Am 30. Dezember 2023 hat sich eine Gruppe von Organisationen getroffen, um die Bem\u00fchungen zur Beendigung des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern zu unterst\u00fctzen. Es gibt zwar bereits viele juristische und menschenrechtsorientierte Gruppen, die sich mit verschiedenen juristischen Interventionen f\u00fcr die Beendigung des V\u00f6lkermords einsetzen, aber die Initiatoren sahen die Notwendigkeit, organisatorische Unterst\u00fctzung durch Menschenrechts-, antikoloniale, antiimperialistische und andere Gruppen aufzubauen, um den \u00f6ffentlichen Druck zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Initiatoren haben die „Internationale Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina“ gegr\u00fcndet und einen Brief zur Unterst\u00fctzung der Klage S\u00fcdafrikas wegen V\u00f6lkermordes an den Pal\u00e4stinensern vor dem IGH verfasst. Sie rufen weltweit Organisationen (keine Einzelpersonen) auf, diesen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem Nationen aufgefordert werden, Interventionserkl\u00e4rungen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen, um die Klage S\u00fcdafrikas zu unterst\u00fctzen, die sich auf die V\u00f6lkermordkonvention gegen Israel beruft. Das entsprechende Unterst\u00fctzungsschreiben wurde inzwischen weltweit von mehr als 1500 Organisationen unterschrieben, darunter von der Weltunion der Freidenker und dem Deutschen Freidenker-Verband<\/p>\n
Wir ver\u00f6ffentlichen hier das Unterst\u00fctzungsschreiben im englischen Original und in deutscher \u00dcbersetzung sowie eine erste Presseerkl\u00e4rung der „Internationalen Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina“.<\/p>\n
Webredaktion<\/em><\/p>\n We, the undersigned organizations, commend\u00a0South Africa<\/a>\u00a0on its\u00a0Application<\/a>\u00a0to the International Court of Justice (ICJ) invoking the Genocide Convention against Israel.<\/p>\n We now urge other countries to reinforce this strongly worded and well-argued\u00a0complaint by immediately filing a Declaration of Intervention with the ICJ, also called the World Court.<\/p>\n Many countries have rightly expressed their horror at the State of Israel’s genocidal actions, war crimes and crimes against humanity being committed against Palestinians. Israeli Occupying Forces have bombed hospitals, residences, United Nations refugee centers, schools, places of worship and escape routes, killing and injuring tens of thousands of Palestinians since October 7, 2023. More than half of the dead are women and children. Israeli leaders have made brazenly genocidal statements openly declaring their intention to permanently and completely displace Palestinians from their own land.<\/p>\n South Africa is correct in charging that under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Israel’s actions „are genocidal in character, as they are committed with the requisite specific intent \u2026 to destroy Palestinians in Gaza as a part of the broader Palestinian national, racial and ethnic group.“<\/p>\n Parties to the Genocide Convention are obliged to act to prevent genocide; therefore, action must be immediate.\u00a0A Declaration of Intervention filed with the ICJ in support of the South African case against Israel is one way to ensure that all acts of genocide are stopped and those responsible are held accountable.<\/p>\n Israel\u2019s killing, injuring, traumatizing, and displacing large numbers of Palestinians and denying water, food, medicine, and fuel to an occupied population meet the criteria for the crime of genocide. If a majority of the world\u2019s nations call for a ceasefire, yet fail to press for prosecution of Israel \u2013 what is to stop Israel from ethnically cleansing all Palestinians?<\/p>\n For that matter, what is to stop other nations from repeating a horror of this magnitude?<\/p>\n We urge national governments\u00a0to immediately file a Declaration of Intervention in support of the South African case against Israel at the International Court of Justice to stop the killing in the Occupied Palestinian Territories.<\/p>\n Quelle mit Nennung der Organisationen, die bisher unterschrieben haben: https:\/\/docs.google.com\/forms\/d\/e\/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg\/viewform?pli=1<\/a><\/span><\/p>\n Wir, die unterzeichnenden Organisationen, begr\u00fc\u00dfen die Klage S\u00fcdafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in der es sich auf die V\u00f6lkermordkonvention gegen Israel beruft.<\/p>\n Wir fordern nun andere L\u00e4nder auf, diese stark formulierte und gut begr\u00fcndete Klage zu unterst\u00fctzen, indem sie unverz\u00fcglich eine Interventionserkl\u00e4rung beim IGH, auch Weltgerichtshof genannt, einreichen.