{"id":1732,"date":"2017-03-16T17:27:01","date_gmt":"2017-03-16T16:27:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freidenker.org\/fw17\/?p=1732"},"modified":"2017-12-27T19:07:37","modified_gmt":"2017-12-27T18:07:37","slug":"krankenhaeuser-wie-krank-ist-das-denn-oder-wem-gehoeren-die-krankenhaeuser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=1732","title":{"rendered":"Krankenh\u00e4user \u2013 wie krank ist das denn? \u2013 oder: Wem geh\u00f6ren die Krankenh\u00e4user?"},"content":{"rendered":"

Aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 1-17<\/a>, M\u00e4rz 2017, S. 3-14, 76. Jahrgang<\/p>\n

von Michael Quetting<\/strong><\/em><\/p>\n


\n<\/strong><\/p>\n

Einordnung<\/h5>\n

Kann man einem Wolf vorwerfen, dass er ein Lamm frisst? Wohl kaum. Das liegt wohl in der Natur der Sache.<\/p>\n

Wenn ich bei Rot \u00fcber die Ampel fahre und daf\u00fcr Strafe zahlen muss, werdet ihr sagen. Bist ja selbst schuld, h\u00e4ttest Dich ja nur ans Gesetz halten m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrend das eine mit Naturgesetzen zu tun hat, ist das andere ein von Menschen selbst festgelegtes Gesetz. Eine Nichtbeachtung f\u00fchrt wohl dazu, dass man gefressen oder bestraft wird.<\/p>\n

Diese Einleitung ist mir wichtig um zweierlei gleich zu Beginn deutlich zu machen:<\/p>\n

Erstens: Die Situation in den Krankenh\u00e4usern ist kein Naturgesetz. Wie es dort abl\u00e4uft, das haben Menschen bestimmt. Folglich k\u00f6nnen auch Menschen das wieder \u00e4ndern.<\/p>\n

Zweitens: Wer ein Krankenhaus betreiben will, lebt nicht in einem luftleeren Raum und hat sich an Gesetze zu halten. Wenn nun gesagt wird, man m\u00fcsse im Krankenhaus schwarze Zahlen schreiben, dann sind rote Zahlen ein No Go, dann m\u00fcssen die handelnden Personen bei der Gefahr des eigenen Untergangs sich an diese Regel halten.<\/p>\n

Immer mehr Krankenh\u00e4user geraten in eine finanzielle Notlage. Die Konkurrenz zwischen Krankenh\u00e4usern f\u00fchrt zu Personalabbau, unertr\u00e4glichen Arbeitsbedingungen und bei der pflegerischen und medizinischen Versorgung sowohl zu Unter- als auch zur \u00dcberversorgung. Nicht der Patient steht im Mittelpunkt, sondern das wirtschaftliche \u00dcberleben.<\/p>\n

Ich versuche in diesem Artikel einige der Ursachen zu beschreiben, manches kann ich nur andeuten. Wir sollten uns aber bewusst sein, dass die Misere in den Krankenh\u00e4usern und der Pflege im Zusammenhang mit so genannter Schuldenbremse, mit Weltmarktorientierung, mit Austerit\u00e4tspolitik, mit dem Sozialabbau und einer Steuerpolitik, welche die Reichen reicher und die Armen \u00e4rmer macht, steht. Gerade weil das so ist, betrachten wir die Gesundheitspolitik und die Situation in den Krankenh\u00e4usern im Besonderen, so meine These, da auf diesem Gebiet besondere Chancen liegen, eine Wende zu einer anderen Politik einleiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Widerspr\u00fcche haben hier eine besondere Form, die Chancen f\u00fcr B\u00fcndnisse sind vorhanden, die Wut der Besch\u00e4ftigten ist gro\u00df genug, die gesellschaftliche Breite ist gegeben, die Akteure vorhanden. Wir sind viele, die nicht mehr bereit sind, sich der Logik der Krankenhausfinanzierung unterzuordnen. Wir wollen nicht daf\u00fcr bluten, dass die schwarze Null oder gar Gewinne auf unsere Kosten betrieben werden. Das ist der Hintergrund der ver.di-Forderung nach einem Verbundklinikum Saar. Und wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass wenn es uns gelingt, dass diese Idee die Menschen ergreift, dies dann auch zur materiellen Gewalt werden wird, im Sinne wie es Karl Marx in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie es formulierte. (MEW 1, S. 385, 1844)<\/p>\n

