{"id":17191,"date":"2023-10-07T12:21:59","date_gmt":"2023-10-07T10:21:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17191"},"modified":"2023-11-14T00:52:46","modified_gmt":"2023-11-13T23:52:46","slug":"ausforschung-politischer-gegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17191","title":{"rendered":"Ausforschung politischer Gegner"},"content":{"rendered":"<h3 class=\"HeadLine-root HeadLine-type_2 \">Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten<\/h3>\n<p><strong>Es wird Schritt f\u00fcr Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von &#8222;Faktencheckern&#8220; und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben d\u00fcrften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 01.10.2023 auf <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/meinung\/182069-sonnenblumenpartei-und-ihre-finsteren-agenten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"ArticleView-coverWrap\"><\/div>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=v4pti-14c240e-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Ich hatte vor l\u00e4ngerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die T\u00e4tigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der gr\u00fcnen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit klar \u00fcberschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbesch\u00e4ftigung in der pers\u00f6nlichen Sch\u00e4digung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, n\u00e4mlich zwischen 1933 und 1945.<\/p>\n<p>Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte, einer der Gr\u00fcnde war, die im Verbotsurteil von 1956 stehen, m\u00fcsste die Existenz solcher Strukturen eigentlich Konsequenzen f\u00fcr die Gr\u00fcnen haben. Dabei war diese T\u00e4tigkeit in der KPD nach innen gerichtet, nicht nach au\u00dfen, und sollte vor allem daf\u00fcr sorgen, dass die Partei nicht unterwandert wurde \u2013 eine Bef\u00fcrchtung, die durchaus begr\u00fcndet war, wenn man sich die Entwicklung solcher Organisationen wie der VVN und der DFG\/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war f\u00fcr die KPD das Ziel politischer Arbeit.<\/p>\n<p>Der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.danisch.de\/blog\/2023\/09\/26\/ich-weiss-wer-mir-das-bankkonto-weggeschossen-hat-wie-und-warum\/\">Bericht<\/a>\u00a0des Bloggers Hardmut Danisch \u00fcber die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das inhaltlich gesehen l\u00e4cherliche Strafverfahren, das gegen ihn er\u00f6ffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag &#8222;dick&#8220; genannt hatte, macht nun sichtbar, dass sowohl Umfang als auch Vernetzung dieser Geheimdienstt\u00e4tigkeit wesentlich weitergehen, als bisher bekannt war. Er erkl\u00e4rt auch, warum sich in j\u00fcngster Zeit beispielsweise Kontenk\u00fcndigungen zu einer wahren Seuche entwickelt haben \u2013 der aktuelle Stand etwa des Vereins Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe und seiner Vorsitzenden, die im ersten Artikel zum gr\u00fcnen Geheimdienst das Beispiel lieferten, ist bei sechs Kontenk\u00fcndigungen im Verlauf von neun Monaten.<\/p>\n<p>In Gro\u00dfbritannien wurde j\u00fcngst die K\u00fcndigung des Kontos von Nigel Farage zum Politikum. Farage allerdings ist dort nicht nur ein bekannter Politiker, er ist zudem ziemlich wohlhabend; sein Konto war bei einer Privatbank f\u00fcr Million\u00e4re, weshalb es f\u00fcr die Bank weitaus sch\u00e4dlicher war, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es f\u00fcr die Sparkasse Hintertupfing w\u00e4re, wenn sie Otto Normalverbraucher das Konto k\u00fcndigt. In Deutschland l\u00e4uft diese Welle von Kontenk\u00fcndigungen, ohne dass ihr gro\u00dfe Aufmerksamkeit geschenkt wird.