{"id":17795,"date":"2024-01-08T23:24:11","date_gmt":"2024-01-08T22:24:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17795"},"modified":"2024-02-13T20:38:54","modified_gmt":"2024-02-13T19:38:54","slug":"foreign-affairs-barometer-fuer-kuenftige-us-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17795","title":{"rendered":"Foreign Affairs \u2013 Barometer f\u00fcr k\u00fcnftige US-Politik"},"content":{"rendered":"<p><em>Ein Kommentar von\u00a0<strong>Wolfgang Effenberger<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 04.01.2024 auf <a href=\"https:\/\/apolut.net\/foreign-affairs-barometer-fuer-kuenftige-us-politik-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n<p>Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17795-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240104-apolut.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240104-apolut.mp3\">https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240104-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">bereitgestellt durch\u00a0<a href=\"https:\/\/apolut.net\/foreign-affairs-barometer-fuer-kuenftige-us-politik-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0<a href=\"https:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20240104-apolut.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">MP3-Datei downloaden<\/a><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Der Beitrag ist bei <a href=\"https:\/\/apolut.net\/foreign-affairs-barometer-fuer-kuenftige-us-politik-von-wolfgang-effenberger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">apolut.net<\/a>\u00a0auch\u00a0<a href=\"https:\/\/tube4.apolut.net\/w\/tvgFSu9tzBNnfjEvrXxFgj\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">als Video<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ein Barometer f\u00fcr die geplanten geopolitischen \u201eWeichenstellungen\u201c einer \u00fcberschaubaren US-Elite\u00a0 \u2013 vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht \u2013 ist der \u201cCouncil on Foreign Relations\u201d\u00a0(CFR)(1) \u2013 \u00fcbersetzt: der Rat f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf au\u00dfenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten au\u00dfenpolitischen Berater von\u00a0Pr\u00e4sident\u00a0Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als\u00a0Colonel House, gegr\u00fcndet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden).(2) House zur Seite standen die deutschst\u00e4mmigen Bankiers\u00a0Paul M. Warburg,\u00a0Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist,\u00a0Walter Lippmann(3), sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.(4)<\/p>\n<p>Der CFR ist eng verwoben mit der britischen Denkfabrik \u201cChatham House\u201d und dem Kuratorium \u201cCarnegie Endowment for International Peace\u201d. Sie geh\u00f6ren zu den vier weltweit einflussreichsten privaten Think Tanks.(5) Ihnen wird eine herausragende Funktion im Formulierungsprozess au\u00dfenpolitischer Strategien zugesprochen. Als Sprachrohr dient die Hauspostille \u201cForeign Affairs\u201d, eine zweimonatlich erscheinende Fachzeitschrift auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen. Hauptsitz ist seit April 1945 das ehemalige Wohnhaus des Standard-Oil-Direktors Harold Irving Pratt\u00a0im New Yorker Stadtteil Manhattan.(6)\u00a0Au\u00dfenstellen befinden sich in Washington,\u00a0London\u00a0und\u00a0Tokio.<\/p>\n<p>In Anbetracht der Tiefen- und Weitenwirkung dieser elit\u00e4ren Einrichtungen sollten den Publikationen Gewicht beigemessen werden. Vor allem kann man \u00fcber die ausgew\u00e4hlten Autoren gezielte Inhalte kommunizieren und damit auch die geopolitische Ausrichtung dieser Denkfabriken erkennen. Bewusste Desinformation ist dabei nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das Jahr 2023 begann mit kriegstreiberischen Beitr\u00e4gen u.a. vom Neokonservativen Robert Kagan und diese Sto\u00dfrichtung setzte sich in der ersten Ausgabe \/ 2024 fort.<\/p>\n<h5>Die selbstzweifelnde Supermacht<\/h5>\n<p>Fareed Zakaria, Moderator bei CNN und Autor des in K\u00fcrze erscheinenden Buches \u201cAge of Revolutions: Progress and Backlash From 1600 to the Present\u201d, durfte mit seinem 10-seitigen Artikel<em> \u201cThe Self-Doubting Superpower \u2013 America Shouldn\u2019t Give Up on the World It Made\u201d<\/em> (Die selbstzweifelnde Supermacht \u2013 Amerika sollte die Welt, die sie geschaffen hat, nicht aufgeben) den Auftakt machen.(7)<\/p>\n<p>Allein der Untertitel offenbart die Denkrichtung des Autors und damit die angestrebten geopolitischen Ziele.<\/p>\n<p>Ausgehend von der Tatsache, dass laut einer langj\u00e4hrigen Gallup-Umfrage der Anteil der Amerikaner, die mit der Entwicklung der Dinge \u201czufrieden\u201d sind, derzeit nur bei 20 Prozent liegt, versucht Fareed Zakaria in seiner erm\u00fcdenden Lektion Patriotismus, Sendungsbewusstsein und Kriegsbegeisterung zu beleben. So begr\u00fc\u00dft er viele der die Aush\u00f6hlung der Vereinigten Staaten korrigierenden Ma\u00dfnahmen der Regierung Biden. Er bezweifelt jedoch die Logik, dass die Industrie und die Bev\u00f6lkerung durch Z\u00f6lle, Subventionen und andere Arten der Unterst\u00fctzung gesch\u00fctzt und unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Derzeit h\u00e4tten die Vereinigten Staaten die h\u00f6chsten Z\u00f6lle auf Einfuhren seit dem Smoot-Hawley Act von 1930. Washingtons Wirtschaftspolitik sei zunehmend defensiv ausgerichtet, um ein Land zu sch\u00fctzen, das in den letzten Jahrzehnten vermeintlich den K\u00fcrzeren gezogen hat. Im Vergleich zu ihren wichtigsten Konkurrenten und Rivalen bef\u00e4nden sich die Vereinigten Staaten nach wie vor in einer \u00fcberragenden Position.