{"id":17321,"date":"2023-10-24T00:29:20","date_gmt":"2023-10-23T22:29:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17321"},"modified":"2023-11-14T00:56:14","modified_gmt":"2023-11-13T23:56:14","slug":"droht-ungarn-eine-farbrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17321","title":{"rendered":"Droht Ungarn eine Farbrevolution?"},"content":{"rendered":"

Nach dem Treffen zwischen Viktor Orb\u00e1n und Wladimir Putin in Peking vor einigen Tagen tauchen nun in immer mehr Medien Berichte auf, in denen Vertreter von NATO-Staaten betonen, wie gef\u00e4hrlich diese ungarische Politik sei. Doch die bizarren Aussagen haben einen ernsten Hintergrund. <\/strong><\/p>\n

Von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 20.10.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Seit dem Treffen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines \u2013 ein Anzeichen daf\u00fcr, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut.<\/p>\n

Den Anfang machte<\/a> der CIA-Kanal Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/em> (RFE<\/em>). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied.<\/p>\n

„Wir sehen Ungarn als Verb\u00fcndeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Angesichts der Bilderflut westlicher Regierungsvertreter, die gerade ihre Loyalit\u00e4tsbekundungen zu Israel pers\u00f6nlich abliefern, und den noch vielf\u00e4ltigeren Bildern des Elends pal\u00e4stinensischer Zivilisten in Gaza eine Bemerkung, die zumindest schwer irritiert. Vermutlich liegt es daran, dass die Bombardierung von Zivilisten (die \u00fcbrigens Russland nie betrieben hat) so lange kein Problem ist, solange man sie nicht „brutal“ nennt.<\/p>\n

Washington erwarte, dass „diese legitimen Sicherheitsbedenken“ von der ungarischen Regierung ernst genommen w\u00fcrden, schreibt RFE<\/em> weiter \u2013 und bleibt mit diesem Thema nicht allein.<\/p>\n

Der britische Guardian<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, ein Schreiben des tschechischen Pr\u00e4sidenten Petr Pavel erhalten zu haben; richtig, von jenem Petr Pavel, dem ehemaligen NATO-General, der in einem Interview mit RFE<\/em> (wie klein die Welt doch ist) erkl\u00e4rt hatte, in Europa m\u00fcssten eigentlich alle Russen interniert werden. So viel zur Verteidigung der Menschenrechte. Pavel jedenfalls soll geschrieben haben:<\/p>\n

„Wie wiederholt gezeigt wurde, trifft Putin europ\u00e4ische Staatschefs nicht mit dem Ziel, Frieden in der Ukraine zu erreichen. (\u2026) Er h\u00e4lt diese Treffen nur mit dem Ziel ab, die Einheit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und der gesamten demokratischen Welt aufzubrechen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Formulierung „gesamte demokratische Welt“ l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nur einem Publikum verkaufen, das bei internationaler Berichterstattung auf strenge Di\u00e4t gesetzt wurde. Schlie\u00dflich gilt eine ganze Reihe L\u00e4nder des S\u00fcdens selbst dem Westen als Demokratien, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen oder gar an Waffenlieferungen an die Ukraine. Nun gut, diese Aussagen richten sich auch nicht an ein, sagen wir einmal, brasilianisches Publikum.<\/p>\n

Dann taucht auch noch die estnische Premierministerin Kaja Kallas auf. Die Dame, die sich auf allen europ\u00e4ischen Foren lebhaft um die maximal antirussische Haltung bem\u00fcht, deren Ehemann aber derweil gute Gesch\u00e4fte mit Russland macht. Sie erkl\u00e4rte, die Bilder, wie der ungarische Ministerpr\u00e4sident Putin die Hand sch\u00fcttle, seien „sehr, sehr unangenehm“ und widerspr\u00e4chen der Logik.<\/p>\n

Auch US-Botschafter Pressman wird angef\u00fchrt, diesmal mit einem Tweet.<\/p>\n

„Ungars Staatschef hat sich entschieden, bei einem Mann zu stehen, dessen Truppen in der Ukraine f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, und das als Einziger unserer Verb\u00fcndeten. W\u00e4hrend Russland ukrainische Zivilisten angreift, bittet Ungarn um Gesch\u00e4fte.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das ist noch ein klitzekleines bisschen extremer vor dem Hintergrund der US-Blockade im UN-Sicherheitsrat, die zwei Resolutionsentw\u00fcrfe verhinderte, die sich gegen die israelische Blockade von Gaza aussprechen sollten; als redeten wir hier nicht, insbesondere beim Kappen der Wasserversorgung und der Bombardierung von schlicht allem, was sich \u00fcber die Erdoberfl\u00e4che erhebt, von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man muss inzwischen gar nicht mehr ins Detail gehen, was die russische Milit\u00e4roperation in der Ukraine betrifft \u2013 es reicht die n\u00fcchterne Anzahl, wie viele pal\u00e4stinensische Zivilisten in den bisher zehn Tagen israelischer Angriffe ums Leben kamen. Hat irgendwer im Westen davon geredet, Gesch\u00e4fte mit Israel deswegen einzustellen?<\/p>\n

