{"id":1762,"date":"2017-09-16T20:01:42","date_gmt":"2017-09-16T18:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=1762"},"modified":"2017-12-27T11:04:52","modified_gmt":"2017-12-27T10:04:52","slug":"volkskraefte-gegen-die-oligarchie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=1762","title":{"rendered":"Volkskr\u00e4fte gegen die Oligarchie"},"content":{"rendered":"

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-17<\/a>, September 2017, S. 16-21, 76. Jahrgang<\/p>\n

von Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n

Seit Jahrzehnten sind wir Zeugen, wie in vielen mittel- und lateinamerikanischen L\u00e4ndern das Volk immer wieder gegen die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aufsteht. Ausbeuter und Unterdr\u00fccker sind in der Regel eine kleine Oberschicht von Kompradoren-Bourgeois, die meist in enger Kooperation mit ausl\u00e4ndischen F\u00f6rderern und Schutzherren die L\u00e4nder und V\u00f6lker ausbluten lassen.<\/p>\n

Wir erinnern an Sim\u00f3n Bol\u00edvar, Anfang des 19. Jh. Anf\u00fchrer der Unabh\u00e4ngigkeitskriege in Venezuela, Kolumbien, Panama und Ecuador gegen die spanische Kolonialherrschaft; an Emiliano Zapata, Anf\u00fchrer der Revolution in Mexico, der 1919 ermordet wurde; an die Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfe Nicaraguas unter Augusto C\u00e9sar Sandino, der 1934 von der Nationalgarde Somozas ermordet wurde; an die kubanische Revolution 1956-59, die sich gegen US-Bomben und Schweinebucht-Invasion 1961, US-Embargo, Diversionsversuche und ungez\u00e4hlte Anschl\u00e4ge auf das Leben des Revolutionsf\u00fchrers Fidel Castro bis heute behauptet; an Ernesto Che Guevara, Milit\u00e4rkommandant der kubanischen Revolution, der wie seine Mitk\u00e4mpferin Tamara Bunke im Guerrillakampf in Bolivien 1967 vom Milit\u00e4r ermordet wurde; an den Wahlsieg der Unidad Popular 1970 in Chile und den vom CIA unterst\u00fctzten Putsch chilenischer Milit\u00e4rs unter General Augusto Pinochet gegen die Regierung Salvador Allendes am 11.09.1973; an die nach dem Sturz des Diktators Somoza regierenden Sandinisten in Nicaragua, gegen die US-Pr\u00e4sident Reagan den Krieg der Contras inszenierte; an Venezuelas Pr\u00e4sidenten Hugo Chavez, gegen den 2002 ein gescheiterter Putsch, unterst\u00fctzt von den USA (George W. Bush) und Spanien (Aznar) stattfand.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei noch an das gro\u00dfartige Werk \u201eDie offenen Adern Lateinamerikas\u201c des Schrifstellers Eduardo Galeano aus Uruguay erinnert, das die Geschichte der Rebellionen des Kontinents erz\u00e4hlt. Ein \u201eMonument unserer lateinamerikanischen Geschichte\u201c nannte Hugo Chavez das Buch.<\/p>\n

In ganz Lateinamerika finden gegenw\u00e4rtig fortgesetzte Angriffe auf alle demokratischen Institutionen statt mit dem Ziel, ein anderes, zutiefst undemokratisches Wirtschaftsmodell durchzusetzen. In Deutschland und allen westlichen L\u00e4ndern werden die Attacken von intensiver medialer Unterst\u00fctzung flankiert, um eine Aura der Legalit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit zu schaffen.<\/p>\n

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Honduras: \u201eerfolgreicher\u201c Putsch<\/h5>\n

Als Pr\u00e4sident Manuel Zelaya im Jahr 2009 eine Volksabstimmung f\u00fcr eine weitere Amtszeit ank\u00fcndigte, machte das Milit\u00e4r seine Absicht zunichte und entf\u00fchrte ihn nach Costa Rica. Fernando Garcia Merino vom honduranischen Industriellenverband ANDI erkl\u00e4rte die Notwendigkeit einer Absetzung: Zelaya habe durch den Beitritt zur zum B\u00fcndnis Bolivarianische Allianz f\u00fcr die V\u00f6lker unseres Amerika (ALBA) einen klaren Bruch mit der unternehmerischen und politischen Elite des Landes vollzogen.<\/p>\n

