Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n Also sprach Kanzler Olaf Scholz: \u201eDiese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen m\u00fcssen \u2026\u201c<\/strong>[1]<\/a> Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten w\u00e4hrend eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberfl\u00e4chlicher Wahrnehmung d\u00fcmmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt\u2018s: \u201e\u2026 verteidigen und besch\u00fctzen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen\u201c. Kontext: Wer W\u00fchlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf \u201eDesinformation\u201c gen\u00fcgt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Beh\u00f6rden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien \u2013 eine \u201eVerhaltensweise ganz nah an den Nazis\u201c.<\/strong>[2]<\/a> Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.<\/strong><\/p>\n Scholz-Diagnose: \u201eDeutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.\u201c Ach ja? Deutschland ist im westeurop\u00e4ischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens \u2013 vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut[3]<\/a>, Altersarmut[4]<\/a>, Niedrigl\u00f6hne[5]<\/a>, Wohnungsnot[6]<\/a>, Obdachlosigkeit[7]<\/a>, Bildungsnotstand[8]<\/a>, und ganz speziell beim Rentenklau[9]<\/a>).<\/p>\n \u201eNie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!\u201c[10]<\/a> lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither geh\u00f6rt es zu unserer staatlich gef\u00f6rderten Selbstt\u00e4uschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben \u2013 auch dies ist eine deutsche Erfindung \u2013 erfolgreich \u201eVergangenheitsbew\u00e4ltigung\u201c betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. j\u00e4hrlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeter Juden und r\u00e4umen den \u00dcberlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.<\/p>\n Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planm\u00e4\u00dfig verhungern lie\u00df[11]<\/a> und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode qu\u00e4lte[12]<\/a>, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles blo\u00df Russen, nicht? Wer wird denn f\u00fcr die schon Umst\u00e4nde machen.<\/p>\n Trotz der\u00a0vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung\u00a0zur\u00a0Friedensf\u00f6rderung[13]<\/a> setzt\u00a0unser politisches F\u00fchrungspersonal um Scholz[14]<\/a>, Pistorius[15]<\/a>, Habeck[16]<\/a> und Baerbock[17]<\/a> auf Krieg gegen Russland \u2013 bis zum Endsieg, wie gehabt.<\/p>\n Sozialabbau und Kriegstreiberei bed\u00fcrfen sorgf\u00e4ltiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bev\u00f6lkerung muss der Seelenmassage und der Hirnw\u00e4sche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung \u2013 die sogenannte Cancel-Culture \u2013 ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europ\u00e4ischer Vorreiter.<\/p>\n Nehmen wir den gem\u00e4\u00df \u00a7 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der \u201eVolksverhetzung\u201c, nach dem auch eine \u201e\u00f6ffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine\u201c verfolgt werden kann.[18]<\/a> Vergleichbare gesetzliche Maulk\u00f6rbe wird man bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartn\u00e4ckiger Richtlinien-Vorst\u00f6\u00dfe vonseiten der deutsch pr\u00e4sidierten EU-Kommission gegen \u201erussische Desinformation\u201c.<\/p>\n Hierzulande ruft bereits eine ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferung oder sonstige \u201eHassrede\u201c (neudeutsch: H\u00e4jt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die \u201eMeinungsfreiheit\u201c fast unbeschr\u00e4nkte h\u00f6chstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr Recht:<\/p>\n \u201eAusl\u00e4nderfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausl\u00e4nderfeindliche Meinungen versto\u00dfen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen \u2026\u00a0Die B\u00fcrger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung pers\u00f6nlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die B\u00fcrger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalit\u00e4t aber nicht. Die B\u00fcrger sind grunds\u00e4tzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die \u00c4nderung tragender Prinzipien zu fordern.\u201c[19]<\/a><\/em><\/p>\n Von solch tats\u00e4chlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt.<\/p>\n In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der SPIEGEL-Kolumne<\/p>\n \u201eWas m\u00fcssen die Muslime Robert Habeck beweisen?