{"id":17498,"date":"2023-11-08T23:23:11","date_gmt":"2023-11-08T22:23:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17498"},"modified":"2023-12-24T01:46:38","modified_gmt":"2023-12-24T00:46:38","slug":"hilferuf-ukrainischer-geheimdienst-macht-jagd-auf-oppositionspolitiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17498","title":{"rendered":"Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker"},"content":{"rendered":"<p><strong>Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kr\u00e4fte) regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?gastautor=maxim-goldarb\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eStimmen aus der Ukraine\u201c<\/a>. Er schrieb unter anderem \u00fcber Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalit\u00e4re Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Aufl\u00f6sung des Rechtsstaates und sprach sich f\u00fcr Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Ver\u00f6ffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen \u201eInformationst\u00e4tigkeiten zugunsten des Aggressors\u201c angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.<\/strong><\/p>\n<h4>Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb<\/h4>\n<p><em>von <strong>Maxim Goldarb<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 06.11.2023 auf den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106250\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nachdenkseiten<\/a><\/span><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar:<\/em><span id=\"more-106250\"><\/span><\/p>\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-17498-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106_Hilferuf_Ukrainischer_Geheimdienst_macht_Jagd_auf_Oppositionspolitiker_und_NachDenkSeiten_Autor_Maxim_Goldarb_NDS.mp3?_=1\" \/><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106_Hilferuf_Ukrainischer_Geheimdienst_macht_Jagd_auf_Oppositionspolitiker_und_NachDenkSeiten_Autor_Maxim_Goldarb_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106_Hilferuf_Ukrainischer_Geheimdienst_macht_Jagd_auf_Oppositionspolitiker_und_NachDenkSeiten_Autor_Maxim_Goldarb_NDS.mp3<\/a><\/audio>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/231106_Hilferuf_Ukrainischer_Geheimdienst_macht_Jagd_auf_Oppositionspolitiker_und_NachDenkSeiten_Autor_Maxim_Goldarb_NDS.mp3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><span style=\"font-size: 10pt;\">Download<\/span><\/a><span style=\"font-size: 10pt;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>Lieber Florian Warweg, liebe Redaktion der NachDenkSeiten,<\/p>\n<p>ich bin Ihnen und Ihrer Publikation dankbar, dass Sie meine Artikel unerschrocken ver\u00f6ffentlicht haben, obwohl die westlichen Regierungen und die meisten Medien eine Politik des Schweigens \u00fcber die tats\u00e4chliche Situation in der Ukraine betreiben.<\/p>\n<p>Vor kurzem haben Sie meinen Artikel dar\u00fcber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103469\">ver\u00f6ffentlicht<\/a>, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu \u201eStaatsverr\u00e4tern\u201c erkl\u00e4rt werden. Nur wenige Wochen nach der Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, f\u00fchrte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Durchsuchung in meiner Kiewer Wohnung durch, bei der pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde und die Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbeh\u00f6rden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft, als ob sie dem Algorithmus folgten, den ich in diesem k\u00fcrzlich erschienenen Artikel erw\u00e4hnt habe, mich in Abwesenheit angeklagt, weil ich angeblich Informationst\u00e4tigkeiten zugunsten des Aggressors begangen und eine Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt habe.<\/p>\n<p>Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Einweisung ins Gef\u00e4ngnis \u00fcbermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst nicht gem\u00e4\u00df dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgeh\u00e4ndigt und nicht zugestellt, wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden. Was war die Grundlage f\u00fcr den SBU und die Staatsanw\u00e4lte, um eine so schwere Anschuldigung zu erheben?<\/p>\n<p>Ernsthafte Beweise f\u00fcr meine Schuld wie operative Daten, nicht klassifizierte Informationen, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabh\u00f6rungen und Durchsuchungen? Nein. Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein. Denn das war nicht der Fall und k\u00f6nnte es auch gar nicht sein: Als Jurist, als Anwalt, bin ich immer ausschlie\u00dflich im gesetzlichen Rahmen t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Aber heutzutage braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen. Es gen\u00fcgt, in sozialen Netzwerken \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine zu ver\u00f6ffentlichen, die von offiziellen Positionen ukrainischer Beh\u00f6rden abweichen.<\/p>\n<p>Wor\u00fcber habe ich also in meinen Artikeln, Beitr\u00e4gen in sozialen Netzwerken, Reden und Interviews gesprochen?<\/p>\n<ul>\n<li>Ich habe \u00fcber die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und den Beginn von Friedensgespr\u00e4chen gesprochen.<\/li>\n<li>Ich habe \u00fcber die sich anbahnende nukleare Katastrophe geschrieben.<\/li>\n<li>Ich habe auf die Nutznie\u00dfer des Krieges in der Ukraine hingewiesen, in erster Linie auf die Oligarchie und den milit\u00e4risch-industriellen Komplex.