{"id":17381,"date":"2023-10-31T01:19:40","date_gmt":"2023-10-31T00:19:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17381"},"modified":"2023-11-14T00:50:01","modified_gmt":"2023-11-13T23:50:01","slug":"neben-orban-jetzt-ein-zweiter-unruhestifter-bei-eu-gipfeltreffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17381","title":{"rendered":"Neben Orb\u00e1n jetzt ein zweiter &#8222;Unruhestifter&#8220; bei EU-Gipfeltreffen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Jetzt gibt es neben Orb\u00e1n einen zweiten &#8222;Unruhestifter&#8220; bei den Gipfeltreffen der EU. Zum \u00c4rger der neoliberalen EU-Eliten setzten Viktor Orb\u00e1n und Robert Fico dem L\u00fcgen-Narrativ die Wahrheit entgegen. Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne. <\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Rainer Rupp<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 28.10.2023 auf <a href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/185184-neben-orban-jetzt-zweiter-unruhestifter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Beim EU-Gipfeltreffen in Br\u00fcssel am 26.\u201327. Oktober in Br\u00fcssel haben sich der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets f\u00fcr die Ukraine, diesmal in H\u00f6he von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem \u00fcblichen Verteilungsschl\u00fcssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsl\u00e4nder zustimmen m\u00fcssen, liegt die gro\u00dfz\u00fcgige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wof\u00fcr wir alle Orb\u00e1n und Fico dankbar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Laut Orb\u00e1n wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle \u00fcber den Verbleib oder die Verwendung \u00fcberwiesen wurden, f\u00fcr andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen &#8222;in Korruptionskan\u00e4len verschwunden&#8220;. Es gebe &#8222;keine Garantie daf\u00fcr, dass dies nicht wieder passieren wird&#8220;, so Orb\u00e1n laut gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n<p>Neben Orb\u00e1n steht seit wenigen Tagen ein weiter &#8222;Unruhestifter&#8220;\u00a0\u2013 wie die Presstituierten der Westmedien den neuen Ministerpr\u00e4sidenten der Slowakei Fico bezeichnen\u00a0\u2013 an der Spitze eines EU-Mitgliedsstaates. Bei dem Gipfel in Br\u00fcssel erkl\u00e4rte Fico am 26. Oktober, dass sich die Slowakei unter seiner Regierung weigere, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei war es die Slowakei, die unter der neoliberalen Vorg\u00e4ngerregierung prozentual an der Bev\u00f6lkerungszahl gerechnet die meisten Waffen nach Kiew geschickt hatte, womit sich die Eliten des Landes bei US\/NATO und EU Bonuspunkte verdienen wollten.<\/p>\n<p>Stattdessen erkl\u00e4rte nun Fico in Br\u00fcssel, die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse sich &#8222;vom Waffenlieferanten, der sie jetzt ist, zum Friedensstifter wandeln&#8220;. Es sei &#8222;besser, wenn sie [Russland und die Ukraine] zehn Jahre lang \u00fcber Frieden verhandeln, als sich zehn Jahre lang gegenseitig umzubringen.&#8220; Er k\u00fcndigte an, dass er sich f\u00fcr die Beendigung der Feindseligkeiten einsetzen werde, wobei es ihm egal sei, in welcher Art von Friedensplan dies enden werde.<\/p>\n<p>Fico hat offensichtlich auch die US-Finte durchschaut, wonach nur die Ukraine selbst, also das Selenskij-Regime, \u00fcber die Zukunft des Landes entscheidet und welche Friedensregelung akzeptabel ist. Stattdessen m\u00fcssten laut Fico Russland und die USA einer Beendigung des Konflikts zustimmen, da &#8222;die Ukrainer hier keine Rolle spielen.&#8220; Der neue Premierminister kritisierte auch die Position von Selenskij und sagte, seine Friedenspl\u00e4ne (n\u00e4mlich der komplette R\u00fcckzug der Russen aus dem Donbass und der Ukraine als Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen) seien &#8222;im Hinblick auf die gestellten Bedingungen absolut unrealistisch&#8220;.<\/p>\n<p>Zugleich nutzte Fico die B\u00fchne in Br\u00fcssel, um die slowakische Vorg\u00e4ngerregierung scharf zu kritisieren. Unter anderem hat er ihr vorgeworfen, dass sich die slowakische Armee aufgrund der \u00dcbergabe gro\u00dfer Mengen milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte jetzt &#8222;in einem beklagenswerten Zustand&#8220; befinde. Gleichzeitig bestreitet der derzeitige Ministerpr\u00e4sident, prorussische Ansichten zu vertreten. Vielmehr <a href=\"https:\/\/t.me\/rtvimain\/86551\">schildere<\/a> er nur die Realit\u00e4t.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Gipfels in Br\u00fcssel forderte Orb\u00e1n die F\u00fchrungsspitze der Europ\u00e4ischen Union auf, von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckzutreten, weil sie &#8222;unf\u00e4hig&#8220; sei, das Boot Europa vor den gigantischen Wellen und den Piratenschiffen zu <a href=\"https:\/\/t.me\/zvezdanews\/132239\">sch\u00fctzen<\/a>.<\/p>\n<p>&#8222;Vielleicht sind sie in Friedenszeiten, wenn das Wasser nicht rau ist, der Wind nicht weht und man ein Boot segeln kann, gute Kapit\u00e4ne. Aber jetzt, w\u00e4hrend eines Sturms, hoher Wellen, und wenn wir auf Piratenschiffe sto\u00dfen, werden wir mit dieser F\u00fchrung nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen, das ist sicher. In Br\u00fcssel sind Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig&#8220;, sagte Ungarns Staatschef im <em>Radio Kossuth.