<\/p>\n<p>Danisch machte nun sichtbar, wie die Verfahrensweise dabei ist. In seinem Fall f\u00fchrten die Ermittlungen wegen einer Lappalie nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Warum schon dieses Ansinnen eigentlich illegal war, f\u00fchrt Danisch in seinem Blog mit allen juristischen Details aus. F\u00fcr die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: zum einen, dass die Abfrage darauf abzielte, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zum anderen, dass der Ansto\u00df zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des gr\u00fcnen Geheimdienstes kam, die CeMAS hei\u00dft.<\/p>\n<p>CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verkn\u00fcpft und ver\u00f6ffentlichte im September einen Bericht, in dem es um &#8222;rechtsextreme Spendenfinanzierung&#8220; geht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt diese Institution selbst an, welchen Umfang ihre T\u00e4tigkeit hat:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">F\u00fcr den Bericht wurden mehr als 1.297.000 Nachrichten aus dem Zeitraum von September 2016 bis Mai 2023 aus 419 deutschsprachigen rechtsextremen Telegramkan\u00e4len analysiert, um ein detailliertes Bild der Finanzierungsmechanismen zu erstellen.<\/p>\n<p>&mdash; CeMAS (@cemas_io) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/cemas_io\/status\/1701141153410687238?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 11, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Eine geh\u00f6rige Flei\u00dfarbeit, nicht wahr? Aber das klingt schlie\u00dflich nicht b\u00f6se, es geht ja um &#8222;rechtsextreme Spendenfinanzierung&#8220;. Zumindest, solange man v\u00f6llig ignoriert, womit man sich mittlerweile alles die Bezeichnung &#8222;rechtsextrem&#8220; einfangen kann.<\/p>\n<p>Ich erinnere mich gut an ein Treffen vor etwa sieben Jahren in Berlin, auf dem eine ziemlich breit gestreute Gruppe linker Altkader versammelt war, alle mit langj\u00e4hriger Organisationserfahrung. Ein Nachk\u00f6mmling in der Diskussion klagte dar\u00fcber, er sei j\u00fcngst als Nazi bezeichnet worden; die Reaktion der Gruppe war nur: &#8222;Willkommen im Club.&#8220;<\/p>\n<p>Ausgangspunkt dieser v\u00f6llig irrational scheinenden Entwicklung, die selbst aus dem gestandenen Kommunisten noch einen Rechten macht, war die Bewegung der Antideutschen, die Anfang dieses Jahrtausends die gesamte Antifa-Szene kaperte. Damit begann die wundersame Vermehrung der Rechten; was anf\u00e4nglich nur auf exotischeren Portalen wie Indymedia stattfand. Inzwischen sind Vertreter dieser Gruppierungen bis in die staatlichen Organe vorgedrungen und haben sich eine solide Finanzierung aus staatlichen Mitteln verschafft, wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung samt ihren Ablegern.<\/p>\n<p>&#8222;Rechts&#8220; ist mittlerweile schlicht alles, was den aktuellen politischen Vorgaben aus irgendeinem Grund und in irgendeinem Aspekt widerspricht. Man muss niemandem in Deutschland mehr die Begriffe einzeln vorbeten, die dabei zur Kennzeichnung genutzt werden, Putintroll, Klimaleugner oder COVIDiot. Wer auch immer von einem solchen Begriff getroffen wird, ist selbstverst\u00e4ndlich gleichzeitig &#8222;Rechts&#8220;, gleich, ob der Ausgangspunkt nun ein B\u00fcrgerrechtsdiskurs ist, Zweifel an der Gelddruckerei der Vereinigten Staaten oder eine Ablehnung eigenartiger Pronomen.<\/p>\n<p>Das Problem dabei: was immer von dieser Truppe als &#8222;Rechts&#8220; bezeichnet wird, wird auch zum Objekt der Ausforschung. CeMas ist die Abteilung, die sich der Aufgabe widmet, Konten aufzusp\u00fcren und dann die Sabotage der finanziellen Verbindungen einzuleiten, gegebenenfalls, wie im Falle Danisch, unter Zuhilfenahme eines Landeskriminalamts. Der Grund, warum diese nicht anders denn als politische Verfolgungen zu bezeichnenden Ma\u00dfnahmen bisher weitgehend au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung stattfinden, liegt nicht nur daran, dass gro\u00dfe Teile der Leitmedien diesem Denken sehr nahe stehen; es liegt auch daran, dass sich die Dichte solcher Verfolgungsschritte regional stark unterscheidet, was ein Hinweis darauf ist, dass die Durchdringungstiefe des staatlichen Apparats ungleichm\u00e4\u00dfig verteilt ist.