<\/p>\n Viele L\u00e4nder haben zu Recht ihr Entsetzen \u00fcber die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Staat Israel an den Pal\u00e4stinensern begeht, zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Besatzungstruppen haben seit dem 7. Oktober 2023 Krankenh\u00e4user, Wohnh\u00e4user, Fl\u00fcchtlingszentren der Vereinten Nationen, Schulen, Gottesh\u00e4user und Fluchtwege bombardiert und dabei Zehntausende von Pal\u00e4stinensern get\u00f6tet und verletzt. Mehr als die H\u00e4lfte der Toten sind Frauen und Kinder. Die israelische F\u00fchrung hat in schamlosen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Erkl\u00e4rungen offen ihre Absicht bekundet, die Pal\u00e4stinenser dauerhaft und vollst\u00e4ndig aus ihrem eigenen Land zu vertreiben.<\/p>\n S\u00fcdafrika erhebt zu Recht den Vorwurf, dass Israels Handlungen gem\u00e4\u00df der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes „v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden, … die Pal\u00e4stinenser in Gaza als Teil der breiteren pal\u00e4stinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten“.<\/p>\n Die Vertragsparteien der V\u00f6lkermordkonvention sind verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von V\u00f6lkermord zu ergreifen; daher muss sofort gehandelt werden. Eine Interventionserkl\u00e4rung beim IGH zur Unterst\u00fctzung der s\u00fcdafrikanischen Klage gegen Israel ist eine M\u00f6glichkeit, um sicherzustellen, dass alle Akte des V\u00f6lkermords gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n Israels T\u00f6tung, Verletzung, Traumatisierung und Vertreibung einer gro\u00dfen Zahl von Pal\u00e4stinensern sowie die Verweigerung von Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff f\u00fcr eine besetzte Bev\u00f6lkerung erf\u00fcllen die Kriterien f\u00fcr den Tatbestand des V\u00f6lkermords. Wenn die Mehrheit der Nationen der Welt zu einem Waffenstillstand aufruft, aber nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung Israels dr\u00e4ngt – was soll Israel dann davon abhalten, alle Pal\u00e4stinenser ethnisch zu s\u00e4ubern?<\/p>\n Und was soll andere Nationen davon abhalten, einen solchen Horror zu wiederholen?<\/p>\n Wir fordern die nationalen Regierungen auf, unverz\u00fcglich eine Interventionserkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der s\u00fcdafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, um das T\u00f6ten in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu stoppen.<\/p>\n Quelle mit Nennung der Organisationen, die bisher unterschrieben haben (englisch): https:\/\/docs.google.com\/forms\/d\/e\/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg\/viewform?pli=1<\/a> Am 30. Dezember trat die neu gegr\u00fcndete Internationale Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina zusammen, um die dringende Notwendigkeit f\u00fcr die Nationen zu betonen, sich auf die V\u00f6lkermordkonvention zu berufen, um die verheerenden Bombenangriffe des Staates Israel und weitere in Pal\u00e4stina begangene Kriegsverbrechen zu beenden. Diese Bem\u00fchungen schritten am 29. Dezember voran, als S\u00fcdafrika dem Internationalen Gerichtshof einen gut dokumentierten Fall gegen Israel vorlegte<\/a>\u00a0.<\/p>\n Die Koalition \u2013 zu der Progressive International, die International Association of Democratic Lawyers, das Samidoun Pal\u00e4stinensische Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk, die Black Alliance for Peace, Popular Resistance, CODEPINK, die National Lawyers Guild und zahlreiche andere Gruppen geh\u00f6ren \u2013 unterst\u00fctzt nachdr\u00fccklich\u00a0den am 2. Januar herausgegebenen Aufruf des Pal\u00e4stinensischen Anti-Apartheid-Koordinierungskomitee<\/a> (PAACC), der die Regierungen auffordert, die Beschwerde S\u00fcdafrikas mit Interventionserkl\u00e4rungen zu unterst\u00fctzen, die vor oder nach der Anh\u00f6rung eingereicht werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr den 11. und 12. Januar 2024 geplant ist. (2)<\/p>\n Interventionserkl\u00e4rungen zur Unterst\u00fctzung der Berufung S\u00fcdafrikas auf die V\u00f6lkermordkonvention gegen Israel werden die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass eine positive Feststellung des V\u00f6lkermordverbrechens von den Vereinten Nationen durchgesetzt wird, sodass Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um allen V\u00f6lkermordtaten und denen, die sie begangen haben, ein Ende zu setzen Wer f\u00fcr die Tat verantwortlich ist, wird zur Rechenschaft gezogen.