{"id":17463,"date":"2023-11-06T21:46:26","date_gmt":"2023-11-06T20:46:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17463"},"modified":"2023-12-24T01:47:56","modified_gmt":"2023-12-24T00:47:56","slug":"hamas-betaetigungsverbot-frau-faesers-gift-fuer-die-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17463","title":{"rendered":"Hamas-Bet\u00e4tigungsverbot: Frau Faesers Gift f\u00fcr die Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

Mit dem Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas tr\u00e4gt die Innenministerin die Gewalt nach Deutschland. Das Strafrecht ist zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus das falsche Instrument. Die Bundesregierung agiert insgesamt unglaubw\u00fcrdig, denn sie positioniert sich selbst auf der Seite der Gewalt. <\/strong><\/p>\n

Von Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 03.11.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bek\u00e4mpfen.“ <\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dies erkl\u00e4rte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas in Deutschland begr\u00fcndete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivit\u00e4t der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt.<\/p>\n

Damit hat Nancy Faeser das Problem gel\u00f6st und den Antisemitismus in Deutschland vollst\u00e4ndig und effektiv bek\u00e4mpft. Dass dieser letzte Satz nat\u00fcrlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums \u00e4ndern im Grundsatz nichts. Die laut Verfassungsschutz 450 Unterst\u00fctzer der Hamas in Deutschland werden andere Wege der Kommunikation finden, die Finanzen werden \u00fcber andere Kan\u00e4le flie\u00dfen, das Verbot macht die Organisation f\u00fcr ihre Sympathisanten der weiteren Unterst\u00fctzung nur noch attraktiver.<\/p>\n

Ganz unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es sich bei der Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas automatisch um Antisemitismus handelt, wie die Bundesregierung anscheinend glaubt, ist das Strafrecht als Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Rassismus ungeeignet. Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass sich die Spaltung der seit Corona ohnehin schon tief gespaltenen deutschen Gesellschaft noch weiter vertieft.<\/p>\n

Abenteuerlich ist ohnehin die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Verbot. Faeser f\u00fchrt vier Punkte an: Der Verein Samidoun richte sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Er beeintr\u00e4chtige und gef\u00e4hrde das friedliche Zusammenleben und bef\u00fcrworte Gewalt zur Erreichung und Durchsetzung politischer Belange. Au\u00dferdem unterst\u00fctze er Anschl\u00e4ge gegen Personen und Sachen.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnte man auf der Grundlage dieser vier Punkte in Deutschland ziemlich viele Organisationen und Institutionen verbieten. Von der Antifa \u00fcber diverse steuerfinanzierte Thinktanks und die Berichterstattung des deutschen Qualit\u00e4tsjournalismus zu den Themen Corona, Ukraine- und Nahostkonflikt bis hin zur Bundesregierung selbst. Die Begr\u00fcndung wirkt daher unfreiwillig komisch.<\/p>\n

Was mit dem Verbot erreicht wird, ist, dass Deutschland erneut ein St\u00fcck repressiver wird, denn das Verbot muss durchgesetzt werden. Dazu braucht es \u00dcberwachung und Kontrolle. Es grenzt aus und unterdr\u00fcckt. Das vorgegebene Ziel, den Antisemitismus in Deutschland zu bek\u00e4mpfen, erreicht es nicht. Niemand, der die Politik Israels verurteilt und sich damit in Deutschland dem Vorwurf aussetzt, Antisemit zu sein, wird durch ein Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas dazu gebracht, seine Meinung zu \u00e4ndern und die Politik Israels pl\u00f6tzlich gut zu finden. Diese Menschen werden bestenfalls gegen die Bundesregierung und ihre Einseitigkeit aufgebracht.<\/p>\n

Ganz allgemein gilt: Wenn es in Deutschland gesellschaftliche Probleme zu l\u00f6sen gibt, dann fallen deutschen Politikern immer nur die Versch\u00e4rfung des Strafrechts und Verbote ein. Das Ziel ist stets, den Korridor des Sagbaren weiter zu verengen, andere Meinungen, Haltungen und \u00dcberzeugungen auszugrenzen und mundtot zu machen. Das ist das Mittel autorit\u00e4rer Staaten.<\/p>\n

Wem aber zur Bek\u00e4mpfung von Rassismus und Antisemitismus nur das Strafrecht einf\u00e4llt, der hat schon versagt. Wer zudem die Kritik an Israel mit Antisemitismus vermischt und gleichsetzt, der sch\u00fcrt das Problem vielmehr, das er angeblich bek\u00e4mpfen will.<\/p>\n

Das wird so nichts, Frau Faeser, denn das Gesetz „gef\u00e4hrdet das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern“. Faeser macht genau das, was sie der Hamas und dem Verein Samidoun unterstellt.<\/p>\n

Da Deutschland sich eng an der Seite Israels positioniert und sich als\u00a0milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzer\u00a0geradezu aufdr\u00e4ngt, Israel aber f\u00fcr alle Welt erkennbar schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, die zudem von der Bundesregierung legitimiert und relativiert werden, ist zu erwarten, dass die gesetzgeberische Ma\u00dfnahme als das eingeordnet wird, was sie ist: als einseitig, autorit\u00e4r und ungerecht. Dagegen wird sich Widerstand regen. Um diesen Mechanismus zu verstehen, muss man keine zwanzig Semester Psychologie studiert haben.<\/p>\n