<\/p>\n<p>Der relativ neue Paragraf 188 StGB, &#8222;Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung&#8220;, ist so dehnbar formuliert, dass er im Grunde gegen fast jeden eingesetzt werden kann, der sich politisch abweichend \u00e4u\u00dfert. Man k\u00f6nnte fast eine Verschw\u00f6rungstheorie zimmern, dass die jetzige Bundesregierung deshalb einer Orgel \u00e4hnelt (sprich, nur mit Pfeifen best\u00fcckt ist), weil das eine weit breitere Verfolgung erm\u00f6glicht, als wenn die Verantwortlichen vern\u00fcnftige und intelligente Menschen w\u00e4ren\u00a0\u2026 jedenfalls wird dieser Paragraf nicht nur von Ricarda Lang, sondern auch von der obersten R\u00fcstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gerne eingesetzt, und er hat \u2013 auch darauf macht Danisch aufmerksam \u2013 den zus\u00e4tzlichen Vorteil, dass die Anzeige nicht einmal durch den Adressaten der vermeintlichen Beleidigung, sondern durch jeden Beliebigen erfolgen kann.<\/p>\n<p>Wenn dann eine Anzeige vorliegt, wird eine Ermittlung eingeleitet, der Staatsschutz wird aktiv, CeMAS liefert die Kontendaten, und eine Kontenabfrage wie bei Danisch liefert dann zus\u00e4tzlich zur Konteninformation des Empf\u00e4ngers auch noch die Daten s\u00e4mtlicher Spender.<\/p>\n<p>Das hat nichts mehr mit jener Beobachtung Rechtsextremer zu tun, wie sie vor vierzig, f\u00fcnfzig Jahren erfolgte. Der Pressedienst Demokratische Initiative beispielsweise, der j\u00e4hrlich eine Art alternativen Verfassungsschutzbericht herausgab, der sich um Organisationen wie die NPD oder die Wiking-Jugend oder die Wehrsportgruppe Hoffmann drehte, recherchierte auch im Bereich Finanzen. Dabei ging es aber um Gro\u00dfspender, wie den N\u00fcrnberger R\u00fcstungsproduzenten Diehl, es ging darum, das Verh\u00e4ltnis dieser Organisationen zu den wirtschaftlich M\u00e4chtigen zu kl\u00e4ren. Und damals haben die staatlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden diese Organisationen eher gedeckt als \u00fcberwacht.<\/p>\n<p>Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man ver\u00f6ffentlicht, dass eine R\u00fcstungsfirma eine Privatmiliz sponsert, oder ob man die Adressen der Spender in Besitz bringen will, die Meinungs\u00e4u\u00dferungen auf einem Blog finanzieren. Wenn dann die Definition jener, die zum Gegenstand der Ausforschung werden, auch noch beliebig dem aktuellen eigenen politischen Interesse folgt und die Frage, ob es sich um den Einsatz von Geld zur Erlangung von politischem Einfluss durch wirtschaftlich M\u00e4chtige oder um die Finanzierung einer T\u00e4tigkeit geht, die &#8222;von unten&#8220;, also durch die wirtschaftlich nicht M\u00e4chtigen, erfolgt, keinerlei Rolle mehr spielt, dann ist die gesamte Ausforschung, vom privaten Nachrichtendienst mit all seinen Abteilungen bis hin zur zugeh\u00f6rigen Kooperation von Staatsanwaltschaft und Polizei, nur noch ein Mittel zur Demokratieverhinderung.<\/p>\n<p>Die Gro\u00dfspender k\u00f6nnen sich mittlerweile schamlos eigene Strukturen halten, halbe Parlamente kaufen und AstroTurf-Projekte wie &#8222;Fridays for Future&#8220; starten. Dabei simulieren diese k\u00fcnstlichen Organisationen einen Massenwillen, der nicht existiert und erschaffen ihn dann gewisserma\u00dfen Ex-Post, so wie eine Werbekampagne ein Bed\u00fcrfnis nach einer bestimmten Getr\u00e4nkemarke erschaffen will. Das ist, was die reale Demokratie in Deutschland erw\u00fcrgt.<\/p>\n<p>Man muss sich einmal ins Ged\u00e4chtnis rufen, welchen Ablauf von Meinungsbildung und Entscheidung das Grundgesetz vorsieht. Die Parteien sollen die Meinungsbildung der B\u00fcrger f\u00f6rdern, und sie sollen eine Struktur f\u00fcr die politische Debatte liefern. Nach Ergebnis dieser politischen Debatte sollen Kandidaten aufgestellt werden, die dann im Bundestag die gewonnene politische Position zur Entscheidung einbringen.