<\/p>\n \u201eEs ist zwingend erforderlich, dass mehr Staaten der historischen F\u00fchrung S\u00fcdafrikas folgen und fordern, dass Israel nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen wird\u201c, sagte Suzanne Adely, Pr\u00e4sidentin der National Lawyers Guild und Mitglied des B\u00fcros der International Association of Democratic Lawyers.\u00a0Sie f\u00fcgte hinzu: \u201eEine klare und unmittelbare M\u00f6glichkeit, dies zu tun, besteht darin, Interventionserkl\u00e4rungen einzureichen, die S\u00fcdafrikas Einreichung beim Internationalen Gerichtshof im Rahmen der V\u00f6lkermordkonvention unterst\u00fctzen.\u201c\u00a0Die zunehmende globale Isolation Israels, der USA und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ist ein Indikator daf\u00fcr, dass dies ein entscheidender Moment f\u00fcr Volksbewegungen ist, ihre Regierungen in die Richtung zu bewegen, diese Schritte zu unternehmen und auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.\u201c\u00a0Adely leitete letzten November eine\u00a0internationale Delegation<\/a>\u00a0nach Kairo, um die \u00d6ffnung des Grenz\u00fcbergangs Rafah zu fordern.<\/p>\n Ajamu Baraka, Vorsitzender des Koordinierungsausschusses der Black Alliance for Peace, der Israels anhaltende V\u00f6lkermordkampagne im besetzten Pal\u00e4stina wiederholt\u00a0verurteilt<\/a>\u00a0hat , erkl\u00e4rte: \u201eDie Aktion der s\u00fcdafrikanischen Regierung ist ein mutiger Versuch, nichts Geringeres zu tun, als die Glaubw\u00fcrdigkeit von Israel zu retten.\u201c die internationalen Mechanismen, die die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht sch\u00fctzen sollten.\u00a0Die s\u00fcdafrikanische Petition erinnert daran, dass es f\u00fcr Staaten und die internationale Zivilgesellschaft eine rechtliche und moralische Verpflichtung ist, sich der Straflosigkeit zu widersetzen.\u00a0V\u00f6lkermord gilt als eines der ungeheuerlichsten internationalen Verbrechen.\u00a0Wenn es dem israelischen Staat und seinen Unterst\u00fctzern gestattet wird, sich der Gerechtigkeit und internationalen Verurteilung zu entziehen, wird dies dem derzeitigen internationalen Justizsystem jegliche Legitimit\u00e4t entziehen.\u201c<\/p>\n Lamis Deek, ein in New York ans\u00e4ssiger pal\u00e4stinensischer Anwalt, dessen Kanzlei die Kommission f\u00fcr Kriegsverbrechen, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und R\u00fcckkehr der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsversammlung einberufen und die Global Legal Alliance for Palestine mitbegr\u00fcndet hat, f\u00fcgte hinzu: \u201eDies ist der seltene Fall, dass Kollektivarbeit geleistet wird.\u201c Sozialer Druck, der die Regierungen dazu dr\u00e4ngt, den s\u00fcdafrikanischen Fall zu unterst\u00fctzen, kann einen entscheidenden Wendepunkt f\u00fcr Pal\u00e4stina darstellen. Durch den Internationalen Gerichtshof ist S\u00fcdafrika bereit, einen entscheidenden Schlag gegen diese brutale V\u00f6lkermord- und Folterkampagne zu versetzen, die von Israel in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten angef\u00fchrt wird. Wir Wir brauchen mehr Staaten, die unterst\u00fctzende Interventionen einreichen \u2013 und wir brauchen, dass das Gericht das wachsame Auge der Massen sp\u00fcrt, um dem extremen politischen Druck der USA auf das Gericht standzuhalten. Internationale humanit\u00e4re Gesetze und Institutionen sollen und m\u00fcssen gesehen werden als Werkzeuge f\u00fcr die Menschen, nicht ferne Abstraktionen. Menschen k\u00f6nnen und sollten eine strategische und kraftvolle Rolle spielen, indem sie diese Interessenvertretung in ihre Solidarit\u00e4tsarbeit integrieren, nicht nur bis ihre Regierungen unterst\u00fctzende Interventionen einreichen, sondern bis der Internationale Gerichtshof f\u00fcr Gerechtigkeit sorgt.\u201c<\/p>\n Die Internationale Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina fordert Menschenrechts-, Arbeits-, antikoloniale, antiimperialistische und andere Gruppen dringend auf, den \u00f6ffentlichen Druck zu erh\u00f6hen, indem sie mobilisieren, um zu fordern, dass ihre jeweiligen L\u00e4nder unverz\u00fcglich Interventionserkl\u00e4rungen beim Internationalen Gerichtshof einreichen.\u00a0Unabh\u00e4ngig davon, wie der Weltgerichtshof \u00fcber den Fall S\u00fcdafrika entscheidet, ist die Koalition entschlossen, den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina zu beenden, und wird weiterhin Ma\u00dfnahmen ergreifen, um dies Wirklichkeit werden zu lassen.