<\/em> Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 2024 gelte es, &#8222;Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren&#8220;.<\/p>\n<p>An anderer Stelle forderte eine Berater Orb\u00e1ns von der EU in Br\u00fcssel eine neue Strategie, bevor weiteres Geld in die Ukraine geschickt wird. Damit ergibt sich eine \u00fcberraschende \u00dcbereinstimmung mit dem am 26. Oktober gew\u00e4hlten neuen Sprecher der House of Representatives des US-Kongresses, Mike Johnson. W\u00e4hrend der Republikaner und Unterst\u00fctzer Trumps sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen neue Hilfen an die Ukraine ausgesprochen hat, nutzt er seine m\u00e4chtige neue Position, um von der Biden-Regierung den genauen Nachweis zu verlangen, wie die an die Ukraine \u00fcberwiesenen Gelder verwendet werden. Und das wird f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus schwierig.<\/p>\n<p>Zugleich verweist Johnson auf den unhaltbaren Zustand, dass das Wei\u00dfe Haus dem Kongress bisher nicht mitgeteilt habe, was eigentlich das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt sei. Die Parlamentarier der Vereinigten Staaten h\u00e4tten ein Recht darauf, vom Wei\u00dfen Haus umfassend \u00fcber Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfen informiert zu werden, und was letztlich damit erreicht werden solle.<\/p>\n<p>Zugleich zerschnitt der neue Sprecher des US-Repr\u00e4sentantenhauses das von Pr\u00e4sident Biden geschn\u00fcrte Hilfspaket von 60 Mrd. Dollar f\u00fcr die Ukraine und 14 Mrd. Dollar f\u00fcr Israel. Das hatte das Wei\u00dfe Haus in der Hoffnung zusammengepackt, dass angesichts der Dringlichkeit der Hilfe f\u00fcr Israel das Repr\u00e4sentantenhaus gleich das ganze Paket, also auch die 60 Mrd. Dollar f\u00fcr die Ukraine, bewilligen w\u00fcrde. Dem hat am Donnerstag Johnson in einer seiner ersten Amtshandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er betonte, dass &#8222;Hilfe f\u00fcr Israel und die Ukraine zwei verschiedene Dinge sind.&#8220; Weshalb die Biden-Regierung die Anfrage an den Kongress jeweils getrennt stellen muss. Das wird nat\u00fcrlich angesichts der finanziellen Probleme in den USA und der \u00dcberschuldung der Bundesregierung die Bewilligung der gigantischen Summe f\u00fcr die Ukraine erschweren.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Robert Fico, Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, bei einem EU-Gipfel 2017 in Tallinn<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: EU2017EE Estonian Presidency, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 2.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=130073717\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=130073717<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Rainer Rupp<\/b><br \/>\nBeim EU-Gipfeltreffen in Br\u00fcssel am 26.\u201327. Oktober in Br\u00fcssel haben sich der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets f\u00fcr die Ukraine, diesmal in H\u00f6he von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem \u00fcblichen Verteilungsschl\u00fcssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsl\u00e4nder zustimmen m\u00fcssen, liegt die gro\u00dfz\u00fcgige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wof\u00fcr wir alle Orb\u00e1n und Fico dankbar sein k\u00f6nnen. Laut Orb\u00e1n wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle \u00fcber den Verbleib oder die Verwendung \u00fcberwiesen wurden, f\u00fcr andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen &#8222;in Korruptionskan\u00e4len verschwunden&#8220;. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17388,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[12],"tags":[1983,182,335,56,1956,1111,639,1292,185,1525],"class_list":["post-17381","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-biden","tag-eu","tag-frieden","tag-nato","tag-slowakei","tag-ukraine","tag-ukraine-konflikt","tag-ungarn","tag-usa","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Robert_Fico_Talinn2017_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4wl","jetpack-related-posts":[{"id":18203,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18203","url_meta":{"origin":17381,"position":0},"title":"Nervosit\u00e4t in Br\u00fcssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar","author":"Webredaktion","date":"14. 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Der Spiegel verschweigt die Zusammenh\u00e4nge und suggeriert, Russland sei an allem\u2026","rel":"","context":"In &quot;Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung&quot;","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Mazir-Druzsba_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Mazir-Druzsba_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Mazir-Druzsba_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Mazir-Druzsba_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17381"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17381\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17388"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}