<\/p>\n<p>Klar ist das ein hypothetischer Ablauf, der in reiner Form nie so stattgefunden hat. Denn immer waren auch die Medien ein Faktor, und immer auch die wirtschaftliche Macht. Aber solange dieses System einigerma\u00dfen funktioniert, besteht zumindest noch eine Chance, dass die Interessen der weniger wohlhabenden Teile der Bev\u00f6lkerung dank der schlichten Zahl sich gelegentlich durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Obwohl die Regelungen zu Parteispenden inzwischen deutlich strenger und transparenter scheinen, als sie einmal waren, und man auf dieser Grundlage erwarten m\u00fcsste, dass die Durchsetzungsf\u00e4higkeit der Interessen &#8222;von unten&#8220; zugenommen hat, ist das Gegenteil der Fall. Der Grund daf\u00fcr sind nicht nur die nach wie vor vorhandenen Gro\u00dfspenden, deren Gewicht real nicht kleiner ist, als es zu der Zeit war, als sie noch nicht ver\u00f6ffentlicht werden mussten; der Grund ist die Vielzahl von Stiftungen, die massiv Einfluss auf die Willensbildung nehmen, ehe sie \u00fcberhaupt zum Bestandteil eines politischen Programms werden kann. Musterbeispiel daf\u00fcr ist die Bertelsmann-Stiftung mit ihren vielen Ablegern.<\/p>\n<p>Faktisch wurde der Einfluss &#8222;von oben&#8220; gewaltig ausgebaut. Strukturen wie CeMAS und die Amadeu Antonio Stiftung richten sich nun gegen den Einfluss &#8222;von unten&#8220;, was hei\u00dft, sie stellen ein erg\u00e4nzendes Gegenst\u00fcck dar, dass Meinungen, die nicht den W\u00fcnschen und Interessen der Gro\u00dfspender entsprechen, \u00fcberhaupt dazu kommen, sich als politischer Wille zu formieren. Der verfolgende Eingriff reicht von pers\u00f6nlicher Diffamierung bis zur K\u00fcndigung von Konten und Arbeitspl\u00e4tzen, sprich, das volle Spektrum eines auf die soziale Vernichtung einer Zielperson gerichteten Handelns wird abgedeckt (und gelegentlich reicht es sogar dar\u00fcber hinaus bis zu physischen Attacken). Das bewirkt, dass jede auch nur denkbare Gegenbewegung bereits im Keim erstickt wird. Dabei ist besonders hilfreich, dass eine kritische Sicht auf die politische Manipulation durch die winzige Gruppe der Superreichen von eben jenen Kreisen, die die Verfolgung initiieren, als &#8222;Verschw\u00f6rungstheorie&#8220; gebrandmarkt und damit selbst zum Anlass entsprechender Verfolgung gemacht wird.<\/p>\n<p>Der Fall Danisch beschreibt eine parastaatliche Struktur, die durch besagte Gro\u00dfspender wie auch durch staatliche Mittel finanziert wird, die durch die Nutzung eines Privatgeheimdienstes eine Verkn\u00fcpfung von polizeilichem und nachrichtendienstlichem Handeln erzeugt, die den staatlichen Organen selbst verboten w\u00e4re. Eine Struktur, die Kl\u00e4ger und Richter in einem ist und weit tiefer in das politische Leben der Gesellschaft wie in das private der Betroffenen eingreift als die Strafverfolgung; eine Mischung, die in vielen Aspekten unangenehm an das Reichssicherheitshauptamt erinnert (es sei Danisch verziehen, dass er als bundesdeutsch sozialisierter das mit dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit vergleicht, das mitnichten derart weitreichende M\u00f6glichkeiten hatte). Und diese Struktur folgt den politischen Vorgaben und Interessen der gr\u00fcnen Partei; dass sie wegen eines einzelnen Wortes, das Ricarda Lang beschreibt, derart massiv t\u00e4tig wird, belegt das zur Gen\u00fcge.