{"id":17848,"date":"2024-01-16T03:01:43","date_gmt":"2024-01-16T02:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17848"},"modified":"2024-02-13T20:39:49","modified_gmt":"2024-02-13T19:39:49","slug":"jahre-des-grossen-wandels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17848","title":{"rendered":"Jahre des gro\u00dfen Wandels"},"content":{"rendered":"

Kaum ein Staatsmann der \u201ewestlichen\u201c Welt ruft so viel Aufregung und Missfallen in politischen Institutionen und abf\u00e4llige Kommentare in den Mainstream-Medien hervor wie der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Ohne dass es begr\u00fcndet wird oder begr\u00fcndet werden m\u00fcsste, wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt, dass der Mann ein \u201eRechter\u201c ist, und auch \u201eLinke\u201c melden zu diesem Befund selten Zweifel an. Die Folge: man braucht ihn nicht ernst zu nehmen und sich nicht mit seinen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen.<\/em><\/p>\n

Mit diesem Beitrag soll das verbreitete Bild des Politikers Orb\u00e1n nicht von schwarz in wei\u00df verwandelt, aber zu einer differenzierten Betrachtung angeregt werden. Orb\u00e1n ist fest in einer christlich-konservativen Weltsicht verwurzelt, was Freidenkern fernliegt, dem sie aber mit Toleranz begegnen. Wenn er f\u00fcr zahlreiche zu Recht kritisierten Missst\u00e4nde allerdings die Aufkl\u00e4rung und die \u201eAbkehr von Religion und Christentum\u201c verantwortlich macht, wird es aus Freidenker-Sicht problematisch, zumal aus einer falschen Diagnose selten eine erfolgreiche Therapie w\u00e4chst. Und wenn Viktor Orb\u00e1n sich felsenfest an der Seite Israels mit seiner v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Politik positioniert, ist dies aus unserer Sicht v\u00f6llig inakzeptabel.<\/em><\/p>\n

Was uns aber hier interessiert (und zu den eingangs genannten Missfallenskundgebungen f\u00fchrt), sind die Bewertung der internationalen Lage durch den Ministerpr\u00e4sidenten und das darauf gr\u00fcndende Handeln der Republik Ungarn. Die j\u00fcngste Aufregung entspringt der Ank\u00fcndigung des EU-Ratspr\u00e4sidenten Michel, bei der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament zu kandidieren, was zum Ende seines B\u00fcrokraten-Jobs f\u00fchren wird. Falls sich die Regierungschefs der EU nicht rechtzeitig einen Nachfolger einigen, w\u00fcrde Viktor Orb\u00e1n interimsm\u00e4\u00dfig einr\u00fccken, da Ungarn am 1. Juli 2024 f\u00fcr ein halbes Jahr die Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernimmt. Diese Aussicht \u201el\u00f6st Abwehraktivit\u00e4t aus\u201c (euronews, 08.01.2024), EVP-Chef Weber will \u201eOrban verhindern\u201c (ntv, 07.01.2022) und Bild (08.01.2024) wei\u00df: \u201ePutin w\u00fcrde es lieben\u201c. <\/em><\/p>\n

Womit hat sich Orb\u00e1n seinen \u201eguten Ruf\u201c verdient, au\u00dfer mit Plakatkampagnen wie oben dokumentiert? Er war der einzige EU-Regierungschef auf dem Forum der Seidenstra\u00dfeninitiative im Oktober 2023, worauf der Londoner The Guardian wei\u00df, \u201edie EU finde Ungarns Verhalten in der aktuellen geopolitischen Lage immer mehr besorgniserregend. Dies zeige das j\u00fcngste Treffen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Peking. Ein hochrangiger europ\u00e4ischer Diplomat erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglich, es sei derzeit nicht klar, ob Br\u00fcssel dem osteurop\u00e4ischen Land als Verb\u00fcndetem und Partner noch vertrauen k\u00f6nne.\u201c Beim EU-Gipfel war das Motto \u201eAlle gegen einen – einer gegen alle\u201c: \u201eDie Beschl\u00fcsse zugunsten der Ukraine erfordern Einstimmigkeit, Orban hat damit ein Vetorecht.\u201c \u201eUngarn blockiert weitere EU-Hilfen f\u00fcr die Ukraine\u201c (ARD tagesschau, 14.\/15.12.2023). Orb\u00e1n sehe keinen Grund, \u201ewarum er ungarisches Steuergeld in die Ukraine schicken sollte, um damit eine Strategie zu unterst\u00fctzen, die nicht funktioniere. Das Ziel sei, der Ukraine zu einem Sieg \u00fcber Russland zu verhelfen, um dadurch auch die Regierung in Moskau zu st\u00fcrzen. Dieses Ziel sei nicht realistisch.\u201c <\/em><\/p>\n

