{"id":17251,"date":"2023-10-11T01:42:50","date_gmt":"2023-10-10T23:42:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17251"},"modified":"2023-11-14T00:53:23","modified_gmt":"2023-11-13T23:53:23","slug":"orban-bekommt-verstaerkung-gegen-bruessel-und-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17251","title":{"rendered":"Orban bekommt Verst\u00e4rkung gegen Br\u00fcssel und Ukraine"},"content":{"rendered":"

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis<\/strong><\/p>\n

Ein Kommentar von\u00a0Rainer Rupp<\/strong>.<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung als Tagesdosis vom 06.10.2023 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

Den Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\nhttps:\/\/apolut.net\/multimedia_apolut\/podcast\/tagesdosis-20231006-apolut.mp3<\/a><\/audio>\n

bereitgestellt durch\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0MP3-Datei downloaden<\/a>)<\/span><\/p>\n

Der Beitrag ist bei\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0auch\u00a0als Video<\/a>\u00a0verf\u00fcgbar.<\/span><\/p>\n

\u201cRobert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position\u201c<\/em>, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag(<\/a>1)<\/a>. Noch bevor die letzten Wahlzettel ausz\u00e4hlt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Pr\u00e4sidenten so gro\u00df, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu r\u00fctteln war. Das war ein Schock f\u00fcr die Eurokraten in Br\u00fcssel, denn jetzt m\u00fcssen sie bef\u00fcrchten, dass der ungarische Ministerpr\u00e4sident Orban in seiner resoluten Ablehnung jeglicher Finanz- und Waffenhilfen f\u00fcr die korrupte und faschistische F\u00fchrung der Ukraine einen ebenso unerschrockenen Verb\u00fcndeten bekommt.<\/p>\n

Beide L\u00e4nder, Ungarn und die Slowakei, grenzen an die Ukraine, wo es in der Grenzregion der Karpaten eine ethnisch-ungarische Minderheit gibt, die von den Rassisten in Kiew ebenso als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wir die ethnisch-russischen Ukrainer im Donbass. So wurde von Kiew auch der ungarischen Minderheit die Benutzung der eigenen Muttersprache an Schulen und im amtlichen Verkehr bei Strafe verboten.<\/p>\n

Besonders w\u00fctend ist man in Ungarn jedoch \u00fcber das sch\u00e4ndliche Vorgehen der Kriegstreiber in Kiew, die ungarische Jugend aus den Minderheitenregionen mit vorgehaltener Waffe in dem Milit\u00e4rdienst zu zwingen und ohne ausreichende milit\u00e4rische Ausbildung schon nach wenigen Wochen in den Fleischwolf der russischen Artillerie zu schicken. Zugleich operieren skrupellose ukrainische NAZI-Verb\u00e4nde hinter der Front, die den in einen Alptraum gezwungen jungen Ungaren die standrechtliche Exekution androhen, falls sie versuchen sollten zu desertieren.<\/p>\n

Die pro-westliche, jetzt abgew\u00e4hlte slowakische Regierung bestand aus einer chaotischen Koalition von vier Parteien, die sich unter dem Druck Br\u00fcssels nur in einem Punkt einig waren, n\u00e4mlich Fico von der politischen Macht fernzuhalten. Die vom Westen gekaufte und bezahlte Polit-F\u00fchrung in Bratislava hatte in den letzten 3 Jahren jeden Buchstaben des von Washington und Br\u00fcssel vorgegebenen anti-russischen Narrativs brav nachgebetet und jede anti-russische Sanktion und jede Forderung nach mehr Waffen f\u00fcr die Ukraine im vorauseilenden Gehorsam sogar \u00fcbererf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Slowakei hat aktuell z.B. keine Luftwaffe und keine Flugabwehr mehr. Die abgew\u00e4hlte Regierung hat n\u00e4mlich alle slowakischen Kampfflugzeuge, u.a. ihre 13 MIGs 29 sowie ihre erstklassigen Luftabwehrsysteme des Typs S 300 an die Ukraine verschenkt, und zwar gegen das Versprechen vom Westen \u2013 in der F\u00fclle der Zeit \u2013 modernen Ersatz zu bekommen.<\/p>\n

Auch die hohen Folgekosten der anti-russischen EU-Sanktionen f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung in der Slowakei wurden von der in Bratislava herrschenden neo-liberalen Blase ignoriert, genau wie das unsere Polit-Eliten in Berlin tun. Dennoch waren die regierenden Parteien in Bratislava im Vorfeld der Wahlen fest davon \u00fcberzeugt, dass sie mit Br\u00fcssel und Washington im R\u00fccken alles im Griff h\u00e4tten. Die mit entsprechenden Fragestellungen manipulierten Umfrageergebnisse zu ihren Gunsten best\u00e4rkten sie im Gef\u00fchl eines sicheren Sieges.<\/p>\n

