von Bernd Duschner<\/strong><\/em><\/p>\n Aleksandar Vulin geh\u00f6rt zu den wichtigsten Vertrauten und St\u00fctzen des serbischen Pr\u00e4sidenten Aleksandar Vu\u010di\u0107.\u00a0Seit 2014 f\u00fchrt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin stets Mitglied des Kabinetts, zun\u00e4chst als Minister f\u00fcr Arbeit und\u00a0 Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA)\u00a0 anvertraute.<\/p>\n Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zur\u00fcckzutreten (1)<\/strong>. Mit seinem R\u00fccktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der mittlerweile offenkundigen Niederlage in der Ukraine haben Washington, Br\u00fcssel und Berlin ihren Druck auf Serbien und die Republik Srpska erheblich verst\u00e4rkt. Serbien soll endg\u00fcltig auf seine abtr\u00fcnnige Provinz Kosovo verzichten, ihr Gesch\u00f6pf als eigenst\u00e4ndigen Staat anerkennen und Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen. Die Republik Srpska soll gezwungen werden,\u00a0 den deutschen Politiker Christian Schmidt (CSU) als \u201eHohen Repr\u00e4sentanten f\u00fcr Bosnien-Herzegowina\u201c mit nahezu unbeschr\u00e4nkten Vollmachten in Bosnien-Herzegowina\u00a0 anzuerkennen, auf ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der EU-h\u00f6rigen bosnischen Zentralregierung in Sarajevo verzichten und sich ebenfalls in die Front gegen Russland und China einreihen (2)<\/strong>.<\/p>\n Aleksandar Vulin, Gr\u00fcnder und Vorsitzender der \u201eSozialistischen Bewegung\u201c (Pokret Socijalista), hat sich diesen Forderungen stets energisch widersetzt. Er war in der Serbischen Regierung in Belgrad der entschiedenste Vertreter einer Politik der milit\u00e4rischen Neutralit\u00e4t, Bef\u00fcrworter freundschaftlicher Beziehungen zu Russland und China und einer engen Zusammenarbeit mit der Republik Srpska.<\/p>\n Am 11. Juli 2023 hatte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums gegen den serbischen Politiker Sanktionen verh\u00e4ngt. Ohne jeden Beleg und obwohl, wie Serbiens Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 bissig bemerkte, im Wei\u00dfen Haus und nicht im B\u00fcro von Aleksandar Vulin Kokain gefunden wurde (3), <\/strong>erhob das OFAC gegen den serbischen Spitzenpolitiker den Vorwurf, in die organisierte Kriminalit\u00e4t und illegale Drogengesch\u00e4fte verwickelt zu sein. \u201eEr hat\u201c, so die OFAC weiter, \u201eseine \u00f6ffentlichen \u00c4mter genutzt, um Russland zu unterst\u00fctzen und damit Russlands b\u00f6sartige Aktivit\u00e4ten beg\u00fcnstigt, die die Sicherheit und Stabilit\u00e4t des westlichen Balkans beeintr\u00e4chtigen,\u00a0 und Russland eine Plattform geboten, seinen Einfluss in der Region auszubauen.(4)\u201c<\/strong>.<\/p>\n Engste Beziehungen zu Russland, China und den BRICS-Staaten w\u00fcnschen sich, wie eine aktuelle Umfrage belegt, 63,4% der B\u00fcrger in Serbien. F\u00fcr die Regierungen in Washington, Br\u00fcssel und Berlin haben die W\u00fcnsche der serbischen Bev\u00f6lkerung jedoch keine Rolle zu spielen (5)<\/strong>.