{"id":17283,"date":"2023-10-19T01:49:54","date_gmt":"2023-10-18T23:49:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17283"},"modified":"2023-11-14T00:54:39","modified_gmt":"2023-11-13T23:54:39","slug":"die-seltsame-welt-des-robert-habeck-ich-robert-kaiser-und-gott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17283","title":{"rendered":"Die seltsame Welt des Robert Habeck: Ich, Robert, Kaiser und Gott"},"content":{"rendered":"

Habeck bei Maischberger, das ist eigentlich ein Heimspiel. Und sie l\u00e4sst ihn auch nach Herzenslust schwafeln. Was einigerma\u00dfen funktioniert, wenn man ihn nur sieht. Wenn man liest, was er gesagt hat, wirkt das allerdings v\u00f6llig anders \u2013 entlarvend.<\/strong><\/p>\n

Von Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 14.10.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Es gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespr\u00e4ch<\/a> von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verr\u00e4t n\u00e4mlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle.<\/p>\n

Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung \u00fcber gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, geh\u00f6rt in die Abteilung Marktforschung. Die malt h\u00fcbsche, sich teils \u00fcberschneidende Blasen verschiedener „Milieus“, die sich vor allem durch die Selbstsicht definieren, um damit Vorlagen f\u00fcr erfolgreiche Werbekampagnen zu liefern. Solche Studien werden l\u00e4ngst auch von politischen Parteien genutzt, und eine Formulierung wie „die f\u00fcr verschiedene Milieus stehen“ w\u00e4re auch kein Problem, aber Habeck sagt „zusammenspannen“. Da findet sich nichts, da wird „zusammengespannt“; sprich, es gibt jemanden dar\u00fcber, der die Richtung vorgibt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter, in seiner Suada, warum das Heizgesetz und er pers\u00f6nlich am Aufstieg der AfD unschuldig sind, erfindet er ein neues Wort: „demokratietragende Parteien“.<\/p>\n

„Es gibt, wenn ich das sagen darf, meiner Ansicht nach eine Logik, die man dahinter erkennen muss: Der rechte Populismus arbeitet so, dass er zentrale gesellschaftliche Debatten, und das war das Heizungsgesetz, das ist heute die Migrationsfrage, das kann morgen die soziale Gerechtigkeit sein, wie stehst du zur Ukraine oder zu Israel, zentrale gesellschaftliche Debatten so zuspitzen will, dass sie gesellschaftlich unl\u00f6sbar sind, dass sich die Parteien dar\u00fcber nicht mehr verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, und zwar die demokratietragenden Parteien, um was zu beweisen, die Demokratie ist nicht in der Lage, Probleme zu l\u00f6sen.“<\/p><\/blockquote>\n

Abgesehen davon, dass die Aussage, die Demokratie k\u00f6nne keine Probleme l\u00f6sen, aktuell genau von einer Person in der Politik ins Spiel gebracht wird, und die hei\u00dft Robert Habeck \u2013 warum f\u00fchrt eine Zuspitzung einer Debatte zwangsl\u00e4ufig zu deren Unl\u00f6sbarkeit? Und wie soll eine zugespitzte Debatte, die laut Habeck das Werk b\u00f6ser Rechtspopulisten ist, bewirken k\u00f6nnen, dass die „demokratietragenden Parteien“ sich nicht mehr verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen? Doch nur, weil ihre W\u00e4hler bestimmte Dinge verlangen und sie sich dann an diesem W\u00e4hlerwillen anpassen. Aber ist das nicht der Auftrag der Parteien, den W\u00e4hlerwillen umzusetzen? Zumindest theoretisch?<\/p>\n

Das Auff\u00e4llige an dieser Aussage ist, dass die Debatten nach Habeck nicht eine Eigenschaft der Gesellschaft sind, sondern er sie behandelt, als w\u00fcrden sie grunds\u00e4tzlich von au\u00dfen hineingetragen oder inszeniert. Die Gesellschaft reagiert nicht auf ein reales Problem, das etwa durch die Migration entsteht, sondern der „rechte Populismus“ spitzt Debatten zu, die sich nicht aus einer objektiven, materiellen Entwicklung ergeben, sondern losgel\u00f6st davon irgendwie durchs Wahlvolk schweben.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist bei allen von ihm benannten Fragen der Punkt nicht, dass die Probleme nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnten, sondern vielmehr, dass die deutschen Regierungen sie nicht l\u00f6sen wollen (von der EU ganz zu schweigen).<\/p>\n

Die Konsequenz, die sich logisch aus der von Habeck vorgetragenen Sicht ergibt, ist ein Verbot von Debatten; in den letzten Jahren konnte man die praktische Umsetzung immer wieder erleben. Aber kehrt diese Sicht nicht die Richtung um, in der Demokratie funktioniert?<\/p>\n

Es gibt eine weitere Stelle, die deshalb interessant ist, weil Habeck selbst den Bundestag darin zur Show erkl\u00e4rt. Es wird ein Video eingespielt, auf dem Friedrich Merz erw\u00e4hnt, dass man von Deutschland inzwischen als dem „kranken Mann Europas“ rede. Nachdem Habeck zugestehen musste, dass die wirtschaftlichen Prognosen f\u00fcr Deutschland schlecht sind, sagt er:<\/p>\n