Die Putschisten lie\u00dfen ein gef\u00e4lschtes \u201eR\u00fccktrittsgesuch\u201c Zelayas im Parlament verlesen und verh\u00e4ngten den Ausnahmezustand. Dieser sprach von einer „politisch-milit\u00e4rischen Verschw\u00f6rung“ und beschuldigte Mitglieder des US-Senats, den Staatsstreich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Putsch wurde international verurteilt, anders als alle Staaten der EU und Amerikas hielten die USA ihre Botschaft aber ge\u00f6ffnet. Nach anf\u00e4nglicher Verurteilung wurde nach ein paar Monaten das Putschregime schlie\u00dflich legitimiert.<\/p>\n

Au\u00dfenministerin Clinton betrieb mit Unterst\u00fctzung von CIA und Pentagon eine \u201eSmart power\u201c-Politik zur Wiederherstellung der Vormachstellung der USA auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Mehrere ge\u00adleakte E-Mails von Clinton enth\u00fcllen, dass die USA nach dem Staatsstreich Wege gesucht hatten, den linksliberalen Zelaya von einer R\u00fcckkehr an die Macht abzuhalten, ohne den Staatsstreich offen gutzuhei\u00dfen. Grund daf\u00fcr war, dass er als Gefahr f\u00fcr US-amerikanische Interessen in der Region gesehen wurde.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch machten die Putschisten Schluss mit der Ann\u00e4herung an progressive Regierungen Lateinamerikas, innenpolitisch wurden vorgesehene soziale Ma\u00dfnahmen wie die Erh\u00f6hnung des Mindestlohnes gestoppt. Drei Prozent der Bev\u00f6lkerung Honduras\u2018 verf\u00fcgt \u00fcber 50% des Nationaleinkommens, 71,6\u00a0% der Bev\u00f6lkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.<\/p>\n

Diese Lage bietet auch das ideale Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr eine \u201ePartei der Besserverdienenden\u201c, und die Friedrch-Naumann-Stiftung der FDP ist mit ihrem Repr\u00e4sentanten Christian L\u00fcth vor Ort, in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa. Der warb um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Staatsstreich und wies die Bezeichnung \u201ePutsch\u201c als Legende zur\u00fcck. Belohnt wurde diese stramme Gesinnung 2011, als L\u00fcth in das Entwicklungshilfeministerium seines Parteifreundes Niebel versetzt wurde.<\/p>\n

Nach einer Neuwahl-Farce Ende 2009 erkl\u00e4rte der Koordinierungsrat der Gewerkschaftszentralen des S\u00fcdkegels: \u201eIn Honduras wurde ein soziales Projekt durch illegale Wahlen verhindert, die von den USA unterst\u00fctzt wurden, um die Putschisten rein zu waschen\u201c.<\/p>\n

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Kolumbien: FARC wird legale Partei<\/h5>\n

Mitglieder der kommunistischen Partei Kolumbiens und Bauern gr\u00fcndeten 1964 die FARC-EP, die Revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4fte Kolumbiens – Volksarmee, die zur gr\u00f6\u00dften Guerilla-Organisation in Lateinamerika wurden.<\/p>\n

Ihr \u00fcber f\u00fcnfzigj\u00e4hriger Guerillakampf richtete sich gegen die Macht der Oligarchen, die sich in erster Linie auf den Gro\u00dfgrundbesitz st\u00fctzte. Seit 2012 fanden zahlreiche Friedensgespr\u00e4che, zun\u00e4chst in Oslo und Havanna, statt, bei denen um die Landreform, die demokratische Beteiligung, das Problem illegaler Drogen sowie ein Ende des Konflikts durch politische Integration der Guerilla, Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Opfer und die Verifizierung der Umsetzung eines Friedensabkommens verhandelt wurde. Eine von der FARC vorgeschlagene bilaterale Waffenruhe lehnte die Regierung ab.<\/p>\n

Im September 2016 wurde schlie\u00dflich ein Friedensvertrag zwischen FARC und der Regierung unter Pr\u00e4sident Juan Manuel Santos in Anwesenheit zahlreicher internationaler Staatsg\u00e4ste unterzeichnet. Bei der im Oktober 2016 folgenden Volksabstimmung lehnte eine knappe Mehrheit den Vertrag ab, nach Neuverhandlung und Ver\u00e4nderungen des Vertrages wurde dieser Ende November endg\u00fcltig unterzeichnet.<\/p>\n

