{"id":17901,"date":"2024-01-20T13:28:55","date_gmt":"2024-01-20T12:28:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17901"},"modified":"2024-02-13T20:40:30","modified_gmt":"2024-02-13T19:40:30","slug":"die-demokratie-und-ihre-feinde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17901","title":{"rendered":"Die Demokratie und ihre Feinde"},"content":{"rendered":"<h4>Deutsche Medien zum &#8222;Vertreibungsplan&#8220; der AfD<\/h4>\n<p><strong>Die akutelle Medienkampagne gegen die AfD hat das Verbot der Partei zum Ziel. In einer konzertierten Aktion verengen die gro\u00dfen deutschen Medien den \u00f6ffentlichen Diskurs weiter. Initiiert hat die Kampagne das Team von CORRECTIV, das regelm\u00e4\u00dfig durch Diffamierung und Desinformation auff\u00e4llt. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 12.01.2024 auf <a href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.life\/meinung\/192455-demokratie-und-ihre-feinde-deutsche\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Die Demokratie und ihre Feinde \u2013 Deutsche Medien zum \u201dVertreibungsplan\u201d der AfD\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=z3k32-1549dd3-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Am Mittwoch [10.01.2024] titelte die <em>Tagesschau<\/em>\u00a0&#8222;AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan&#8220;. Was sich daran im <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-neonazis-remigration-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Beitrag<\/a> anschlie\u00dft, f\u00e4llt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die <em>Tagesschau<\/em> ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der gro\u00dfen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien \u00fcber Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kr\u00e4ftig mit.<\/p>\n<p>Was sich in diesen Tagen in Deutschland im ver\u00f6ffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem aus dem Frust der W\u00e4hler \u00fcber die etablierten Parteien speist, den eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf, sie auszul\u00f6schen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.<\/p>\n<p>Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erz\u00e4hlt. Das sogenannten Recherchekollektiv <em>CORRECTIV<\/em>\u00a0hat auf seiner <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Seite<\/a> einen zwar sehr langen, aber inhaltlich extrem d\u00fcnnen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, laut dem sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam getroffen h\u00e4tten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und der f\u00fchrende Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs, Martin Sellner. Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten \u00fcber das Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. <em>CORRECTIV<\/em> skandalisiert beides.<\/p>\n<p>Auch <em>CORRECTIV<\/em> sammelt Spenden \u2013 trotz umfassender staatlicher Unterst\u00fctzung und Zuwendungen von den \u00fcblichen Think-Tanks, wie beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei <em>CORRECTIV<\/em>, ist alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist Spenden sammeln im Landgasthof anr\u00fcchig, auf der eigenen Webseite dagegen nicht, lernen wir.<\/p>\n<p>Im Landgasthof wird zum einen \u00fcber Migration und Abschiebung diskutiert, zum anderen dar\u00fcber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie man das professionell macht, daf\u00fcr ist <em>CORRECTIV<\/em> ebenfalls ein Beispiel. Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und verf\u00fcgt nun \u00fcber eine staatliche Vorfeldorganisation, die das Regierungsnarrativ vermeintlich unabh\u00e4ngig und durch Faktenchecks abgesichert unter die Leute bringt. <em>CORRECTIV<\/em> macht keine Recherche, sondern Propaganda im Regierungsauftrag.<\/p>\n<p><em>CORRECTIV<\/em> behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung h\u00e4tten das Ziel, auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen sie nicht.\u00a0Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.<\/p>\n<p>Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen, Unterstellungen und Suggestion von Zusammenh\u00e4ngen, wo sie sich journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was <em>CORRECTIV<\/em> abliefert, ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner D\u00fcrftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschlie\u00dft, ist die Debatte um ein Parteiverbot der AfD \u2013 es handelt sich ganz klar um eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.<\/p>\n<p>Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interview<\/a> mit dem <em>Spiegel,<\/em>\u00a0man m\u00fcsse in Deutschland &#8222;endlich im gro\u00dfen Stil abschieben.&#8220;<\/p>\n<p>Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widerspr\u00fcchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkr\u00e4ftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen j\u00e4hrlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkr\u00e4ftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verst\u00e4rken, statt es zu l\u00f6sen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es fehlen j\u00e4hrlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht\u00a0auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Fl\u00fcchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren L\u00e4ndern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden k\u00f6nnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder lie\u00dfe sich verl\u00e4ngern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gel\u00f6st, indem man die AfD einfach verbietet.