„Aber er hat nat\u00fcrlich nicht recht, Merz ist ja, das wissen Sie ja, dass Politiker interessengeleitet reden, also wenn der sich hinstellt und sagt, Herr Habeck, alles richtig gemacht, h\u00e4tte ich niemals hingekriegt, und viel besser als Herr Altmeier, fresse ich einen Besen, das steht sozusagen in der Berufsbeschreibung, „das darfst du niemals sagen“.“<\/p><\/blockquote>\n

Es ist Habeck selbst, der die Aussagen seiner Kollegen grunds\u00e4tzlich zu L\u00fcgen erkl\u00e4rt (sich selbst nimmt er nat\u00fcrlich aus). Und das sogar zu einem Zeitpunkt, an dem er unmittelbar davor eingestehen musste, dass die Aussichten tats\u00e4chlich schlecht sind. Eine Sicht, die er \u00fcbrigens vor nicht allzu langer Zeit noch zu „russischer Propaganda“ erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Also Politik ist eine Show, die die Aufgabe hat, die Menschen irgendwie „zusammenzuspannen“, damit sie beherrschbar bleiben? Das kann doch nicht die \u00dcberzeugung von Habeck sein, m\u00f6chte man einwenden. Aber es gibt noch eine weitere Passage in diesem Gespr\u00e4ch, die genau das best\u00e4tigt.<\/p>\n

„Wir brauchen eine konservative Partei in Deutschland, die die Mitte organisiert. Sie hat eine Aufgabe, so wie die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Gr\u00fcnen eine Aufgabe haben. Die alle m\u00fcssen Milieus binden, die jeweils andere Parteien schwer oder gar nicht erreichen.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Aufgabe der Parteien besteht also nicht darin, wie das Grundgesetz es formuliert, zur politischen Willensbildung beizutragen, sondern „Milieus zu binden.“ Dieser eine Satz zu Beginn mit dem „zusammenspannen“ war kein Ausrutscher. Aber Habeck geht noch weiter und beschreibt, wie die seiner Meinung nach n\u00f6tige konservative Partei zu sein hat:<\/p>\n

„Daf\u00fcr ist aber die Bedingung, dass diese konservative Partei wei\u00df, wer sie ist. Sie wei\u00df, dass sie staatstragend sein muss, dass sie ihr Land nicht spalten soll, dass sie integrieren muss, dass sie sich nicht in d\u00fcmmliche Reden ergeht, wer dazugeh\u00f6ren darf und wer nicht dazugeh\u00f6ren darf, wer das wahre Deutschland ist und so weiter.“<\/p><\/blockquote>\n

Es ist wieder die gleiche Sicht von oben nach unten. Die Vorstellung, dass „da unten“ der Souver\u00e4n ist, dass die Politik nicht irgendwelche Vorstellungen irgendeiner Herrn Habeck anscheinend unterstellten anonymen Macht, sondern genau die Vorstellungen von denen „da unten“ umsetzen sollte (zugegeben, praktisch ist das selten der Fall, aber genau so ist die Sicht der Verfassung, und genau darum geht es in der Demokratie), scheint ihm v\u00f6llig fremd.<\/p>\n

„Ich erwarte von der Union nicht, dass sie die avanciertesten Projekte nach vorne bringt, wie wir das Klima sch\u00fctzen k\u00f6nnen, oder die beste technische Innovation oder noch nicht einmal die beste au\u00dfenpolitische Idee. Sie ist eine integrative Kraft in Deutschland, daf\u00fcr wird sie gebraucht, und diese Zitate und der Wahlkampf von Markus S\u00f6der lassen mich daran zweifeln, dass das denen komplett klar ist, was ihre historische Rolle ist.“<\/p><\/blockquote>\n

Vielleicht muss man das f\u00fcr Habeck simpel formulieren. Dass er sich dar\u00fcber ausl\u00e4sst, was er von der CDU\/CSU erwartet, ist ein bisschen so, wie dem eigenen Nachbarn das Mittagessen vorschreiben zu wollen. Das ist nicht seine Partei. Und erst recht nicht sind das seine W\u00e4hler. Aber so ist seine Sicht auf Politik: Er, Robert Habeck, diktiert der politischen Konkurrenz eine „historische Rolle“, und selbstverst\u00e4ndlich impliziert auch das wieder, dass die Parteien nur Kan\u00e4le sind, durch die das Volk von den Dingen \u00fcberzeugt werden soll, die es aus Sicht der Regierung, insbesondere Herrn Habecks, glauben sollte.<\/p>\n

Denn auch die Formulierung, die CDU sei eine „integrative Kraft“, stammt aus dem Blick von oben nach unten. Schlie\u00dflich formuliert er ihre Zweckbestimmung klar als eine Art Tross, der die Nachz\u00fcgler einfangen soll, w\u00e4hrend selbstverst\u00e4ndlich die Partei, deren Vorsitzender er einmal war, die Richtung weist.<\/p>\n

