (12)<\/p>\n

„Wie konnte es sein, dass ein solcher T\u00e4ter noch hier im Land war“<\/em>, sagte Faeser am 27. Januar 2023 bei einem Besuch in Brokstedt. „Wie konnte es passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht l\u00e4nger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so fr\u00fch aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde“. <\/em>(13) Fragen, die immer wieder von den ratlosen Polit-Verantwortlichen nach derartigen Terroranschl\u00e4gen gestellt werden.<\/p>\n

Die Opfer des Anschlags bei Brokstedt h\u00e4tten noch leben k\u00f6nnen, w\u00e4re die Forderung von Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock vom 19.12.2018 umgesetzt worden: \u201eStraff\u00e4llige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden\u201c. <\/em>(14)<\/p>\n

Kanzlerin Merkel am 15. 10. 2016: \u201eNationale Kraftanstrengung\u201c f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen<\/em><\/h5>\n

Auch in der \u00c4ra Merkel gab es nur leere Versprechungen. Bei ihrem traditionellen Besuch beim Deutschlandtag der Jungen Union forderte sie am 15. Oktober 2016 eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. \u201eWir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur R\u00fcckf\u00fchrung derer, die abgelehnt wurden\u201c. Das waren 2015 ca. 40% der Migranten. <\/em>F\u00fcr Menschen ohne Bleiberecht gelte: \u201e\u2026auch sie m\u00fcssen wir wieder zur\u00fcckf\u00fchren\u201c. <\/em>Das habe Deutschland fr\u00fcher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, nicht konsequent gemacht. (15)<\/p>\n

Es blieb bei dieser Ank\u00fcndigung. Die R\u00fcckf\u00fchrungs- und Abschiebungsphantasien der Ampel k\u00f6nnen nur als reiner Populismus gewertet werden, denn passiert ist bisher noch nie etwas.<\/p>\n

Welche Motive m\u00f6gen Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2023 zu seiner populistischen Forderung, „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil“ bewegt haben?<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>Im Sommerinterview 2023 zeigte sich Bundeskanzler Scholz ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten, das bedeutet mindestens eine Halbierung der sommerlichen Hochwerte der AfD. (16) Woher nahm Scholz seine Zuversicht? Er wird wohl kaum angenommen haben, dass die Friedens- und Fortschrittspolitik der Ampel zu diesem Ergebnis beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wie am 20. Oktober 2023 aus der Befragung der \u201eForschungsgruppe Wahlen\u201c hervorging, verloren sowohl SPD (15 Prozent) als auch das B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP b\u00fc\u00dft demnach einen Prozentpunkt ein und w\u00e4re mit f\u00fcnf Prozent nur noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne k\u00f6nnen dagegen die Union (30 Prozent) und die AfD (21 Prozent) verzeichnen. (17) Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fiel noch dazu auf den niedrigsten Wert seit dem Regierungsantritt. Nur 32 Prozent der Befragten sind demnach zufrieden, 62 Prozent sind es nicht. Parallel dazu fiel die Beliebtheit von Olaf Scholz auf einen Tiefstwert.<\/p>\n

W\u00e4hrend es f\u00fcr die Oppositionsparteien besten lief, muss die Ampel-Koalition schmerzliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen.<\/p>\n

Zwischen den beiden Eckdaten, der populistischen Forderung des Bundeskanzlers vom 20. Oktober 2023 nach „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil“<\/strong> und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalition zur \u201eVerbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung<\/strong>„<\/strong> vom 30. November trafen sich am 25. November 2023 im Hotel Landhaus Adlon in Potsdam rund zwei Dutzend Personen: zwei AfD-Abgeordnete samt Roland Hartwig, dem pers\u00f6nlichen Mitarbeiter von Alice Weidel, der kurz darauf entlassen wurde, zwei Mitglieder der CDU, beide auch Angeh\u00f6rige der Werte-Union. Dazu auch parteifreie Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Politiker und Unternehmer. (18)<\/p>\n

Hauptredner beim Potsdamer Treffen war laut medialer Berichterstattung der \u00d6sterreichische Taktgeber der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c und deren fr\u00fcherer Sprecher, Martin Sellner. Er stellte im Forum Ideen vor, wie mehr Ausl\u00e4nder Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnten. (19) Den Begriff Remigration zur Thematisierung von R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen soll Sellner ausschlie\u00dflich in seinem Vortrag verwendet haben. Remigration klingt auch harmloser.<\/p>\n