Mal sehen, wann Kallas in Tel Aviv aufschl\u00e4gt. Es kann sich nur noch um Tage handeln. Dann wird ihr n\u00e4chster Satz besonders erheiternd:<\/p>\n

„Wie kann man die Hand eines Verbrechers sch\u00fctteln, der einen Aggressionskrieg f\u00fchrt, vor allem, wenn man aus einem Land kommt, das eine Geschichte wie Ungarn hat?“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der erste Ansatz, diese Geschichte auch in Deutschland zu verbreiten, erfolgte<\/a> inzwischen durch ntv<\/em>. Dort wurde sogar eine besonders h\u00fcbsche Formulierung gefunden.<\/p>\n

„Dass Orb\u00e1n den Kremlchef damit wieder hoff\u00e4hig macht, gef\u00e4llt den anderen NATO-Mitgliedern gar nicht.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ganz leise klingt da Josep Borrells Vorstellung vom Garten und vom Dschungel an. Egal, was die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Welt so denkt, der Hof des Sonnenk\u00f6nigs liegt in Versailles, Verzeihung, im Westen, und an diesem Hof z\u00e4hlt nur, wer dort auch empfangen wird.<\/p>\n

Nun, schon zur Zeit Ludwigs XIV. war es global gesehen bedeutender, wer in Peking empfangen wurde. Nach einem kurzen Zwischenspiel westlicher Dominanz verschieben sich die globalen Gewichte wieder dorthin, wo sie rein nach dem Anteil an der Weltbev\u00f6lkerung hingeh\u00f6ren. Glauben die Autoren immer noch, es sei wichtiger, wer f\u00fcr Br\u00fcssel oder Washington als Gespr\u00e4chspartner gilt, als f\u00fcr Peking oder Neu-Delhi?<\/p>\n

Wie auch immer, zumindest die Antworten aus Budapest sind treffend. So erkl\u00e4rte Gergely Guly\u00e1s, der Stabschef des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten:<\/p>\n

„Es ist nicht die Aufgabe des US-Botschafters, die ungarische Au\u00dfenpolitik festzulegen. Das ist die Aufgabe der ungarischen Regierung.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das sollte mal jemand Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock sagen. Die ist immerhin zusammen mit der Mehrheit ihrer EU-Kollegen eifrig damit besch\u00e4ftigt, eine Politik zu verfolgen, die einem Land bestimmt nicht n\u00fctzt \u2013 Deutschland. Und auch nicht den anderen L\u00e4ndern der EU, ausgenommen vielleicht den baltischen Zwergen, die damit ihr „B\u00fcrgergeld“ von der EU sichern.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Vergehen der ungarischen Regierung besteht schlie\u00dflich darin, die eigenen Interessen des Landes \u00fcber den aus Washington vorgegebenen Kurs zu stellen. Also nicht, wie die Bundesregierung, die Energiesicherheit preiszugeben, weil wieder einmal ein B\u00f6ser bestraft werden soll, oder auf einen Konflikt mit Liebesentzug zu reagieren. Vor einiger Zeit, ehe der Dialog \u00fcber Interessen durch „Werte“ ersetzt wurde, war dieses Verhalten die selbstverst\u00e4ndliche Aufgabe einer Regierung. Die Neigung zur auftragsgem\u00e4\u00dfen Selbstentleibung, die augenblicklich die EU beherrscht, ist historisch betrachtet die Ausnahme.<\/p>\n

Der ungarische Regierungssprecher Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs kommentierte das durchaus treffend:<\/p>\n

„Ich finde es durchaus unterhaltsam, wie diese Politiker sich zusammenscharen, um die ungarische Regierung und unser offen erkl\u00e4rtes Interesse daran<\/em> zu kritisieren<\/em>, diplomatische Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, w\u00e4hrend ihre moralische \u00dcberlegenheit bestenfalls eine Fassade ist.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese unverkennbar koordinierte Kampagne d\u00fcrfte jedoch nicht die Begegnung Orb\u00e1ns mit Putin gewesen sein, sondern das Umfeld, in dem diese Begegnung stattfand \u2013 die Konferenz der chinesischen Seidenstra\u00dfen-Initiative in Peking. Eine Umgebung, in der Orb\u00e1n nur ein einzelner Vertreter eines Staates war, von mehr als 140. Man k\u00f6nnte es auch so sagen \u2013 in Peking trafen sich drei Viertel der L\u00e4nder auf diesem Planeten, nur der ganze kollektive Westen war nicht dabei, abgesehen von Ungarn.<\/p>\n

Das war die bisher deutlichste Manifestation des Umbruchs, der derzeit stattfindet, und die USA wie die EU deuten das als ungarischen Verrat. Schlie\u00dflich sind sie nach wie vor der \u00dcberzeugung, sie k\u00f6nnten entscheiden, wer wann und wo mitspielen darf, und sind jederzeit bereit, mit F\u00f6rmchen zu werfen, wenn jemand dem anderen, gro\u00dfen Sandkasten auch nur nahekommt.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr Ungarn ein vern\u00fcnftiger Schritt, in Peking teilzunehmen. Das w\u00e4re es auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Europ\u00e4er. Denn die chinesischen Infrastrukturprojekte liefern die Grundlage f\u00fcr einen gewaltigen globalen Entwicklungsschub. Der Westen reagiert aber ungef\u00e4hr so, wie im Mittelalter reagiert wurde, als sich durch Handel und Handwerk neue Wohlhabende neben dem Adel erhoben \u2013 er erl\u00e4sst Kleiderordnungen, in denen dem gemeinen Volk das Tragen von Pelzen untersagt wird.<\/p>\n