Letztlich glaubten sie ihren eigenen L\u00fcgen und wurden daf\u00fcr bei den Wahlen empfindlich abgestraft. Denn Robert Ficos SMER-Partei gewann mit knapp 24% der Stimmen, also mit betr\u00e4chtlichem Abstand zum Konglomerat der bisherigen Regierungskoalition aus vier Parteien, die massiv abgestraft wurden. Das zweitbeste Ergebnis hatte eine Neuerscheinung aus der politischen Retorte, n\u00e4mlich die \u201eProgressive Partei\u201c, die sich als stramm pro-westlich, woke und LGBTQ pr\u00e4sentierte. Sie war von den Westmedien \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gepriesen worden und die manipulierten Umfrageergebnisse sagten ihr bereits einen haushohen Wahlsieg voraus, aber mit ihren dann doch nur knapp 18 % der Stimmen hat sie wenig Aussichten, eine Regierungskoalition zu bilden.<\/p>\n

Als drittst\u00e4rkste Partei mit knapp unter 15% der Stimmen ist die Hlas-Partei eines anderen ehemaligen Premierministers, Peter Pellegrini, aus der Wahl hervorgegangen. Pellegrini war ein langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte von Fico und die Hlas-Partei ist eine Abspaltung von Ficos SMER-Partei. Beide Parteien liegen auf dem politischen Koordinatensystem in etwa dort, wo man die alte deutsche SPD unter Willy Brandt verorten w\u00fcrde.<\/p>\n

Beide Parteien haben unterschiedliche Gewichtungen z.B. im sozialpolitischen Bereich, aber Ficos au\u00dfenpolitische Linie, n\u00e4mlich Frieden mit Russland und Widerstand gegen weitere EU-Hilfen f\u00fcr die korrupte Kloake Ukraine scheint auch von Pellegrini nicht infrage gestellt zu werden. Wenn Fico und Pellegrini eine Koalition mit einer der beiden kleineren Parteien, die es \u00fcber die 5% H\u00fcrde geschafft haben, eingehen, h\u00e4tten die drei Parteien zusammen 79 von 150 Sitzen im Parlament und damit w\u00e4re der Weg zu einer funktionierenden Regierung frei.<\/p>\n

Kein Wunder, dass das die Financial Times \u2013 das britische Sprachrohr der neo-liberalen Globalisierer \u2013 bef\u00fcrchtet, dass Fico mit dieser Koalition es schaffen k\u00f6nnte, gemeinsam mit Ungarn nicht nur die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Ukraine zu untergraben, sondern auch gemeinsam die selbst-zerst\u00f6rerischen EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren und gegen die nicht weniger irren Ma\u00dfnahmen der EU-Migrations- und Klima-Politik Front zu machen.<\/p>\n

Fico ist ein erfahrender Politiker, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Premierminister war. Schon fr\u00fcher hatte er wegen der steigenden Flut von Migranten, die die Slowakei auf dem Weg nach Westeuropa durchquerten, Alarm geschlagen. So best\u00e4tigte er bereits unmittelbar nach seinem Sieg letzten Sonntag, dass er die Grenzkontrollen sofort wieder einf\u00fchren werde, um der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben, sobald er eine neue Regierung gebildet habe.<\/p>\n

Schon damals war Fico der herrschenden Blase in Berlin und Br\u00fcssel ein Dorn im Auge gewesen. Diese hatten mit Hilfe ihrer NGOs, lokaler Aktivisten und west-orientierter Medien eine vielgleisige Verleumdungskampagne gegen Fico entfesselt. So wurde er sogar g\u00e4nzlich ohne Beweise oder Indizien beschuldigt, hinter der Ermordung eines Journalisten zu stecken, was ihn schlie\u00dflich dazu brachte, vom Amt zur\u00fcckzutreten. Aber nun ist er wieder zur\u00fcck und er wei\u00df, dass er in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten mit einer noch schlimmeren Kampagne des doch so liberalen Westens gegen sich zu rechnen hat.<\/p>\n

Auch die EU-h\u00f6rige slowakische Pr\u00e4sidentin Zuzana \u010caputov\u00e1 mischte sich unter Missachtung der gebotenen parteipolitischen Neutralit\u00e4t ihres Amtes in den Wahlkampf ein und warnte vor der \u201eSchicksalswahl\u201c<\/em>, die dar\u00fcber entscheiden werde<\/p>\n