<\/p>\n<p>Sie seien immer noch die Nummer eins \u2013 auch wenn viele L\u00e4nder auf der ganzen Welt an St\u00e4rke und Selbstvertrauen gewonnen h\u00e4tten und sich den amerikanischen Weisungen nicht mehr willf\u00e4hrig f\u00fcgen w\u00fcrden. Einige von ihnen w\u00fcrden aktiv versuchen, die dominante Position der Vereinigten Staaten und die um sie herum aufgebaute Ordnung in Frage zu stellen. Unter diesen neuen Umst\u00e4nden br\u00e4uchte Washington eine neue Strategie, die ber\u00fccksichtigt, dass die USA zwar eine gewaltige Macht bleiben, dass sie aber in einer weit weniger ruhigen Welt agieren m\u00fcssen. Die Herausforderung f\u00fcr Washington best\u00fcnde darin, schnell zu handeln, aber nicht \u00e4ngstlich zu sein. <em>\u201eHeute jedoch bleibt es von Panik und Selbstzweifeln gepackt\u201c<\/em>, so der CNN-Moderator Zakaria. Dabei w\u00fcrden sich die USA auch in Bezug auf die \u201chard power\u201d in einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Position befinden. Dieser These schlie\u00dft sich auch der Wirtschaftshistoriker Angus Maddison an und meint, dass die gr\u00f6\u00dfte Weltmacht oft diejenige ist, die bei den wichtigsten Technologien ihrer Zeit den gr\u00f6\u00dften Vorsprung hat \u2013 die Niederlande im 17. Jahrhundert sowie das Vereinigte K\u00f6nigreich im 19. Jahrhundert. So k\u00f6nne Amerika im 21. Jahrhundert sogar noch st\u00e4rker sein als im 20. Jahrhundert.<\/p>\n<p>Neun der zehn weltweit f\u00fchrenden Unternehmen seien US-amerikanisch. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die zehn wertvollsten US-Technologieunternehmen eine Marktkapitalisierung, die gr\u00f6\u00dfer sei als der Wert der Aktienm\u00e4rkte von Kanada, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zusammen. Und wenn die Vereinigten Staaten die Technologien der Gegenwart \u2013 vor allem die Digitalisierung und das Internet \u2013 vollst\u00e4ndig dominieren, so seien sie auch in den Zukunftsbranchen wie der k\u00fcnstlichen Intelligenz und der Biotechnologie erfolgreich.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus seien die Vereinigten Staaten f\u00fchrend in einem Bereich, der historisch gesehen ein Schl\u00fcsselattribut f\u00fcr die St\u00e4rke einer Nation war: Energie. Heute seien sie der gr\u00f6\u00dfte \u00d6l- und Gasproduzent der Welt \u2013 sogar gr\u00f6\u00dfer als Russland oder Saudi-Arabien.<\/p>\n<p>Auch im Hinblick auf die Demografie h\u00e4tten die Vereinigten Staaten eine gl\u00e4nzende Zukunft:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eAls einzige der fortgeschrittenen Volkswirtschaften der Welt ist ihr demografisches Profil einigerma\u00dfen gesund \u2026. Die Fruchtbarkeitsrate in den USA liegt derzeit bei 1,7 Kindern pro Frau und damit unter dem Ersatzniveau von 2,1. Im Vergleich dazu liegt sie in Deutschland bei 1,5, in China bei 1,1 und in S\u00fcdkorea bei 0,8. Entscheidend ist, dass die Vereinigten Staaten ihre niedrige Fruchtbarkeit durch Einwanderung und erfolgreiche Assimilation ausgleichen. Das Land nimmt jedes Jahr etwa eine Million legale Einwanderer auf \u2026 Jeder f\u00fcnfte Mensch auf der Erde, der au\u00dferhalb seines Geburtslandes lebt, wohnt in den Vereinigten Staaten, und die Einwandererbev\u00f6lkerung ist fast viermal so gro\u00df wie in Deutschland, dem n\u00e4chstgr\u00f6\u00dften Einwanderungsland (im Gegensatz zum Einwanderungsland USA hat Deutschland bisher auf Einwanderungsgesetze verzichtet). W\u00e4hrend f\u00fcr China, Japan und Europa in den kommenden Jahrzehnten ein Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang prognostiziert wird, d\u00fcrften die Vereinigten Staaten aus diesem Grund weiter wachsen.\u201c(8)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Klippen der Staatsverschuldung hat Zakaria mit dem Vorschlag der Einf\u00fchrung einer Mehrwertsteuer geschickt umschifft. W\u00e4hrend es in den USA diese Steuer noch nicht gibt, besteht sie in jeder anderen gro\u00dfen Volkswirtschaft der Welt, oft mit S\u00e4tzen um die 20 Prozent. Das \u201cCongressional Budget Office\u201d sch\u00e4tzt, dass eine f\u00fcnfprozentige Mehrwertsteuer \u00fcber ein Jahrzehnt 3 Billionen Dollar \u2013 im Jahr 300 Millionen \u2013 einbringen w\u00fcrde, und ein h\u00f6herer Satz nat\u00fcrlich noch deutlich mehr. Dies ist f\u00fcr den Autor kein Bild f\u00fcr eine unheilbare strukturelle Dysfunktion, die unweigerlich zum Zusammenbruch f\u00fchrt.<\/p>\n<p>Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild: seit Jahren eilen die Schulden der USA von Rekordhoch zu Rekordhoch. Im November 2023 ist die Staatsverschuldung der USA im Vergleich zum Vormonat um rund 100 Milliarden US-Dollar angestiegen und betr\u00e4gt damit rund 33,8 Billionen US-Dollar.(9)<\/p>\n<p>Mit diesem Schuldenstand liegen die Vereinigten Staaten, wie schon in den Jahren zuvor, auch weltweit auf Platz 1 im zweifelhaften Ranking der am h\u00f6chsten verschuldeten L\u00e4nder. Und einmal mehr kennt die US-Verschuldung nur einen Weg: den nach oben.(10) Die global agierenden US-Konzerne fahren zwar hohe Gewinne ein, doch die amerikanische Bev\u00f6lkerung hat davon wenig: Bereits 2013 waren 47 Millionen der in den USA lebenden Menschen auf Lebensmittelkarten angewiesen und oft sind 2 oder mehr Jobs zum Bestreiten eines bescheidenen Lebensunterhalts n\u00f6tig.(11)<\/p>\n<h5>Das Bild der USA als Befreier und Beender von Kriegen<\/h5>\n<p>Laut Zakaria wurden die US-Milit\u00e4reins\u00e4tze gef\u00fchrt, um z.B. Kuwait zu befreien, die Jugoslawienkriege zu beenden oder die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation dazu zu bringen, dem Terrorismus abzuschw\u00f6ren und Israel anzuerkennen.<\/p>\n<p>Auch wenn diese Operationen knapp 30 Jahre zur\u00fcckliegen, sie m\u00fcssten den \u00fcber 50j\u00e4hrigen noch pr\u00e4sent sein \u2013 die J\u00fcngeren k\u00f6nnten recherchieren. Dann w\u00fcrde sich das selbstgef\u00e4llige Bild der USA wohl ins Gegenteil verkehren.