<\/p>\n In seiner R\u00fccktrittserkl\u00e4rung schrieb Aleksander Vulin:<\/p>\n \u201ePr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 und Serbien sind mit Drohungen und Erpressungen konfrontiert, die man nur mit dem\u00a0 \u00f6sterreichisch-ungarischen Ultimatum von 1914 vergleichen kann. Von uns wird verlangt, dass wir Kosovo anerkennen, die Republik Srpska aufgeben und, indem wir Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen, aufh\u00f6ren, ein souver\u00e4nes Land und Nation zu sein. Falls wir dem zugestimmt h\u00e4tten, w\u00e4re die n\u00e4chste Forderung, Schluss mit den chinesische Investitionen zu machen, eine vollst\u00e4ndige technologische und wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit vom Westen, sowie die weitere politische und territoriale Desintegration Serbiens und die \u00dcbernahme westlicher Werte gewesen. In ihnen gibt es\u00a0 keinen Platz f\u00fcr die traditionelle Familie und Nation, und letztlich auch nicht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit. <\/em><\/p>\n USA und EU fordern meinen Kopf als Bedingung daf\u00fcr, keine Sanktionen gegen Serbien zu erlassen. Ich bin nicht der Grund f\u00fcr die Erpressung und den Druck auf Serbien und die Serbische Nation, aber ich werde nicht zulassen, dass ich zum Vorwand f\u00fcr Erpressung und Druck auf Serbien und die serbische Nation genommen werde. Deshalb trete ich unwiderruflich als Leiter der serbischen Nachrichtendienste zur\u00fcck (\u2026.). Mein R\u00fccktritt wird die Politik der USA und EU gegen\u00fcber Serbien nicht \u00e4ndern, aber er wird weitere Forderungen und Erpressungen hinausz\u00f6gern.\u201c<\/em>(6)<\/strong><\/p>\n Dies ist leider zu bef\u00fcrchten, denn auch auf dem Balkan dulden USA und EU nur Vasallen.<\/p>\n Bernd Duschner ist Sprecher der Hilfsorganisation Freundschaft mit Valjevo e.V. und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n <\/p>\n Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n (1)<\/strong> Politika, 3. 11.23: \u201eVulin podneo ostavku na mesto direktora BIA<\/p>\n (2)<\/strong> Novosti, 9.10.23: Autorski Tekst Milorada Dodika, predsednika Republike Srpske: Spremamo\u00a0 tu\u017ebe protiv svih razbija\u010da „Dejtona“. (3)<\/strong>\u00a0BalkanInsight, 12.7.2023: https:\/\/balkaninsight.com\/2023\/07\/12\/serbian-president-us-sanctioned-vulin-for-russia-ties-not-corruption\/<\/a><\/p>\n (4)<\/strong> Treasury Sanctions Official Linked to Corruption in Serbia. https:\/\/home.treasury.gov\/news\/press-releases\/jy1606<\/a><\/p>\n N1: Direktor BIA Aleksandar Vulin na spisku lica pod ameri\u010dkim sankcijama. Pripisuju mu se poslovi u vezi sa trgovinom narkoticima i veze za Slobodanom Te\u0161i\u0107em<\/a><\/p>\n (5)<\/strong> Politika, 3.11.23: https:\/\/www.politika.rs\/sr\/clanak\/581900\/Vulin-podneo-ostavku-na-mesto-direktora-BIA<\/a><\/p>\n (6) <\/strong>\u00a0Nova srpska politicka misao: nspm.rs\/istrazivanja-javnog-mnjenja\/srbija-novembar-2023.-sns-392-odsto-srbija-protiv-nasilja-25.8.html?alphabet=l<\/a>
\nDie Republik Srpska weigert sich Christian Schmidt als Hohen Repr\u00e4sentanten der EU anzuerkennen, weil seine Ernennung ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und ohne Zustimmung der Republik Srpska als Vertragspartner des Dayton Abkommens erfolgt ist. Ihm fehlt, so Milorad Dodik, Pr\u00e4sident der Republik Srpska, jede demokratische Legitimation.<\/p>\n
\n63,4% der Befragten sprachen sich f\u00fcr engste Beziehungen zu Russland, China und den BRICS-Staaten aus, weitere 13,3% waren eher daf\u00fcr, als dagegen. Nur 9,3% sprachen sich dagegen aus.<\/p>\n
\n