In den seltensten F\u00e4llen kann man Ungarns Premier im O-Ton zur Kenntnis nehmen, und sich ein eigenes Urteil bilden. Aus diesem Grund dokumentieren wir auf Vorschlag der Freidenker Ungarns Viktor Orb\u00e1ns jene Teile seiner Rede am 22. Juli 2023 in Tusn\u00e1df\u00fcrd\u0151, in der er seine grunds\u00e4tzliche Sicht auf die internationale Entwicklung dargelegt hat. Auch diese Rede des \u201erechtsnationalen Premiers\u201c (Der Standard, 23.07.2023) war wieder Anlass f\u00fcr die Mainstream-Medien des Westens, ihn als \u201eVorbild f\u00fcr die Systemfeinde\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung, 20.07.2023) anzuk\u00fcndigen und ihm \u201esarkastische, streckenweise b\u00f6sartige Polemik gegen den Westen, die USA und die EU\u201c (Focus, 23.07.2023) vorzuwerfen.<\/em><\/p>\n

Wir danken Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, f\u00fcr die freundliche Genehmigung zur Nutzung von Text und Bildern. <\/em><\/p>\n

Klaus Hartmann, Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker<\/p>\n

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Ausz\u00fcge aus Victor Orbans Rede im Juli 2023 bei der Freien Sommeruniversit\u00e4t in Tusn\u00e1df\u00fcrd\u0151<\/em><\/h4>\n

Meine lieben Freunde!<\/p>\n

Wir erleben einen besonders gef\u00e4hrlichen Zeitraum der Geschichte der Menschheit, dies sind die Jahre der gro\u00dfen Ver\u00e4nderung. (\u2026) Das Wesentliche dessen, was ich sagen m\u00f6chte, ist, dass sich das Kraftgleichgewicht der Welt ver\u00e4ndert hat und wir leiden jetzt unter den schwerwiegenden Folgen dessen. Erinnern wir uns nur, nach dem Zweiten Weltkrieg gab es \u00fcber achtzig Jahre in der Welt ein Gleichgewicht der Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Jetzt aber hat China das Gleichgewicht der Welt bewegt. Das ist eine alte Bef\u00fcrchtung der westlichen Welt. Schon Napoleon hatte gesagt, ich zitiere ihn: \u201eLasst ihr China schlafen, wenn es erwacht, wird es die Welt ersch\u00fcttern.\u201c Es ist lehrreich, wie diese Situation entstanden ist.<\/p>\n

Taktische, strategische und historische Zeit<\/h5>\n

Ich mache einen kleinen Exkurs, einen methodischen Exkurs. Aufgrund meiner Erfahrung muss man, wenn man eine politische Entscheidung trifft, gleichzeitig drei Zeitebenen vor sich sehen, und man muss auch die zu entscheidende Frage zuallererst in irgendeine davon einreihen, und wenn man sie eingereiht hat, darf man erst danach die konkrete Entscheidung treffen. Also die drei Zeitebenen, auf denen die Politik existiert: die taktische Zeit, die strategische Zeit und die historische Zeit. Wenn du sie falsch einordnest, dann f\u00fchrt deine Entscheidung zu unerwarteten Folgen.<\/p>\n

Ich nenne zwei Beispiele. Als Frau Bundeskanzler Merkel 2015 sich mit den Migrantenstr\u00f6men konfrontiert sah, hat sie das Problem der taktischen Zeit zugeordnet und gesagt: \u201eWir schaffen das!\u201c Heute ist es schon offensichtlich, dass in der Wirklichkeit diese Frage zu der strategischen Zeit geh\u00f6rte, denn die Folgen ihrer Entscheidung werden die gesamte Kultur Deutschlands umformen.<\/p>\n

Tektonische Verschiebung des globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses<\/h5>\n

Wir sind bei China angekommen. Das zweite Beispiel, die vereinigten Staaten zu Beginn der 1970er Jahre. Damals entscheiden die USA, China aus der Isolation zu befreien, offensichtlich um leichter mit den Russen fertig werden zu k\u00f6nnen, deshalb ordnen sie diese Frage der strategischen Zeitebene zu. Doch es stellt sich heraus, dass in Wirklichkeit diese Frage, die Befreiung Chinas, zur historischen Zeit geh\u00f6rt, denn als Ergebnis der Befreiung stehen heute die Vereinigten Staaten und wir alle einer gr\u00f6\u00dferen Kraft gegen\u00fcber, als jene, die wir besiegen wollten.<\/p>\n