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung:<\/p>\n<p>Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige kuwaitische M\u00e4dchen \u201cNayirah\u201d unter Tr\u00e4nen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, eingefallen seien und Babys aus ihren Brutk\u00e4sten geholt h\u00e4tten, um sie auf dem kalten Fu\u00dfboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Pr\u00e4sident George H.W. Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait dar\u00fcber. Insgesamt tischte Bush diese in seinem Auftrag erfundene Story in den folgenden Wochen f\u00fcnfmal auf. So ging sie um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel darauf herein.(12) Am 27. November 1990 wiederholte \u201cNayirah\u201d ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat \u2013 diesmal in Begleitung eines weiteren \u201cAugenzeugen\u201c, des \u201cChirurgen Dr. Behbehani\u201d, der die Vorf\u00e4lle best\u00e4tigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babys teilgenommen zu haben, die auf diese Weise gestorben seien.(13) Daraufhin gaben der Senat mit 52 zu 47 und das Repr\u00e4sentantenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung f\u00fcr den Krieg gegen den Irak.<\/p>\n<p>Noch bevor sich die Warschauer Vertragsorganisation und die Sowjetunion aufl\u00f6sten, z\u00fcndeten die USA in Jugoslawien die Lunte zum B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n<p>1950 \u2013 ein Jahr nach Gr\u00fcndung der NATO \u2013 hatten die USA Jugoslawien in den Kreis der Marshallhilfe-Empf\u00e4ngerl\u00e4nder aufgenommen. Als Gegenleistung sollte Jugoslawien im Kriegsfall einen Durchmarsch der Sowjetunion zur Adria verhindern.(14) Diese NATO-Strategie offenbart die wahren Absichten des Marshallplans.(15) Mit dem scheinbaren Sieg im Kalten Krieg wurde Jugoslawien nicht mehr gebraucht \u2013 unverz\u00fcglich wurden die Mittel gestrichen. Aus diesem Grund verabschiedete der amerikanische Kongress am 5. November 1990 \u2013 ein Jahr vor dem Auseinanderbrechen der \u201cSozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien\u201d (SFRJ) \u2013 das \u201cForeign Operations Appropriation Law 101 513\u201d, ein Gesetz \u00fcber die Bewilligung von Mitteln f\u00fcr das Ausland. Binnen 6 Monaten entzogen die USA Jugoslawien jegliche Unterst\u00fctzung. Sie sollten dann denjenigen Teilrepubliken gew\u00e4hrt werden, die sich vom sozialistischen Jugoslawien lossagen.<\/p>\n<p>Drei Wochen sp\u00e4ter sagte die \u201cNew York Times\u201d folgerichtig voraus, dass diese Klausel <em>\u201ceinen blutigen B\u00fcrgerkrieg\u201d<\/em> ausl\u00f6sen w\u00fcrde.(16)<\/p>\n<p>Der \u201eIntendant\u201c dieses schaurigen B\u00fchnenst\u00fccks sa\u00df im Pentagon. Unter anderem unterst\u00fctzte das Pentagon die Kroaten bei der Krajina-Offensive \u201cOluja\u201d (Sturm),(17) in der ann\u00e4hernd 200.000 Serben aus der Krajina vertrieben wurden.(18)<\/p>\n<p>Kroatische Soldaten sollen im US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Fort Irwin trainiert worden sein. Weitere Ausbildungshilfe habe angeblich auch die US-Firma Military Professional Resources Incorporated (MPRI) direkt in Kroatien geleistet.(19)<\/p>\n<p>H\u00f6hepunkt war dann der am 24. M\u00e4rz 1999 ohne UN-Mandat begonnene Krieg der NATO gegen Restjugoslawien. Vorausgegangen war der von der NATO ausgearbeitete und nach dem Ort der Verhandlungen 1999 im Schloss Rambouillet bei Paris benannte Vertrag.<\/p>\n<p>Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des \u201cRambouillet-Papiers\u201c durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die U\u00c7K entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Serbien stimmte in allen Punkten zu. Damit war der Kriegsgrund entfallen. Deshalb lie\u00dfen sich die Drahtzieher in Rambouillet \u2013 die US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright und der deutsche Au\u00dfenminister Joseph (Joschka) Fischer \u2013 den Anhang B zum Vertrag einfallen. Dieser milit\u00e4rische Anhang blieb geheim. Da er aber die v\u00f6llige Unterwerfung Serbiens unter die NATO verlangte, lehnte Serbien ab. Offiziell wurde in den westlichen Medien verbreitet, dass die Verhandlungen in Rambouillet gescheitert seien. Gescheitert waren sie aber nur wegen des Anhangs, durch den man endlich den gew\u00fcnschten Kriegsgrund hatte.<\/p>\n<p>George Kenney(20) erkannte wie viele andere Kritiker in dem \u201cheuchlerischen Rambouillet-Plan\u201d einen Vorwand f\u00fcr die Bombardierung:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cDer Vertrag verlangte in seinem milit\u00e4rischen Anhang B etwas, \u201cwas der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen h\u00e4tte\u201d<\/em>.(21) Nach Art. 6a des Annex B hie\u00df es: <em>\u201cDie NATO genie\u00dft Immunit\u00e4t vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.\u201d<\/em>(22)<\/p><\/blockquote>\n<p>James Rubin, ein Berater der US-Au\u00dfenministerin Albright, best\u00e4tigt, dass zielgerichtet f\u00fcr den Luftkrieg die n\u00f6tige Vorarbeit geleistet wurde:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cWir machten uns keine Illusionen dar\u00fcber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet l\u00f6sen w\u00fcrden. Es war unsere h\u00f6chste Priorit\u00e4t, die Europ\u00e4er dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschl\u00e4ge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.