Die \u00c4lteren in der BRD erinnern sich noch an Remigranten, wie Thomas Mann oder Willy Brandt, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zur\u00fcckkehrten.<\/p>\n

Der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU), ehemals Privatdozent an der Universit\u00e4t K\u00f6ln, hatte nach eigenen Angaben die Gelegenheit wahrgenommen, um Sellner pers\u00f6nlich kennenzulernen\u201c. (20) Vosgerau best\u00e4tigte, dort spontan einen \u201eVortrag \u00fcber das verfassungsrechtliche Problem der Briefwahl\u201c gehalten zu haben. Von dieser – sp\u00e4ter als geheim eingestuften Veranstaltung – drang in den n\u00e4chsten Wochen nichts an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Nach Vorweihnachtszeit, Weihnachtsferien, Neujahrsfeiern begann es dann am 8. Januar 2024 in der BRD zu brodeln.<\/p>\n

Deutschlandweite Protestwoche: Bauern und Transportgewerbe demonstrieren<\/h5>\n

Landwirte, Bauern, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer demonstrierten ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit, um ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltsp\u00e4nen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Insgesamt gab es in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber 100 Aktionen, um Bev\u00f6lkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Existenz der Landwirte und mittelst\u00e4ndischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. (21) Die Vertreter der Ampel-Koalition wurden als Redner durchweg ausgepfiffen.<\/p>\n

Am 8. Januar 2024 gr\u00fcndete sich auch das bislang als Verein organisierte „B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) als Partei. Sie will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten und im Herbst bei den Landtagswahlen, auch in Brandenburg. Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter h\u00e4tten die neue Partei gegr\u00fcndet, um „Unf\u00e4higkeit und Arroganz“ in der Berliner Regierungspolitik zu \u00fcberwinden. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gef\u00e4hrdung der Demokratie gewarnt. Damit w\u00fcrde aber „Ursache und Wirkung verwechselt“. Denn viele Menschen f\u00fchlten sich von der Politik im Stich gelassen. (22)<\/p>\n

Mitten in der Demonstrationswoche – 46 Tage bzw. anderthalb Monate nach dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam – wurde dank des Internetportals und ersten gemeinn\u00fctzigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV der Deckel vom politischen Kochtopf in Gestalt eines Rififi-Beitrags (23) \u00fcber das Treffen mit dem brisanten Titel \u00bbGeheimplan gegen Deutschland\u00ab genommen.<\/p>\n

Ansgar Neuhof empfiehlt in seinem Achgut-Artikel „Wer bezahlt eigentlich dieses Recherche-Zentrum CORRECTIV?“ den Verantwortlichen, ehrlicherweise ihre Artikel mit \u201egesponsort vom deutschen Staat und\/oder Oligarchen\u201c zu \u00fcberschreiben. Zu gro\u00df sei deren finanzielle Unterst\u00fctzung, als dass man sie redlicherweise einfach unerw\u00e4hnt lassen d\u00fcrfte, selbst wenn sie angeblich keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beitr\u00e4ge haben. (24)<\/p>\n

Obendrein wird CORRECTIV vom Finanzamt als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Zu Recht? fragt der Achgut-Journalist. Und was unterscheidet CORRECTIV<\/em> zum Beispiel vom nicht als gemeinn\u00fctzig anerkannten Medienunternehmen Der<\/em> Spiegel?<\/em> Die Qualit\u00e4t der Artikel und Recherchen kann es seiner Ansicht nach nicht sein. Denn die w\u00e4re bei beiden gleicherma\u00dfen bescheiden.\u00a0Weiter verweist Ansgar Neuhof auf die in den vergangenen Jahren von ihm mehrfach nachgewiesene Inkompetenz von CORRECTIV. Die 10 Top-Leistungen der Schrifttumskammer (25)\u00a0oder\u00a0\u201eCORRECTIV\u201c\u00a0und seine Pappkameraden\u201c (26). Augenscheinlich h\u00e4tte sich die Qualit\u00e4t der Arbeit seitdem nicht verbessert.<\/p>\n