Eine falsche Einordnung, unerwartete Folgen. Doch jetzt ist das, was geschehen ist, bereits geschehen, Tatsache ist, dass es noch nie eine so schnelle und tektonische Ver\u00e4nderung im globalen Gleichgewicht der Kr\u00e4fte gegeben hat als jene, in der wir heute leben. Erinnern wir uns daran oder beachten wir, dass China anders aufsteigt als die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind geworden, und China gibt es, das hei\u00dft in Wirklichkeit k\u00f6nnen wir \u00fcber eine R\u00fcckkehr sprechen, wir sprechen \u00fcber die R\u00fcckkehr einer f\u00fcnftausend Jahre alten, eine Milliarde und 400 Millionen Menschen umfassenden Zivilisation.<\/p>\n

In vielen Bereichen das st\u00e4rkste Land der Welt<\/h5>\n

Und es ist ein Problem, das gel\u00f6st werden muss, denn von selbst l\u00f6st es sich nicht. China ist ein Produktionskraftwerk geworden, in Wirklichkeit hat es die USA bereits \u00fcberholt oder \u00fcberholt sie gerade in diesen Minuten. Autoherstellung, Computer, Halbleiter, Medikamente, Infokommunikationssysteme, in jeder dieser Sparten sind sie heute die st\u00e4rksten auf der Welt. Was geschah, ist, dass den etwa 300 Jahre dauernden Weg der westlichen industriellen Revolution und der globalen Informationsrevolution China innerhalb von drei\u00dfig Jahren zur\u00fcckgelegt hat. Als Ergebnis dessen haben sie hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit und heute ist der Gesamtwohlstand und das Gesamtwissen der Menschheit gr\u00f6\u00dfer als es fr\u00fcher war. Doch wenn dem so ist, wo steckt dann hier die Gefahr?<\/p>\n

Die Gefahr, meine lieben Freunde, ist die, die Situation ist aus dem Grund gef\u00e4hrlich, weil die Goldmedaille bereits einen Besitzer hat. Die Vereinigten Staaten sind nach ihrem eigenen B\u00fcrgerkrieg, nach den 1870er Jahren so aufgewachsen, dass sie das Land Nummer 1 sind, das weltwirtschaftliche Primat ihr unver\u00e4u\u00dferliches Recht ist, Teil ihrer Nationalidentit\u00e4t, eine Art Glaubensgrundsatz. Und als diese Position herausgefordert wurde, haben das die Vereinigten Staaten immer mit Erfolg zur\u00fcckgeschlagen. Sie haben die Sowjetunion zur\u00fcckgeschlagen und, rufen wir uns das in Erinnerung, sie haben auch die Europ\u00e4ische Union zur\u00fcckgeschlagen.<\/p>\n

Vor einigen Jahrzehnten war es noch der Plan der Europ\u00e4ischen Union, neben den Dollar, als Weltw\u00e4hrung, dann auch den Euro aufsteigen zu lassen. Wir k\u00f6nnen es uns anschauen, wo heute der Euro ist. Und wir hatten auch einen Plan, den wir dahingehend formuliert hatten, eine gro\u00dfe Freihandelszone muss sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. Was sehen wir heute? Dass die Freihandelszone sich heute von Lissabon bestenfalls bis zum Rand von Donezk erstreckt. 2010 haben zur Gesamtproduktion der Welt sowohl die USA als auch die Europ\u00e4ische Union noch jeweils 22-23% beigetragen. Heute geben die USA 25 und die Europ\u00e4ische Union 17, das hei\u00dft die Vereinigten Staaten haben mit Erfolg den Versuch der Europ\u00e4er, der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckgeschlagen, dass sie an ihre Seite tritt oder sie gar \u00fcberholt.<\/p>\n

Abstieg der USA<\/strong><\/h5>\n

Es gibt hier einen einfachen Zusammenhang in der internationalen Politik, laut dem je gr\u00f6\u00dfer dein GDP, dein Bruttosozialprodukt ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist dein Einfluss auf die internationalen Angelegenheiten. Das hei\u00dft, heute sehen wir, dass die amerikanische Dominanz auf der Weltb\u00fchne kontinuierlich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Und die ersten der Welt m\u00f6gen so etwas nicht.<\/p>\n