\u201d(23)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Inhalte des Anhangs B wurden von Au\u00dfenminister Fischer dem Kanzler, dem Kabinett und dem Parlament vorenthalten, auch Lafontaine erfuhr davon erst sp\u00e4ter aus der Presse,(24) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Angelika Beer,(25) die dann erkl\u00e4rte:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cH\u00e4tte ich das gewusst, h\u00e4tte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.\u201d<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer fand es<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cunrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag h\u00e4tte von Belgrad jemals unterschrieben werden k\u00f6nnen; selbst ein gem\u00e4\u00dfigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic h\u00e4tte diesen Text niemals unterzeichnet.\u201d<\/em>(26)<\/p><\/blockquote>\n<p>V\u00f6lkerrechtler Christian Tomuschat befand:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201cAuf Bedingungen wie den v\u00f6llig \u00fcberzogenen Artikel 8 des Annex B (27) zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.\u201d(28).<\/em> Und Rudolf Augstein urteilte: <em>\u201cDie USA hatten in Rambouillet milit\u00e4rische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung h\u00e4tte unterschreiben k\u00f6nnen.\u201d(29)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Bill Clinton l\u00e4sst den Anhang B in seinen Memoiren unerw\u00e4hnt und hebt als Kriegsgrund hervor: <em>\u201cDie Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.\u201d(30)<\/em><\/p>\n<p>Eine Friedenstruppe w\u00e4re aber etwas ganz anderes gewesen als die in Anhang B geforderte Unterwerfung unter die NATO. Und die NATO war wirklich nicht zum Schutz der Menschenrechte unterwegs. Wie immer standen hinter den Floskeln von Freiheit und Demokratie handfeste geopolitische Interessen.(31)<\/p>\n<p>Diese wurden Ende April 2000 bei einer Konferenz des US-Au\u00dfenministeriums und des \u201cAmerican Enterprise Institute\u201d \u2013 als Gast war der damalige Vizepr\u00e4sident der OSZE-Vollversammlung, Willy Wimmer dabei, \u2013 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zu den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Ostexpansion ungeniert ge\u00e4u\u00dfert:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei gef\u00fchrt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gr\u00fcnden dort nachgeholt werden m\u00fcssen\u2026 Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die r\u00e4umliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der r\u00f6mischen Ausdehnung gewesen sei.\u201c(32)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Anschlie\u00dfend wurden entgegen der Resolution 1244 erstmalig seit 1945 die Grenzen in West-Europa durch Abtrennung des Kosovo von Serbien neu gezogen. Der Kosovo wurde von weniger als der H\u00e4lfte der UN-L\u00e4nder (88)(33) anerkannt und ist eigentlich nur ein Protektorat von EU und USA, die dort auf zun\u00e4chst 99 Jahre ihre gr\u00f6\u00dfte Nachkriegs-Basis Camp Bondsteel unterhalten.(34)<\/p>\n<p>Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Einmarsch der Israelis in Gaza haben zahlreiche Artikel in einem breiten Spektrum von Medien versucht, den aktuellen Krieg in Israel\/Gaza in einen Gesamtkontext zu stellen, damit die verschiedenen Dimensionen des jahrhundertelangen Konflikts besser verstanden werden k\u00f6nnen. Im Gegensatz zu dem einseitigen und irref\u00fchrenden Informationsschnipsel von Zakaria haben einige israelische Filmemacher mutig die Kamera auf ihre eigene Gesellschaft gerichtet und dunkle Wahrheiten \u00fcber ihren Staat und seine Geschichte enth\u00fcllt.<\/p>\n<p>Unter ihnen ragt der Filmveteran, Dokumentarfilmer und Satiriker Avi Mograbi, mit seiner Arbeit <em>\u201cDie ersten 54 Jahre: Ein kurzes Handbuch f\u00fcr die milit\u00e4rische Besatzung\u201d<\/em> (2021) besonders hervor.<\/p>\n<p>Mograbi ist Gr\u00fcndungsmitglied der von einer Gruppe ehemaliger Soldaten ins Leben gerufenen Initiative \u201cBreaking the Silence\u201d. Deren Ziel ist es, \u00dcbergriffe des israelischen Milit\u00e4rs auf pal\u00e4stinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu dokumentieren.<\/p>\n<p>Interviews mit 38 israelischen Soldaten werden durch den trockenen Kommentar des Regisseurs zu den Strategien der Regierung bei der Annexion der arabischen Gebiete unterbrochen.<\/p>\n<p>Dabei hebt Mograbi zwei grundlegende und oft vergessene Tatsachen hervor:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie erste ist, dass die UN-Resolution 242 von 1974, die den R\u00fcckzug Israels aus den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten fordert, von fast jeder nachfolgenden israelischen Regierung bewusst ignoriert wurde.<br \/>\n<\/em><em>Zweitens, dass die wiederholten Ausbr\u00fcche von Massengewalt, die mit der ersten Intifada 1987 begannen, eine direkte Folge von Israels kontinuierlicher Annexionspolitik waren.<br \/>\n<\/em><em>Ebenso aufschlussreich ist die Tatsache, dass der zionistische Staat die von ihm angezettelte Gewalt nutzt, um sich vor der internationalen Gemeinschaft in der Rolle des Opfers darzustellen.\u201c(35)<\/em><em><br \/>\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Am Ende des Films macht Mograbi seine Hoffnungslosigkeit in Bezug auf eine gerechte Zweistaatenl\u00f6sung deutlich. Er sieht in der Zweistaatenl\u00f6sung lediglich eine von Israel inszenierte Illusion. Die R\u00fcckgabe von gestohlenem Land und das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung stand seiner Ansicht nach nie zur Debatte.