{"id":17701,"date":"2023-12-28T01:36:01","date_gmt":"2023-12-28T00:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17701"},"modified":"2024-01-20T11:05:38","modified_gmt":"2024-01-20T10:05:38","slug":"faeser-und-die-grenzen-des-rechtsstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17701","title":{"rendered":"Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats"},"content":{"rendered":"<p><strong>Nat\u00fcrlich geht es um Grenzen in dem Entwurf des Bundespolizeigesetzes. Aber leider nicht nur um die Landesgrenzen, f\u00fcr die die Bundespolizei in Deutschland vor allem zust\u00e4ndig ist. Faeser nutzt die Bundespolizei lieber, um eine ganz andere Grenze zu \u00fcberschreiten \u2013 die des Rechtsstaats.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 22.12.2023 auf <a href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/meinung\/190578-faeser-und-grenzen-rechtsstaats\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=9dq69-15330c9-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Man k\u00f6nnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf f\u00fcr das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am h\u00e4ufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/bundespolizeigesetz-reform-fragen-antworten-und-was-kritisiert-wird-D6DG6SO4SVCWNHLIPCKPLYEQHI.html\">Kritik<\/a>\u00a0\u00fcbte, weil er nicht klar genug das &#8222;racial profiling&#8220; verhindere.<\/p>\n<p>Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erw\u00e4hnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht \u2013 abgesehen von der Erf\u00fcllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnh\u00f6fen (was dann im Entwurf um die Flugh\u00e4fen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf \u00fcberhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden k\u00f6nnen, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bek\u00e4mpfung von Schleusern geht. Und auch wenn es an Bahnh\u00f6fen kritisch zu sehen ist, wenn nach Hautfarbe kontrolliert wird \u2013 bei der Grenzsicherung bleibt es ein valides Kriterium.<\/p>\n<p>Allerdings ist eines der vielen Dinge, die das Ministerium der Nancy Faeser treibt, eine deutliche Ausweitung der Bereiche, in denen die Bundespolizei eingesetzt werden kann. Ausland eingeschlossen. Auch gegen den Willen des &#8222;Empf\u00e4ngerlandes&#8220;. Das l\u00e4sst sofort an EUROGENDFOR denken, die europ\u00e4ische Aufstandsbek\u00e4mpfungspolizei, an der seit Jahren gearbeitet wird. Da wird also in Deutschland ein Gesetz geschrieben, das bereits Paragrafen enth\u00e4lt, mit denen an eine derartige Einheit angedockt werden kann, deren Grundlagen im EU-Recht noch nicht einmal existieren\u00a0\u2026<\/p>\n<p>Dass der Zug in diese Richtung geht, l\u00e4sst sich auch daran erkennen, dass die Einsetzbarkeit der Bundespolizei, um die L\u00e4nderpolizeien zu unterst\u00fctzen, ebenfalls ausgeweitet wurde. Auch hier gewisserma\u00dfen eine Vorbereitung auf h\u00e4rtere Zeiten.<\/p>\n<p>Aber um diese Punkte zu finden, muss man den Entwurf tats\u00e4chlich lesen. Denn all die Details, die weithin zitiert werden \u2013 dass die Bundespolizei Drohnen einsetzen darf, dass es eine individuelle Kennzeichnung geben soll, dass nach Personenkontrollen &#8222;Kontrollquittungen&#8220; ausgestellt werden sollen \u2013 das alles ist Kleinkram. Und entbehrt zudem des Zusammenhangs, der f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis erforderlich ist.