Ihre Denkweise ist einfach, man kann sie im Gro\u00dfen und Ganzen so zusammenfassen, dass wir hier auf dem Dach der Welt sind, wir sind deshalb hochgeklettert, um f\u00fcr immer hier zu bleiben. Es gibt nat\u00fcrlich diese Sache namens \u201eGeschichte\u201c, die unangenehm ist, doch ist das Wesentliche, dass sie immer mit anderen L\u00e4ndern und anderen V\u00f6lkern geschehen muss, f\u00fcr uns ist sie zu Ende gegangen und wir bleiben f\u00fcr immer hier oben auf dem Dach der Welt. Das ist ein verf\u00fchrerischer Gedanke, doch ist es die unangenehme Wahrheit der heutigen Tage unseres Lebens, dass es keine st\u00e4ndigen Sieger und keine st\u00e4ndigen Verlierer in der Weltpolitik gibt.<\/p>\n

Eine noch unangenehmere Wahrheit ist, dass die derzeitigen Prozesse Asien und China beg\u00fcnstigen, mag es um die Wirtschaft, den technologischen Fortschritt oder eben um die milit\u00e4rische St\u00e4rke gehen. Eine noch unangenehmere Wahrheit ist, dass sich auch in den internationalen Institutionen eine Ver\u00e4nderung vollzieht. Wir alle kennen den Zusammenhang, dass wer die internationalen Institutionen erschafft, dem sichern sie einen Vorsprung. Deshalb hat China ganz einfach seine eigenen geschaffen. Da haben wir vor uns die BRICS, die Neue Seidenstra\u00dfe und die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank, deren Entwicklungsquellen mehrfach die Entwicklungsressourcen aller westlicher L\u00e4nder \u00fcbertreffen.<\/p>\n

Das hei\u00dft Asien bzw. China steht in einem kompletten Gro\u00dfmachtgewand vor uns. Es besitzt ein Zivilisationsbekenntnis, es ist der Mittelpunkt des Universums und das befreit innere Energie, Stolz, Selbstachtung und Ambitionen. Es besitzt einen perspektivischen Plan, was sie dahingehend formulieren, \u201edas Jahrhundert der Erniedrigung zu beenden\u201c, das hei\u00dft China wieder gro\u00df zu machen, um die Amerikaner zu paraphrasieren. Es besitzt ein mittelfristiges Programm, jene Dominanz in Asien wieder herzustellen, die existierte, bevor der Westen kam. Und es besitzt ein Gegenmittel gegen die Hauptwaffe der USA, die haupts\u00e4chliche weiche Waffe der USA, die wir \u201euniversale Werte\u201c nennen. Heute lachen die Chinesen diese einfach aus und sagen, das sei ein westlicher Mythos und die Rede von den universalen Werten sei in Wirklichkeit eine feindliche Waffe gegen\u00fcber den anderen nichtwestlichen Zivilisationen, und von dort aus gesehen, steckt darin auch etwas Wahrheit.<\/p>\n

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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n bei seiner Rede in Tusn\u00e1df\u00fcrd\u0151<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Kriegsgefahr<\/strong><\/p>\n

Das hei\u00dft meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Teilnehmer am Sommerlager, heute leben wir so, dass wir von Tag zu Tag uns auf den Zusammensto\u00df zubewegen, die Eine-Million-Dollar Frage lautet, ob der Zusammensto\u00df vermieden werden kann? Hier\u00fcber erscheinen immer mehr Studien und B\u00fccher (\u2026). Eine bemerkenswerte sagt, in den vergangenen dreihundert Jahren gab es 16 F\u00e4lle, in denen an der Seite der weltweit f\u00fchrenden Macht bzw. vor ihnen ein neuer Champion aufstieg. Die schlechte Nachricht ist, dass von den 16 identifizierten F\u00e4llen 12 mit einem Krieg endeten und nur vier friedlich verliefen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, meine lieben Freunde, in der Weltpolitik befinden wir uns heute im gef\u00e4hrlichsten Moment, in dem sich die Weltmacht Nummer 1 auf den zweiten Platz herabsinken sieht. Die Erfahrung ist, dass die herrschende Gro\u00dfmacht sich selbst im Allgemeinen als gutm\u00fctiger, \u00fcber bessere Absichten verf\u00fcgend sieht, als sie es ist, und dem Herausforderer h\u00e4ufig b\u00f6se Absichten zuschreibt, als dies begr\u00fcndet oder n\u00f6tig w\u00e4re. Folgerichtig gehen die einander gegen\u00fcberstehenden Seiten nicht von den Absichten des anderen aus, sondern von den F\u00e4higkeiten, das hei\u00dft also nicht davon, was sie tun wollen, sondern davon, wozu sie in der Lage w\u00e4ren, und schon ist der Krieg fertig. Dies nennt man die Falle des Thukydides, der die Geschichte des Peloponnesischen Krieges zwischen Sparta und Athen geschrieben und dieses Problem als erster erkannt hat.<\/p>\n