<\/p>\n<p>Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und sch\u00e4ndlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen k\u00f6nnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat n\u00e4mlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kr\u00e4ftig mit voran.<\/p>\n<p><em>CORRECTIV<\/em> ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst Desinformation verbreitet. <em>CORRECTIV<\/em>\u00a0synchronisierte den Film \u00fcber Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte f\u00fcr seine Verbreitung in Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von diesem Film \u00fcber den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat man nach einem kurzen, k\u00fcnstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder etwas geh\u00f6rt. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren falsch.<\/p>\n<p>Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er geh\u00f6rt auch nicht dem russischen Pr\u00e4sidenten, sondern einem Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenst\u00e4nde, darunter die ber\u00fchmt gewordene goldene Klob\u00fcrste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist h\u00e4ngen geblieben. Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des angeblichen \u201cVertreibungsplans\u201d der AfD wiederholt werden. Faktisch sind die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen Informationen bestenfalls mau.<\/p>\n<p>Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es ist b\u00f6se Absicht, was <em>CORRECTIV<\/em> in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunm\u00f6glicht werden. Was im linken Spektrum l\u00e4ngst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Gr\u00fcnen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.<\/p>\n<p>Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die gro\u00dfen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingegangen sind. Darin liegt die echte Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland \u2013 man nennt das Gleichschaltung.<\/p>\n<p>Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen gro\u00dfen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzul\u00e4ssig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich nicht f\u00fcgt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die Wegbereiter hin zum totalit\u00e4ren Staat sind <em>CORRECTIV<\/em>, ist die <em>Tagesschau<\/em>, die <em>Welt,\u00a0<\/em>der <em>Spiegel <\/em>und sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdr\u00fccken. Es sind zudem all jene Politiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen anschlie\u00dfen und nicht laut darauf hinweisen, dass es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man darf Ansichten und Meinungen f\u00fcr falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den gro\u00dfen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern. Das ist f\u00fcr das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gef\u00e4hrlich.<\/p>\n<p>Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingungen f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei.<\/p>\n<p>Die Kampagne beweist weniger, wie gef\u00e4hrlich die AfD f\u00fcr die Demokratie ist. Sie beweist zun\u00e4chst, dass der deutsche Journalismus keine Resilienz gegen die Antidemokraten besitzt, denn sie sitzen vor allem und zun\u00e4chst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Neulandrebellen<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam. <span class=\"Cover-caption\"><span class=\"Cover-captionItem\">Hier soll die AfD die Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund beschlossen haben, behauptet das Rechercheportal CORRECTIV.<\/span><\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Norhei, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 3.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=25684413\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=25684413<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Deutsche Medien zum &#8222;Vertreibungsplan&#8220; der AfD<\/b><br \/>\n<b>Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b><br \/>\nAm Mittwoch [10.01.2024] titelte die Tagesschau\u00a0&#8222;AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan&#8220;. Was sich daran im Beitrag anschlie\u00dft, f\u00e4llt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der gro\u00dfen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien \u00fcber Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kr\u00e4ftig mit.\u00a0Was sich in diesen Tagen in Deutschland im ver\u00f6ffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17910,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2079,1031,2077,1963,1315,964,403,1855,992,2078],"class_list":["post-17901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-abschiebung","tag-afd","tag-correctiv","tag-diskurs","tag-journalismus","tag-medienhetze","tag-migration","tag-verbot","tag-vertreibung","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Potsdam-Neu_Fahrland_AmLehnitzsee1_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4EJ","jetpack-related-posts":[{"id":17777,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17777","url_meta":{"origin":17901,"position":0},"title":"Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen","author":"Webredaktion","date":"7. 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