<\/p>\n<p>Um aufzuschlie\u00dfen, was die Einf\u00fchrung von Drohnen bedeutet, muss man wissen, dass die Bundespolizei etwa bei Demonstrationen dem Verfassungsschutz Hilfestellung gibt. In Gestalt von Video\u00fcberwachung. Nat\u00fcrlich steht das nicht im Gesetz, dass man gerne Demonstrationen per Drohnen \u00fcberwachen w\u00fcrde, aber wenn man von dieser Amtshilfe wei\u00df, wei\u00df man, wof\u00fcr diese Drohnen auch eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Kennzeichen und Kontrollquittungen klingen erst mal h\u00fcbsch; deshalb hat das Haus Faeser diese Punkte auch ausgew\u00e4hlt. Eher erstaunlich, dass sie nicht auch noch betont haben, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte alle zwei Jahre mal nachschauen darf, ob alles gut ist. Im Entwurf selbst verblasst das alles aber vor der Ausweitung der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten. Und selbst wenn einige von ihnen sinnvoll sein m\u00f6gen, wenn sie sich wirklich mit einer Aufgabe wie der Bek\u00e4mpfung von Schleusern befassten \u2013 die Formulierungen sind so offen und weit gefasst, dass sich damit ganz andere Dinge anstellen lassen.<\/p>\n<p>Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass inzwischen ziemlich willk\u00fcrlich festgelegt wurde, dass man Richtung Russland nur noch mit 300 Euro ausreisen d\u00fcrfe. Es gab F\u00e4lle, in denen Geld beschlagnahmt wurde, aber es gab daf\u00fcr keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n<p>Nun, der Entwurf l\u00e4sst sich auch daf\u00fcr nutzen. Weil n\u00e4mlich die Bundespolizisten nebenbei auch Gerichtsvollzieher werden, also pf\u00e4nden d\u00fcrfen. Und wenn man dann auch noch daf\u00fcr sorgt, dass all jene, denen man den Pass entzieht oder keinen ausstellt, in der Grenzfahndung landen, was dabei ebenfalls vorgesehen ist \u2013 den Passentzug gab es mit dem neuen Passgesetz im September \u2013 dann k\u00f6nnen die Ausreisewilligen nicht nur mit den unterschiedlichen \u00dcberwachungsmethoden herausgefischt werden, sondern auch an der Grenze festgesetzt und per Gerichtsvollzieherfunktion ihrer baren Mittel beraubt werden.<\/p>\n<p>Bei Betrachtung all dieser Details darf man nie vergessen, wie deutlich das Strafrecht ver\u00e4ndert worden ist. Da gibt es zum Beispiel das Delikt der Sanktionsumgehung. Der deutsche Zoll jagt ja gerade russische Weihnachtsp\u00e4ckchen und beschlagnahmt sie, und es ist technisch fast unm\u00f6glich, ein derartiges P\u00e4ckchen zu packen, ohne dass irgendetwas darin ist, dessen Einfuhr die EU verboten hat. Auch das ist die Einleitung einer neuen Stufe, weil Geschenke und Gegenst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Bedarfs eigentlich von den Sanktionen ausgenommen sind. Wenn nun die Deutung durchgesetzt wird, dass alles diesen Sanktionsregeln unterliegt, l\u00e4sst sich auch aus jedem Versto\u00df dagegen eine Straftat basteln. Und wenn da eine Straftat ist, im Zusammenhang mit einem Grenz\u00fcbertritt, dann darf die Bundespolizei t\u00e4tig werden\u00a0\u2026 Wenn man die Verfolgungswut bei Weihnachtsp\u00e4ckchen betrachtet, m\u00fcssten Reisende Richtung Russland in Zukunft den Weg nackt und geld- wie gep\u00e4cklos antreten, sofern sie sich nicht strafbar machen wollen.<\/p>\n<p>\u00dcbertrieben? Es gibt zwei Kriterien, nach denen man gesetzliche \u00c4nderungen beurteilen sollte. Das erste besteht darin, auf unbestimmte Rechtsbegriffe zu achten. Also insbesondere auf Konjunktive. So etwas wie die Begr\u00fcndung einer \u00dcberwachung per Handylokalisierung, weil ein Verd\u00e4chtiger das Ger\u00e4t der \u00fcberwachten Person &#8222;benutzen k\u00f6nnte&#8220;. Selbst beim Schauen gew\u00f6hnlicher Fernsehkrimis kann man lernen, dass dieses &#8222;k\u00f6nnte&#8220; das Einfallstor ist, um sich bei Bedarf eine Begr\u00fcndung zu basteln. Nach dem Motto, Herr X ist der Nachbar, k\u00f6nnte ja sein, dass er sich mal das Handy leiht\u00a0\u2026 Das zweite Kriterium lautet, die Regeln nicht so zu lesen, wie sie jemand anwenden w\u00fcrde, der gutwillig ist, sondern so, wie das jemand t\u00e4te, der maximal b\u00f6swillig ist. Weil nur dann, wenn selbst bei sehr unlauteren Absichten die Rechte der B\u00fcrger gewahrt bleiben, sie wirklich sicher sind.<\/p>\n<p>Wenn man das neue Bundespolizeigesetz aus diesem Blickwinkel liest, wird einem wirklich schwindlig. Denn es wimmelt gerade im Bereich der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten vor Konjunktiven und Ausweitungen, und es gibt entschieden zu viele M\u00f6glichkeiten, selbst im Nachhinein nicht \u00fcber diese \u00dcberwachung informieren zu m\u00fcssen. Eigentlich m\u00fcsste das die verbliebenen Reste an B\u00fcrgerrechtlern auf den Plan rufen \u2013 aber die sind mit dem K\u00f6der des &#8222;racial profiling&#8220; besch\u00e4ftigt, der ihnen hingeworfen wurde.