Mit ihrem fragw\u00fcrdigen Artikel warfen die systemtreuen CORRECTIV-Journalisten \u00fcber Deutschland eine mediale Atom-Bombe ab. Der genannte Artikel wurde von CORRECTIV auch auf T\u00fcrkisch, Arabisch und Englisch zur Verf\u00fcgung gestellt, zudem noch auf Franz\u00f6sisch und Russisch. (27)<\/p>\n

Der CORRECTIV-Artikel bezieht sich hauts\u00e4chlich auf die Sellner-Rede und formuliert als wichtigstes Ziel des Treffens: \u201eMenschen aufgrund\u00a0 rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden k\u00f6nnen – egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.\u201c Die weiteren Vortr\u00e4ge auf dem Treffen h\u00e4tten sich um praktische Details gedreht, zum Beispiel um die Finanzierung einer \u201erechtsextremistischen Gegen\u00f6ffentlichkeit\u201c.<\/p>\n

Wohlgemerkt: Es handelt sich um ein Treffen von zwei Dutzend Leuten, die weitgehend keine wichtigen F\u00fchrungs\u00e4mter bekleiden, sondern im Wesentlichen Privatpersonen sind.<\/p>\n

Die Leitmedien \u00fcbernahmen ungepr\u00fcft den Bericht \u00fcber die angeblich in Potsdam formulierten Zielvorstellungen zur gemeinsamen Strategie f\u00fcr die millionenfache Vertreibung von Menschen, die nicht in das v\u00f6lkische Weltbild der extremen Rechten in Potsdam passen.<\/p>\n

Die Gewerkschaft \u201eErziehung und Wissenschaft\u201c sah in der Rede Sellners die Pr\u00e4sentation eines \u201eMasterplans\u201c zur sogenannten \u201eRemigration\u201c und forderte: Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen m\u00fcssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen \u00fcber die rassistischen und totalit\u00e4ren Absichten der AfD aufzukl\u00e4ren und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!\u201c (28)<\/p>\n

Keine 24 Stunden nach dem eruptiven Ereignis schrieb Olaf Scholz auf X (fr\u00fcher Twitter):<\/p>\n

\u201eWir sch\u00fctzen alle – unabh\u00e4ngig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand f\u00fcr Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wie glaubw\u00fcrdig ist ein Kanzler Scholz, der noch am 20. Oktober 2023 „Abschiebungen im gro\u00dfen Stil“ <\/strong>gefordert hatte und dass daf\u00fcr die Beh\u00f6rden „rund um die Uhr“ erreichbar sein m\u00fcssten. (29) \u201eWer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgr\u00fcnde berufen k\u00f6nne, m\u00fcsse „zur\u00fcckgehen“. Die wenige Wochen zur\u00fcckliegenden Forderungen der Ampel-Koalition hinsichtlich R\u00fcckf\u00fchrung und Abschiebung war nun in den Leitmedien vergessen. Das CORREKTIV-Papier hat Denkfabriken, Gewerkschaften, regierungs-nahe NGOs sowie die gesamte LGTB-Szene aktiv werden lassen. \u00dcbergreifende B\u00fcndnisse aus Kultur und Parteienlandschaft (links-gr\u00fcn) und Leitmedien starteten unmittelbar eine konzertierte Aktion mit dem ausschlie\u00dflichen Ziel: Die AfD muss weg, obwohl auch Mitglieder der CDU in Potsdam waren, wurden die christlichen Parteien von Angriffen verschont.<\/p>\n

Am 15. Januar 2024 pr\u00e4zisierte Scholz seine Aussage vom 11. Januar:<\/p>\n

\u201eWer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, geh\u00f6rt zu uns. Unabh\u00e4ngig von Herkunft und Hautfarbe. Punkt.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Und was ist mit denjenigen, die sich nicht zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen?<\/p>\n

Das Bundesinnenministerium erkennt im Islamismus eine extremistische Bestrebung, \u201e\u2026die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln richtet. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus.\u201c (30) F\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland und Europa ist der islamistische Terrorismus die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung. Die Vielzahl der Terroranschl\u00e4ge in Europa in den vergangenen Jahren hat das auf tragische Weise belegt. Deutschland ist erkl\u00e4rtes Zielspektrum von Organisationen wie zum Beispiel des „Islamischen Staates“ (IS). Dessen Terror erreichte 2016 auch die Bundesrepublik.<\/p>\n