<\/li>\n<li>Ich habe \u00fcber die unvorstellbare Korruption in der Ukraine und insbesondere im Milit\u00e4r geschrieben.<\/li>\n<li>Ich habe offen \u00fcber das Aufbl\u00fchen des Neonazismus in meinem Land gesprochen.<\/li>\n<li>Ich habe historische Parallelen gezogen, um sie mit den heutigen Umst\u00e4nden zu vergleichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich schrieb und sprach \u00fcber all das, was in der Ukraine, in den Vereinigten Staaten, in Europa und \u00fcberall auf der Welt schon lange bekannt ist.<\/p>\n<p>Doch in der heutigen Zeit ist eine solche Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Ukraine ein Gedankenverbrechen, eine schwere S\u00fcnde in den Augen der gegenw\u00e4rtigen Regierung, weil Dissens, Objektivit\u00e4t und Wahrheit die Grundlage ihrer Macht untergraben. Dies wird in der heutigen Ukraine mit der obligatorischen Verhaftung ohne Haftbefehl, bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis und der Konfiszierung des gesamten Eigentums geahndet.<\/p>\n<p>Meine politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung ist ein bezeichnendes Beispiel f\u00fcr die Gesetzlosigkeit und die systematisch aufgebaute repressive Politik des Selenskyj-Regimes, die meiner Einsch\u00e4tzung nach auf die vollst\u00e4ndige Vernichtung von Dissens und Opposition in der Ukraine und die Errichtung einer Diktatur abzielt.<\/p>\n<p>Unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen, wenn die Opposition in der Ukraine verboten und verfolgt wird, wenn die ukrainischen Oppositionsmedien geschlossen sind, die verbliebenen nur noch offizielle Propaganda verbreiten, wenn das Gesetz in der Ukraine nicht gilt und die Menschenrechte von den Beh\u00f6rden systematisch und demonstrativ verletzt werden, ist die Unterst\u00fctzung und gegenseitige Hilfe von anst\u00e4ndigen und aktiven Menschen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p>Heute brauchen ich und die Ukraine als Ganzes mediale und menschliche Unterst\u00fctzung wie nie zuvor, in welcher Form sie auch immer zum Ausdruck kommen mag:<\/p>\n<ol>\n<li>Ver\u00f6ffentlichung dieses Schreibens;<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung bei der Verbreitung dieser Informationen in allen m\u00f6glichen anderen Massenmedien;<\/li>\n<li>Appell an Menschenrechtsorganisationen, die Regierungen und Parlamente Deutschlands, \u00d6sterreichs und anderer L\u00e4nder, sich der Kampagne zur Verteidigung der Redefreiheit und der Demokratie in der Ukraine anzuschlie\u00dfen;<\/li>\n<li>jede andere Form der Unterst\u00fctzung, die Sie f\u00fcr m\u00f6glich halten.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Vielen Dank!<\/p>\n<p>Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\n<strong>Maxim Goldarb,<\/strong><br \/>\nVorsitzender der Partei \u201eUnion der linken Kr\u00e4fte \u2013 F\u00fcr einen neuen Sozialismus\u201c<\/p>\n<table style=\"border-collapse: collapse; width: 100%;\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"width: 100%; background-color: #f5dfba;\"><strong>Hintergrundinformationen zur Person von Maxim Goldarb und der Partei <\/strong><strong>\u201eUnion der linken Kr\u00e4fte\u201c<\/strong><strong>: <\/strong><\/p>\n<p>Maxim Goldarb\u00a0ist aktuell Vorsitzender der \u201eUnion der linken Kr\u00e4fte\u201c und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungspr\u00fcfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kr\u00e4fte ist eine 2007 gegr\u00fcndete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen an ausl\u00e4ndische Gro\u00dfkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich f\u00fcr Russisch als zweite Amtssprache und eine St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Verm\u00f6gen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wurden in den letzten Monaten entf\u00fchrt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigr\u00fcnder Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion der NachDenkSeiten:<\/strong> Maxim Goldarb bezieht sich in seinem Schreiben explizit auf Florian Warweg, da dieser in unserer internen Aufteilung der Betreuung der verschiedenen Gastautoren redaktionell f\u00fcr Herrn Goldarb zust\u00e4ndig und daher sein direkter Ansprechpartner ist.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Freidenker-Webredaktion:<\/strong> Die Nachver\u00f6ffentlichung des Beitrages auf unserer Seite erfolgt auf Wunsch und mit Genehmigung des Autors.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Maxim Goldarb<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">\u00dcbernommen von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106250\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">NachDenkSeiten<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist <b>Maxim Goldarb<\/b> (Union der Linken Kr\u00e4fte) regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik \u201eStimmen aus der Ukraine\u201c. Er schrieb unter anderem \u00fcber Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalit\u00e4re Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Aufl\u00f6sung des Rechtsstaates und sprach sich f\u00fcr Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Ver\u00f6ffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen \u201eInformationst\u00e4tigkeiten zugunsten des Aggressors\u201c angeklagt hat. 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