\u201c[20]<\/a><\/em><\/p>\n hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schw\u00fclstige Rede des Vizekanzlers(!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gr\u00fcndlich zertr\u00fcmmert, dass nur noch Schwatzpulver \u00fcbrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich \u00f6ffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie geh\u00f6rig abzub\u00fcrsten, inzwischen Rarit\u00e4t.<\/p>\n Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo sch\u00e4umte in \u201eDer Spiegel\u201c gegen den \u201edeutschen Lumpenpazifismus\u201c[21]<\/a>, und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Au\u00dfenpolitik der Springer-Zeitung \u201eWelt\u201c, tat es ihm gleich.[22]<\/a> Mit \u201eLumpenpazifsten\u201c meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schm\u00e4hung[23]<\/a> ist eng verwandt mit der Hasstirade des ber\u00fcchtigten Nazi-Volksgerichtshofpr\u00e4sidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit \u201eSie sind ja ein sch\u00e4biger Lump!\u201c anschrie.[24]<\/a><\/p>\n Es setzt dem dann die Krone auf, dass \u201eDer Spiegel\u201c[25]<\/a> und \u201eWelt\u201c[26]<\/a> sich anma\u00dfen, f\u00fcr den Umgang mit \u201eHasstiraden\u201c im Netz Ratschl\u00e4ge zu erteilen.<\/p>\n Die Konstruktion \u201eHassrede im Netz\u201c war f\u00fcr die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Ansto\u00df f\u00fcr das inzwischen ber\u00fcchtigte \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetz\u201c[27]<\/a>, auch Facebook-Gesetz genannt. Begr\u00fcndet wurde es im Jahr 2017 so:<\/p>\n \u201eDie Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserf\u00fcllt. Durch Hasskriminalit\u00e4t und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualit\u00e4t diffamiert werden. Hasskriminalit\u00e4t und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bek\u00e4mpft und verfolgt werden k\u00f6nnen, bergen eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.\u201c[28]<\/a><\/em><\/p>\n Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten \u00fcber die\u00a0Bedeutsamkeit der behaupteten\u00a0\u201eHass-Kultur\u201c im Netz.\u00a0Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schlie\u00dfen, dass \u201eHasskriminalit\u00e4t\u201c\u00a0eine weitaus geringere Bedeutung hat, als\u00a0ihr beigemessen wird.<\/p>\n Der Verdacht erh\u00e4rtet sich, dass mit dem Gesetz Machtanspr\u00fcche befriedigt werden. Den Berliner-Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begr\u00fcndung der Gesetzesvorlage steht n\u00e4mlich auch dieser (verr\u00e4terische) Satz:<\/p>\n \u201eNach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat \u00fcberdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bek\u00e4mpfung von strafbaren Falschnachrichten (\u201eFake News\u201c) in sozialen Netzwerken hohe Priorit\u00e4t gewonnen.\u201c[29]<\/a><\/em><\/p>\n Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagt\u00e4glich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der B\u00fcrger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengl\u00e4ser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?<\/p>\n Dass die\u00a0\u00fcbertrieben betonte Hasskriminalit\u00e4t keine besondere Gef\u00e4hrdung im Vergleich zu anderen Problemen (z.B. wachsende Armut) der Gesellschaft darstellt, zeigen\u00a0die statistischen Erhebungen in den\u00a0\u201eTransparenz-Berichten\u201c von Facebook, die regelm\u00e4\u00dfig im \u201eBundesanzeiger\u201c ver\u00f6ffentlicht werden. Danach sind unter 10 000 gepr\u00fcften Inhalten nur zwei als Hassreden zu qualifizieren, ein winziger Anteil von 0,02 Prozent.[30]<\/a> Es handelt sich dabei jedoch nur um Verst\u00f6\u00dfe gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im \u00fcblichen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die \u201esozialen\u201c Netzwerke d\u00fcrfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs[31]<\/a> tats\u00e4chlich die Rechte ihrer Nutzer selbst\u00e4ndig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 \u00fcber die Meinungsfreiheit.<\/p>\n Im zweiten\u00a0Halbjahr\u00a02022\u00a0verzeichnete\u00a0Facebook\u00a0125 000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anst\u00f6\u00dfiger Texte.\u00a0In nur knapp einem\u00a0Drittel der F\u00e4lle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder \u00fcble Nachrede.\u00a0Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook \u00fcberhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen[32]<\/a> (Transparenzbericht, S. 28). Viel L\u00e4rm um nichts!