\u201eob die Slowaken ihre Demokratie und ihre prowestliche Ausrichtung beibehalten wollen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Ebenso hatten Medien und Vertreter des kollektiven Westens sich im Vorfeld der Wahlen vom 30. September massiv f\u00fcr die Progressive Partei (PS) eingesetzt. Die hatte sich ganz im Sinne Br\u00fcssels und Washingtons im Wahlkampf durch bedingungslose Unterst\u00fctzung der EU-Politik in Bezug auf die Ukraine und Russland zu profilieren gesucht. Des Weiteren standen die \u201eProgressiven\u201c voll hinter der EU-Klimapolitik und versprachen den EU-Genderwahn auch in der Slowakei selbst an Schulen durchzusetzen. F\u00fcr Fico hingegen ist das von LGBTQ-Anh\u00e4ngern z.B. verfolgte Ziel, die verbotene Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu legalisieren, \u2013 \u201eeine Perversion\u201d.<\/p>\n

Ein Fico-Wahlkampfvideo verspottete die LGBTQ-Haltung der PS-Partei, die eine Figur zeigt, die dem PS-Parteivorsitzenden Michal Simecka \u00e4hnelt. Der steht in eine Regenbogenflagge geh\u00fcllt vor dem Eingang einer Schultoilette. Offensichtlich wei\u00df er nicht, welche der drei T\u00fcren er benutzen soll. Auf der linken und der rechten T\u00fcr ist respektive das Bild eines Jungen und eines M\u00e4dchens zu sehen. Auf der T\u00fcr in der Mitte ist ein Hubschrauber abgebildet. Der Text dazu hei\u00dft:<\/p>\n

\u201cW\u00e4hrend der progressive Michal sich entscheiden muss, ob er ein Junge, ein M\u00e4dchen oder ein Hubschrauber ist, ist f\u00fcr uns die Gender-Ideologie in Schulen inakzeptabel und die Ehe eine einzigartige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau\u201d, sagt Fico und grinst in die Kamera.<\/p><\/blockquote>\n

Mit Blick auf die Ukraine hatte Fico Anfang September(<\/a>2)<\/a> nochmals betont:<\/p>\n

\u201cFrieden ist die einzige L\u00f6sung. Ich weigere mich, f\u00fcr diese Forderung kritisiert und als Kriegstreiber abgestempelt zu werden, nur weil ich \u00fcber Frieden spreche, w\u00e4hrend diejenigen, die den Krieg und das T\u00f6ten unterst\u00fctzen, als Friedensaktivisten bezeichnet werden. In den K\u00f6pfen geht alles durcheinander. Wir werden keine einzige Kugel aus den staatlichen Milit\u00e4rbest\u00e4nden in die Ukraine schicken.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Zugleich hat Fico mit bemerkenswerter Klarheit unterstrichen, dass der Ukraine-Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat:<\/p>\n

\u201cIch sage es laut und deutlich und werde es immer wieder tun: Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Es begann im Jahr 2014, als die ukrainischen Nazis und Faschisten begannen, die russischen B\u00fcrger im Donbass und in Lugansk zu ermorden.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Damit spricht Fico dem Gro\u00dfteil der slowakischen Bev\u00f6lkerung aus dem Herzen. Eine Meinungsumfrage vom M\u00e4rz dieses Jahres hat ergeben, dass 51% der Slowaken der Meinung sind, dass der Westen und\/oder die Ukraine f\u00fcr den Konflikt verantwortlich sind. Die H\u00e4lfte sagte auch, dass die Vereinigten Staaten eine Bedrohung der Sicherheit der Slowakei(<\/a>3)<\/a> darstellten. Damit habe die Bev\u00f6lkerung der Slowakei den h\u00f6chsten Anteil \u201cpro-russischer\u201d Gef\u00fchle innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Die Slowaken neigen dazu, sich mit ihren russisch-slawischen Cousins zu identifizieren.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass das Ergebnis dieser Wahl ein harter Schlag f\u00fcr Br\u00fcssel ist. Denn die beiden Parteien, die sich an alten sozialdemokratischen und friedenspolitischen Werten orientieren, haben zusammen fast 40% der Stimmen bekommen, trotz pausenloser Indoktrinierung durch Westpropaganda.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Europaabgeordnete Val\u00e9rie Hayer, die die Delegation der Macronisten im Europ\u00e4ischen Parlament anf\u00fchrt, sprach von einem<\/p>\n