Herr Scholz, Sie haben am 8. Dezember 2021<\/strong> im Plenarsaal des Bundestages\u00a0den Amtseid gem\u00e4\u00df Artikel 56 des Grundgesetzes geleistet:\u00a0\u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde\u201c. <\/em>(31)<\/p>\n

Orchestrierter Angriff – die Kultur marschiert vorne mit<\/h5>\n

\u00a0<\/strong>Ob \u00d6ffentlich-Rechtliche, Leitmedien, Kulturbetriebe, Schulen \u2026. alle reihen sich in den von oben gegen die AfD organisierten Protest mit der Forderung eines Parteiverbots ein.<\/p>\n

Am 14. Januar 2024 bemerkte der Verfasser dieses Artikels bei einer Vernissage zu Ehren des bayerischen Literaten Oskar Maria Graf erstaunt, wie die Laudatoren aus Politik und Kultur bereits entr\u00fcstet im Zusammenhang mit den Berichten \u00fcber das rechtskonservative Treffen die Begriffe Remigration und millionenfache Deportation verwendeten. Die Vertreterin der Oskar-Maria-Graf Gesellschaft ging noch weiter und lobte die Antifa.<\/p>\n

Kurz danach wurde \u201eim Namen des\u00a0Starnberger Dialogs<\/em>\u00a0und im Sinne unser aller kulturellen Vielfalt und Demokratie\u201c, der nachfolgende Demo-Werbeflyer der M\u00fcnchner Fridays For Future – Bewegung verschickt und zur Veranstaltung am Siegestor aufgerufen.<\/p>\n

\"\"
Bild: Fridays For Future M\u00fcnchen<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem CORRECTIV am 10. Januar 2024 seine anderthalb Monate vorher gemachte \u201eRecherche\u201c \u00fcber das Treffen der vermeintlichen Konspirateure vom 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam ver\u00f6ffentlicht hatte, k\u00fcndigte noch am selben Tag das Berliner Ensemble, eines der renommiertesten Theater in Deutschland, an, am 17. Januar 2024 in einer szenischen Lesung \u00fcber das „konspirative\u201c Treffen in Potsdam als dramatisches B\u00fchnenst\u00fcck zu inszenieren (32). Regisseur und Schauspieler standen fest, das Drama war nur einen Tag sp\u00e4ter offiziell ausverkauft. Schauspieler lasen mit verteilten Rollen den Text an einer wei\u00df gedeckten Tafel. Die Wirkung aufs Publikum sei enorm gewesen, im ausverkauften Theater habe es minutenlang Applaus gegeben. (33)<\/p>\n

Neben der Theaterauff\u00fchrung wurde auch zeitnah ein Musikvideo ver\u00f6ffentlicht. An der Jugendstilfassade des Osnabr\u00fccker Stadttheaters wurde eine blinkende blaue Neonschrift \u201eNie wieder\u201c angebracht und an den Bushaltestellen der Stadt Osnabr\u00fcck verk\u00fcndete eine Laufschrift \u201eWir wollen Vielfalt\u201c. Das alles l\u00e4sst den Eindruck entstehen, dass s\u00e4mtliche Aktionen wie eine gro\u00dfe Inszenierung von oben dirigiert werden.<\/p>\n

Am 15. Januar 2024 konnte die Tagesschau das Unwort des Jahres 2023 vermelden:\u00a0 Remigration. Mit ihrer „Unwort“-Auswahl griffen \u201edie mehrheitlich aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bestehende Jury eine hochaktuelle Debatte auf: Der Ausdruck werde von Rechtsextremen besch\u00f6nigend f\u00fcr die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt.\u201c (34) Was f\u00fcr eine \u201ewissenschaftliche\u201c Begr\u00fcndung ist das denn? Hier zeigt sich wieder einmal, wie schnell eine \u201eWissenschaft\u201c sich in den Dienst der Propaganda stellen l\u00e4sst. \u201eDie Wissenschaft denkt nicht\u201c konstatiert der deutsche Philosoph Martin Heidegger schon 1951. Der technisch-wissenschaftliche Zugriff verwandle die Welt in ein Objekt menschlicher Manipulation, die durch Atombombe und Menschenz\u00fcchtung zuletzt die Menschen selbst bedroht. Das trifft Anfang 2024 noch in einem weit gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df zu. Die Schleusen f\u00fcr einen Kriegs-Tsunami werden immer weiter ge\u00f6ffnet – der Blick wird aber in eine andere Richtung gelenkt.<\/p>\n