<\/p>\n Zahlen f\u00fcr den \u00dcberblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst.[33]<\/a> 396 000 wurden per \u201eTatmittel Internet\u201c begangen, das sind gerade mal 7 Prozent.[34]<\/a> Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalit\u00e4t sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalit\u00e4t gering.<\/p>\n Erst recht spielt die spezielle Straftat \u201eBeleidigung mittels Internets\u201c (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei bzw. des Innenministeriums blo\u00df eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17 600 der 236 000 F\u00e4lle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegen\u00fcber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 F\u00e4llen festgestellt.[35]<\/a>\u00a0Kleinkram.<\/p>\n Virtuell begangenes Unrecht l\u00e4sst sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit \u00dcberwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das nat\u00fcrlich.\u00a0Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu pr\u00fcfen, sch\u00e4rften sie nach: mit dem \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t\u201c[36]<\/a>. Es sieht nunmehr auch f\u00fcr sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen f\u00fcr Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke m\u00fcssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverd\u00e4chtigen dem Bundeskriminalamt \u00fcbergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.[37]<\/a><\/p>\n Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Versch\u00e4rfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund blo\u00dfer Text-Vorpr\u00fcfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlungen macht sich der Staat jetzt zunutze f\u00fcr die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungs\u00e4u\u00dferung. Die parlamentarischen Unterst\u00fctzer dieses Systems demonstrierten damit fast soviel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenk\u00f6nig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber \u201eschwerwiegende Grundrechtseingriffe\u201c diagnostizierte.[38]<\/a><\/p>\n Das Schlagwort\u00a0\u201eHassbek\u00e4mpfung\u201c\u00a0diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des \u00dcberwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der \u201eherrschenden Meinung\u201c. Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Daf\u00fcr sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen\u00a0Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabw\u00fcrdigende Etikett \u201eVerschw\u00f6rungsideologe\u201c klebt ihnen sogar die Tagesschau auf.[39]<\/a> Es dient der gesellschaftlichen \u00c4chtung, und Kanzler Scholz schl\u00e4gt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich.[40]<\/a> So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.<\/p>\n Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsr\u00e4ume verweigert, sie beruflich drangsaliert[41]<\/a>, von den \u00f6ffentlichen Podien verdr\u00e4ngt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Pal\u00e4stina werden in Bausch und Bogen\u00a0als Antisemiten beschimpft[42]<\/a> und gar \u2013 beweislos \u2013 der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.[43]<\/a><\/p>\n \u201eHass im Netz\u201c ist\u00a0entgegen allen Behauptungen kein au\u00dfergew\u00f6hnliches\u00a0Problem,\u00a0Hass ist in allen gesellschaftlichen R\u00e4umen allt\u00e4glich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Bruderm\u00f6rder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbr\u00fcche wehren; Polizei, Staatsanw\u00e4lte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den \u201eKampf gegen Hassrede\u201c ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht.<\/p>\n Das gesetzliche Machwerk ist rundum von \u00dcbel:<\/p>\n \u201eOhne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6schung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar\u201d[44]<\/a><\/em><\/p>\n schrieb der UNO-Experte Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben.<\/p>\n Der\u00a0Mord\u00a0an dem CDU-Politiker Walter L\u00fcbcke\u00a0bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem\u00a0\u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalit\u00e4t\u201c\u00a0und seinen\u00a0teils unsinnigen\u00a0Konstruktionen f\u00fcr Straftatbest\u00e4nde\u00a0passte\u00a0man sich\u00a0faktisch\u00a0den Ma\u00dfst\u00e4ben autorit\u00e4rer L\u00e4nder an.\u00a0So soll\u00a0u.a.\u00a0die \u201eBilligung von Straftaten\u201c (\u00a7140 StGB) bereits\u00a0ein Delikt\u00a0sein,\u00a0wenn der T\u00e4ter die Tat noch gar nicht in ihren\u00a0Einzelheiten kennt.