Ich werde im Folgenden mich mit der Aufgabe der Krankenh\u00e4user im Rahmen der Daseinsvorsorge befassen und dabei versuchen die Bedeutung der \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4user zu benennen. Es folgt ein Blick zur\u00fcck in die Geschichte unserer Sozialsysteme. Schlie\u00dflich werde ich das Konzept f\u00fcr ein Verbundklinikum an der Saar ausf\u00fchrlich vorstellen. Dieses Konzept ist deshalb so bemerkenswert, da hier f\u00fcr eine Region im Bereich der Daseinsvorsorge nicht nur eine Abwehrforderung gestellt wurde, sondern seit langen auch mal wieder an der Eigentumsfrage gekratzt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Was ist ein Krankenhaus?<\/h5>\n

Ein Krankenhaus ist eine Einrichtung, in der im Wesentlichen Krankheiten diagnostiziert und therapiert werden. Auch die Geburtshilfe und die Sterbebegleitung geh\u00f6ren zu den Aufgaben eines Krankenhauses.<\/p>\n

Rechtlich wird in Deutschland unter einem Krankenhaus ein Betrieb im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) verstanden, in dem die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Versorgung von Kranken ist elementar f\u00fcr die Gesundheit und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung. Krankenh\u00e4user z\u00e4hlen damit zu den Einrichtungen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge des Staates fallen.<\/p>\n

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das Sozialstaatsprinzip steht gleichberechtigt in der Reihe der f\u00fcnf Staatsstrukturprinzipien (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat), ist unab\u00e4nderlich und somit als verfassungsrechtliche Fundamentalnorm der Disposition des Gesetzgebers entzogen (Artikel 79 Absatz 3 GG).<\/p>\n

 <\/p>\n

Sozialstaat und Daseinsvorsorge<\/h5>\n

Seinen Ausfluss in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t findet das Sozialstaatsprinzip im weiten Bereich der \u201eDaseinsvorsorge\u201c, zu der eben auch die Gesundheitsvorsorge und damit das Krankenhauswesen geh\u00f6ren. Kernaussage der Daseinsvorsorge ist die Verpflichtung des Staates, Leistungen zugunsten des Einzelnen zu erbringen.<\/p>\n

In der Auseinandersetzung um die Daseinsvorsorge geht es im Kern um die Rolle, die dem Staat zugemessen wird. Umfang und Qualit\u00e4t der Leistungserbringungen als auch die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten h\u00e4ngen von der staatlichen Bereitschaft ab, diese notwendigen Leistungen auch zu erbringen. Wer den Dienstleistungssektor im Allgemeinen und die Daseinsvorsorge im Besondern lediglich als Appendix des exportorientierten Produktionssektors begreift, wird nicht zu den von uns gew\u00fcnschten Ergebnissen kommen. Dies scheint in Deutschland der Fall zu sein. Statt \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, wurden im Rahmen massiver Privatisierungsprozesse seit Anfang der 1990er Jahre mehr als zwei Millionen Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst abgebaut, ohne das eine Kehrtwende in Sicht w\u00e4re. Bei sozialen Dienstleistungen vereint sich neoliberaler Privatisierungseifer mit subsidi\u00e4rer konservativer Sozialstaatlichkeit und macht damit allerdings grunds\u00e4tzliche Widerspr\u00fcche deutlich. Notwendig ist die Anerkennung der Verantwortung des Staates als Dienstleiter im gesellschaftlichen Interesse.<\/p>\n