Eine \u00f6konomische Politik, die die M\u00f6glichkeit einer friedlichen Entwicklung negiert, um die Privilegien jener kleinen Minderheit zu bewahren, die von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte profitierte. Je nachteiliger diese Politik f\u00fcr das Leben der einfachen Menschen im Westen wird, desto lauter ert\u00f6nt das Geschrei von den „Werten“, und desto eifriger werden alle Verbindungen nach au\u00dfen abgebrochen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte die ganze Episode mit all den S\u00e4tzen, die die \u00fcblichen Sprechpuppen von sich geben, schlicht als Seifenoper abhaken, w\u00e4re da nicht ein kleines Detail. Am deutlichsten formulierte das RFE<\/em>:<\/p>\n

„Am 19. Oktober trafen sich NATO-Botschafter in Budapest, da die Bedenken wegen der ungarischen Beziehungen mit Russland zunehmen, nachdem zu Beginn der Woche Gespr\u00e4che zwischen den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin stattgefunden hatten.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es ist der erste Teil dieses Bandwurmsatzes, der die entscheidende Information enth\u00e4lt. Ist das jetzt \u00fcblich, dass die Botschafter der NATO-L\u00e4nder zusammenglucken? Machen die das auch in, sagen wir, Indien oder Malaysia? Nein, tun sie nicht. Botschafter stehen \u00fcblicherweise f\u00fcr ihr Land und nicht f\u00fcr die NATO.<\/p>\n

An der Abfolge der Presseartikel l\u00e4sst sich unschwer erkennen, dass dieses Treffen der Ausgangspunkt f\u00fcr eine PR-Kampagne war. Aber man w\u00e4re \u00e4u\u00dferst blau\u00e4ugig, n\u00e4hme man an, sie h\u00e4tten nichts anderes getan, als ein paar h\u00fcbsche Zitate f\u00fcr die Presse zu verabreden. Die erfolgten n\u00e4mlich, wie man oben entnehmen kann, durch die Regierungen und, abgesehen von Pressman, nicht durch die Botschafter.<\/p>\n

Nein, es steht eher zu f\u00fcrchten, dass dieses Treffen der Koordinierung der Handlungen der unz\u00e4hligen „Nichtregierungsorganisationen“ diente, sprich, dass sie gemeinsam versuchen werden, ihren Apparat in Richtung einer Farbrevolution zu drehen. Es w\u00e4re nicht verwunderlich, wenn in den n\u00e4chsten Wochen dann Berichte \u00fcber „demokratische Proteste“ in Ungarn auftauchten. Es ist traurig, aber die lustig-bizarren \u00c4u\u00dferungen in dieser PR-Kampagne haben einen \u00e4u\u00dferst ernsten Hintergrund. Ungarn wurde gerade zum Feind erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Treffen zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Premierminister Viktor Orb\u00e1n 2017<\/span>
\nFoto: Kremlin.ru, CC BY 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=61996614<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nSeit dem Treffen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n erschienen eine Reihe von Artikeln, in denen betont wird, wie verwerflich diese Begegnung doch gewesen sei. Die Vorhaltungen sind dabei irgendwo zwischen zynisch und komisch, wenn man die aktuelle Weltlage mit in Blick nimmt, aber sie sind vor allem eines \u2013 ein Anzeichen daf\u00fcr, dass sich im kollektiven Westen etwas gegen Ungarn zusammenbraut. Den Anfang machte der CIA-Kanal Radio Free Europe\/Radio Liberty (RFE). Er zitierte den US-Botschafter in Ungarn David Pressman mit „Sicherheitsbedenken“ wegen der „sich vertiefenden“ Beziehungen zwischen Russland und einem NATO-Mitglied. „Wir sehen Ungarn als Verb\u00fcndeten, aber gleichzeitig sehen wir ebenso, dass Ungarn seine Beziehungen mit Russland vertieft, trotz seinem brutalen Krieg in der Ukraine.“<\/i><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17322,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,1423,1406,182,746,56,223,222,639,796,1292],"class_list":["post-17321","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-baerbock","tag-diplomatie","tag-eu","tag-kriegsverbrechen","tag-nato","tag-putin","tag-russland","tag-ukraine-konflikt","tag-un-sicherheitsrat","tag-ungarn"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Vladimir_Putin_and_Viktor_Orban_2017-08-28_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4vn","jetpack-related-posts":[{"id":15170,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15170","url_meta":{"origin":17321,"position":0},"title":"\u00d6sterreich und Ungarn br\u00fcskieren EU-NATO-Kriegstreiber","author":"Webredaktion","date":"5. 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