Die renommierte Neue Osnabr\u00fccker Zeitung (NOZ) brachte in der Samstag\/Sonntag-Ausgabe (28.\/29. Januar 2024) auf Seite 9 einen ganzseitigen Beitrag von den Vorbereitungen einer Klasse des Berufsgrundschuljahres (Soziales) auf die Demonstration am Samstag. Bilder zeigen die 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler, wie sie im Unterricht an Demo-Plakaten arbeiten.<\/p>\n

Der verbrecherische Nationalsozialismus scheint im Unterricht kaum behandelt worden zu sein – er wird auf die Formel \u201eNAZIS SIND SUPERDOOF \u201c gebracht. Die Hitlerkarikatur wird noch erg\u00e4nzt mit Hinweisen: Spr\u00fcche doof, Frisur doof.<\/p>\n

Auf einem weiteren Bild sieht man einen 2017 aus dem Irak geflohenen jungen Mann, Sch\u00fclersprecher der Klasse, das Plakat \u201eAFD = AUS F\u00dcR DEMOKRATIE\u201c zeichnen.\u00a0Anstatt informative und kritische Geschichtsaufbereitung \u00dcbungen in plumper Propaganda.<\/span><\/p>\n

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete \u201eatomare Gefechtsfeld\u201c in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt (Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm \u201eSchwarzbuch EU & NATO\u201c (2020) sowie \u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u201c (2022)<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1) https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2023\/kw48-de-rueckfuehrung-979612<\/a><\/p>\n

2) Ebda.<\/p>\n

3) Ebda.<\/p>\n

4) Ebda.<\/p>\n

5) Ebda.<\/p>\n

6) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-10\/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration<\/a><\/p>\n

7) Ebda.<\/p>\n

8) https:\/\/www.bamf.de\/SharedDocs\/Meldungen\/DE\/2022\/220112-asylgeschaeftsstatistik-dezember-und-jahr-2021.html?nn=284830<\/a><\/p>\n

9) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-10\/hamas-nancy-faeser-unterstuetzer-deutschland-abschiebung<\/a><\/p>\n

10) https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/nancy-faeser-will-irregulaere-migration-ueber-balkan-route-eindaemmen-18401884.html<\/a><\/p>\n

11) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-100.html<\/a><\/p>\n

12) https:\/\/www.zeit.de\/news\/2023-01\/26\/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage<\/a>
\n26. Januar 2023, 18:53 Uhr Quelle: dpa Hamburg\/Schleswig-Holstein<\/p>\n

13) Ebda.<\/p>\n

14) https:\/\/taz.de\/Annalena-Baerbock-ueber-Straftaeter\/!5560252\/<\/a><\/p>\n

15) https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article158781613\/Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrungen.html<\/a><\/p>\n

16) https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html<\/a><\/p>\n

17) https:\/\/www.zeit.de\/news\/2023-10\/20\/zdf-politbarometer-ampel-verliert-weiter-an-zustimmung<\/a><\/p>\n

18) https:\/\/www.fr.de\/politik\/afd-potsdam-geheimtreffen-vorstand-weidel-moerig-vortrag-budget-dasing-haleba-schmid-abgeordnete-zr-92806072.html<\/a><\/p>\n

19) https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/osterreichischer-extremist-jurist-und-cdu-mann-vosgerau-verteidigt-treffen-mit-sellner-11034751.html<\/a><\/p>\n

20) Ebda.<\/p>\n

21) https:\/\/www.bauernverband.de\/presse-medien\/pressemitteilungen\/pressemitteilung\/landwirtschaft-und-transportgewerbe-demonstrieren-gemeinsam-ab-8-januar<\/a><\/p>\n

22) https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2024\/01\/berlin-wagenknecht-gruendet-eigene-partei-bsw-europawahl.html<\/a><\/p>\n

23) Rififi = raffiniert ausgekl\u00fcgeltes, in aller Heimlichkeit durchgef\u00fchrtes Verbrechen<\/p>\n

24) https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/wer_bezahlt_correctiv <\/a>)<\/p>\n