<\/p>\n<p>In seinem Artikel <em>\u201cDie selbstzweifelnde Supermacht\u201d<\/em> bem\u00fcht sich Zakaria, nichts auszulassen, was Amerikas St\u00e4rke hell erstrahlen l\u00e4sst. W\u00e4hrend China nur \u00fcber zwei Flugzeugtr\u00e4ger verf\u00fcgt (der erste wurde in der Ukraine unter dem Namen Riga f\u00fcr die Sowjetische Marine gebaut und 1998 an China verkauft), halten die USA 11 Flugzeugtr\u00e4ger in Betrieb. Weitere Grenzen f\u00fcr Chinas Macht ergeben sich nach \u00dcberzeugung Zakarias, dass es mit Nordkorea nur einen Vertragsverb\u00fcndeten und eine Handvoll informeller Verb\u00fcndeter wie Russland und Pakistan hat (auf die dynamische Entwicklung der BRICS-Staaten mit 11 L\u00e4ndern zum 1. Januar 2024 wird nicht weiter eingegangen). Die Vereinigten Staaten dagegen haben Dutzende von Verb\u00fcndeten.<\/p>\n<p>Vor gut einem Jahr, im Oktober 2022, verurteilten noch 143 Staaten, angef\u00fchrt von Washington, die \u201cillegalen Annexionen\u201d in der Ukraine durch Russland. Im Dezember 2023 stimmten nur noch 9 L\u00e4nder (\u00d6sterreich, Tschechien, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea, Guatemala und Paraguay) mit den USA gegen einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand in Gaza, den 153 Staaten (von 193) forderten. Es enthielten sich Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Griechenland, Italien, Schweden, Japan sowie Argentinien und Uruguay. In der Vergangenheit konnte Washington viele Staaten bedrohen und sie zwingen, die US-amerikanische Position einzunehmen und ihren Regeln zu folgen. Heute scheint man vor Washington nicht mehr so viel Angst zu haben.<\/p>\n<p>Fareed Zakaria erkennt durchaus an, dass die von den Vereinigten Staaten aufgebaute internationale Ordnung von immer mehr Staaten unterlaufen wird, doch seiner Ansicht nach bleiben die USA trotzdem der m\u00e4chtigste Akteur in dieser Ordnung.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich umfasse der \u201cWesten Plus\u201d etwa 60 Prozent des weltweiten BIP und 65 Prozent der weltweiten Milit\u00e4rausgaben insgesamt. Der \u201cWesten Plus\u201d wird nicht weiter definiert. Doch im Vergleich mit den sieben f\u00fchrenden Industrienationen (G7) Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA wird zum 1. Januar 2024 nach Aufnahme der neuen sechs Staaten das gemeinsame BIP der BRICS-Staaten 37 Prozent des weltweiten BIP betragen, so der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva. Die Vereinigung entspricht 46 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend die G7 nur 10 Prozent repr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>Mit der Erweiterung der \u201eBRICS 5\u201c zu \u201eBRICS 11\u201c etabliert sich neben den bisher tonangebenden G7-Staaten ein wirtschaftlich st\u00e4rkerer Verband mit einer vielfach gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerung. Damit wird sich die rasch voranschreitende Abkehr von der \u201eunipolaren Welt\u201c und ihrer \u201eregelbasierten Ordnung\u201c konsolidieren und auch den Glauben vieler weiterer L\u00e4nder an die M\u00f6glichkeit einer multilateralen Weltordnung st\u00e4rken.(36)<\/p>\n<p>Doch im Gegensatz zu China, das laut Zakaria in einem \u00fcberf\u00fcllten und feindlichen Kontinent weiter w\u00e4chst, verf\u00fcgen die USA \u00fcber einen einzigartigen geografischen und geopolitischen Vorteil. Sie sind von zwei gro\u00dfen Ozeanen und zwei freundlichen Nachbarn umgeben. Den Schluss des Artikels bildet die Huldigung an den Pr\u00e4sidenten:<\/p>\n<p>Biden habe<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201edie chinesische Macht unter Kontrolle gebracht und die B\u00fcndnisse in Asien gest\u00e4rkt, aber auch die Hand ausgestreckt, um eine Arbeitsbeziehung zu Peking aufzubauen. Er hat auf die Ukraine-Krise mit einer Geschwindigkeit und einem Geschick reagiert, das Putin \u00fcberrascht haben muss, der sich nun einem Westen gegen\u00fcbersieht, der sich von russischer Energie entw\u00f6hnt und die h\u00e4rtesten Sanktionen gegen eine Gro\u00dfmacht in der Geschichte verh\u00e4ngt hat. Keiner dieser Schritte entbindet die Ukraine von der Notwendigkeit, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, aber sie schaffen einen Kontext, in dem der Westen \u00fcber ein erhebliches Druckmittel verf\u00fcgt und Russland einer d\u00fcsteren langfristigen Zukunft entgegensieht.\u201c(37)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Im Vorwort der Ende Oktober 2022 verabschiedeten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie schrieb Pr\u00e4sident Joe Biden:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eSeit den ersten Tagen meiner Pr\u00e4sidentschaft vertrete ich die Auffassung, dass unsere Welt an einem Wendepunkt steht.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Seine Regierung werde dieses entscheidende Jahrzehnt nutzen,<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eum Amerikas lebenswichtige Interessen zu f\u00f6rdern und die Vereinigten Staaten zu positionieren, um unsere geopolitischen Konkurrenten auszuman\u00f6vrieren, gemeinsame Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen und unsere Welt fest auf den Weg in eine hellere und hoffnungsvollere Zukunft zu bringen\u201c(38).<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Als oberste strategische Priorit\u00e4ten werden in dem Sicherheitspapier festgelegt:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eAbbau der wachsenden vielf\u00e4ltigen multidisziplin\u00e4ren Bedrohung durch China, Abschreckung der von Russland ausgehenden Bedrohung Europas\u201c(39).<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Es folgen Nordkorea und der Iran. Das entspricht exakt den Forderungen der US-Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 \u201eWin in a Complex World 2020-2040\u201c vom September 2014. Seit 1945 h\u00e4tten die Vereinigten Staaten, so Zakaria, die nie eine imperiale Macht von der Gr\u00f6\u00dfenordnung des Vereinigten K\u00f6nigreichs oder Frankreichs sein wollten, eine neue Art von internationalen Beziehungen aufgebaut.