In den folgenden Monaten kam es trotzdem zu zahlreichen \u00dcbergriffen rechter Paramilit\u00e4rs mit der Ermordung von Aktivisten, in den vereinbarten Entwaffnungszonen herrschten prek\u00e4re Bedingungen, weiterhin inhaftierte FARC-K\u00e4mpfer traten f\u00fcr ihre Freilassung in den Hungerstreik. Derweil verhandelte die Regierung weiter mit der zweitgr\u00f6\u00dften Guerillaorganisation Armee der Nationalen Befreiung (ELN) \u00fcber ein entsprechendes Friedensabkommen.<\/p>\n

Das letzte Plenum des Zentralen Generalstabs der FARC-EP erkl\u00e4rte u.a.: \u201eJenseits der \u00dcberwindung der militaristischen und ultrarechten Opposition, die historisch \u00fcberholt ist, geht es vor allem darum, die Vorstellung aufzugeben, dass der Friedensprozess sich auf die Entwaffnung der FARC-EP beschr\u00e4nkt. Die Idee eines negativen Friedens, des einfachen Schweigens der Waffen, entspricht nicht den Anforderungen der Umsetzung. Nur durch die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung der Vereinbarungen ist es real m\u00f6glich, das Kapitel der Gewalt in unserem Land endg\u00fcltig zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Wir betonen erneut unsere Solidarit\u00e4t mit den sozialen und popul\u00e4ren K\u00e4mpfen in unserem Land gegen die neoliberale Politik der Regierung; wir verurteilen die systematischen Morde an sozialen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, M\u00e4nnern und Frauen, und fordern staatliche Antworten, damit diese Situation nicht zu einem neuen Zyklus der Ausl\u00f6schung politischer oppositioneller Alternativen f\u00fchrt. Wir bekr\u00e4ftigen unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Dialogprozess mit der ELN und hoffen, dass die Friedensperspektive das ganze Vaterland umfasst. Den Guerilleros, die immer noch nicht amnestiert wurden, \u00fcbermitteln wir die Entschlossenheit des Generalstabes, nicht darin nachzulassen, ihre Freilassung in der vereinbarten Zeit einzufordern.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend erkl\u00e4ren wir unsere Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der V\u00f6lker Unseres Amerikas, mit Kuba und der Bolivarischen Revolution in Venezuela, die heute mit den Sturmangriffen der transnationalen Rechten konfrontiert sind.\u201c<\/p>\n

Vom 27. August bis zum 1. September 2017 tagte in der kolumbianischen Hauptstadt Bogot\u00e1 der Nationalkongress der FARC mit 1.200 Delegierten, um eine neue politische, linke und revolution\u00e4re Partei zu gr\u00fcnden. Sie gab sich den Namen \u201eAlternative revolution\u00e4re Kraft des Volkes (FARC)\u201c und w\u00e4hlte Sandra Ramir\u00e9z zur Vorsitzenden des Nationalen Rates der Partei.<\/p>\n

Die Organisation werde weiterhin f\u00fcr die Schaffung eines demokratischen politischen Systems k\u00e4mpfen, das Frieden, soziale Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte und eine auf das Gemeinwohl ausgelegte wirtschaftliche Entwicklung garantiert, sagte der bisherige FARC-F\u00fchrer Rodrigo Lon\u00addo\u00f1o. In diesem Sinn will die Partei eine \u201epolitische, \u00f6konomische, soziale und kulturelle Demokratisierung\u201c durchsetzen.<\/p>\n

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Bolivien verteidigt seine Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h5>\n

Wenige Tage vor den Wahlen 2002 warnte der US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha in einer Rede in Anwesenheit des scheidenden bolivianischen Pr\u00e4sidenten Jorge Quiroga die bolivianischen W\u00e4hler: falls sie Morales w\u00e4hlen sollten, w\u00fcrden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre M\u00e4rkte f\u00fcr Bolivien schlie\u00dfen.<\/p>\n

Die von Evo Morales gef\u00fchrte sozialistische Partei Movimiento al Socialismo (MAS) siegte insbesondere durch die Stimmen der Ind\u00edgenas, und Morales kommentierte: \u201eJede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, st\u00e4rker zu werden, und lie\u00df das Bewusstsein des Volkes erwachen.\u201c<\/p>\n

Im Dezember 2005 gewann Evo Morales mit 54 Prozent der Stimmen die vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Er wurde damit als erster Ind\u00edgena Staatsoberhaupt von Bolivien und errang den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Milit\u00e4rregierung 1982.<\/p>\n

