{"id":17777,"date":"2024-01-07T21:13:51","date_gmt":"2024-01-07T20:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17777"},"modified":"2024-02-13T20:38:17","modified_gmt":"2024-02-13T19:38:17","slug":"reaktion-auf-afd-umfrageerfolge-demokratie-zu-ihrem-schutz-abschaffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17777","title":{"rendered":"Reaktion auf AfD-Umfrageerfolge: Demokratie zu ihrem Schutz abschaffen"},"content":{"rendered":"

Die AfD ist im Umfragehoch. Sie hat Aussichten auf die Mehrheit in drei Landtagen. Die etablierten Parteien sind alarmiert. Doch statt ihre Politik zu korrigieren, denken sie \u00fcber Gesetzes\u00e4nderungen und Verbote nach. Sie zeigen damit, von wem tats\u00e4chlich Gefahr f\u00fcr die Demokratie ausgeht.<\/strong><\/p>\n

Von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 30.12.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Im kommenden Jahr sind in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gew\u00e4hlt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem f\u00fcr die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei L\u00e4ndern auf einen Stimmenanteil von \u00fcber drei\u00dfig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den B\u00fcrgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine St\u00e4rkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gef\u00e4hrdet. Die F\u00fchrung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Vo\u00dfkuhle, bringt daf\u00fcr aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu. Die AfD wird medial und politisch als Gefahr f\u00fcr die Demokratie inszeniert.<\/p>\n

Das Thema ist damit gesetzt: Um die Demokratie zu sch\u00fctzen, muss die AfD von den Hebeln der Macht ferngehalten werden. In Th\u00fcringen schlug Innenminister Georg Maier (SPD) daher vor, die Landesverfassung zu \u00e4ndern, denn sie erm\u00f6glicht die Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten auch mit einfacher Mehrheit, theoretisch sogar mit lediglich einer Stimme. Genau so kam \u00fcbrigens der jetzige Ministerpr\u00e4sident Th\u00fcringens, Bodo Ramelow (Die Linke), ins Amt. Er wurde mit lediglich 42 Stimmen zum Regierungschef gew\u00e4hlt. Damals verkaufte man dies \u00fcbrigens als Sieg der Demokratie, denn zuvor war mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n

Der Skandal bestand darin, dass die Wahl mit den Stimmen der AfD zustande kam. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand das „unverzeihlich“, die Wahl m\u00fcsse „r\u00fcckg\u00e4ngig“ gemacht werden, sagte sie damals. Die Aussagen Merkels verstie\u00dfen gegen das Grundgesetz, urteilte das Bundesverfassungsgericht. In einer Demokratie werden Wahlen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, weil jemandem das Ergebnis nicht passt. In Deutschland sieht man das anders.<\/p>\n

Nach seiner schlie\u00dflich durchgedr\u00fcckten Wahl verweigerte Bodo Ramelow dem Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke den Handschlag. Nicht H\u00f6cke verweigerte Ramelow den Handschlag, sondern Ramelow H\u00f6cke. Vermutlich eine demokratische Gepflogenheit.<\/p>\n

Ramelow regiert mit einer Minderheitsregierung, die eigentlich nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit die Gesch\u00e4fte f\u00fchren sollte. Zur Kl\u00e4rung der Verh\u00e4ltnisse waren Neuwahlen geplant. Die kamen allerdings nie. Man wollte den Landtag n\u00e4mlich ohne die Stimmen der AfD aufl\u00f6sen, wegen der Demokratie und so. Allerdings kam die dazu notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande. Daher ist die rot-rot-gr\u00fcne Regierung noch immer im Amt. Nun stehen die regul\u00e4ren Landtagswahlen an und die etablierten Parteien f\u00fcrchten zu Recht, dass sie das Ergebnis f\u00fcr ihre Demokratie-Beugung einfahren werden, an der die AfD keinerlei Anteil hatte.<\/p>\n

Jetzt hat Th\u00fcringens Innenminister allerdings entdeckt, dass von der Regelung, von der der aktuelle Ministerpr\u00e4sident profitiert hat, auch die AfD profitieren k\u00f6nnte, weshalb er sie abschaffen will. Dazu plant er eine \u00c4nderung der Landesverfassung.\u00a0Das ist so ganz kurz und auf Th\u00fcringen fokussiert der Zustand der Demokratie in Deutschland.<\/p>\n

Es mag sein, dass sich auch in der AfD Feinde der Demokratie und der freiheitlichen Ordnung finden. Sie finden sich aber eben nicht nur dort, sondern ganz offenkundig auch in allen anderen Parteien und sogar im Kanzleramt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich machte.<\/p>\n