<\/p>\n<p>Das internationale Recht ist \u00fcbrigens auch egal, es wurde durch &#8222;Unionsrecht&#8220; verdr\u00e4ngt. &#8222;Unionsrecht&#8220; sind all die befremdlichen Dinge, die aus Br\u00fcssel kommen, die oft mit rechtsstaatlichen Regeln gar nichts zu tun haben. Wenn das &#8222;Unionsrecht&#8220; das erlaubt, darf die deutsche Bundespolizei sogar in ausl\u00e4ndischen Flugzeugen agieren, ohne dass der Staat, dessen Gebiet das Innere dieses Flugzeugs ist, \u00fcberhaupt gefragt wird. Das erinnert ein wenig an die Entf\u00fchrung des Flugzeugs des bolivianischen Pr\u00e4sidenten Evo Morales durch die USA, damals, als sie Edward Snowden jagten. Es ist weit, weit weg von den geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Regeln.<\/p>\n<p>Aber wie steht es eigentlich mit der Rechtsstaatlichkeit, wenn die T\u00fcr so weit ge\u00f6ffnet wird, f\u00fcr den Einsatz der deutschen Polizei im Ausland wie f\u00fcr den der ausl\u00e4ndischen Polizei in Deutschland? Die nach unterschiedlichen Rechtsrahmen agieren? Wo bitte ist dann noch die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfbarkeit des staatlichen Handelns gegeben, wenn man aus Einsatzm\u00f6glichkeiten und Zust\u00e4ndigkeiten eine derartige Suppe r\u00fchrt?<\/p>\n<p>Sie ist es nicht mehr. Das, was in diesem Entwurf \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Polizeieins\u00e4tze steht, d\u00fcrfte nicht sein, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Aber das ist nicht der einzige Punkt, der wirklich brisant, ja gef\u00e4hrlich ist. Da wird die Rolle einer &#8222;Vertrauensperson&#8220; eingef\u00fchrt. Ja, so etwas kennt man, vom Verfassungsschutz, den V-Mann\u00a0\u2026 oft auch als Agent Provocateur genutzt. Da sind wir schon mitten in nachrichtendienstlichen Methoden. Das passt nat\u00fcrlich zu den massiv erweiterten \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, aber es passt nicht zur eigentlich gebotenen Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.<\/p>\n<p>Das ist \u00fcberhaupt das besondere Talent des Faeser-Ministeriums. Man denke nur an das Verfassungsschutzgesetz, mit dem dieser erm\u00e4chtigt wurde, mal eben Vermieter, Arbeitgeber und den Postboten dar\u00fcber zu informieren, dass da jemand verd\u00e4chtigt wird, kein zweifelsfreier Anh\u00e4nger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sein. Wobei man sich bei der Gestalt, die dieses Begriffsmonster im Hause Faeser annimmt, die beiden Adjektive sparen kann, da von ihnen ohnehin nichts mehr \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n<p>Auch hier wird dichtester Datenfluss sichergestellt. \u00dcberallhin. Zum Verfassungsschutz, zu beliebigen anderen Beh\u00f6rden, zu Privatunternehmen (&#8222;nichtstaatliche Stellen&#8220;),\u00a0 \u2013 weil das alles auch f\u00fcr Staaten gilt, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU beim Schengen-Abkommen haben; die schr\u00e4ge Nummer mit den &#8222;nichtstaatlichen Stellen&#8220; \u00fcbrigens eingeschlossen. Und nachdem die Schengen-Abkommen von allen Staaten erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, die der EU beitreten wollen, ist die Liste an diesem Punkt alles andere als abgeschlossen\u00a0\u2026 Nebenbei, auch der gr\u00fcne Parteigeheimdienst besteht aus &#8222;nichtstaatlichen Stellen&#8220;.<\/p>\n<p>Und dann soll es etwas n\u00fctzen, wenn alle zwei Jahre mal der Bundesdatenschutzbeauftragte vorbeischaut? Schon das an sich erhalten gebliebene Recht, fehlerhafte Daten \u00fcber die eigene Person korrigieren zu lassen, ist nutzlos, wenn es zwanzigtausend m\u00f6gliche Gr\u00fcnde gibt, vor dem Betroffenen zu verbergen, dass es diese Daten \u00fcberhaupt gibt \u2013 den man mit allen, wirklich allen Mitteln der Kunst ausspionieren darf. \u00dcberwachung der Wohnung eingeschlossen. Nur die Pornoteile der Videos werden vielleicht noch gel\u00f6scht.