Boliviens Pr\u00e4sident hat 2006 mit dem ersten Erlass seiner Amtszeit sein eigenes Gehalt auf monatlich 15.000 Bolivianos (=1400 Euro) halbiert: <\/strong>\u201eWir brauchen 6000 neue Lehrer und es gibt nur Geld f\u00fcr 2200.\u201d Morales l\u00f6ste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Anfang Mai 2006 leitete Morales in Erf\u00fcllung eines weiteren Wahlversprechens die Verstaatlichung des Erd\u00f6l- und Erdgassektors in Bolivien ein. Er erlie\u00df ein Dekret, das die ausl\u00e4ndischen Gesellschaften verpflichtet, ihre gesamte Produktionskette innerhalb von sechs Monaten der staatlichen \u00d6lgesellschaft zu unterstellen. Weitere Verstaatlichungen wurden angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Im Jahr 2008 wurde Bolivien als \u201eAnalphabetismus-freies Gebiet\u201d erkl\u00e4rt. Die ex\u00adtreme Armut im Jahr 2005 konnte bis 2013 um 38 Prozent auf 20 Prozent reduziert werden.<\/p>\n

Inzwischen hat der bolivianische Staat das Unternehmen Transierra f\u00fcr 133 Millionen US-Dollar \u00fcbernommen, es transportiert etwa 31 Millionen Kubikmeter Erdgas t\u00e4glich an die Grenze zu Brasilien. \u00dcber das staatliche Energieunternehmen YPFB (Yacimientos Petrol\u00edferos Fiscales Bolivianos) hat die Regierung 55,5 Prozent der Aktien gekauft, die zuvor der brasilianischen Petro\u00adbras und der franz\u00f6sischen Total geh\u00f6rten.<\/p>\n

Damit hat die Regierung die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Rohstoffe des Landes wiedererlangt; die \u00dcbernahme sei folgerichtig nach der Nationalisierung der fossilen Brennstoffe im Mai 2006, durch die Bolivien die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Exploration, die F\u00f6rderung, Raffinierung und Vermarktung von Gas zur\u00fcckgewonnen habe, so Morales. \u201eWir wollen, dass Wasser, Elektrizit\u00e4t und Telekommunikation Gemeineigentum sind. Der Staat muss eine wichtige Rolle in der Volkswirtschaft spielen und den sozialen Fortschritt garantieren.\u201d<\/p>\n

Aktuell hat Pr\u00e4sident Morales angek\u00fcndigt<\/strong>, dass er nicht mehr gewillt ist, auf die Erpressungen der US-Regierung, der Weltbank oder des IWF zu antworten. \u201eUm den Kredit des IWF zu erhalten, m\u00fcssten wir einen Teil unseres Landes aufgeben, aber wir haben uns wirtschaftlich und politisch befreit und sind nicht mehr auf andere L\u00e4nder oder Institutionen angewiesen\u201c.<\/strong><\/p>\n

\u201eIch glaube, die USA versuchen, einen B\u00fcrgerkrieg, wenn nicht sogar einen Staatsstreich zu sch\u00fcren\u201c, so Morales. \u201eSie werden immer interne Konflikte unterst\u00fctzen, um die Kontrolle \u00fcber unsere \u00d6lreserven zu erlangen.\u201c Die Welt brauche jetzt eine \u201eanti-imperialistische, anti-kapitalistische und anti-koloniale Jugend\u201c, f\u00fchrte er fort und rief alle Lateinamerikaner zur Solidarit\u00e4t mit Venezuela auf.<\/p>\n

Wie wir Boliviens Pr\u00e4sidenten sehen sollen, erkl\u00e4rt uns der \u201eWeitblick\u201c des Bistums Eichst\u00e4dt: \u201eSein Problem ist, dass er zu sehr ideologisch vom Kommunismus gepr\u00e4gt und gefangen ist. Von daher kommt sicherlich auch seine st\u00e4ndige Abneigung gegen die katholische Kirche. Dies wird verst\u00e4rkt durch die dunklen Seiten der Eroberung durch die Spanier, bei der die Kirche auch wirklich nicht immer gut agiert hat: Kreuz und Schwert!<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, was demn\u00e4chst passiert, da sich Kuba und Nordamerika ann\u00e4hern und Venezuela finanziell am Abgrund steht. Da wird es auch schwieriger f\u00fcr Evo Morales. Doch ob dies etwas in seiner Einstellung zur Kirche \u00e4ndert, ist fraglich.\u201c<\/p>\n