Meine Damen und Herren!<\/p>\n

Hinsichtlich unseres Lebens folgt daraus, dass der Zusammensto\u00df der beiden Gro\u00dfen, hierzu auch den milit\u00e4rischen Zusammensto\u00df gerechnet, wahrscheinlicher ist, als dass wir das heute von hier aus Tusn\u00e1df\u00fcrd\u0151 sehen. Eine gute Nachricht, oder zumindest ein Hoffnungsstrahl ist, dass der Krieg nicht unvermeidbar ist. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Welt in der Lage sein muss, anstelle des verr\u00fcckten Gleichgewichts ein neues Gleichgewicht zu finden. Die Frage ist, wie? Die Wahrheit ist, dass das die Sache der gro\u00dfen Jungs ist, hierbei hat man an uns keine Karten ausgeteilt, wir sollten unsere Rolle nicht missdeuten. Wir k\u00f6nnen nur so viel sagen, dass man jetzt irgendetwas der Art machen m\u00fcsste, wof\u00fcr es noch kein Beispiel gab, die Gro\u00dfen m\u00fcssten akzeptieren, dass es zwei Sonnen am Himmel gibt. Das ist eine radikal abweichende Denkweise, als jene, mit der wir in den vergangenen einigen hundert Jahren gelebt haben.<\/p>\n

Sicherheitspartnerschaft<\/strong><\/p>\n

Die einander gegen\u00fcberstehenden Parteien m\u00fcssten sich als gleichrangige Partner anerkennen, unabh\u00e4ngig davon, wie gerade die aktuellen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aussehen. Auch Sie k\u00f6nnen sehen, wie in Peking die amerikanischen f\u00fchrenden Politiker einander die Klinke in die Hand geben, das ist das Zeichen daf\u00fcr, dass man auch in den Vereinigten Staaten die Gefahr und das Problem sieht. Dort war der Au\u00dfenminister zu Besuch, dort war der Finanzminister zu Besuch und zuletzt auch Herr Kissinger, Hauptberater f\u00fcr Fragen der nationalen Sicherheit. Und wenn auch Sie die Nachrichten lesen, dann haben Sie sehen k\u00f6nnen, vor einigen Tagen haben die Japaner angek\u00fcndigt, sie w\u00fcrden ihre Milit\u00e4rausgaben verdoppeln und eine der st\u00e4rksten Armeen der Welt aufbauen.<\/p>\n

Nun, was geht uns aus dieser Situationsanalyse an? Es lohnt sich f\u00fcr uns, zu verstehen, meine lieben Freunde, dass die Einstellung des neuen Gleichgewichts nicht von einem Tag zum anderen gehen wird, ja nicht einmal von einem Monat zum anderen. Die Einstellung solch eines neuen Gleichgewichts erfordert den Zeitraum einer ganzen Generation, das hei\u00dft nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder werden noch in diesem Weltzusammenhang, in dieser Weltzeit, in diesem Zeitgeist ihr Leben leben, und wir, Ungarn, m\u00fcssen in dieser globalen Situation und in diesem Zeitgeist unser Gl\u00fcck machen, und dies beachtend muss man die ungarischen nationalen Pl\u00e4ne formen.<\/p>\n

