{"id":18145,"date":"2024-02-11T20:40:34","date_gmt":"2024-02-11T19:40:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18145"},"modified":"2024-03-06T00:11:42","modified_gmt":"2024-03-05T23:11:42","slug":"was-kann-weiter-rechts-sein-als-deutsche-panzer-die-wieder-auf-russen-schiessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18145","title":{"rendered":"Was kann weiter „rechts“ sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schie\u00dfen?"},"content":{"rendered":"

Die franz\u00f6sische Regierung sei im Streit mit den Landwirten eingeknickt, lauteten am Wochenende die Meldungen. Allerdings w\u00e4re ein franz\u00f6sischer Alleingang ohne die Zustimmung der EU-Kommission gar nicht m\u00f6glich. Denn Regierungen und Parlamente haben in vielen Bereichen in entscheidenden Fragen f\u00fcr das Wohl des eigenen Volks an die EU abgetreten.<\/strong><\/p>\n

Von Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 07.02.2024 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Zwei der wichtigsten franz\u00f6sischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche daf\u00fcr gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Stra\u00dfenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegen\u00fcber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tats\u00e4chlich ein Ende der massiven franz\u00f6sischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet.<\/p>\n

Das erste gro\u00dfe Problem sind die „klimaorientierten“, gr\u00fcn-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgro\u00dfen Landwirte in der Europ\u00e4ischen Union untergraben. Das zweite akute Problem f\u00fcr die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.<\/p>\n

Mit ihren Billigpreisen zerst\u00f6rt die Ukraine die landwirtschaftlichen M\u00e4rkte in der EU, mit entsprechenden Reaktionen der Bauern von Polen \u00fcber Holland und Frankreich bis Spanien. Auch dieses Problem hat seine Wurzeln in den realit\u00e4tsfernen, ideologisch begr\u00fcndeten Entscheidungen der demokratisch nicht gew\u00e4hlten, aber die EU-L\u00e4nder weitgehend regierenden Eurokraten in Br\u00fcssel. Deren verbissenen Bem\u00fchungen, Russland zu ruinieren und das Selenskij-Regime als Rammbock auf allen Ebenen mit Geld, Waffen und mit dem Privileg zollfreier Exporte in die EU zu unterst\u00fctzen, gehen nat\u00fcrlich auf Kosten der eigenen Bev\u00f6lkerung in den EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund erscheint die Erkl\u00e4rung der zwei f\u00fchrenden landwirtschaftlichen Gewerkschaften Frankreichs, dass das „Macronat“, wie die Regierung Macron im Volksmund hei\u00dft, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr „handfeste Fortschritte“ gegen\u00fcber den Forderungen der Landwirte angek\u00fcndigt hat, als Augenwischerei, um die zugespitzte Situation zu entsch\u00e4rfen und den Schwung aus den Protesten zu nehmen. Dementsprechend hat der Vorsitzende der franz\u00f6sischen Partei „Die Patrioten“, Florian Philippot, die Bauern vor falschen Versprechungen gewarnt:<\/p>\n

„\u00dcber unfaire Importe aus der Ukraine, insbesondere von Gefl\u00fcgelfleisch, wird Macron nichts entscheiden. Die Europ\u00e4ische Union entscheidet, und das wei\u00df das Macronat. Die EU in Br\u00fcssel hat beschlossen, der Ukraine einen Scheck \u00fcber 50 Milliarden Euro f\u00fcr vier Jahre zu geben. Das ist Heuchelei. Sie gibt Selenskyj mehr, als sie den franz\u00f6sischen Bauern hilft“, sagte er.<\/p>\n

Seiner Ansicht nach hat Br\u00fcssel mit diesem Hilfsprogramm die Ukraine gekauft, aber gleichzeitig die Bauernh\u00f6fe in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern v\u00f6llig ruiniert.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich spielt die Europ\u00e4ische Kommission in Br\u00fcssel als Exekutivbeh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Union, an deren Spitze die uns\u00e4gliche Frau v. d. Leyen steht, die alleinige zentrale Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Die Europ\u00e4ische Kommission legt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsmechanismen f\u00fcr die GAP fest, \u00fcberwacht ihre Umsetzung und f\u00fchrt Reformen durch, um sie an sich \u00e4ndernde Bedingungen und Priorit\u00e4ten anzupassen.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben auf nationaler Ebene durch ihre Regierungen allenfalls marginalen Einfluss in Bezug auf Besonderheiten ihrer nationalen Agrarstruktur. Ganz allgemein sind die nationalen Regierungen f\u00fcr die Umsetzung der in Br\u00fcssel beschlossenen GAP-Ma\u00dfnahmen auf nationaler Ebene verantwortlich, einschlie\u00dflich der \u00dcberwachung der Einhaltung von Umweltstandards.<\/p>\n