<\/p>\n<p>Es gab Zeiten, da w\u00e4ren solche Gesetzentw\u00fcrfe in der Luft zerrissen worden. Da wurden sie aber noch gelesen, und nicht dutzendfach schlicht die ministerielle Presseerkl\u00e4rung wiedergek\u00e4ut. Da leisteten sich Redaktionen sogar noch Menschen mit genug juristischem Sachverstand, um einen derartigen Text aus dem Blickwinkel der maximal b\u00f6sartigen Anwendung zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Heute reicht ein kleiner K\u00f6der wie eine &#8222;individuelle Ziffernfolge&#8220; auf den Uniformen, um v\u00f6llig von der Grenzenlosigkeit abzulenken, die sich in diesem Entwurf verbergt. Die Produkte des Hauses Faeser werden von Mal zu Mal schlimmer. Wenn man wirklich jemanden suchen wollte, dessen Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerst\u00f6ren, m\u00fcsste man die Liste der Referenten in diesem Ministerium unter die Lupe nehmen, statt auf Dinge wie den Rollatorputsch hereinzufallen. Aber das geschieht sicher nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: \u00c4rmelabzeichen der Bundespolizei, 2023<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Henning Schlottmann, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=128847389\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=128847389<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nMan k\u00f6nnte das als Beispiel verwenden, wie die gesellschaftliche Wahrnehmung in die falsche Richtung gelenkt wird: Der Entwurf f\u00fcr das neue Bundespolizeigesetz, auf den sich die Regierung am Mittwoch einigte, war kurz Thema in den Medien, und jetzt ist er schon wieder daraus verschwunden. Und was am h\u00e4ufigsten vermeldet wurde, war, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman an diesem Entwurf\u00a0Kritik\u00a0\u00fcbte, weil er nicht klar genug das &#8222;racial profiling&#8220; verhindere. Nun muss man in diesem Zusammenhang auch erw\u00e4hnen, worin eigentlich die Aufgabe der Bundespolizei besteht \u2013 abgesehen von der Erf\u00fcllung von Sicherheitsaufgaben auf Bahnh\u00f6fen (was dann im Entwurf um die Flugh\u00e4fen erweitert wird) in der Grenzsicherung. Wenn es bei diesem Entwurf \u00fcberhaupt Bestandteile gibt, die positiv gesehen werden k\u00f6nnen, dann sind das jene Bestimmungen, bei denen es um Bek\u00e4mpfung von Schleusern geht. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17703,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,2049,1581,1323,1654,794,719,1338,1397],"class_list":["post-17701","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-bundespolizei","tag-gesetz","tag-innenpolitik","tag-polizei","tag-rechtsstaatlichkeit","tag-sanktionen","tag-strafrecht","tag-verfassungsschutz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/Bundespolizei_9458_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4Bv","jetpack-related-posts":[{"id":21468,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21468","url_meta":{"origin":17701,"position":0},"title":"Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.","author":"Webredaktion","date":"14. 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September 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Am Montag ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie \"Notfallinstrument f\u00fcr den Binnenmarkt\" (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europ\u00e4ischen Union (EU). 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Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat,\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/glacier-1838363_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/glacier-1838363_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/glacier-1838363_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/glacier-1838363_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17701\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}