<\/p>\n<p>Dieses System diene den Interessen der meisten L\u00e4nder der Welt ebenso wie denen der Vereinigten Staaten. Der Autor scheint entweder in einer Pseudo-Realit\u00e4t zu leben oder sich nur auf die Propaganda zu verlassen.<\/p>\n<p>Das von den USA aufgebaute System war und ist sehr wohl ein imperiales System, und zwar ein \u00e4u\u00dferst aggressives (im Pr\u00e4sidentensiegel \u00fcbrigens deutlich zu erkennen: der Seeadler h\u00e4lt in der rechten Klaue einen Palmwedel und in der linken 13 Pfeile).<\/p>\n<p>Nur wenige Monate nach Gr\u00fcndung der NATO verabschiedete im Dezember 1949 die NATO den Kriegsplan \u201cDropshot\u201d, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen und weitgehend vernichtet werden sollte. Es sollte wie immer so aussehen, als sei der Gegner der Aggressor. Die \u201cGrundannahme\u201d sei, so hei\u00dft es im streng geheimen Papier w\u00f6rtlich:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eAm oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und\/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden\u201c(40).<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Krieg wurde durch die Entwicklung des sowjetischen Satelliten Sputnik zun\u00e4chst verschoben. Doch es folgten immer neue Kriegspl\u00e4ne und Stellvertreterkriege. Auch f\u00fcr Zakaria ist Russland ein \u201eVerderberstaat\u201c, der unbedingt bek\u00e4mpft werden muss, w\u00e4hrend er f\u00fcr China viel Empathie aufbringt.<\/p>\n<p>Der kanadische \u00d6konom Michael Chossudovsky erinnert in diesem Zusammenhang an die Zahl der Toten durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute \u2013 eine Zahl, die auf 20 bis 30 Millionen gesch\u00e4tzt wird(41). Das sind etwa doppelt so viele Todesopfer wie im Ersten Weltkrieg.<\/p>\n<p>Trotz aller internen Schwierigkeiten, die Zakaria nicht verkennt, sind seiner Auffassung nach die Vereinigten Staaten nach wie vor in der Lage, die zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung dieses internationalen Systems zu spielen. Solange Amerika den Glauben an sein eigenes Projekt nicht verliere, k\u00f6nne die derzeitige internationale Ordnung noch jahrzehntelang Bestand haben.<\/p>\n<p>Doch diese internationale (Un)-Ordnung muss endlich auf den Boden der Atlantik-Charta zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. In der Pr\u00e4ambel des Gr\u00fcndungsvertrags der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 sind die universellen Ziele festgelegt, zu der sich alle Mitgliedstaaten bekennen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eWir, die V\u00f6lker der Vereinten Nationen \u2013 fest entschlossen,\u00a0k\u00fcnftige Geschlechter vor der Gei\u00dfel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid \u00fcber die Menschheit gebracht hat, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Vertr\u00e4gen und anderen Quellen des V\u00f6lkerrechts gewahrt werden k\u00f6nnen\u201c.(42)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das Propagandafeuer von Foreign Affairs geht also unbeirrt weiter. Angesichts der Biden-Krise wird nun aus dem Reigen der sogenannten Demokraten aus deren zweiter Reihe der Schreibtisch-Krieger und Sicherheitsberater Jake Sullivan nach vorne geschoben. Ihm wurden jetzt vom Council on Foreign Relations die Titelseite und der Leitaufsatz (<em>\u201eDie Wurzeln der amerikanischen Macht\u201c<\/em>) im Verku\u0308ndungsorgan Foreign Affairs eingera\u0308umt.<\/p>\n<p>Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die vom Iran unterst\u00fctzten Huthi-Rebellen f\u00fchren die USA nun auch noch die Operation Prosperity Guardian im Roten Meer durch. Es beteiligen sich 44 Schiffe aus mehr als 10 L\u00e4ndern.(43) Als Ziel des multilateralen Einsatzes sollen lebenswichtige Seewege vor der wachsenden Bedrohung durch die Huthis gesch\u00fctzt, der Handel gesichert und das \u201cV\u00f6lkerrecht\u201d gewahrt werden.(44) Damit ger\u00e4t der Iran ins Fadenkreuz.<\/p>\n<p>Die Eliten in den USA scheinen an einem Frieden nirgendwo interessiert zu sein. Fast sieht es so aus, als sei eine Eskalation in Richtung Dritter Weltkrieg erw\u00fcnscht. Darauf l\u00e4sst zum Beispiel auch die Entwicklung im Roten Meer schlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete \u201eatomare Gefechtsfeld\u201c in Europa. Nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Dienstzeit studierte er in M\u00fcnchen Politikwissenschaft sowie H\u00f6heres Lehramt (Bauwesen\/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule f\u00fcr Bautechnik. Seitdem publiziert er zur j\u00fcngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm\u00a0\u201eSchwarzbuch EU &amp; NATO\u201c (2020)\u00a0sowie\u00a0\u201eDie untersch\u00e4tzte Macht\u201c (2022)<\/em><\/p>\n<h3>Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n<p>1) <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20060718105425\/http:\/\/www.cfr.org\/about\/history\/cfr\/inquiry.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/web.archive.org\/web\/20060718105425\/http:\/\/www.cfr.org\/about\/history\/cfr\/inquiry.html<\/a><\/p>\n<p>2) Godfrey Hodgson: <em>Woodrow Wilson\u2019s Right Hand. The Life of Colonel Edward M. House.<\/em>\u00a0New Haven 2006<\/p>\n<p>3) <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/walter-lippman-a-e206a9a1-0002-0001-0000-000046174564?context=issue\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/walter-lippman-a-e206a9a1-0002-0001-0000-000046174564?context=issue<\/a><\/p>\n<p>4) <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/reviews\/review-essay\/walter-lippmann-and-american-century\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.foreignaffairs.com\/reviews\/review-essay\/walter-lippmann-and-american-century<\/a>; <em>Die Entstehung des Council on Foreign Relations<\/em>; Franz Steiner Verlag mit Unterst\u00fctzung der Universit\u00e4t Hamburg. S. 28<\/p>\n<p>5) <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20120324070825\/http:\/\/www.fpri.org\/research\/thinktanks\/GlobalGoToThinkTanks2011.