{"id":17749,"date":"2023-12-31T12:50:06","date_gmt":"2023-12-31T11:50:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17749"},"modified":"2024-01-20T11:07:07","modified_gmt":"2024-01-20T10:07:07","slug":"die-professorin-und-der-ukraine-soli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17749","title":{"rendered":"Die Professorin und der Ukraine-Soli"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Bezeichnung &#8222;Solidarit\u00e4tszuschlag&#8220; war schon zynisch, als sie f\u00fcr eine angeblich f\u00fcr das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingef\u00fchrt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen l\u00e4ngst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 26.12.2023 auf <a href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/meinung\/190806-professorin-und-ukraine-soli\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Die Professorin und der Ukraine-Soli\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=q88my-15371b6-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Fast m\u00f6chte man sich \u00fcber diesen Vorschlag der &#8222;Wirtschaftsweisen&#8220; Monika Schnitzer mit dem &#8222;Ukraine-Solidarit\u00e4tszuschlag&#8220; freuen. Schlie\u00dflich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken, die Ukraine k\u00f6nne jetzt auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen, war mehr als deutlich. Also k\u00f6nnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zur\u00fccklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zusp\u00e4tkommen anh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten f\u00fcr Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als &#8222;Ampel&#8220; bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererh\u00f6hung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energietr\u00e4ger, die als CO\u2082-Abgabe getarnt ist, zus\u00e4tzlich noch eine Extrasteuer f\u00fcr die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldw\u00e4scheanlage der Familie Biden und der Wohnungsk\u00e4ufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon \u00fcber eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgef\u00fcttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres &#8222;Menschenmaterial&#8220; in den Fleischwolf zu st\u00fcrzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu st\u00fctzen.<\/p>\n<p>Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn h\u00e4tte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von R\u00fcstungsausgaben \u2013 sie h\u00e4tte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie h\u00e4tte dann eher eine Erh\u00f6hung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuw\u00fcrgen. Und was sagt sie stattdessen?<\/p>\n<p>&#8222;Besondere Ereignisse erfordern besondere Ma\u00dfnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer f\u00fcr die milit\u00e4rische Hilfe w\u00e4re eine m\u00f6gliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht popul\u00e4r \u2013 aber schlie\u00dflich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit.&#8220;<\/p>\n<p>Man fragt sich angesichts dieser S\u00e4tze durchaus, von wessen Freiheit sie da eigentlich spricht. Aber ihre offenkundig nicht vorhandene Wahrnehmung der Lebensverh\u00e4ltnisse der meisten Deutschen (nun ja, Professorinnen leben schlie\u00dflich auf einem anderen Niveau) legt zumindest sehr nahe, dass deren Freiheit nicht gemeint ist. Vielleicht die Freiheit von Monsanto-Bayer, die gerne die aufgekauften ukrainischen Ackerfl\u00e4chen f\u00fcr ihre Gentechniksaaten nutzen w\u00fcrden?<\/p>\n<p>Im Grunde ist er ohnehin geheuchelt, ein derartiger Vorschlag, weil er so tut, als w\u00e4re nicht l\u00e4ngst massig deutsches Steuergeld in das ukrainische Elend investiert worden. All die Mittel, die auf dem Umweg \u00fcber Br\u00fcssel oder direkt aus dem Bundeshaushalt aufgewandt werden, damit noch ein paar Hunderttausende junger Ukrainer f\u00fcr die Aufrechterhaltung westlicher Vormacht massakriert werden, sind schlie\u00dflich auch nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den deutschen Steuereinnahmen des Staates entnommen worden.<\/p>\n<p>Vielleicht meint sie ja, man k\u00f6nne zumindest so tun, als w\u00e4re da nichts, und allein durch die Verh\u00e4ngung einer neuen, zus\u00e4tzlichen Kriegssteuer den Deutschen einreden, das sei die erste Belastung, die sie erleiden w\u00fcrden. Wobei die Wahl, das Ganze einen &#8222;Soli&#8220; zu nennen, einen gewissen Kern an Wahrheit enth\u00e4lt. Schlie\u00dflich diente der urspr\u00fcngliche &#8222;Soli&#8220; von den Erwerbst\u00e4tigen seit den 1990ern ja auch vor allem dazu, etwa westdeutschen Zahn\u00e4rzten ihre Abschreibungsobjekte im annektierten Osten zu finanzieren, war also weitgehend ein westdeutscher Umlagemechanismus von nicht ganz unten nach nicht ganz oben, unter Nutzung eines kleinen Umwegs. Die Tradition, die der Begriff nahelegt, bliebe also gewahrt.