Wer sich dann nicht mehr von der CDU einfangen l\u00e4sst, darf im Grunde nicht mehr Teil der gesellschaftlichen Debatte sein, denn die darf nur von den „demokratietragenden Parteien“ gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Dabei hat das Volk selbst bei zentralen Fragen nichts mitzuschw\u00e4tzen. Denn bei den „d\u00fcmmlichen Reden, wer dazugeh\u00f6ren darf und wer nicht dazugeh\u00f6ren darf“, geht es immerhin um das Subjekt der Verfassung, die Gesamtheit der Staatsb\u00fcrger, also den Souver\u00e4n, in dessen Diensten Habeck eigentlich steht. Man kann einzelne Sichtweisen in dieser Frage gerne d\u00fcmmlich finden, aber Habeck sagt mitnichten, die Sicht der Konservativen sei ungerecht oder undemokratisch; nein, er untersagt die Debatte selbst. Nachdem schon die „n\u00f6tige“ konservative Partei, die den unwilligen Tross sammelt, nicht einmal mehr die Frage aufwerfen darf, wer ist es denn dann, der \u00fcber diese Frage letztlich entscheidet? Kann, darf in einer Demokratie \u00fcberhaupt jemand anderer als der Souver\u00e4n (auch wenn in Deutschland nur vermittelt durch Vertreter) legitim dar\u00fcber entscheiden, wer der Souver\u00e4n ist?<\/p>\n

Das ist noch einmal etwas v\u00f6llig anderes als selbst die irrwitzigste „Grenzen auf“-Sicht auf Migration. Denn das Volk zum Souver\u00e4n zu machen, die Geburt des Citoyen, war der entscheidende Schritt der b\u00fcrgerlichen Revolutionen, was die Definition von Staatsb\u00fcrgerschaft notwendigerweise mit sich brachte. Die franz\u00f6sische war dabei weitaus offener als die US-amerikanische; w\u00e4hrend Letztere infolge der Sklaverei gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig von politischen Rechten ausschloss, war in Frankreich schlicht jeder B\u00fcrger, der im Land lebte.<\/p>\n

Das ist eine legitime politische Entscheidung, so wie andere Varianten auch, so, wie der Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft durch Abstammung (ius sanguinis) oder durch den Geburtsort (ius soli) beide gleicherma\u00dfen legitim sind. Aber eine politische Entscheidung zu diesem Thema schlichtweg zu untersagen, wie das durch Habecks Bemerkung, „d\u00fcmmliche Reden“ zu „unterlassen“, ausgedr\u00fcckt wird, hat einen ganz anderen Effekt. Ein Souver\u00e4n, der nicht einmal das Recht besitzt, sich selbst zu definieren, ist kein Souver\u00e4n. Letztlich ist das die R\u00fcckkehr zu einem feudalen Zustand, wie einst in Hessen, als der F\u00fcrst einfach 30.000 seiner Untertanen an die Briten verkaufte.<\/p>\n

Der Begriff „demokratietragend“ erweist sich in der Zusammenschau der Habeck\u00b4schen Gedanken zur Politik letztlich als eigenartiger Scherz. Denn Robert Habeck mag vieles sein, Rosst\u00e4uscher, Gebrauchtwagenh\u00e4ndler, Intellektuellensimulation, Fotomodell, eines ist er mit Sicherheit nicht: Demokrat.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Robert Habeck bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz re:publica im Juni 2023<\/span><\/span>
\nFoto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0<\/a><\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=133026882<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Dagmar Henn<\/b>
\nEs gibt einen weiteren Blickwinkel, unter dem es sich lohnt, das Gespr\u00e4ch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei Maischberger zu betrachten. Er verr\u00e4t n\u00e4mlich seine Sicht auf die Politik, und dabei spielt Demokratie keine oder bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das erste Anzeichen findet sich ziemlich zu Beginn, in seiner Ausflucht zum schlechten Wahlergebnis. Er sagt, die Ampel sei „eine Regierung, die verschiedene Milieus zusammenspannen kann“. „Milieu“ ist ein Begriff aus der Sozialforschung; die Soziologie war immer ein Zwitter aus Forschung \u00fcber gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse und Marketingforschung, und das Wort „Milieu“, so wie Habeck es hier gebraucht, geh\u00f6rt in die Abteilung Marktforschung. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17291,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1031,1968,1094,1241,162,1282,1745,1455,84,403,124,1112],"class_list":["post-17283","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-afd","tag-ampelkoalition","tag-ard","tag-cdu","tag-demokratie","tag-gruene","tag-habeck","tag-interessen","tag-klima","tag-migration","tag-politik","tag-populismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Habeck_2023-06-07_re-publica_1DX_5937_by_Stepro_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4uL","jetpack-related-posts":[{"id":17602,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17602","url_meta":{"origin":17283,"position":0},"title":"Ampelregierung: Dieser Papagei ist tot","author":"Webredaktion","date":"5. 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