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/web.archive.org\/web\/20120324070825\/http:\/\/www.fpri.org\/research\/thinktanks\/GlobalGoToThinkTanks2011.pdf<\/a><\/p>\n<p>6) <a href=\"https:\/\/www.pratthouse.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.pratthouse.com<\/a><\/p>\n<p>7) <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/self-doubting-superpower-america-fareed-zakaria?utm_medium=promo_email&amp;utm_source=special_send&amp;utm_campaign=PROM_dec23-camp1-promall-a&amp;utm_content=20231213&amp;utm_term=EPPAZ003DC\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/self-doubting-superpower-america-fareed-zakaria?utm_medium=promo_email&amp;utm_source=special_send&amp;utm_campaign=PROM_dec23-camp1-promall-a&amp;utm_content=20231213&amp;utm_term=EPPAZ003DC<\/a><\/p>\n<p>8) Ebenda<\/p>\n<p>9) <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/187893\/umfrage\/staatsverschuldung-der-usa-monatswerte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/187893\/umfrage\/staatsverschuldung-der-usa-monatswerte\/<\/a><\/p>\n<p>10) <a href=\"https:\/\/www.gold.de\/staatsverschuldung-usa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.gold.de\/staatsverschuldung-usa\/<\/a><\/p>\n<p>11) <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wall-street-journal\/article114918996\/47-Millionen-US-Buerger-leben-von-Essensmarken.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.welt.de\/wall-street-journal\/article114918996\/47-Millionen-US-Buerger-leben-von-Essensmarken.html<\/a>; <a href=\"https:\/\/dip.goa.gov.in\/2023\/06\/23\/ration-quota-for-the-month-of-july-2023\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/dip.goa.gov.in\/2023\/06\/23\/ration-quota-for-the-month-of-july-2023\/<\/a><\/p>\n<p>12) Siehe 84-seitiger Bericht \u00fcber irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990<\/p>\n<p>13) Im Januar 1992 wurde die Identit\u00e4t der jungen Zeugin enth\u00fcllt \u2013 es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das M\u00e4dchen war von Hill &amp; Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Pr\u00e4sident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anh\u00e4nger und dessen ehemaliger Stabschef<\/p>\n<p>14) <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/der-marshall-plan-signal-der-solidaritaet-und-des-aufbruchs-rede-von-bundesminister-ruehe-in-garmisch-partenkirchen-803578\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/der-marshall-plan-signal-der-solidaritaet-und-des-aufbruchs-rede-von-bundesminister-ruehe-in-garmisch-partenkirchen-803578<\/a><\/p>\n<p>15) <a href=\"https:\/\/archive.org\/details\/TheUSLawThatPushedTheBreakUpOfYugoslaviaPublicLaw101513Nov51990MultilateralEconomicAssistance\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/archive.org\/details\/TheUSLawThatPushedTheBreakUpOfYugoslaviaPublicLaw101513Nov51990MultilateralEconomicAssistance<\/a><\/p>\n<p>16) <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/894699.am-anfang-war-ein-us-gesetz.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/894699.am-anfang-war-ein-us-gesetz.html<\/a><\/p>\n<p>17) <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/695947\/usa-unterstuetzten-krajina-offensive\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.derstandard.at\/story\/695947\/usa-unterstuetzten-krajina-offensive<\/a><\/p>\n<p>18) <a href=\"https:\/\/osteuropa.lpb-bw.de\/jugoslawien-krieg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/osteuropa.lpb-bw.de\/jugoslawien-krieg<\/a><\/p>\n<p>19) <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/hilfe-aus-amerika-a-6f5bb7aa-0002-0001-0000-000045506348\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/hilfe-aus-amerika-a-6f5bb7aa-0002-0001-0000-000045506348<\/a><\/p>\n<p>20) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Au\u00dfenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n<p>21) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999<\/p>\n<p>22) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France \u2013 February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter <a href=\"http:\/\/jurist.law.pitt.edu\/ramb.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/jurist.law.pitt.edu\/ramb.htm<\/a> vom 21. Juli 2008<\/p>\n<p>23) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30\/October 1, 2000. Weekend Page 1.<\/p>\n<p>24) Lafontaine, Oskar: Das Herz schl\u00e4gt links. M\u00fcnchen 1999, S. 242 und 243<\/p>\n<p>25) Ebenda, S. 243<\/p>\n<p>26) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)<\/p>\n<p>27) Art. 8) des Annex B: \u201dDas NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausr\u00fcstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territonalgew\u00e4sser frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschr\u00e4nkungen bewegen k\u00f6nnen.\u201d Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo. Rambouillet, France \u2013 February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter <a href=\"http:\/\/jurist.law.pitt.edu\/ramb.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/jurist.law.pitt.edu\/ramb.htm<\/a> vom 21. Juli 2008<\/p>\n<p>28) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99<\/p>\n<p>29) Ebenda<\/p>\n<p>30) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288<\/p>\n<p>31) Pr\u00e4sident Bill Clinton vor der US-Gewerkschaft American Federation of State, County and Municipal Employes (AFSCME): \u201cRemarks to AFSCME Biennial Conventions, Washington, D.C. 23. M\u00e4rz 1999..