Mit dem Verbot begibt sich Faeser auf ganz d\u00fcnnes Eis, auf dem sie wohl einbrechen wird, denn die Bundesregierung bef\u00fcrwortet und unterst\u00fctzt in der Ukraine wie in Israel die „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange“. Auch das nennt Faeser als Grund f\u00fcr das Bet\u00e4tigungsverbot. Die Bundesregierung tut das, was sie anderen verbieten m\u00f6chte. Dieser Widerspruch bleibt bestehen und kann argumentativ auch nicht aufgel\u00f6st werden, sondern nur mit Repression und Gewalt nach innen.<\/p>\n

Das Abhalten spontaner Jubelfeiern anl\u00e4sslich der Terroranschl\u00e4ge der Hamas sei „besonders widerw\u00e4rtig“ weshalb es verboten werden muss, sagte Faeser. Das wirkt besonders verlogen, denn das Abhalten von spontanen Jubelfeiern in den sozialen Netzwerken, wenn bei ukrainischen Terroranschl\u00e4gen Menschen in Russland ums Leben kommen, findet Nancy Faeser weder widerw\u00e4rtig noch anst\u00f6\u00dfig. Da sterben nach deutscher Staatsraison eben einfach die richtigen. Dass die deutsche Regierung angesichts des ukrainischen Terrors und seiner Opfer gegen\u00fcber der russischen Regierung die Z\u00e4hne nicht auseinander bekommt, nimmt man dort \u00fcbrigens sehr wohl zur Kenntnis. Die Opfer von Gewalt haben f\u00fcr die Bundesregierung je nach Pass unterschiedliche Wertigkeit. Diese Haltung nennt man \u00fcbrigens Rassismus.<\/p>\n

Statt sich f\u00fcr Diplomatie und Frieden in Nahost einzusetzen, statt sich der Aufgabe zu stellen, Israel zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu dr\u00e4ngen, kriminalisiert man in Deutschland Gruppen, die in einem verschwindend kleinen Umfang das tun, was die deutsche Bundesregierung im gro\u00dfen Stil f\u00fcr deren Gegenseite tut \u2013 aus Staatsr\u00e4son, wie es hei\u00dft. Dabei sollte v\u00f6llig klar sein, dass die Unterst\u00fctzung von Unrecht und Gewalt niemals Staatsraison sein darf. Mit der Strategie, Kritik daran als antisemitisch zu brandmarken, setzt sich die Bundesregierung nur noch weiter ins Unrecht.<\/p>\n

Es muss jedem Mitglied der deutschen Bundesregierung, jedem Abgeordneten im Bundestag klar sein, dass der Westen und Deutschland mit\u00a0ihrer einseitigen Parteinahme f\u00fcr Israel auch noch den allerletzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit in der Welt verloren haben. Dass Deutschland f\u00fcr irgendeinen „Wert“ steht, glaubt nach dem, was das politische Deutschland in Gaza guthei\u00dft und mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ begr\u00fcndet, niemand mehr. Dass die Bundesregierung auch in der Ukraine auf der Seite der Gewalt steht, muss man dann gar nicht mehr erw\u00e4hnen. Es passt ins Bild, das Deutschland nach au\u00dfen abgibt.<\/p>\n

Das Faeser-Gesetz hat das Potenzial, die Gewalt im Inneren Deutschlands anzuheizen, denn es ist tief ungerecht. Es behandelt Gleiches ungleich und ist damit Unrecht im eigentlichen Sinne. Ein Rechtsstaat, der Israel bedingungslos unterst\u00fctzt, muss auch die bedingungslose Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser zulassen. Ansonsten ist er eben kein Rechtsstaat mehr.<\/p>\n

Wer Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele ablehnt, muss das umfassend tun, um glaubw\u00fcrdig zu bleiben, und sich auf allen Ebenen f\u00fcr Diplomatie und Verst\u00e4ndigung einsetzen. In Nahost, in der Ukraine, \u00fcberall. Deutschland tut das nicht. Die Haltung der Bundesregierung, die Gewalt Israels zu legitimieren und zu unterst\u00fctzen, f\u00fchrt notwendig zu Gegengewalt \u2013 in Nahost und absehbar immer h\u00e4ufiger auch auf den Stra\u00dfen in Deutschland.<\/p>\n

Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Neulandrebellen<\/a><\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung von:<\/span><\/p>\n

Grenz\u00fcbergang Doln\u00ed-Pustevna \u2013\u00a0Sebnitz
\n<\/span>Foto: Elke Wetzig – CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=44807755<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b>
\n„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bek\u00e4mpfen.“<\/i> Dies erkl\u00e4rte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Bet\u00e4tigungsverbot der Hamas in Deutschland begr\u00fcndete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivit\u00e4t der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt.\u00a0Damit hat Nancy Faeser das Problem gel\u00f6st und den Antisemitismus in Deutschland vollst\u00e4ndig und effektiv bek\u00e4mpft. 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