Das Finanzamt Eberswalde, das seit vergangenem Jahr daran arbeitet, dem Hilfsverein „Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe“ die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen, hat das n\u00e4chste Schriftst\u00fcck geliefert, warum das seiner Ansicht nach so rechtens w\u00e4re. <\/strong><\/p>\n Von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n Erstver\u00f6ffentlichung am 21.10.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein<\/a> leistet seit Jahren humanit\u00e4re Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit zur\u00fcckgewiesen; der Bescheid liegt uns vor.<\/p>\n Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer entt\u00e4uscht. RT<\/em> hatte \u00fcber die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit damals berichtet<\/a>. Begr\u00fcndet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt f\u00fcnf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren.<\/p>\n Die Reden werden dem Verein als politische T\u00e4tigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden. Eigentlich\u00a0macht es aber einen Unterschied, ob die Vorsitzende eines Vereins eine Rede im Namen und im Auftrag des Vereins h\u00e4lt, also als Folge eines entsprechenden Beschlusses des Vereinsvorstands, oder ob die Person, die eine Rede h\u00e4lt, au\u00dferdem auch Vorsitzende eines Vereins ist.<\/p>\n Das ist keine neue Erfindung; diese Unterscheidung ist im Zusammenhang mit allen \u00c4mtern, sprich, jeder Form von Auftragst\u00e4tigkeit wichtig. Sonst d\u00fcrfte beispielsweise kein Oberb\u00fcrgermeister auf irgendeiner Parteiveranstaltung eine Rede halten, weil die Stellungnahme f\u00fcr eine Partei eben nicht zum Amt eines Oberb\u00fcrgermeisters passt. W\u00e4re dem aber so, w\u00fcrde jedes Amt \u2013 wie in diesem Fall der Vorsitz in einem Verein \u2013 dazu f\u00fchren, dass die Person ihr Recht verliert, sich politisch zu \u00e4u\u00dfern. Das ist aber mit den Grundrechten nicht vereinbar.<\/p>\n Auf den konkreten Fall der Rede einer Vereinsvorsitzenden angewandt, k\u00e4me es also zum einen darauf an, ob durch einen entsprechenden Beschluss belegt ist, dass ein solcher Auftritt im Auftrag des Vereins und damit in der Funktion als Vorsitzende erfolgte. Und zum anderen, ob das, was als „politische T\u00e4tigkeit“ betrachtet wird, tats\u00e4chlich in irgendeiner Weise im Konflikt mit den gemeinn\u00fctzigen Zielen des Vereins steht.<\/p>\n Interessant an der Argumentation des Finanzamts Eberswalde ist nun, dass ihm ein halbes Wort durchrutscht. Es gibt n\u00e4mlich einen Erlass des Finanzministeriums, der in Folge der Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac entstand, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n „Es ist einer steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Das Finanzamt Eberswalde gibt sich gro\u00dfe M\u00fche, diesen Satz misszuverstehen; das gelingt nur, indem man aus dem Wort „parteipolitisch“ das Wort „politisch“ macht. Wenn man die Formulierung des Ministeriums als Normalsterblicher liest, hei\u00dft es, ein gemeinn\u00fctziger Verein kann sich sehr wohl zu konkreten politischen Fragen \u00e4u\u00dfern, aber nicht in den Bereich einer Aussage geraten, die dann lautet: „Und deshalb w\u00e4hlt oder unterst\u00fctzt die Partei XY.“ Es gibt diese ganze wuchernde gr\u00fcne Landschaft, die stetig h\u00f6chstens um einen Millimeter an dieser Aussage vorbeirutscht.<\/p>\n Wie lautet nun der Vorwurf gegen Liane Kilinc, aus dem der Versto\u00df gegen die Gemeinn\u00fctzigkeit abgeleitet wird?