Die Vorhaltung von Krankenh\u00e4usern als ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge ist keineswegs ein \u201eGnadenakt\u201c des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen unterliegen k\u00f6nnte. Die Verpflichtungen sind klar definiert: Der Sicherstellungsauftrag f\u00fcr die station\u00e4re Krankenhausversorgung liegt bei den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten, und zwar zeitlich stets und inhaltlich unabh\u00e4ngig von der Tr\u00e4gerschaft der Einrichtungen. Geben anderweitige Rechtstr\u00e4ger station\u00e4re Versorgungsauftr\u00e4ge ganz oder teilweise an den Staat zur\u00fcck, so f\u00e4llt die Verpflichtung zur Tr\u00e4gerschaft diesen zust\u00e4ndigen Gebietsk\u00f6rperschaften anheim.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Hand kann sich nicht aus dieser Verantwortung herausmogeln. Es geht nicht um die schwarze Null, denn nirgendwo steht geschrieben, dass man Gesundheit nur dann betreiben kann, wenn sie nichts kostet. Wir bezahlen die Feuerwehr ja auch nicht danach, ob es brennt. So meint man aber, dies im Krankenhaus machen zu k\u00f6nnen. Bezahlt wird die Krankheit, im besten Fall ihre Gesundung. Die aufgestellten \u00f6konomischen Regeln versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und auch gegen den menschlichen Verstand.<\/p>\n

Und auch der Interessenverband kommunaler Krankenh\u00e4user (IVKK) forderte in einer Stellungnahme zum KHSG vom September 2015 den Krankenhausbegriff zu pr\u00e4zisieren und den auf Kapitalrendite und Gewinnmaximierung ausgerichteten Betrieb eines Krankenhauses gesetzlich auszuschlie\u00dfen. In der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anh\u00f6rung im Deutschen Bundestag wurde die bedenkenswerte These formuliert, \u201edass der auf Rendite auf eingesetztes Kapital orientierte Betrieb eines Krankenhauses grundgesetzwidrig sein k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n

Der IVKK beruft sich auf Artikel 1 des Grundgesetzes, wo es hei\u00dft \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u201c Daraus folge, \u201edass Krankenh\u00e4user, die dem staatlichen Sicherstellungsauftrag entsprechen, nicht prim\u00e4r zum Zweck der Gewinn-Maximierung betrieben werden d\u00fcrfen, weil das der Herabstufung der menschlichen Gesundheit (und damit der Menschenw\u00fcrde an sich) zum Produktionsfaktor gleichkommen w\u00fcrde.\u201c Der IVKK zieht den Schluss, dass ein Krankenhaus, das die Gewinnmaximierung zum Ziel hat, nicht ein Krankenhaus im Sinne des KHG sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Auch zur Tr\u00e4gervielfalt gibt es Ausf\u00fchrungen. Dies wurde ver.di ja unserem Vorschlag f\u00fcr ein Verbundklinikum von dem ehemaligen Gesundheitsminister Storm und auch von Seiten der SHG vorgeworfen, wir w\u00fcrden das nicht ausreichend bedenken. Der IVKK macht deutlich, dass der Begriff der Tr\u00e4gerpluralit\u00e4t eine Umdeutung erfahren habe. \u201eUrspr\u00fcnglich waren es vor allem kirchliche Tr\u00e4ger, die mildt\u00e4tig gewesen sind. Im Zeitalter der Aufkl\u00e4rung kamen staatliche Institutionen hinzu. Mit Beginn der Industrialisierung wurden dann auch private Tr\u00e4ger aktiv. Diese waren jedoch nicht jene privat-eigenwirtschaftlichen Tr\u00e4ger, mit denen wir es heute zu tun haben. Es waren Stiftungen und privatrechtliche Vereine, Sozialorganisationen und andere, die sich weder kirchlich noch staatlich steuern lassen wollten.<\/p>\n

Heute gilt der Grundsatz der weltanschaulich-neutralen Daseinsf\u00fcrsorge des Staates f\u00fcr seine B\u00fcrger. Insoweit obliegt der Sicherstellungsauftrag als Pflicht (Bringschuld) zu Vorhaltung von Krankenh\u00e4usern dem demokratisch kontrollierten und legitimierten Staatswesen. Frei-gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger (u.a. Kirchen, soziale Institutionen etc.) und private Tr\u00e4ger sollen jedoch im Sinne einer Wahlfreiheit der B\u00fcrger berechtigt sein, Krankenh\u00e4user zu errichten und zu betrieben.\u201c Allerdings m\u00fcsse dies unter dem Gebot erfolgen, demzufolge die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde eine \u00d6konomisierbarkeit\/ Herabstufung der menschlichen Gesundheit zum Produktionsfaktor verbiete.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gesundheit passt nicht zu Markt<\/h5>\n