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Argentinien, Brasilien, Paraguay, Peru: Golpes inteligentes (\u201eSmarte Putsche\u201c)<\/h5>\n

Diese entsprechen der von Hillary Clinton propagierten propagierten \u201eSmart Power\u201c: Mit teils verdeckter oder massiver Wahleinmischung sollen ultrarechte und reaktion\u00e4re Regierungen zur\u00fcck an die Macht gebracht werden.<\/p>\n

Bei der Wahl 2013 in Paraguay setzte sich der Unternehmer Horacio Cartes mit 45,8 Prozent durch. Er geh\u00f6rt zur rechtsextremen Colorado Partei, deren jahrzehntelange Herr\u00adschaft 2008 durch die Wahl des ehemaligen r\u00f6misch-katholischen Bischofs Fernando Lugo nur kurz unterbrochen wurde.<\/p>\n

Im April 2016 brachten die Peruaner mit Pedro Pablo Kuczynski wieder einen Wirtschaftsliberalen an die Macht. Er l\u00f6ste den \u201eHalblinken\u201c Ollanta Humala als Pr\u00e4sident ab, der seit 2006 an der Staatspitze stand.<\/p>\n

Nach zw\u00f6lf Jahren Amtszeit des linken Ehepaars Nestor und Christina Kirchner folgte Ende 2015 in Argentinien die Wahl des Reaktion\u00e4rs Mauricio Macri. Seine Konservativen haben im Parlament keine Mehrheit und sind von der Zustimmung gem\u00e4ssigter Peronisten abh\u00e4ngig.<\/p>\n

Vor den Wahlen war Argentinien st\u00e4ndig in den Schlagzeilen, da sich Christina Kirchner beharrlich weigerte, die Forderungen von Hedgefonds zu erf\u00fcllen. Sie hatten Staatsanleihen billig aufgekauft und nun die volle R\u00fcckzahlung des Nennwerts verlangt, insgesamt 1,3 Milliarden Dollar. Ein US-Gericht gab ihnen Recht gegeben und verlangte von Argentinien inklusive Zinsen sogar 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Die Regierung verweigerte dies. \u201eEs ist ein Duell zwischen den k\u00fchl kalkulierenden Hedgefonds-Managern auf der einen Seite und Staatspr\u00e4sidentin Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner auf der anderen\u201c, schrieb der \u201eSpiegel\u201c am 28.06.2014., Kirchner warf den \u201eGeierfonds\u201c Erpressung vor.<\/p>\n

Aufgrund dieser Weigerung attestierten die Rating-Agenturen Argentinien Zahlungsunf\u00e4higkeit, womit das Land von den internationalen Kapitalm\u00e4rkten abgeschnitten wurde, die massive Verschlechterung der Wirtschaftslage folgte auf dem Fu\u00df.<\/p>\n

Damit war \u201eangerichtet\u201c f\u00fcr den Wahlkampf 2015, und f\u00fcr den Wahlgewinner Macri hatte die Erf\u00fcllung der Hedgefonds-W\u00fcnsche erste Prorit\u00e4t, was im April 2016, mit der R\u00fcckkehr des Landes auf die internationalen Finanzm\u00e4rkte belohnt wurde. Au\u00dfenpolitisch war ihm die \u201eWiederbelebung der Beziehungen zu Europa und den USA\u201c ein Herzensanliegen.<\/p>\n

Kurz nach seinem Amtsantritt Ende 2015 wurden rund 11.000 Staatsangestellte entlassen, weitere folgten, Ziel war der \u201eschlanke\u201c Staat und die politische S\u00e4uberung.<\/p>\n

Als weitere Sofortma\u00dfnahmen hat Macri zu Gunsten der Bergbaukonzern-Interessen die fr\u00fchere Begrenzung der Mineralien-Sch\u00fcrfmenge per Dekret abgeschafft, eine Steuer von f\u00fcnf Prozent f\u00fcr Bergbauunternehmen und Energieversorger zur\u00fcckgenommen und ein Gewinntransfer-Verbot f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen aufgehoben.<\/p>\n

Zum \u201eAusgleich\u201c erfolgte eine Erh\u00f6hung der bisher stark subventionierten Energie- und Gastarife.<\/p>\n