<\/p>\n Die Internationale Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina baut derzeit weltweite Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Bem\u00fchungen auf, indem sie ein Anmeldeschreiben verteilt, das bereits \u00fcber 100 unterst\u00fctzende Organisationen (3) hat. Der Brief kann hier<\/a> gelesen und unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n <\/p>\n Anmerkungen der Webredaktion<\/strong><\/p>\n (1) Die Presseerkl\u00e4rung erreichte uns auf Deutsch per E-Mail. Sie wurde unseres Wissens am 03. Januar 2024 herausgegeben. Weitere Quelle (englisch): https:\/\/popularresistance.org\/international-coalition-forms-to-demand-end-to-genocide-in-palestine\/<\/a> Bild oben: Pro-pal\u00e4stinensische Demonstration in Finnland, 21.10.2023<\/span> <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 30. Dezember 2023 hat sich eine Gruppe von Organisationen getroffen, um die Bem\u00fchungen zur Beendigung des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern zu unterst\u00fctzen. Die Initiatoren haben die „Internationale Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina“ gegr\u00fcndet und einen Brief zur Unterst\u00fctzung der Klage S\u00fcdafrikas wegen V\u00f6lkermordes an den Pal\u00e4stinensern vor dem IGH verfasst. Sie rufen weltweit Organisationen (keine Einzelpersonen) auf, diesen offenen Brief zu unterzeichnen, in dem Nationen aufgefordert werden, Interventionserkl\u00e4rungen beim Internationalen Gerichtshof einzureichen, … Das entsprechende Unterst\u00fctzungsschreiben wurde inzwischen weltweit von mehr als 1500 Organisationen unterschrieben, darunter von der Weltunion der Freidenker und dem Deutschen Freidenker-Verband. Wir ver\u00f6ffentlichen hier das Unterst\u00fctzungsschreiben im englischen Original und in deutscher \u00dcbersetzung sowie eine erste Presseerkl\u00e4rung der „Internationalen Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina“.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17854,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[1201,1589,1255,2073,393,563,1955,394,1464,2074,1931],"class_list":["post-17853","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aufruf","tag-genozid","tag-gerichtsprozess","tag-igh","tag-israel","tag-menschenrechte","tag-nahostkonflikt","tag-palaestina","tag-suedafrika","tag-unterstuetzung","tag-voelkermord"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/stop-genocide-e1704299013399_800x448.jpg?fit=800%2C448&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4DX","jetpack-related-posts":[{"id":20594,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20594","url_meta":{"origin":17853,"position":0},"title":"FREIDENKER 4-24 \u2013 V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina stoppen!","author":"Webredaktion","date":"27. 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Juni 2024","format":false,"excerpt":"Redebeitrag von Joachim Guilliard auf der Demonstration \u201eF\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten\" am 8. Juni 2024 in Darmstadt \u00dcber den f\u00fcrchterlichen Krieg gegen den Gazastreifen und die unbeschreiblichen humanit\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse dort, die von UN-Vertretern schon lange als \u201eH\u00f6lle auf Erden\u201c bezeichnet werden, wurde heute von den Vorrednern und\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Free_Palestine_will_not_be_cancelled_53308440087._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Free_Palestine_will_not_be_cancelled_53308440087._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Free_Palestine_will_not_be_cancelled_53308440087._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Free_Palestine_will_not_be_cancelled_53308440087._800x450jpg.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17853"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17853\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nOrganizational Sign-on Letter Calling on States to Support South Africa’s Genocide Convention Case Against Israel at the ICJ<\/h4>\n
SIGN-ON LETTER TEXT:<\/h5>\n
\nUnterschriftenliste von Organisationen, die die Staaten auffordern, S\u00fcdafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH wegen V\u00f6lkermordes zu unterst\u00fctzen<\/h4>\n
TEXT DES UNTERST\u00dcTZUNGSSCHREIBENS:<\/h5>\n
\nAutomatisch \u00fcbersetzt mit DeepL<\/a>, leicht korrigiert<\/span><\/p>\n
\nPresseerkl\u00e4rung der „Internationalen Koalition zur Beendigung des V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina“ (1)<\/h4>\n
\n(2) Die Anh\u00f6rung hat inzwischen stattgefunden.
\n(3) Inzwischen haben \u00fcber 1500 Organisationen unterschrieben.<\/p>\n
\n
\nFoto: rajatonvimma, CC BY 2.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=140207835<\/a><\/span><\/p>\n