Der Staat darf sich nicht mit dem vordergr\u00fcndigen Argument, er \u00fcberlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. Im Gesundheitswesen gibt es keine selbst regulierende Preisbildung von Angebot und Nachfrage. Das System kennt keine Investitionsautonomie der Anbieter. Im Krankenhausbereich wird diese ersetzt durch \u00f6ffentliche Planungs- und Bedarfsdeckungsverfahren mit rechtsmittelf\u00e4higen Entscheidungen. Zur Kennzeichnung des klassischen Markts geh\u00f6ren Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie \u2013 Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung.<\/p>\n

Indem die H\u00e4user \u00fcber Fallpauschalen finanziert werden, also, nachdem eine Leistung erbracht wurde, wird sie bezahlt, provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragw\u00fcrdige F\u00e4lle. Das ist so, als wenn wir die Feuerwehr nur dann bezahlen w\u00fcrden, wenn es brennt. Was w\u00fcrden die tun, um zu \u00fcberleben. Br\u00e4nde legen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Anteil der privaten Krankenh\u00e4user steigt<\/h5>\n

Bedingt durch die finanziellen Schwierigkeiten haben viele St\u00e4dte und Kreise ihre Krankenh\u00e4user an private Tr\u00e4ger \u00fcbergeben. So ist der Anteil der privaten Krankenh\u00e4user gestiegen und der der \u00f6ffentlichen hat sich reduziert. Die Zahl der freigemeinn\u00fctzigen Krankenh\u00e4user blieb im Wesentlichen konstant.<\/p>\n

Mit der staatlichen Verpflichtung zur Gestaltung gleicher Lebensverh\u00e4ltnisse ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn sozialstaatliche Einrichtungen wie Krankenh\u00e4user von der wirtschaftlichen Potenz abh\u00e4ngen. Ein privater Tr\u00e4ger, der ein \u00f6ffentliches Krankenhaus kauft, will zun\u00e4chst den Kaufpreis refinanzieren und anschlie\u00dfend eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften.<\/p>\n

Frau Dr. Bre\u00dflein, die Chefin des Klinikums Saarbr\u00fccken, hat zu Recht im Nachgang zum Hauptstadtkongress in einem Kommentar in der kma schon 2015 festgehalten: \u201eWir brauchen auch kommunale Krankenh\u00e4user, weil sie unserem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechen. Dem Selbstverst\u00e4ndnis einer solidarischen Gesellschaft, die f\u00fcreinander da ist und Risiken miteinander teilt. Dazu aber braucht es auch eine Politik, die als Gesellschafter der kommunalen Krankenh\u00e4user ihre Verantwortung erkennt und wahrnimmt.\u201c<\/p>\n

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Systemimmanent falsche Anreize<\/h5>\n

Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. Keine Gesellschaft kann die Erbringung von Gesundheitsleistungen dem Markt \u00fcberlassen. Das System muss vor allem die Erbringung von Gesundheitsleistungen sowie Forschung und Fortschritt f\u00f6rdern \u2013 selbstverst\u00e4ndlich zu effizienten Bedingungen. Es darf aber nicht systemimmanent falsche Anreize zum Leistungsverzicht und damit zur eigentlichen Vorenthaltung bedarfsnotwendiger medizinischer Leistungen f\u00fcr den Patienten setzen.<\/p>\n

Struktur, Kalkulation und H\u00f6he der Benutzerentgelte der Krankenh\u00e4user sehen keinen Ansatz f\u00fcr das eingesetzte Eigenkapital des Krankenhaustr\u00e4gers vor. Eigenkapitalkosten oder Abschreibungen auf eigenfinanzierte Anlageg\u00fcter sind in den Kalkulationen der Fallpauschalen nicht enthalten. Wenn nun der private Krankenhaustr\u00e4ger die Refinanzierung des Eigenkapitals erwartet, kann er das \u00fcber die Benutzerentgelte nicht erreichen. Da bekanntlich diese Entgelte nur das wirtschaftliche \u00c4quivalent f\u00fcr die reine Krankenversorgung darstellen. Soll das Eigenkapital refinanziert werden, m\u00fcssen zwingend die Aufwendungen f\u00fcr die reine Krankenversorgung reduziert werden, weil eine Alternative nicht verf\u00fcgbar ist. Die Folge ist gesetzm\u00e4\u00dfig und nicht \u00e4nderbar, ein Sinken des Versorgungsniveaus.<\/p>\n