[45]<\/a><\/p>\n Mutma\u00dflich, weil damit auf l\u00e4ngere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt.[46]<\/a> Das Urteil des K\u00f6lner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte \u201eHate speech\u201d-Kontrollwahn in ganz von-der-Leyen-Europa herrschen.[47]<\/a><\/p>\n Das Gesetz nennt sich dann \u201eDigital Services Act (DSA)\u201c. Es soll jederzeit die L\u00f6schung und Strafverfolgung \u201eillegaler Inhalte\u201c erm\u00f6glichen, was immer darunter zu verstehen ist.[48]<\/a> Staatliche Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen \u00fcber die Online-Aktivit\u00e4ten einer Person anfordern k\u00f6nnen. Logisch, dass diese Beliebigkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit geht.[49]<\/a> Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund \u00e4hnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsm\u00e4ntelchen, h\u00e4lt dieses Machwerk f\u00fcr verfassungswidrig.[50]<\/a><\/p>\n Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger \u201eSimplicius The Thinker\u201c\u00a0(Simplicius, der Denker):<\/p>\n \u201eDie Ironie besteht darin, dass das Gesetz \u2013 das als das \u201eehrgeizigste\u201c Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird \u2013 von seinen Verfassern als \u201eSchutz\u201c der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung ausgegeben wird, w\u00e4hrend es sich gegen \u201eillegale oder hasserf\u00fcllte Inhalte\u201c richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irref\u00fchrende Floskel; die \u201eillegalen\u201c und \u201ehasserf\u00fcllten\u201c Inhalte sind genau jene freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die mit dem Gesetz eingeschr\u00e4nkt werden soll \u2026 Alle derartigen k\u00fcnstlichen Konstrukte m\u00fcssen \u2026 abgeschafft werden, da <\/em>(sie) \u2026 dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorit\u00e4t zu erheben \u2026\u201c<\/em> [51]<\/a> (maschinelle \u00dcbersetzung aus dem Amerikanischen).<\/p>\n Aller substanziellen Einw\u00e4nde zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause \u201eNetzwerk-Durchsetzungs-Gesetz\u201d reaktion\u00e4re Strukturen auf EUropa zu \u00fcbertragen. Die intellektuellen Anf\u00fchrer dieses Zensur-industriellen Komplexes[52]<\/a> mit seinen \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Br\u00fcssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur f\u00fchre zu genauerer Berichterstattung.<\/p>\n Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! L\u00fcge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-gr\u00fcn get\u00fcnchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, f\u00fcgt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man f\u00fchrt \u201ehybriden\u201c Krieg gegen Russland und f\u00e4hrt daf\u00fcr die deutsche Wirtschaft vor die Wand.<\/p>\n Wir sind die Guten! Und dabei bleibt\u2019s.<\/p>\n Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n <\/p>\n Quellen:<\/strong><\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/parlamentarischer-rat-2217234<\/a><\/p>\n [2]<\/a> https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106312<\/a><\/p>\n [3]<\/a> https:\/\/www.malteser.de\/aware\/hilfreich\/kinderarmut-in-deutschland-alles-was-du-darueber-wissen-musst.html<\/a><\/p>\n [4]<\/a> https:\/\/www.fr.de\/politik\/rente-deutschland-altersarmut-bedroht-rentner-geld-92072587.html<\/a><\/p>\n [5]<\/a> https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Arbeit\/Arbeitsmarkt\/Qualitaet-Arbeit\/Dimension-2\/niedriglohnquote.html<\/a><\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gesellschaft\/wohnungslose-deutschland-statistik-100.html<\/a><\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Zahl-der-Obdachlosen-in-Deutschland-steigt-drastisch-article24514765.html<\/a><\/p>\n [8]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kontrovers-bildungsnotstand-in-deutschland-was-hilft-dlf-0bcb4c2d-100.html<\/a><\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/dvg-ev.org\/2021\/05\/regierung-zockt-rentner-ab\/<\/a><\/p>\n [10]<\/a> https:\/\/www.kulturrat.de\/presse\/pressemitteilung\/nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus\/<\/a><\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/www.welt.de\/geschichte\/zweiter-weltkrieg\/article173239044\/Kriegsverbrechen-Nicht-arbeitende-Kriegsgefangene-haben-zu-verhungern.html<\/a><\/p>\n [12]<\/a> https:\/\/www.focus.de\/wissen\/mensch\/geschichte\/zweiter-weltkrieg\/geschunden-und-gequaelt-von-den-nazis-perfider-hunger-plan-das-grausame-schicksal-der-sowjetischen-kriegs-gefangenen_id_22187169.html<\/a><\/p>\n [13]<\/a> https:\/\/bueso.de\/gen-ad-harald-kujat-friedensgebot-grundgesetzes-umsetzen<\/a><\/p>\n [14]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mb4qBgBqTFI<\/a><\/p>\n [15]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2023-09\/boris-pistorius-annual-baltic-conference-on-defense-ukraine-krieg<\/a><\/p>\n [16]<\/a> https:\/\/www.stern.de\/panorama\/video-habeck—russland-darf-den-krieg-nicht-gewinnen-31767834.html<\/a><\/p>\n [17]<\/a> https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/annalena-baerbock-zum-ukraine-krieg-die-ukraine-muss-gewinnen-a-0cd49e21-6c93-42ac-a248-a1e00f79e88a<\/a><\/p>\n [18]<\/a> https:\/\/www.brak.de\/newsroom\/news\/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar\/<\/a><\/p>\n [19]<\/a>https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.02.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%20369\/04<\/a><\/p>\n [20]<\/a> https:\/\/archive.li\/8D8Pb<\/a><\/p>\n [21]<\/a> https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356<\/a><\/p>\n [22]<\/a> https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus243999979\/Putin-will-nicht-verhandeln-deutsche-Pazifisten-muessen-das-kapieren.html<\/a><\/p>\n [23]<\/a> https:\/\/philosophia-perennis.com\/2023\/02\/28\/fratze-lumpenpazifisten\/<\/a><\/p>\n [24]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?app=desktop&v=D3qsImhAswo&t=87s<\/a><\/p>\n [25]<\/a> https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/republik-21-zwischen-meinungsfreiheit-und-hassrede-a-d473b484-8cb4-4ecb-930c-19a61f029358<\/a><\/p>\n [26]<\/a> https:\/\/www.welt.de\/regionales\/hamburg\/article248247088\/Forderung-nach-besserem-Rechtsschutz-fuer-Hatespeech-Opfer.html<\/a><\/p>\n [27]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/netzdg\/BJNR335210017.html<\/a><\/p>\n [28]<\/a> https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/18\/123\/1812356.pdf<\/a><\/p>\n [29]<\/a> https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/18\/123\/1812356.pdf<\/a><\/p>\n [30]<\/a> https:\/\/about.fb.com\/de\/news\/2023\/01\/facebook-veroeffentlicht-zehnten-netzdg-transparenzbericht\/<\/a><\/p>\n [31]<\/a> https:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=121741&pos=0&anz=1<\/a><\/p>\n [32]<\/a> https:\/\/scontent.fham6-1.fna.fbcdn.net\/v\/t39.8562-6\/327151920_907084790305794_6193992151844220602_n.pdf?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=b8d81d&_nc_ohc=ZwKhAKsYsDgAX_VcHv9&_nc_oc=AQm_zByJJ0rVNacBWtMfanoPNgYLs-4l0E4Ey6sDrHSX27OPcxqigVK2k6RUKKUAdUUUZKZIlRG-ba7Wu9T2xO1e&_nc_ht=scontent.fham6-1.fna&oh=00_AfBX6gtLFTfviI3kA4KjNJtkiiBLSFb7ymS3YmkxaPaPQg&oe=65549E42<\/a><\/p>\n [33]<\/a> https:\/\/de.statista.com\/themen\/94\/kriminalitaet\/#topicOverview<\/a><\/p>\n [34]<\/a> https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/12802\/umfrage\/internet-kriminalitaet-in-deutschland-anteile-der-delikte\/<\/a><\/p>\n [35]<\/a> https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/pks-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4<\/a><\/p>\n [36]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2020\/kw25-de-rechtsextremismus-701104<\/a><\/p>\n [37]<\/a> https:\/\/www.evangelisch.de\/inhalte\/184392\/30-03-2021\/gesetz-gegen-hass-im-netz-final-unterzeichnet<\/a><\/p>\n [38]<\/a>https:\/\/www.bfdi.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/DokumenteBfDI\/Stellungnahmen\/2020\/Stellungnahme_Gesetz_Bek\u00e4mpfung_Hasskriminalit\u00e4t.pdf?__blob=publicationFile&v=6<\/a><\/p>\n [39]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/ganser-guerot-krone-schmalz-101.html<\/a><\/p>\n [40]<\/a> https:\/\/lokalo.de\/artikel\/293317\/scholz-ueber-regierung-wir-sind-nette-leute-verschwoerungsideologen-kritisiert\/<\/a><\/p>\n [41]<\/a> https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/lmu-muenchen-professor-verschwoerungstheorien-1.4917222<\/a><\/p>\n [42]<\/a> https:\/\/www.rnz.de\/region\/heidelberg_artikel,-Heidelberg-Hochschule-wollte-Vortrag-von-Palmyra-Verleger-verhindern-_arid,1220555.html<\/a><\/p>\n [43]<\/a> https:\/\/www.kn-online.de\/lokales\/kiel\/kritik-an-ganser-auftritt-in-kiel-er-verhoehnt-die-opfer-des-holocaust-W5ZWS6YHYJGANKFVN2XAM62FDM.html<\/a><\/p>\n [44]<\/a> https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/un-sonderberichterstatter-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte\/<\/a><\/p>\n [45]<\/a> https:\/\/kripoz.