Treten wir einen Schritt n\u00e4her an Tusn\u00e1df\u00fcrd\u0151 heran, sprechen wir einige S\u00e4tze \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. Wenn Sie heute einen Blick auf die Europ\u00e4ische Union werfen, dann kann der Eindruck entstehen, dass sie von Angstzust\u00e4nden geplagt wird und sich umzingelt f\u00fchlt. Sie hat alle Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Die EU, jene ungef\u00e4hr vierhundert Millionen Menschen, wenn ich die westliche Welt hierzu z\u00e4hle, dann sind das weitere vierhundert, also achthundert Millionen Menschen, um die herum sich weitere sieben Milliarden befinden. Und die Europ\u00e4ische Union sieht sich selbst gut, das ist eine reiche und schwache Union. Das ist eine solche reiche und schwache Union, die eine rebellierende Welt um sich herum sieht, undurchdringlicher L\u00e4rm, alte Ressentiments, viele hungrige M\u00fcnder, brutaler Fortschritt, riesiger Verbrauch, Millionen Menschen, die nach Europa losgehen wollen. Sie sieht die Welle der Millionen von Menschen, die sich in der Sahelzone versammeln, die, wenn wir sie nicht dort halten k\u00f6nnen, auf die europ\u00e4ische Seite des Mittelmeeres her\u00fcberkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anfang der Woche gab es ein Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika und der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel, wo ich all das mit meinen eigenen Ohren h\u00f6ren und meinen eigenen Augen sehen konnte. Im W\u00f6rterbuch der f\u00fchrenden lateinamerikanischen Politiker lauteten die h\u00e4ufigsten Ausdr\u00fccke \u201enative genocide\u201c, was, glaube ich, die Ausrottung der Ureinwohner bedeutet, \u201eslave trade\u201c, also Sklavenhandel, \u201ereparatory justice\u201c, was eine Art Wiedergutmachung durch Entsch\u00e4digung bedeutet. Sie denken in diesen Kategorien. Kein Wunder, wenn die Europ\u00e4ische Union sich umzingelt f\u00fchlt.<\/p>\n

Die EU in der Isolation<\/strong><\/p>\n

Und wenn wir einen Blick auf die Landesliste des Internationalen W\u00e4hrungsfonds werfen, die aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der Wirtschaften, aufgrund der nationalen GDPs die Reihenfolge aufstellt, dann sehen wir, dann sehen wir, dass bis 2030 in der genannten Reihenfolge die heute noch dort vorkommenden Gro\u00dfbritannien, Italien, Frankreich hinausfallen und das heute noch vierte Deutschland auf den zehnten Platz zur\u00fcckrutschen wird. Das ist die Realit\u00e4t. Heute treibt diese Angst, dieses Gef\u00fchl der Umzingelung unsere Europ\u00e4ische Union in Richtung der Abschottung. Sie ist erschrocken durch den Wettbewerb, ist so wie ein zu alt gewordener Boxchampion, sie zeigt ihre Meisterg\u00fcrtel, m\u00f6chte aber nie mehr in den Ring steigen. Daraus folgt eine Abschottung, ein Sich-Einschlie\u00dfen in ein wirtschaftliches, politisches und kulturelles Ghetto. Man hat die sprachlichen Formen dessen ausgearbeitet, darin sind sie im \u00dcbrigen stark, darin sind sie noch immer am st\u00e4rksten, wie man Formulierungen aufstellen kann, eine komplizierte Situation kurz beschreiben. Dies, die Abschottung nennen sie \u201edecoupling\u201c, Abtrennung oder auf zartere Weise \u201ede-risking\u201c, was so eine Risikominderung bedeutet.<\/p>\n

Von hier aus betrachtet ist auch die Politik gegen\u00fcber Russland ein Versuch der Abtrennung, sie haben Russland durch Kriegssanktionen von der europ\u00e4ischen Wirtschaft abgetrennt. Und man kann nat\u00fcrlich auch Europa von der russischen Energie abtrennen, doch ist das in Wirklichkeit wirkungslos und eine Illusion, denn man kann Russland nicht von den anderen Teilen der Welt abtrennen. Die russischen Rohstoffe kauft jemand anders und wir leiden in der Zwischenzeit unter der Kriegsinflation und verlieren unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ich nenne ihnen zwei Zahlen. Die durch die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr den Gas- und \u00d6limport gezahlte Summe, die beiden zusammen betrugen vor dem russischen Krieg 300 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr 653 Milliarden.<\/p>\n

Heute funktioniert also die europ\u00e4ische Wirtschaft auf die Weise, heute wollen wir so am Wettbewerb teilnehmen, dass die Energie heute das Doppelte des fr\u00fcheren Energiepreises kostet, die aber in den anderen Teilen der Welt auch weiterhin zum Preis des vorherigen Zeitraums erreichbar ist. Das ist die gro\u00dfe Debatte Europas f\u00fcr die kommenden Jahre, wir, Ungarn, m\u00fcssen uns darauf einstellen, uns abtrennen oder am internationalen Wettbewerb teilnehmen. De-risking oder connectivity, wie man das in Br\u00fcssel sagt.<\/p>\n