<\/p>\n „In ihren dort [etwa auf dem Festival Pax Terra Musica] gehaltenen Reden \u00fcbt die Vereinsvorsitzende Liane Kilinc harsche Kritik an der Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und den daraus folgenden Preissteigerungen f\u00fcr Heizung und Lebensmittel, die dazu f\u00fchrten, dass man friere und sich fragen m\u00fcsse, ob im Winter noch das Essen bezahlt werden k\u00f6nne. Des Weiteren verbreitete sie darin die These, die Menschen w\u00fcrden belogen, wenn man behauptete, Russland h\u00e4tte einen Krieg begonnen. Russland habe nur die eine M\u00f6glichkeit gehabt, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens umzusetzen, n\u00e4mlich einen Einmarsch in die Ukraine, um so den Krieg gegen den Donbass zu beenden. Dar\u00fcber hinaus bezichtigte Liane K. die NATO, einen Krieg gegen Russland vorbereitet zu haben und Bundeskanzler Scholz und Au\u00dfenministerin Baerbock warf sie vor, sich entgegen der \u00f6ffentlichen Darstellungen in keiner Weise um Frieden in der Ukraine bem\u00fcht zu haben.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Nun ist die Frage nicht, ob diese Aussagen dem Finanzamt Eberswalde gefallen. Der interessante Punkt hierbei ist das Wort ‚parteipolitisch‘. Die Eingliederung der Krim nach Russland nicht als Annexion zu werten? Das ist zweifelsfrei eine politische Aussage. Allerdings vergisst das Finanzamt Eberswalde, zu verraten, welche Partei all diese Positionen vertritt. Abzug der US-Truppen aus Deutschland? Ein Ende der Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland? Alles politische Positionen, nur die Partei, f\u00fcr die damit geworben worden sein soll, muss sich bisher gut verborgen gehalten haben. Vielleicht wei\u00df da das Finanzamt Eberswalde mehr als gew\u00f6hnlich politisch informierte Deutsche. Fest steht jedenfalls: Wenn es keine solche Partei gibt, kann das auch keine parteipolitische Aussage sein.<\/p>\n Besonders h\u00fcbsch wird die Wortakrobatik der Eberswalder beim Thema des Putsches in Kiew 2014.<\/p>\n „Die u.a. von der EU und weiteren westlichen Staaten anerkannte Regierungsneubildung nach den Unruhen im Jahr 2014 wird dagegen als ‚illegitime Macht\u00fcbernahme‘ und ‚Beseitigung der legitimen Regierung‘ eingeordnet, die nachfolgende Regierung als ‚Putschistenregierung‘ bezeichnet und demokratische Wahlen nicht als solche anerkannt.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Dieser kreative Schub ist bestimmt keine eigenst\u00e4ndige Erfindung des Finanzamts Eberswalde. Das riecht regelrecht nach einer ministeriellen Vorlage. „Regierungsneubildung nach Unruhen“. So nennen diese Leute sicher auch den Putsch in Chile 1973.<\/p>\n Nun, Juristen wissen eigentlich, dass die Arten, wie eine Regierung legitim wechseln kann, \u00fcblicherweise in der Verfassung stehen. Das, was in Kiew 2014 passiert ist, war so in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen. Egal, wie man es dreht und wendet, technisch bleibt das ein Putsch. „Regierungsneubildung nach Unruhen“ besagt immer noch dasselbe \u2013 die Ersetzung einer legitim gebildeten Regierung durch eine illegitim gebildete. Aber es klingt so, als sei das eine ganz andere Sache. Vielleicht sollten demn\u00e4chst alle Deutschen, denen Umsturzpl\u00e4ne unterstellt werden, auch sagen, es ginge ihnen letztlich doch nur um eine „Regierungsneubildung nach Unruhen“…<\/p>\n Wie gesagt, sowohl mit der Wahrnehmung der b\u00fcrgerlichen Rechte von Personen, die au\u00dferdem noch Funktionen in einem gemeinn\u00fctzigen Verein erf\u00fcllen, als auch mit der des Unterschieds zwischen „politisch“, „tagespolitisch“ und „parteipolitisch“ ist das Finanzamt Eberswalde grenzenlos \u00fcberfordert.