Die GAP ist eine der \u00e4ltesten und bedeutendsten Politikbereiche der EU und zielt laut offiziellem Mandat darauf ab,<\/p>\n

– die landwirtschaftliche Produktion zu f\u00f6rdern,<\/p>\n

– sie zu gew\u00e4hrleisten,<\/p>\n

– die l\u00e4ndliche Entwicklung zu unterst\u00fctzen und<\/p>\n

– die Einkommen der Landwirte zu sichern.<\/p>\n

Das sind die Zielsetzungen, aber wie wir sehen, haben die abgehobenen Eliten in der EU-Kommission, die f\u00fcr die Agrarpolitik zust\u00e4ndig sind, jeden Bezug zu den nach au\u00dfen deklamierten GAP-Zielen verloren. De-facto haben sie die Ziele in ihr Gegenteil verkehrt. Heutzutage behindert die EU-Kommission die landwirtschaftliche Produktion, sie untergr\u00e4bt die Lebensmittel-Versorgungssicherheit, sie f\u00f6rdert die l\u00e4ndliche Verarmung und ruiniert die Landwirtschaft.<\/p>\n

Das alles tun die Eliten in Br\u00fcssel mit reinem Gewissen, weil sie z.\u00a0B. den Wandel des Klimas stoppen wollen, obwohl sich das seit Jahrhunderttausenden stetig ge\u00e4ndert hat; oder weil sie sich dazu berufen f\u00fchlen, sich mehr um die gro\u00dfe Politik als um die Belange der Menschen zu k\u00fcmmern und weil sie skrupellos bereit sind, f\u00fcr ihr eigenes Fortkommen und f\u00fcr die „Demokratie“ ein paar Bauern auf dem geostrategischen Schachbrett zu opfern. Das aber lassen sich die Bauern EU-weit immer weniger gefallen.<\/p>\n

Neben den Massenprotesten in Belgien, Portugal, Griechenland, Deutschland, Polen wurde am vergangenen Wochenende auch das bisher ruhige Irland erfasst. In Frankreich war es Anfang vergangener Woche dem Massenaufgebot von Landwirten sogar gelungen, mit ihren Traktoren tagelang die gro\u00dfen Zufahrtsstra\u00dfen nach Paris weitgehend zu blockieren und von der Versorgung abzuschneiden.<\/p>\n

In der Regel haben sich die seit Wochen andauernden Massenproteste gegen die Falschen, n\u00e4mlich gegen die eigenen Regierungen gerichtet. Aber wie wir weiter oben bereits gesehen haben, haben die nationalen Regierungen und Parlamente in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU so gut wie nichts mehr zu sagen. Die nationalen Regierungen und Parlamente haben ihre diesbez\u00fcgliche Entscheidungssouver\u00e4nit\u00e4t n\u00e4mlich schon lange an die demokratisch nicht gew\u00e4hlten Eurokraten der EU-Kommission vom Typ von der Leyen und an das EU-Scheinparlament in Br\u00fcssel abgegeben. Und das gilt nicht nur f\u00fcr die Agrarwirtschaft.<\/p>\n

Auch in allen Facetten des EU-Au\u00dfenhandels haben die einzelnen EU-Mitgliedsl\u00e4nder keinen Spielraum mehr f\u00fcr souver\u00e4ne nationale Entscheidungen. Die alleinige Befugnis daf\u00fcr liegt bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel und deren hoch bezahlten Claqueure im EU-Scheinparlament, dessen Aufgabe es ist, den falschen Eindruck zu vermitteln, dass alles demokratisch zugeht. Gleiches gilt im Euro-Raum f\u00fcr die Geldpolitik. Die ist f\u00fcr eine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und die Gestaltung der eigenen Wirtschaft au\u00dferordentlich wichtig. Aber weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben heute noch die M\u00f6glichkeit, eine auf die nationalen deutschen Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Geldpolitik zu machen. Diese Kompetenz wurde an anonyme B\u00fcrokraten in der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) abgetreten.<\/p>\n