Ich mache eine Art popul\u00e4rwissenschaftlichen Exkurs. Die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Firmen wollen sich nicht abtrennen, wollen nicht mehr aus Russland weggehen. Ich habe in den Statistiken hier\u00fcber nachgebl\u00e4ttert, 8,5% der 1.400 gr\u00f6\u00dften westlichen Firmen haben ihre Betriebe aus Russland zur\u00fcckgezogen. 8,5. 88% der Pharmaindustrie ist dort, 79% der europ\u00e4ischen Bergbauindustrie sind auch weiterhin dort in Russland, 70% der energetischen Firmen und 77% der Produktionsfirmen. Und Sie werden es nicht erraten, im vergangenen Jahr, 2022, haben die dortgebliebenen westlichen Firmen insgesamt eine Summe von 3,5 Milliarden Dollar in den russischen Haushalt eingezahlt.<\/p>\n

Jetzt ist von hieraus gesehen jener Angriff, den die Ukrainer gegen die ungarische, arme, kleine Bank OTP er\u00f6ffnen nichts anderes als eine \u00c4u\u00dferung der Hungarophobie, deshalb m\u00fcssen wir ihn auch zur\u00fcckweisen! \u00dcber so listige kleine europ\u00e4ische Tricks spreche ich nicht einmal, wie dass unerwartet, im Laufe eines einzigen Jahres sich die Menge der aus Deutschland nach Kasachstan transportierten Waren verdoppelt hat. Warum wohl?<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4t statt EU-Regierung<\/strong><\/p>\n

Der andere europ\u00e4ische Prozess der kommenden Jahre, in dem sich die Ungarn positionieren m\u00fcssen, ist der Kampf der F\u00f6deralisten und der Souver\u00e4nisten. Imperium oder Nationen? Hier haben wir einen ernsthaften Schlag auf die Rippen erlitten, als unsere englischen Freunde mit dem Brexit die Europ\u00e4ische Union verlassen haben. Damit ist innerhalb der EU das Gleichgewicht zwischen den Souver\u00e4nisten und den F\u00f6deralisten durcheinandergeraten. Das sah so aus, dass da auf der einen Seite die Franzosen und die Deutschen als F\u00f6deralisten waren, auf der anderen die Engl\u00e4nder und wir, die V4. Wenn die Engl\u00e4nder heute in der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4ren, dann m\u00fcssten wir derartige Ausdr\u00fccke wie rechtsstaatlicher Mechanismus, Konditionalit\u00e4t und Wirtschaftsregierung nicht einmal lernen, diese w\u00fcrden nicht existieren. Diese konnten sie nur deshalb in der Europ\u00e4ischen Union einf\u00fchren, weil die Briten ausgestiegen sind und wir, die V4, das nicht verhindern konnten, ja, die F\u00f6deralisten haben einen Angriff auf die V4 gestartet, das Ergebnis sehen wir alle. (\u2026)<\/p>\n

Was kann und was muss Ungarn in dieser internationalen Lage tun, in diesem europ\u00e4ischen Milieu, inmitten dieses Treibeises? (..) Die neue ungarische Verfassung ist das Dokument, das uns auf die offensichtlichste Weise von den anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union unterscheidet. (\u2026) Unser geistiger Ausgangspunkt in der Verfassung ist, dass im menschlichen Leben jene Dinge am wichtigsten sind, die man allein nicht erringen kann. Deshalb steht das Wir im Mittelpunkt der Verfassung. Man kann allein nicht den Frieden, die Familie, die Freundschaft, das Gesetz und den Gemeinschaftsgeist erringen, ja, sehr geehrte Teilnehmer am Sommerlager, nicht einmal die Freiheit, denn der Mensch, der allein ist, ist nicht frei, sondern einsam. Alle guten Dinge im Leben basieren im Wesentlichen auf dem Zusammenwirken mit anderen, und wenn das die wichtigsten Dinge unseres Lebens sind, sagt die ungarische Verfassung, dann muss die Gesellschaft und das Rechtssystem diese sch\u00fctzen. (\u2026)<\/p>\n

Das zieht sich auch entlang in der Tiefe der Konflikte zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Ungarn. Und hier ist ein LGBTQ-Genderfeldzug, \u00fcber den sich herausgestellt hat, dass man ihn nur auf gemeinschaftlicher Grundlage, auf der Grundlage des Schutzes der Kinder zur\u00fcckschlagen kann. (\u2026) Um einen Fall aus diesen Tagen zu nennen, Litauen, das ein wirklich braves, bemerkenswertes, gro\u00dfartiges Kinderschutzgesetz besa\u00df, das auch wir als Ausgangspunkt genutzt hatten, als wir das unsere konstruierten, ich sehe jetzt, dass auf den gro\u00dfen Druck hin die Litauer ihre fr\u00fcheren, noch 2012 angenommenen Gesetze zum Schutz der Kinder zur\u00fcckgenommen und annulliert haben. Ich f\u00fcrchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen. Hierhin f\u00fchrt die amerikanische Freundschaft, meine lieben Freunde.<\/p>\n