25)\u00a0https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/correctiv_die_10_top_leistungen_der_bundes_schriftumskammer<\/a><\/p>\n

26) https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/correctiv_und_seine_pappkameraden<\/a><\/p>\n

27) https:\/\/de.linkedin.com\/posts\/correctiv_almanyaya-kar%C5%9F%C4%B1-gizli-plan-activity-7153035702035783682-DdWc<\/a><\/p>\n

28) https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/rechtsradikaler-masterplan-entsetzlich-aber-nicht-ueberraschend<\/a><\/p>\n

29) https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-10\/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration<\/a><\/p>\n

30) https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/sicherheit\/extremismus\/islamismus-und-salafismus\/islamismus-und-salafismus-node.html<\/a><\/p>\n

31) https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw49-de-kanzlerwahl-vereidigung-870144<\/a><\/p>\n

32) https:\/\/www.berliner-ensemble.de\/inszenierung\/correctiv<\/a><\/u><\/p>\n

33) https:\/\/clubderklarenworte.de\/das-deutschland-theater-von-correctiv\/<\/a><\/p>\n

34) https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/unwort-remigration-deutschland-100.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Teil 2: Steilvorlage f\u00fcr sch\u00e4rfere Gesetze<\/a><\/p>\n

\n

Bild oben: Immigranten beim Grenz\u00fcbergang Wegscheid (zwischen \u00d6sterreich und Deutschland), 2015<\/span>
\nFoto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=45278864<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Teil 1 CORRECTIV-Artikel l\u00f6st Propaganda-Lawine aus<\/b>
\nBeitrag von Wolfgang Effenberger<\/b>
\nAm 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetzes\u201c als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von R\u00fcckf\u00fchrungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf \u201ezur Verbesserung der R\u00fcckf\u00fchrung\u201c soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig von etwaigen Asylantragstellungen m\u00f6glich sein, auch bei Folgeantr\u00e4gen. Verst\u00f6\u00dfe gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenst\u00e4ndiger Haftgrund au\u00dferhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein beh\u00f6rdliches Beschwerderecht f\u00fcr den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18245,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2079,1031,1968,682,1932,1933,2126,1463,2077,162,2127,1954,403,653],"class_list":["post-18225","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-abschiebung","tag-afd","tag-ampelkoalition","tag-angela-merkel","tag-asyl","tag-asylrecht","tag-bauernprotest","tag-bundeskanzler","tag-correctiv","tag-demokratie","tag-grundwerte","tag-hamas","tag-migration","tag-rassismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Immigranten_beim_Grenzuebergang_Wegscheid_23103137062_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4JX","jetpack-related-posts":[{"id":18205,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18205","url_meta":{"origin":18225,"position":0},"title":"Causa Correctiv: „Rechercheportal“ wird durch „Geheimtreffen“-Beschuldigte juristisch angezeigt","author":"Webredaktion","date":"14. 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Januar erleben die AfD, zugeh\u00f6rige Politiker wie auch W\u00e4hler und Unterst\u00fctzer der Partei\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/privacy-policy-1624400_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/privacy-policy-1624400_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/privacy-policy-1624400_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/privacy-policy-1624400_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18257,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18257","url_meta":{"origin":18225,"position":1},"title":"Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 2","author":"Webredaktion","date":"16. 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Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch\u00a0zunehmend\u00a0etablierten Medien mehr\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/david_schraven_2011_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/david_schraven_2011_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/david_schraven_2011_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/david_schraven_2011_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18583,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18583","url_meta":{"origin":18225,"position":4},"title":"Potsdam, Correctiv und unbeantwortete Fragen: Ein Putsch ganz ohne Rollatoren","author":"Webredaktion","date":"24. 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Fassen wir\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Demokratie_Verteidigen_protest_Berlin_2024-01-14_148_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Demokratie_Verteidigen_protest_Berlin_2024-01-14_148_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Demokratie_Verteidigen_protest_Berlin_2024-01-14_148_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Demokratie_Verteidigen_protest_Berlin_2024-01-14_148_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18077,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18077","url_meta":{"origin":18225,"position":5},"title":"Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, f\u00fcr welchen Staat?","author":"Webredaktion","date":"2. Februar 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem \"Geheimtreffen\" aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verh\u00e4ltnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen \"Enth\u00fcllung\", das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat. 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