Das politische Establishment verfolgt im Umgang mit der AfD eine Strategie, die es auch schon in anderen Kontexten erfolgreich angewandt hat. Um die Meinungs- und Pressefreiheit vor Missbrauch zu sch\u00fctzen, wurde sie einfach eingeschr\u00e4nkt. Medien wie RT<\/em> und Sputnik<\/em> wurden verboten, in Deutschland wird auf Teufel komm raus zensiert, es werden Informationen unterdr\u00fcckt und das Narrativ der Medien zu den Themen Corona und Russland zentral koordiniert. Die Gleichschaltung des China-Narrativs ist geplant. Ob das die Meinungs- und Pressefreiheit gesch\u00fctzt hat? In Berlin sieht man das so und verteidigt die repressiven Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Jetzt soll die Demokratie gesch\u00fctzt werden, indem man per Gesetzes\u00e4nderung einen Ministerpr\u00e4sidenten der AfD verhindert. Allein die Idee ist absolut sch\u00e4ndlich.<\/p>\n

Demokratie herrscht nur dann, wenn das richtige, dem Establishment genehme Ergebnis erzielt wird, l\u00e4sst sich aus dem Vorhaben ableiten. Meinungsfreiheit bedeutet in Deutschland in immer mehr Themenbereichen, dass man gerne das \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern darf, was der in Deutschland \u00e4u\u00dferst eng gehaltene Korridor des Sagbaren vorgibt. Ansonsten ist mit Konsequenzen zu rechnen. Die Mehrheit der Bundesb\u00fcrger hat l\u00e4ngst nicht mehr das Gef\u00fchl, die eigene Meinung offen \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Deutschland ist auf dem Weg in den repressiven Staat.<\/p>\n

Ja, die Demokratie in Deutschland ist gef\u00e4hrdet. Das aber liegt nicht an der AfD. Es liegt an den etablierten Parteien und ihrer W\u00e4hlerverachtung. Sie hebeln die Demokratie aus, statt den politischen Kurs zu korrigieren, der die Umfrageerfolge der AfD m\u00f6glich macht. Die W\u00e4hler der AfD sind nicht allesamt Nazis, wie der Mainstream glauben machen m\u00f6chte. Sie agieren rational und berechenbar. Sie finden ihre Interessen bei der AfD besser vertreten, als bei den etablierten Parteien. Das ist verst\u00e4ndlich. Mit Klimaschutz, Heizungsgesetz, CO\u2082- und Plastiksteuer, mit bedingungsloser Ukraine-Unterst\u00fctzung bei gleichzeitig sinkendem Wohlstand in Deutschland und dem Bekenntnis zur Zuwanderung bei akutem Wohnungsmangel hat sich die Ampel nicht nur von der Lebenswirklichkeit der W\u00e4hler, sondern\u00a0ganz schlicht\u00a0von jeder Logik komplett verabschiedet.<\/p>\n

Was die B\u00fcrger wollen, ermittelt man in einer Demokratie \u00fcber Wahlen. Wenn das politische Establishment meint, die Wahlen f\u00fchren zu einem falschen Ergebnis, weshalb man die Regeln \u00e4ndern sollte, dann stimmt etwas ganz grunds\u00e4tzlich nicht. Vo\u00dfkuhle ist sicherlich zuzustimmen, die Demokratie in Deutschland ist gef\u00e4hrdet. Das liegt aber nicht an der AfD.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Neulandrebellen<\/a> <\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Wahlplakate der LINKEN und der AfD in dem th\u00fcringischem Dorf Gr\u00e4fenwarth, 2019<\/span><\/span>
\nFoto: PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=83956515<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b>
\nIm kommenden Jahr sind in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg Landtagswahlen. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Am 9. Juni wird zudem das EU-Parlament gew\u00e4hlt. Absehbar ist schon jetzt, dass es vor allem f\u00fcr die AfD ein sehr erfolgreiches Wahljahr wird. Bei allen drei Landtagswahlen hat die AfD gute Aussichten, st\u00e4rkste Kraft zu werden. Sie kommt in allen drei L\u00e4ndern auf einen Stimmenanteil von \u00fcber drei\u00dfig Prozent. In einigen Kommunen wird die AfD den B\u00fcrgermeister stellen. Auf EU-Ebene wird eine St\u00e4rkung der EU-kritischen Parteien erwartet. Das politische Establishment ist alarmiert.\u00a0Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vo\u00dfkuhle, sieht angesichts des Erfolgs der AfD die Demokratie in ihrem Fortbestand gef\u00e4hrdet. Die F\u00fchrung der AfD ziele auf einen Systemwechsel ab, behauptet Vo\u00dfkuhle, bringt daf\u00fcr aber keine Belege. Das ist nicht wirklich neu. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17783,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,2064,162,452,395,596,2035,1051,1313,527],"class_list":["post-17777","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-brandenburg","tag-demokratie","tag-deutschland","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-sachsen","tag-thueringen","tag-wahlen","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Wahlplakate_der_LINKEN_AfD_in_Thueringen_20191026_006_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4CJ","jetpack-related-posts":[{"id":21104,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21104","url_meta":{"origin":17777,"position":0},"title":"Wer die Wahl hat, hat die Qual, \u2026?","author":"Webredaktion","date":"7. 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