<\/p>\n<p>Dazu kommen dann noch bei Bedarf die Schl\u00e4gertrupps der gekaperten Antifa, und in einzelnen F\u00e4llen sogar noch ukrainische Nazis. Eine b\u00f6sartige, absolut demokratiefeindliche Wucherung, die eigentlich zur sofortigen Unterbindung dieser T\u00e4tigkeit und einem Verbot der Gr\u00fcnen f\u00fchren m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Nun darf man bei der Betrachtung dieses Konglomerats nicht vergessen, dass sowohl die Gr\u00fcnen als auch die Antideutschen zutiefst transatlantisch sind, weshalb man durchaus den einen oder anderen Gedanken darauf verschwenden sollte, ob es sich dabei nicht um ein Konstrukt handelt, das mithilfe der &#8222;Freunde&#8220; jenseits des gro\u00dfen Teichs ins Leben gerufen wurde.<\/p>\n<p>Und wenn man Erfahrung mit dem Aufbau von Organisationen hat, erkennt man auch schnell, dass dieser abgestimmte Apparat von anonymen Datensammlern wie &#8222;Polly&#8220; \u00fcber die bezahlten Mitarbeiter von Correktiv und Amadeu Antonio Stiftung und die Medien bis hinein in Polizei, Verfassungsschutz\u00e4mter und Staatsanwaltschaften nicht von heute auf morgen entsteht. Von den Anf\u00e4ngen bis zum heutigen Zustand d\u00fcrfte der Aufwand f\u00fcr ein solches parastaatliches Netzwerk gut zwanzig Jahre betragen (was zumindest vor meinem inneren Auge sofort ein Bild mit Joschka Fischer und Madeleine Albright entstehen l\u00e4sst).<\/p>\n<p>Angesichts dieses Zeitbedarfs stellt sich die Frage, ob Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung \u00fcberhaupt jemals tats\u00e4chlich das Ziel verfolgten, dem sie offiziell dienen sollten, und nicht von Anfang an gewisserma\u00dfen ein Geheimdienst i.G. waren, die demonstrative T\u00e4tigkeit gegen tats\u00e4chliche Neonazis also immer nur ein Vorwand war, eine Legende, hinter der man ungest\u00f6rt daran gehen konnte, einen Repressionsapparat zu basteln, der die politische Szenerie Deutschlands erfolgreich bis in den letzten Winkel unter Kontrolle bringt.<\/p>\n<p>Nun, es wird im g\u00fcnstigen Falle Aufgabe von Staatsanw\u00e4lten, im ung\u00fcnstigen die Aufgabe von Historikern werden, endg\u00fcltig zu kl\u00e4ren, ob diese Wiedergeburt des RSHA eine origin\u00e4r deutsche, eine aus den USA initiierte oder eine gemeinsame Entwicklung ist. Aber mit jedem Detail, das dem Puzzle hinzugef\u00fcgt werden kann, wird klarer: damit wirklich demokratische Entscheidungen m\u00f6glich sind, muss dieser geheimdienstliche Sumpf trockengelegt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/frosch-fernglas-spanner-optik-3201057\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"userName--owby3\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/manfredrichter-4055600\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">manfredrichter<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/license-summary\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nIch hatte vor l\u00e4ngerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die T\u00e4tigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der gr\u00fcnen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit klar \u00fcberschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbesch\u00e4ftigung in der pers\u00f6nlichen Sch\u00e4digung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, n\u00e4mlich zwischen 1933 und 1945.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17194,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1946,348,1949,1947,1228,759,1282,958,1091,1227,1948,347],"class_list":["post-17191","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-amadeu-antonio-stiftung","tag-antifa","tag-ausspaehung","tag-cemas","tag-fridays-for-future","tag-geheimdienste","tag-gruene","tag-kpd","tag-links-rechts","tag-rechtsextremismus","tag-unterwanderung","tag-vvn"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/frog-3201057_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4th","jetpack-related-posts":[{"id":18077,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18077","url_meta":{"origin":17191,"position":0},"title":"Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? 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