\u201cdunklen Tag f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr die Einheit des Westens\u201d.<\/p><\/blockquote>\n

Entsprechend sicher kann davon ausgegangen werden, dass hinter den europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Kulissen bereits an vielgleisigen Schmierkampagnen und Angriffen gegen Fico gearbeitet wird, um z.B. durch Einflussnahme auf seine potenziellen Koalitionspartner, eine Regierungsbildung in Bratislava zu verhindern. Als Ansatzpunkt k\u00f6nnte dabei die Hlas-Partei dienen, deren F\u00fchrung und Mitglieder sich in der Vergangenheit empf\u00e4nglicher f\u00fcr westliche Einfl\u00fcsterungen gezeigt haben als Fico und seine SMER-Partei.<\/p>\n

Das ist mit ein Grund, dass Fico, selbst wenn ihm die Bildung einer Regierungskoalition gelingt, politisch wohl kaum so stark sein wird, wie Victor Orban. Aber wenn Ungarn und die Slowakei in den NATO- und EU-Gremien an einem Strang ziehen, dann ist es durchaus m\u00f6glich, dass sich auch andere L\u00e4nder aus der Deckung wagen und den \u00dcberlebensinteressen ihrer Nation den Vorrang gegen\u00fcber die globalen Interessen der Eliten in Br\u00fcssel und Washington geben. Das k\u00f6nnte zu einem Riss im neoliberalen Damm f\u00fchren, hinter dem sich die ohnm\u00e4chtige Wut breiter Bev\u00f6lkerungsschichten in den L\u00e4ndern der EU und in den USA in den letzten Jahren aufgestaut hat.<\/p>\n

Neben der Beendigung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine hat Fico auch versprochen, ein Veto gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU und gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzulegen. Auch Ungarns Premierminister sieht den Krieg in der Ukraine anders als das US\/NATO-Narrative es dem Rest der westlichen Welt verkaufen will. Hier einige Bemerkungen von Orban im O-Ton<\/a>[(4)<\/a>:<\/p>\n

\u201eAlle L\u00e4nder der westlichen Welt haben immer gesagt, wir sollten uns anschlie\u00dfen und die Ukraine mit Geld und Waffen unterst\u00fctzen, weil das unser Krieg sei. Wir haben das von Anfang an als die falsche Idee abgelehnt. Wir sind abseits stehende Beobachter. Weil das nicht unser Krieg ist. Es ist in unserem besten Interesse, diesen Konflikt einzud\u00e4mmen, Pufferzonen zu schaffen, ihn zu isolieren und nicht zuzulassen, dass er sich ausbreitet.\u201c<\/p>\n

\u201eSind die Mittel, die sie (die NATO) in diesem Krieg einsetzen wollen, realistisch? Wenn Sie keine Antworten auf diese Fragen haben, dann ziehen Sie nicht in den Krieg, denn es werden so viele Ihrer B\u00fcrger und Soldaten sterben, dass Ihre Politik letztendlich nicht in der Lage sein wird, f\u00fcr den Verlust dieser Leben Rechenschaft abzulegen.\u201c<\/p>\n

\u201eIch habe gesp\u00fcrt, dass diese westliche Welt weit weg ist vom Krieg. Aber wir sind nahe dran. Und weil sie so weit weg sind, haben sie keine n\u00fcchterne Einsch\u00e4tzung. Ich habe die schlimmsten Gedanken bez\u00fcglich des Krieges. Die Frontlinie bewegt sich noch nicht, es sterben aber bereits Zehntausende Menschen. Waisen, Witwen, Schwerverletzte, verkr\u00fcppelte Menschen, Leute, die nicht wissen, wie es enden soll. Dabei besteht immer die Gefahr, dass immer modernere und gef\u00e4hrlichere Waffen zum Einsatz kommen, die sich nicht mehr auf die Front beschr\u00e4nken, sondern auch uns erreichen werden\u2026 auch wenn wir auf der Seite des Friedens stehen.\u201c<\/p>\n

\u201eUngarn wird keine einzige Position der Ukraine auf irgendeinem internationalen Forum unterst\u00fctzen, bis Kiew alle Rechte an die Transkarpaten-Ungarn (die ungarische Minderheit in der Ukraine) zur\u00fcckgegeben hat\u201c,<\/p><\/blockquote>\n

soweit Ministerpr\u00e4sident Orban j\u00fcngst in einem Interview auf Telegram.<\/p>\n