<\/p>\n<p>32) Abdruck in Effenberger, Wolfgang\/Wimmer, Willy: Wiederkehr der Hasardeure \u2013 Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute, H\u00f6hr-Grenzhausen 2014, S. 547<\/p>\n<p>33) International recognition of Kosovo, 2023, Wikipedia.com, <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/International_recognition_of_Kosovo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/International_recognition_of_Kosovo<\/a> (zuletzt abgerufen am 23. Juni 2023) Die englischsprachige Wikipedia kommt auf 101 Staaten mit VN-Vollmitgliedschaft sowie drei\u00a0Territorien ohne und f\u00fchrt auch jene 13 Staaten auf, die angeblich (dieser Begriff wird explizitgebraucht) ihre Anerkennung zur\u00fcckgezogen haben.<\/p>\n<p>34) Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags unter <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/959762\/7a60849ea44b6ac970b0c844369863c4\/WD-2-038-23-pdf-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/959762\/7a60849ea44b6ac970b0c844369863c4\/WD-2-038-23-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n<p>35) In their own words: Seven Israeli films exploring the Palestinian cause The First 54 Years: An Abbreviated Manual for Military Occupation (2021)<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.middleeasteye.net\/discover\/israel-palestine-seven-israeli-films-palestinian-cause-exploring\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.middleeasteye.net\/discover\/israel-palestine-seven-israeli-films-palestinian-cause-exploring<\/a><\/p>\n<p>36) <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/sechs-neue-mitglieder-und-ein-neues-finanzsystem\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/sechs-neue-mitglieder-und-ein-neues-finanzsystem<\/a><\/p>\n<p>37) <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/self-doubting-superpower-america-fareed-zakaria?utm_medium=promo_email&amp;utm_source=special_send&amp;utm_campaign=PROM_dec23-camp1-promall-a&amp;utm_content=20231213&amp;utm_term=EPPAZ003DC\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.foreignaffairs.com\/united-states\/self-doubting-superpower-america-fareed-zakaria?utm_medium=promo_email&amp;utm_source=special_send&amp;utm_campaign=PROM_dec23-camp1-promall-a&amp;utm_content=20231213&amp;utm_term=EPPAZ003DC<\/a><\/p>\n<p>38) Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf<\/p>\n<p>39) Ebenda<\/p>\n<p>40) Wolfgang Effenberger: Die untersch\u00e4tzte Macht H\u00f6hr-Grenzhausen 2022, S. 148<\/p>\n<p>41) <em>\u201cVon 1945 bis heute \u2013 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA get\u00f6tet\u201c<\/em>, von Manlio Dinucci, \u00dcbersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 21. November 2018, www.voltairenet.org\/article204026.html<\/p>\n<p>42) <a href=\"https:\/\/unric.org\/de\/charta\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/unric.org\/de\/charta\/<\/a><\/p>\n<p>43) <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/nahostkonflikt\/krieg-nahost-eu-verurteilt-schiffs-angriffe-huthis-38988044\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/web.de\/magazine\/politik\/nahostkonflikt\/krieg-nahost-eu-verurteilt-schiffs-angriffe-huthis-38988044<\/a><\/p>\n<p>44) <a href=\"https:\/\/exxpress.at\/naechster-kriegsschauplatz-rotes-meer-us-aufmarsch-gegen-houthi-angriffe\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/exxpress.at\/naechster-kriegsschauplatz-rotes-meer-us-aufmarsch-gegen-houthi-angriffe\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/fahne-flagge-wehen-wind-flattern-75048\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"userName--owby3\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/geralt-9301\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">geralt<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license-summary\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Kommentar von\u00a0Wolfgang Effenberger<\/b><br \/>\nEin Barometer f\u00fcr die geplanten geopolitischen \u201eWeichenstellungen\u201c einer \u00fcberschaubaren US-Elite\u00a0 \u2013 vor allem auch, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht \u2013 ist der \u201cCouncil on Foreign Relations\u201d\u00a0(CFR) \u2013 \u00fcbersetzt: der Rat f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen, eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf au\u00dfenpolitische Themen und mit Sitzen in New York City und Washington. Die Gesellschaft wurde 1921 in New York vom damaligen wichtigsten au\u00dfenpolitischen Berater von\u00a0Pr\u00e4sident\u00a0Woodrow Wilson (1913-1921), Edward M. House, allgemein nur bekannt als\u00a0Colonel House, gegr\u00fcndet (der Rang war ihm ehrenhalber verliehen worden). House zur Seite standen die deutschst\u00e4mmigen Bankiers\u00a0Paul M. Warburg,\u00a0Otto Hermann Kahn, Amerikas einflussreichster Journalist,\u00a0Walter Lippmann, sowie New Yorker Unternehmer, Bankiers und hochrangige Politiker.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17797,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,709,2066,413,896,1617,1631,2067,339,1955,269,430,185,345],"class_list":["post-17795","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-brics-staaten","tag-cfr","tag-china","tag-denkfabriken","tag-digitalisierung","tag-geopolitik","tag-ki","tag-kriegspropaganda","tag-nahostkonflikt","tag-nato-ueberfall-auf-jugoslawien","tag-sowjetunion","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/banner-75048_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4D1","jetpack-related-posts":[{"id":20548,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20548","url_meta":{"origin":17795,"position":0},"title":"Im Gespr\u00e4ch: Wolfgang Bittner (&#8222;Niemand soll hungern, ohne zu frieren&#8220;)","author":"Webredaktion","date":"20. 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