Das sogenannte „Europ\u00e4ische Parlament“ (EP) wird von Kritikern zurecht als „Scheinparlament“ bezeichnet, weil es nicht einmal die Befugnis hat, wie jedes andere anst\u00e4ndige Parlament, das seinen Namen verdient, eigene Gesetzesinitiativen zu entwickeln, also Gesetzesvorlagen auf den Tisch zu bringen, die aus den Reihen der Vertreter des Souver\u00e4n, also des Volkes kommen. Stattdessen beschr\u00e4nkt sich die Hauptfunktion des EP darauf, EU-Direktiven abzunicken und ihnen damit EU-weit Gesetzeskraft zu verleihen. EU-Direktiven m\u00fcssen n\u00e4mlich nach der Zustimmung durch das EP auf der Ebene der Mitgliedstaaten in die nationalen Gesetze \u00fcbernommen werden. Dabei m\u00fcssen die nationalen Parlamente hilflos zusehen, denn sie haben nicht das Recht, die EU-Direktiven zu hinterfragen oder auf \u00c4nderungen zu bestehen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich werden immer mehr Aktivit\u00e4ten des national-staatlichen Handels nach Br\u00fcssel abgetreten, wodurch sie „zum Wohl des Gro\u00dfen und Ganzen“ der Entscheidung der Volksvertreter in den nationalen Parlamenten entzogen werden. An ihrer Stelle entscheiden internationale Funktion\u00e4re der EU-Kommission \u00fcber die neuen Direktiven (Gesetze). Bei dieser schwierigen Aufgabe stehen den Eurokraten allerdings 6.000+ hochqualifizierte „Berater“ in Br\u00fcssel zur Seite. Sie kosten die EU oder uns Steuerzahler keinen Euro, denn sie werden freundlicherweise von den unterschiedlichen, in der EU-t\u00e4tigen Gro\u00dfkonzernen in Industrie, Finanzwirtschaft, Handel und deren Verb\u00e4nden bezahlt. Das erinnert an die Feststellung: „Wer braucht schon Korruption, wenn Lobbyismus legal ist“.<\/p>\n

Zugleich stellen diese 6.000+ Berater ihr „Wissen“ bei teuren Essen in Br\u00fcsseler Feinschmeckertempeln und noch teureren Weinen auch ihren G\u00e4sten aus dem EU-Parlament nur zu gerne zur Verf\u00fcgung. Das hat den Vorteil, dass das sogenannte „EU-Parlament“ als entscheidungsfreudiger gilt als das bei den richtigen, demokratischen Parlamenten der Fall war, in denen fr\u00fcher die verschiedenen Facetten eines neuen Gesetzes zeitaufwendig debattiert wurden.<\/p>\n

Unter dem Strich haben die kostenlosen 6.000+ Berater der EU-Kommission und des EPs den Gesetzgebungsprozess der EU enorm beschleunigt. Derweil sorgen die in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Presstituierten und Hofschranzen f\u00fcr eine wohlwollende, mediale Vorbereitung der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen des Prozesses der Umwandlung der EU-Direktiven in nationales Recht der Mitgliedsl\u00e4nder.<\/p>\n

Unter dem Druck der global operierenden Konzerne haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zunehmend gr\u00f6\u00dfere Bereiche vormals souver\u00e4ner parlamentarischer Entscheidungen und staatlichen Handels an die EU-Kommission abgetreten, was dank der Medien von der Bev\u00f6lkerung weitgehend unbeachtet blieb. Hier ist eine der Folgen: Da nationale Parlamente z.\u00a0B. im kompletten Bereich des Au\u00dfenhandels nichts mehr zu sagen haben, konnten die demokratisch nicht gew\u00e4hlten Eurokraten in Br\u00fcssel im Alleingang Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen. Auch der Deutsche Bundestag hatte und hat keinen Einfluss darauf, obwohl die Sanktionen gegen Russland im konkreten Fall nicht den Kreml trafen, sondern stattdessen die deutsche Wirtschaft in die Rezession gezwungen haben.<\/p>\n