Die Arbeitslosigkeit stieg unter der Regierung Macri von 7 auf 9 Prozent, die Inflation auf rund 40 Prozent, die Armutsquote auf etwas mehr als 32 Prozent. Alles f\u00fcr die Reichen, den Armen wird genommen \u2013 das l\u00f6st bei der Bev\u00f6lkerung keine Begeisterung aus, was sich in den kommenden Wahlen manifestieren wird.<\/p>\n

In Brasilien wurde die \u00c4ra der linken Staatspr\u00e4sidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff seit August 2016 durch einen Rechtsruck beendet. Dazu war gar kein Wahlgang erforderlich, sondern ein kalter Staatstreich. Die linke Pr\u00e4sidentin wurde vom Senat abgesetzt, weil \u201esie Budgetregeln verletzt\u201c, sprich den Haushalt \u201egesch\u00f6nt\u201c haben soll.<\/p>\n

Der \u201eNeue\u201c wurde vom \u201eTagesspiegel\u201c (12.05.2016) so beschrieben: \u201eTemer, gegen den es Korruptionsvorw\u00fcrfe gibt, sucht die Unterst\u00fctzung der alten Eliten: Gro\u00dfgrundbesitzer, evangelikale Christen, Hardliner in Sicherheitsfragen.\u201c<\/p>\n

Immer mehr enge Vertraute Temers wurden durch die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei belastet, einige mussten zur\u00fccktreten, andere wurden verhaftet. Der Sturz der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Dilma Rousseff hatte hingegen nichts mit den Korruptionsermittlungen zu tun. Inzwischen hat der oberste Generalstaatsanwalt gegen Temer Klage eingereicht, weil er 130.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll.<\/p>\n

In\u00e1cio Lula da Silva: \u201eBereits einen Tag nach der Wahl (2014) begannen die Sabotage gegen die Regierung Dilma und die Verschw\u00f6rung, um sie zu st\u00fcrzen.\u201c Ziel sei es, Brasilien \u201ezur\u00fcck in die Zeit des Kolonialismus zu sto\u00dfen, zu einem kleinen Land zu machen, abh\u00e4ngig, technologisch hinterherhinkend und unterw\u00fcrfig gegen\u00fcber den Interessen des internationalen Gro\u00dfkapitals.\u201c<\/p>\n

Die Arbeiterpartei ruft das Volk auf, sich der neoliberalen Politik der Regierung von De-facto-Pr\u00e4sident Michel Temer zu widersetzen und den \u201eAusverkauf\u201c des brasilianischen Staates nicht zu akzeptieren. Es f\u00e4nde eine Kehrtwende vom sozial gerechten und nachhaltigen Politikansatz ihrer Regierungen zwischen 2003 und 2016 statt. Die politische wie wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t Brasiliens sei inzwischen wieder gef\u00e4hrdet. „Im heutigen Land des Staatsstreichs werden die wichtigen Entscheidungen in Washington und an der Wall Street getroffen.“<\/p>\n

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des
\nDeutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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\"\"\u00a0\u00a0 Klaus Hartmann: Volkskr\u00e4fte gegen die Oligarchie<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 3-17, ca. 420 KB)<\/p>\n

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Bild oben: Boliviens Pr\u00e4sident Evo Morales, Foto: Joel Alvarez (Joels86) commons.wikimedia.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Klaus Hartmann aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-17<\/strong>
\nSeit Jahrzehnten sind wir Zeugen, wie in vielen mittel- und lateinamerikanischen L\u00e4ndern das Volk immer wieder gegen die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung aufsteht. … In ganz Lateinamerika finden gegenw\u00e4rtig fortgesetzte Angriffe auf alle demokratischen Institutionen mit dem Ziel, statt, ein anderes, zutiefst undemokratisches Wirtschaftsmodell durchzusetzen. In Deutschland und allen westlichen L\u00e4ndern werden die Attacken von intensiver medialer Unterst\u00fctzung flankiert, um eine Aura der Legalit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit zu schaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1776,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[585,583,584,397,138],"class_list":["post-1762","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-bolivien","tag-honduras","tag-kolumbien","tag-lateinamerika","tag-revolution"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Evo_Morales_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-sq","jetpack-related-posts":[{"id":5569,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=5569","url_meta":{"origin":1762,"position":0},"title":"\u00c0 propos „Gelbe Westen“","author":"Webredaktion","date":"29. 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