Nun, wir m\u00fcssen also sagen, in Europa ist heute eine eigene politische Klasse entstanden, die keine Rechenschaft abgeben muss. Sie besitzt weder eine christliche noch eine demokratische \u00dcberzeugung und wir m\u00fcssen sagen, dass die f\u00f6deralistische Regierung in Europa zu einem Reich ohne Rechenschaft, zu einem Imperium gef\u00fchrt hat, das nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wir haben keine andere Wahl, auch wenn wir Europa lieben, auch wenn es uns geh\u00f6rt, wir m\u00fcssen dennoch k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Unser Standpunkt ist klar, wir wollen nicht, dass alle den gleichen Glauben besitzen sollen, wir wollen nicht, dass alle ein gleiches Familienleben leben sollen, dass alle an den gleichen Feiern teilnehmen sollen, doch wir bestehen darauf, dass wir ein gemeinsames Zuhause haben, eine gemeinsame Sprache besitzen, eine gemeinsame \u00f6ffentliche Sph\u00e4re, eine gemeinsame Kultur haben und das ist die Grundlage f\u00fcr die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand der Ungarn, und deshalb m\u00fcssen diese um jeden Preis verteidigt werden. Deshalb werden wir keinen Kompromiss schlie\u00dfen, werden wir in Europa nicht zur\u00fcckweichen, werden wir auf unsere Rechte bestehen. Wir geben weder der politischen noch der finanziellen Erpressung nach. In Fragen, die zur taktischen Zeit, ja auch in denen, die zur strategischen Zeit geh\u00f6ren, kann man, jedoch in denen, die zur historischen Zeit geh\u00f6ren, darf man niemals einen faulen Kompromiss eingehen. (\u2026)<\/p>\n

Quelle: KABINETTSB\u00dcRO DES PREMIERMINISTERS, \u00dcbersetzung: Budapester Zeitung, Fotos: Ministerpr\u00e4sidentenamt \/ Vivien Cher Benko, Zwischen\u00fcberschriften: Freidenker-Redaktion<\/em><\/p>\n

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Bild oben: Plakataktion in Ungarn: \u201eLasst uns nicht nach Br\u00fcssels Pfeife tanzen\u201c<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ausz\u00fcge aus der Rede von Viktor Orb\u00e1n in Baile Tusnad (Tusn\u00e1df\u00fcrd\u0151) am 22. Juli 2023 mit einer Einleitung von Klaus Hartmann<\/b>
\nKaum ein Staatsmann der \u201ewestlichen\u201c Welt ruft so viel Aufregung und Missfallen in politischen Institutionen und abf\u00e4llige Kommentare in den Mainstream-Medien hervor wie der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Ohne dass es begr\u00fcndet wird oder begr\u00fcndet werden m\u00fcsste, wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt, dass der Mann ein \u201eRechter\u201c ist, und auch \u201eLinke\u201c melden zu diesem Befund selten Zweifel an. Die Folge: man braucht ihn nicht ernst zu nehmen und sich nicht mit seinen Positionen argumentativ auseinanderzusetzen. Mit diesem Beitrag soll das verbreitete Bild des Politikers Orb\u00e1n nicht von schwarz in wei\u00df verwandelt, aber zu einer differenzierten Betrachtung angeregt werden. Orb\u00e1n ist fest in einer christlich-konservativen Weltsicht verwurzelt, was Freidenkern fernliegt, dem sie aber mit Toleranz begegnen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17894,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[413,387,1926,182,1326,2072,124,223,222,639,1292,185],"class_list":["post-17848","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-china","tag-christentum","tag-entwicklung","tag-eu","tag-neue-seidenstrasse","tag-orban","tag-politik","tag-putin","tag-russland","tag-ukraine-konflikt","tag-ungarn","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Plakataktion_Ungarn_800x450_mitText.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4DS","jetpack-related-posts":[{"id":15170,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15170","url_meta":{"origin":17848,"position":0},"title":"\u00d6sterreich und Ungarn br\u00fcskieren EU-NATO-Kriegstreiber","author":"Webredaktion","date":"5. 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