Die Ampel-Regierung kann berechtigterweise argumentieren, ihre H\u00e4nde seien gebunden, weil das alles in Br\u00fcssel entschieden wird. Deshalb d\u00fcrfen Entscheidungen, die f\u00fcr unsere Volkswirtschaft lebenswichtig sind, nicht l\u00e4nger von anonymen, demokratisch nicht gew\u00e4hlten EU-Funktion\u00e4ren in Br\u00fcssel gef\u00e4llt werden, die zudem von einschl\u00e4gigen Lobbyisten „beraten“ werden. Wer also mehr Demokratie fordert, der muss daf\u00fcr sorgen, dass wichtige Entscheidungen wieder n\u00e4her zu Hause, vom eigenen Volk in den nationalen Parlamenten gef\u00e4llt werden. Derzeit gibt es nur eine Partei in Deutschland, die sich dieses Ziel gesetzt hat. Alle anderen Parteien dr\u00e4ngen vom angeblichen „Internationalismus und von der Diversit\u00e4t“ geblendet in die entgegengesetzte Richtung.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat sich die einzige deutsche Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kraken EU in seiner Reichweite erst zu begrenzen und dann in seiner Gesetzgebungskompetenz zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, den geballten Zorn der neoliberalen Eliten und ihrer Herren in Politik, Finanzen und Medien auf sich gezogen. Denn aus Sicht dieser Eliten ist es total nationalistisch und „r\u00e4chts“, wenn eine Partei die Interessen der eigenen Bev\u00f6lkerung und ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage an oberste Stelle stellt.<\/p>\n

Die Hunderttausenden gut situierten\u00a0B\u00fcrger, die aktuell auf den Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen unseres Landes gegen „R\u00e4chst“ demonstrieren, sind eine erschreckende Demonstration der gelungenen Meinungsmanipulation breiter Massen, die offensichtlich verinnerlicht haben, dass Krieg Frieden bedeutet und Unwissenheit Weisheit und dabei ganz die eigentlichen Probleme in unserer Gesellschaft vergessen haben.<\/p>\n

In den vom Regierungsfunk ausgestrahlten Video-Clips erz\u00e4hlen die Demonstranten stolz von ihrem Mut, den sie mit ihren Protesten gegen „r\u00e4chts“ und gegen die AfD gezeigt h\u00e4tten. Aber wer zu Demonstrationen geht, zu denen die Regierung, Vertreter der etablierten Parteien, deren NGOs und Propaganda-Medien aufgerufen haben, zeigt keinen Mut, sondern Feigheit. Denn er ist ein Mitl\u00e4ufer und handelt aus Angst, er k\u00f6nnte bei Nichtteilnahme von den anderen als „r\u00e4chst“ verd\u00e4chtigt und wie dann \u00fcblich gemobbt werden.<\/p>\n

Mut hat, wer gegen den US-\/NATO-Krieg gegen Russland demonstriert. Denn er muss damit rechnen, von der Polizei niedergekn\u00fcppelt zu werden. Aus demselben Grund ist derjenige mutig, der derzeit auf deutschen Stra\u00dfen die Position des Internationalen Gerichtshofs der UNO vertritt und gegen die Kriegsverbrechen und den vermuteten Genozid in Gaza demonstriert. Und mutig ist auch jeder Protest gegen die deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Und zu guter Letzt zur\u00fcck zur eingangs gestellten Frage: „Gibt es etwas, das noch weiter rechts ist als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schie\u00dfen?“<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Demonstrieren vor der Frankfurter Paulskirche gegen Rechtsextremismus, 20. Januar 2024<\/span><\/span>
\nFoto: Ralph Lange, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=144479055<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Rainer Rupp<\/b>
\nZwei der wichtigsten franz\u00f6sischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche daf\u00fcr gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Stra\u00dfenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegen\u00fcber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tats\u00e4chlich ein Ende der massiven franz\u00f6sischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet. Das erste gro\u00dfe Problem sind die „klimaorientierten“, gr\u00fcn-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgro\u00dfen Landwirte in der Europ\u00e4ischen Union untergraben. 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Das ist genug, um jeden EU-B\u00fcrger neun Mal gegen die von der US-Regierung\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/von-der-leyen_pfizer_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/von-der-leyen_pfizer_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/von-der-leyen_pfizer_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/von-der-leyen_pfizer_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18145","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18145"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18145\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18145"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18145"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18145"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}