<\/p>\n Nach wie vor wird die Frage nicht beantwortet, wie ein Verein denn Hilfsleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Donbass organisieren k\u00f6nnen soll, wenn die Berichterstattung \u00fcber die Probleme dort als verbotene politische T\u00e4tigkeit gewertet wird. Nat\u00fcrlich muss man, wenn man Spenden f\u00fcr die Menschen dort werben will, erz\u00e4hlen, was dort geschieht. Und es ist gerade die Tatsache, dass die deutsche Politik den B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine fast neun Jahre lang weitgehend ignoriert hat, die dazu zwingt, die Vorgeschichte und die Hintergr\u00fcnde mit einzubeziehen. Denn ja, wenn man eine Spende haben will, um das Dach einer Schule neu zu decken, das durch den Beschuss durch die ukrainische Armee zerst\u00f6rt wurde, oder der Verein, wie erst vor kurzem, einen neuen Transporter f\u00fcr die Auslieferung der Hilfe kaufen muss, weil der vorhandene von Streumunition getroffen wurde, antwortet jeder, der sich nur durch „Tagesschau“ & Co. informiert, erstaunt: „Welcher Beschuss? Wer schie\u00dft denn da auf wen?“<\/p>\n Anders gesagt: Ohne diese, nach Meinung des Finanzamts unangebrachte, politische Stellungnahme ist es gar nicht m\u00f6glich, die humanit\u00e4re Hilfe zu leisten, denn ohne Spenden keine Hilfe, so einfach ist das.\u00a0W\u00fcrde die deutsche Politik auf einmal eine Kehrtwende machen und davon sprechen, dass die Kinder beispielsweise in der Stadt Gorlowka seit 2014 viel Zeit in Kellern verbrachten, weil ukrainische Geschosse auf die Stadt niedergingen, dann w\u00e4ren all diese Erl\u00e4uterungen \u00fcberfl\u00fcssig. Der Verein m\u00fcsste nicht l\u00e4nger politische Aussagen machen, die dem Finanzamt (oder dem Ministerium oder der Bundesregierung) nicht gefallen. Wenn aber diese Aussagen\u00a0\u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von ihrem Wahrheitsgehalt, den die Vorsitzende des Vereins mit akribischer Genauigkeit belegen k\u00f6nnte\u00a0\u2013 nach Ansicht des Finanzamts verboten sind, dann hei\u00dft es logischerweise auch, dass die Hilfen f\u00fcr den Donbass selbst verboten sind. Denn ohne die Information keine Spenden, ohne Spenden keine Hilfe.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist das das wahre Ziel des ganzen Spektakels. Nicht nur, eine m\u00f6gliche Informationsquelle f\u00fcr die Vorgeschichte des vermeintlich „unprovozierten russischen Angriffskriegs“ zum Verstummen zu bringen, sondern auch, jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewohner des Donbass zu beenden. Die ganzen Verrenkungen wegen f\u00fcnf Reden in drei Jahren dienen nur diesem Zweck.<\/p>\n Leider hat das Finanzamt Eberswalde seine verbale Kreativit\u00e4t nicht auch auf die eigene T\u00e4tigkeit angewandt; es w\u00e4re nett, wenn es daf\u00fcr einen \u00e4hnlich h\u00fcbschen Euphemismus g\u00e4be wie „Regierungsneubildung nach Unruhen“. Vielleicht „die Wahrheit ist nicht gemeinn\u00fctzig“?<\/p>\n Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n Bild oben: Foto des zerschossenen Transporters des Vereins Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V., Oktober 2023<\/span><\/span><\/span> Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\n
\n\u00a9 Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V.
\nQuelle: RT DE<\/a> und fbko.org<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Mai 2023","format":false,"excerpt":"Videointerview von Ulrich Heyden mit Liane Kilinc Die Vorsitzende des Vereins \"Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V.\", Liane Kilinc, war in der zweiten April-H\u00e4lfte 16 Tage in der Volksrepublik Donezk, um die Verteilung Spenden-finanzierte humanit\u00e4rer Hilfe, die ihre Organisation mit organisiert zu begutachten und den Kontakt zu den \u00f6rtlichen Verwaltungen und freiwilligen Helfern zu\u2026","rel":"","context":"In "Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t"","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/kilinc_heyden_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/kilinc_heyden_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/kilinc_heyden_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/kilinc_heyden_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17332\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}