<\/p>\n<p>Immerhin lief diese alte Sondersteuer eine ganze Generation lang, ohne dass die reale Vernachl\u00e4ssigung der annektierten Region auch nur zu dauerhaftem Unmut f\u00fchrte. Und genau das ist das Problem \u2013 wenn Frau Schnitzer jetzt diese Idee pr\u00e4sentiert, dann sicher nicht, weil sie das alleine in ihrem St\u00fcbchen ersonnen hat, sondern weil diese Idee bereits kursiert. Und vermutlich dient das Man\u00f6ver einer ganz anderen Absicht.<\/p>\n<p>Denn selbst wenn diese Zusatzsteuer morgen mit der Begr\u00fcndung Ukraine, Freiheit etc. eingef\u00fchrt w\u00fcrde, und Kiew \u00fcbermorgen kapituliert, dann w\u00fcrde diese Kriegssteuer bleiben. Schlie\u00dflich hat man dann ganz schnell schon Vertr\u00e4ge mit R\u00fcstungsproduzenten geschlossen, die trotzdem bezahlt werden m\u00fcssen, und dann sind da ja noch die ganzen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge und \u2026 irgendwie l\u00e4sst sich das dann schon strecken, um noch einmal 28 Jahre herauszuholen. Sorgen, diese Bundesregierung w\u00fcrde keinen Weg finden, die beigetriebenen Mittel v\u00f6llig sinnlos auszugeben, braucht man jedenfalls nicht zu haben.<\/p>\n<p>Aber es ist langsam an der Zeit, sich ein neues Wort auszudenken, das an die Stelle von &#8222;Solidarit\u00e4t&#8220; treten kann. Nach dem oben erw\u00e4hnten &#8222;Soli&#8220;, der Corona-Propaganda und jetzt der ganzen Kriegstreiberei samt dem Ruf nach &#8222;Solidarit\u00e4t mit Israel&#8220; gewisserma\u00dfen als kr\u00f6nendem Abschluss, mag man das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen. Schnitzers Missbrauch dieser Vokabel ist da geradezu eine l\u00e4ssliche S\u00fcnde in einer Zeit, in der es &#8222;Staatsr\u00e4son&#8220; ist, einen live \u00fcbertragenen Genozid zu decken.<\/p>\n<p>Schnitzers Idee l\u00e4sst jedenfalls schon einmal erkennen, dass demn\u00e4chst weitere Griffe in die Geldbeutel der Deutschen geplant sind (Schnitzer gibt gerne das Sprachrohr, um so etwas zu lancieren). Ob die nun Luftsteuer hei\u00dfen oder Freiheitsabgabe oder ob man sie transatlantischen Freundschaftsbeitrag nennt (auch wenn diese Bezeichnung \u2013 wegen Nord Stream \u2013 eigentlich f\u00fcr die Erdgaspreiserh\u00f6hungen reserviert bleiben m\u00fcsste), ist eigentlich v\u00f6llig egal. Dieses Spiel geht weiter, solange es sich die Deutschen gefallen lassen, eine Politik, die gegen ihre Interessen gerichtet ist, auch noch zu bezahlen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Luftbild des Hauptgeb\u00e4udes der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen, an der Prof. Monika Schnitzer lehrt<\/span><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Carsten Steger, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=122856146\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=122856146<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nFast m\u00f6chte man sich \u00fcber diesen Vorschlag der &#8222;Wirtschaftsweisen&#8220; Monika Schnitzer mit dem &#8222;Ukraine-Solidarit\u00e4tszuschlag&#8220; freuen. Schlie\u00dflich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken, die Ukraine k\u00f6nne jetzt auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen, war mehr als deutlich. Also k\u00f6nnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zur\u00fccklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zusp\u00e4tkommen anh\u00e4ngen. Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten f\u00fcr Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als &#8222;Ampel&#8220; bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererh\u00f6hung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energietr\u00e4ger, die als CO\u2082-Abgabe getarnt ist, zus\u00e4tzlich noch eine Extrasteuer f\u00fcr die Ukraine zu verlangen, &#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17750,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[699,1170,627,263,188,344,1572,639,1528],"class_list":["post-17749","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-aussenpolitik","tag-co2","tag-energiepolitik","tag-finanzkrise","tag-krieg","tag-solidaritaet","tag-steuern","tag-ukraine-konflikt","tag-wirtschaftspolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/LMU_Muenchen_800x450.jpg?fit=820%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4Ch","jetpack-related-posts":[{"id":16188,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16188","url_meta":{"origin":17749,"position":0},"title":"Untotes f\u00fcr die Ukraine: Das verzerrte Weltbild der Marie-Agnes Strack-Zimmermann","author":"Webredaktion","date":"28. 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Oktober 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Jetzt geht er also endlich, der ukrainische Giftzwerg Melnyk. Und die deutsche Presselandschaft scheint ihm geradezu nachzuweinen. Einen \"Lebensretter seines Landes\" nennt ihn die Tagesschau, der die Deutschen \"zwang\", \"in den Spiegel zu schauen\", und mit den \"Irrt\u00fcmern der Vergangenheit\" konfrontierte. 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