Die Methoden, mit denen die Aufwendungen f\u00fcr die Krankenversorgung gesenkt werden sollen, sind hinl\u00e4nglich bekannt: Reduzierung der Besch\u00e4ftigten, Aufgabe nicht profitabler Bereiche, Arbeitsverdichtung, Outsourcing und Tarifflucht.<\/p>\n

Soweit die Situation heute, wenn wir kl\u00e4ren wollen, was wir morgen brauchen, dann bedarf es auch noch eines Blicks in die Vergangenheit.<\/p>\n

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Wie sich Gesundheit zum \u00f6ffentlichen Gut entwickelte<\/h5>\n

Wie entwickelte sich das Gesundheitswesen? Ob nun Schamane, Hexe, Barbier oder Arzt, da bot ein Mensch eine Dienstleistung an und lies sie sich bezahlen. Entweder konnte man bezahlen oder eben auch nicht, Gesundheit hatte viel mit Gl\u00fcck zu tun, hin und wieder auch mit Wohlt\u00e4tigkeit, aber die Zahlungsf\u00e4higkeit war bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts eine wesentliche Bedingung, ob bei Krankheit, die Gesundheit wieder herstellen zu k\u00f6nnen. Die Erfindung der Zwei-Klassen-Medizin ist also durchaus keine Erfindung der Neuzeit.<\/p>\n

Nun kam es mit der Industrialisierung zum engen Zusammenwohnen von vielen Menschen. Die hygienischen Bedingungen waren katastrophal, Seuchen breiteten sich aus, Gesundheit wurde zu einem Faktor, der auch f\u00fcr die Fabrikbesitzer von Bedeutung war, wollte man nicht immer neue Kr\u00e4fte vom Land gewinnen, weil die gerade Angelernten am wegsterben waren. Ausfall durch Krankheit verursachte Kosten. Der Gedanke, dass medizinische Dienstleistungen ein sinnvolles \u00f6ffentliches Gut sind, setzte sich durch und fand auch im Unternehmerlager Anh\u00e4nger. Ein besonderer Bef\u00fcrworter f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Gesundheitswesen war das Milit\u00e4r, denn die kranken jungen Menschen waren f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst nicht zu gebrauchen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Nachfrage nach Gesundheit wurde eine Notwendigkeit zur weiteren Produktivkraftentwicklung. Diese Nachfrage war aber auch im direkten Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und die konkrete Ausgestaltung ist und bleibt das Ergebnis von Auseinandersetzungen und K\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wenn wir die Geschichte des Gesundheitswesens und der Sozialversicherungen betrachten, dann erleben wir diese im Besonderen als eine Geschichte der Klassenk\u00e4mpfe. Vor \u00fcber 750 Jahre sammelten die Bergleute in ihren B\u00fcchsenvereinen Gelder unter ihres gleichen und schufen die Knappschaft. Oder betrachten wir dann die Sozialgesetzgebung des viel gepriesenen Bismarck und seines Kaisers. Um was ging es dabei objektiv?<\/p>\n

Es handelte sich um selbstst\u00e4ndige Versuche der arbeitenden Menschen, den Ausbeutungen der Produktionsmittelbesitzer Widerstand entgegen zu setzen. Dieser Widerstand stie\u00df auf der Kapitalseite auch auf das Interesse f\u00fcr alle Unternehmer gleiche Konkurrenzbedingungen herstellen zu wollen. Die Aktivit\u00e4ten der organisierten Arbeiterschaft fielen auf einen fruchtbaren Boden, da der Staat zur Sicherung der allgemeinen Akkumulationsbedingungen des Kapitals das Einzelkapital zur R\u00fccksicht zwingen wollte.<\/p>\n