Zum Abschluss noch die Beobachtung: In dem zunehmend chaotischen, von Dilettanten gef\u00fchrten Werte-Westen geh\u00f6rt es inzwischen zum guten Ton, f\u00fcr eigenes Versagen und f\u00fcr die Folgen grober Fehler nicht mehr selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sondern immer ist jemand anders daran schuld. So ist das auch mit der Wahl Ficos, die nun US\/NATO und der EU einiges an Problemen verspricht. Der geneigte Leser wird bereits erraten haben, wer an diesem Desaster auch diesmal wieder Schuld ist: die Russen nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Auf entsprechende Beschuldigungen hat die Russische Botschaft in Bratislava am Mittwoch, den 4. Oktober, jede Einmischung in slowakische Wahlen bestritten und stattdessen in Richtung USA gewiesen. Dazu erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n

\u201cIm Gegensatz zu einigen der derzeitigen Verb\u00fcndeten der Slowakei mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, wir beteiligen uns nicht an Regimewechseln und verschiedenen Arten von Farbrevolutionen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Am Vorabend der Wahl hatte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienst SWR, Sergei Naryschkin, darauf verwiesen, dass<\/p>\n

\u201cin letzter Zeit die Einmischung der Regierung von Joe Biden in die innenpolitische Situation in der Slowakei, die mit den Vorbereitungen f\u00fcr die au\u00dferordentlichen Parlamentswahlen zusammenh\u00e4ngt, zugenommen habe.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Als Beispiele f\u00fcr die US-Eimischungen in die Wahl in der Slowakei nannte Russlands Botschaft in Bratislava die \u00dcberweisung von 5 Millionen US-Dollar an das slowakische Verteidigungsministerium durch die diplomatische Vertretung der USA, um im Internet angebliche Desinformationen zu bek\u00e4mpfen, \u201cwas in der Tat zu einem Kampf gegen die Meinungsfreiheit wurde\u201d<\/em>, sowie die Forderung Washingtons, die Facebook-Profile oppositioneller slowakischer Politiker zu sperren.<\/p>\n

Aber davon werden die westlichen Qualit\u00e4tsmedien nicht berichten. F\u00fcr sie steht ohnehin fest, der Russe ist immer schuld!<\/p>\n

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n

(1) https:\/\/www.ft.com\/content\/9de49e7a-d830-4d5d-8615-2c00ba6f8552<\/a><\/p>\n

(2) https:\/\/www.voanews.com\/a\/slovakia-s-election-threatens-to-upend-western-unity-on-ukraine\/7286950.html<\/a><\/p>\n

(3) https:\/\/apnews.com\/article\/slovakia-election-fico-ukraine-russia-democracy-smer-e9e04e59361d927918ff9e8e6e830694<\/a><\/p>\n

(4) https:\/\/t.me\/dimsmirnov175\/55589<\/a><\/p>\n

\n

Bild oben:\u00a0Viktor Orb\u00e1n und R\u00f3bert Fico bei einem Treffen 2016 in Bratislava<\/span>
\nFoto (Ausschnitt): EU2016 SK, CC0<\/a>, <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=51564033<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemeinsam mit Slowakei gegen neoliberale EU-Eliten und ukrainische Nazis<\/b>
\nEin Kommentar von\u00a0Rainer Rupp.<\/b>
\n\u201cRobert Fico gewinnt die Parlamentswahlen in der Slowakei mit anti-ukrainischer Position\u201c<\/i>, titelte die britische Finanzzeitung Financial Times in ihrer Online-Ausgabe letzten Sonntag. Noch bevor die letzten Wahlzettel ausz\u00e4hlt waren, war der Vorsprung der Partei des ehemaligen slowakischen Pr\u00e4sidenten so gro\u00df, dass am Sieg Ficos nicht mehr zu r\u00fctteln war. 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September 2022","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, erkennt der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow von \u201eDie Linke\u201c in unserem bisher durch \u201eDick und D\u00fcnn\u201c, selbst im Kalten Krieg verl\u00e4sslichen Energie Lieferanten Russland \u201ceinen m\u00f6rderischen Nationalismus\u201d. 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Februar 2022","format":false,"excerpt":"Kommentar von Rainer Rupp Diese Woche hat erneut bewiesen, dass der Russe nicht nur verschlagen und b\u00f6sartig, sondern auch extrem unzuverl\u00e4ssig ist. In Dingen von zentraler Bedeutung, auf die sich die US-gef\u00fchrte, westliche Wertegemeinschaft fest verlassen hatte, hat er ganz banal versagt. 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