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/schiemann-aenderungen-im-strafgesetzbuch-durch-das-gesetz-zur-bekaempfung-des-rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet.pdf<\/a><\/p>\n [46]<\/a> https:\/\/www.golem.de\/news\/facebook-google-tiktok-netzdg-wird-nach-klagen-teilweise-nicht-angewendet-2202-162823.html<\/a><\/p>\n [47]<\/a> https:\/\/www.taylorwessing.com\/de\/insights-and-events\/insights\/2022\/11\/digital-services-act-ein-ueberblick<\/a><\/p>\n [48]<\/a> https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=CELEX%3A32022R2065&qid=1666857835014<\/a><\/p>\n [49]<\/a> https:\/\/www.piratenpartei.de\/2022\/01\/26\/abstimmung-zum-digitale-dienste-gesetz-riesenerfolge-und-rueckschlaege-im-kampf-um-unsere-digitalen-grundrechte\/<\/a><\/p>\n [50]<\/a> https:\/\/www.djv.de\/startseite\/profil\/der-djv\/pressebereich-download\/pressemitteilungen\/detail\/news-gesetz-ist-verfassungswidrig<\/a><\/p>\n [51]<\/a> https:\/\/darkfutura.substack.com\/p\/censorship-clampdowns-redux-eu-dsa?utm_source=post-email-title&publication_id=1463861&post_id=138295309&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=223qas&utm_medium=email<\/a><\/p>\n [52]<\/a> https:\/\/weltwoche.ch\/daily\/vereinigte-staaten-der-unfreiheit-in-den-usa-wird-systematisch-zensuriert-dahinter-stecken-handfeste-militaerisch-oekonomische-interessen-diese-entwicklung-ist-beunruhigend-fuer-die-ganze-welt\/<\/a><\/p>\n <\/p>\n Der Beitrag wurde auch ver\u00f6ffentlicht am 13.11.2023 auf publikumskonferenz.de<\/a><\/span><\/p>\n Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ sewuparistudio<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur f\u00fchren in den Polizeistaat<\/b>Am deutschen Wesen \u2026<\/h5>\n
Journalisten als B\u00fcchsenspanner<\/h5>\n
Eine 0,2-Prozent-Bagatelle<\/h5>\n
Vorgeblich \u201eHassbek\u00e4mpfung\u201c<\/h5>\n
Zensur-industrieller Komplex<\/h5>\n
\n
\nBeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b>
\nAlso sprach Kanzler Olaf Scholz: \u201eDiese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen m\u00fcssen \u2026\u201c Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten w\u00e4hrend eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberfl\u00e4chlicher Wahrnehmung d\u00fcmmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt\u2018s: \u201e\u2026 verteidigen und besch\u00fctzen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen\u201c. Kontext: Wer W\u00fchlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf \u201eDesinformation\u201c gen\u00fcgt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17531,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2008,162,605,1523,649,844,1643,350,121,395,2007,786,527],"class_list":["post-17529","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-auslaenderfeindlichkeit","tag-demokratie","tag-desinformation","tag-falschinformation","tag-friedensgebot","tag-grundgesetz","tag-hass","tag-islam","tag-medien","tag-meinungsfreiheit","tag-polizeistaat","tag-volksverhetzung","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/woman-7084062_Ausschnitt_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4yJ","jetpack-related-posts":[{"id":20117,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=20117","url_meta":{"origin":17529,"position":0},"title":"Arnold Sch\u00f6lzel: Medien in Krisen- und Kriegszeiten","author":"Webredaktion","date":"18. 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Dezember 2017","format":false,"excerpt":"Beitrag von Klaus von Raussendorff anl\u00e4sslich der Auseinandersetzung um die Verleihung des K\u00f6lner Karlspreises f\u00fcr Engagierte Literatur und Publizistik an Ken Jebsen Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hat es seiner Partei \u201eDie Linke\u201c vorgemacht. 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November 2017","format":false,"excerpt":"Der Internet-Journalist Ken Jebsen erh\u00e4lt dieses Jahr den \u201eK\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr engagierte Literatur und Publizistik\u201c, vergeben von der mittwochs im Internet erscheinenden Neuen Rheinischen Zeitung, deren Name an jenes historische \u201eOrgan der Demokratie\u201c \u2013 so der Untertitel \u2013 erinnert, durch das Karl Marx und Friedrich Engels von 1848 bis 1849\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/Bild_Ken_Jebsen_KenFM.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/Bild_Ken_Jebsen_KenFM.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/Bild_Ken_Jebsen_KenFM.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/11\/Bild_Ken_Jebsen_KenFM.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17529\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}