Aber diese Notwendigkeiten setzten sich nur in konkreten K\u00e4mpfen durch. Diese K\u00e4mpfe waren und sind tendenziell f\u00fcr die herrschenden Verh\u00e4ltnisse gef\u00e4hrlich. So war die Gesetzgebung Bismarcks sehr von der vermeintlichen Pr\u00e4vention von zuk\u00fcnftigem Widerstand der Arbeiterschaft gepr\u00e4gt. Daraus leitet sich das Interesse des Staates ab, das Gesundheitswesen eben nicht nur aufgrund privater, sondern auch \u00f6ffentlicher Nachfrage zu regeln und zwar in der Form von Pflichtkrankenkassen, in welche die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und die Unternehmer einzuzahlen hatten. Die Kassen wiederum fragten die Angebote von Privaten nach, wie zum Beispiel den \u00c4rzten und Apothekern, die Krankenh\u00e4user wurden in der Regel von der \u00d6ffentlichen Hand betrieben.<\/p>\n

Schon August Bebel betonte, dass der Gesetzentwurf zur Schaffung der Krankenversicherung seine Existenz dem Umstand verdanke, dass man bei der Beratung des Gesetzes vom 21. Oktober 1878, betreffend die gemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, das Versprechen abgegeben habe, auch f\u00fcr positive Ma\u00dfregeln zum Wohl der Arbeiter zu sorgen und damit die Sozialdemokratie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Unser Sozialversicherungssystem mit seiner Selbstverwaltung mit all seinen Widerspr\u00fcchen ist nichts anderes als Ausdruck eines konkreten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen Kapital und Arbeit. Und hier soll heute unser Einfluss weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Der Verlust unseres \u00f6rtlichen und kommunalen Krankenhauses ist Teil der Umverteilung, stellt eine Form der Enteignung dar, was hier geschieht bedeutet eben auch einen Verlust von demokratischer Mitwirkung.<\/p>\n

…..<\/p>\n

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Michael Quetting ist Gewerkschaftssekret\u00e4r f\u00fcr den ver.di-Fachbereich \u201eGesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen\u201c im Saarland, Vorsitzender der Peter-Imandt-Gesellschaft f\u00fcr politische Bildung und Kultur (Rosa Luxemburg Stiftung im Saarland) sowie Mitglied des Freidenker-Landesverbandes Rheinland-Pfalz \/ Saarland<\/em><\/p>\n

[Auszug]<\/p>\n

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Download<\/h5>\n

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\"\"\u00a0\u00a0 Michael Quetting: Krankenh\u00e4user \u2013 wie krank ist das denn? \u2013 oder: Wem geh\u00f6ren die Krankenh\u00e4user?\u00a0<\/a> (Auszug aus FREIDENKER 1-17, ca. 800 KB)<\/p>\n

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Foto oben: https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/Alice12-1613938\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Michael Quetting aus: \u201eFREIDENKER\u201c Nr. 1-17<\/strong>
\nDer Staat darf sich nicht mit dem vordergr\u00fcndigen Argument, er \u00fcberlasse das Gesundheitswesen zunehmend dem Wettbewerb, aus seiner grundgesetzlichen Verantwortung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge zur\u00fcckziehen. Das Gesundheitswesen ist kein Markt im klassischen Sinn. … Zur Kennzeichnung des klassischen Markts geh\u00f6ren Konsumfreiheit, Vertragsfreiheit und Kundenautonomie \u2013 Elemente, die im Gesundheitswesen nicht existieren. Ob wir Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, liegt nicht in unserer freien oder freiwilligen Entscheidung. Indem die H\u00e4user \u00fcber Fallpauschalen finanziert werden … provoziert man den Betrug und massenhafte auch fragw\u00fcrdige F\u00e4lle. 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November 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Tom J. Wellbrock Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, ganz ohne Zweifel. An allen Ecken und Enden werden unerw\u00fcnschte Meinungen diffamiert und in Schubladen gesteckt; wer seine Ansicht in die Welt hinaustr\u00e4gt, muss mit massiven Angriffen rechnen, die bis zum Rufmord und zur Zerst\u00f6rung der eigenen Existenz reichen. 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Juli 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von\u00a0Tom J. Wellbrock Die Duma hat es getan! Sie hat das \"Verbot von Geschlechtsumwandlungen\" beschlossen. Naturgem\u00e4\u00df tobt der Westen, und insbesondere in Deutschland k\u00f6nnen sich queere, aber auch nicht-queere Sittenw\u00e4chter kaum einkriegen. Was erlauben sich denn die Russen da schon wieder?! 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