{"id":17162,"date":"2023-10-03T12:41:11","date_gmt":"2023-10-03T10:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17162"},"modified":"2023-11-14T00:51:29","modified_gmt":"2023-11-13T23:51:29","slug":"sevim-dagdelen-aufstehen-gegen-die-burgfriedenspolitik-der-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17162","title":{"rendered":"Sevim Da\u011fdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!"},"content":{"rendered":"

Widerst\u00e4ndige Gewerkschafter luden die Abgeordnete Sevim Da\u011fdelen zu einer Diskussion \u00fcber den Kampf gegen Waffenlieferungen, R\u00fcstung und Sozialabbau ein. In Deutschland dr\u00e4nge es Kriegsbesoffene zum eigenen Untergang, so Da\u011fdelen. Selbsternannte „Anti-Faschisten“ bep\u00f6belten die Teilnehmer.<\/strong><\/p>\n

Von Felicitas Rabe<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 29.09.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Die Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg<\/a>“ organisierte am Montag (25.09.2023) im K\u00f6lner B\u00fcrgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schlie\u00dfen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Da\u011fdelen „\u00fcber eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand“ zu diskutieren. Ungef\u00e4hr 140 Menschen kamen in den Saal des B\u00fcrgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten.<\/p>\n

Selbsternannte „Anti-Faschisten“ behindern unter den Augen der Polizei mit Transparenten den Zugang zur Gewerkschaftsveranstaltung und bep\u00f6beln die Besucher<\/h5>\n

Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des B\u00fcrgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte „Anti-Faschisten“ postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.<\/p>\n

Vor den Augen der Polizei p\u00f6belten sie Gewerkschafter und Besucher aus dem basisgewerkschaftlichen, also offensichtlich eher „linken Milieu“ an. W\u00e4hrend die Antifa beim Eintreffen der Besucher immer wieder „Schwurbler“ skandierten, lie\u00dfen sie parallel lautstark ein Lied mit dem Refrain „Schwurbler klatschen“ \u00fcber Lautsprecher verbreiten. Trotz der damit im Raum stehenden Gewaltandrohung, machte die Polizei keine Anstalten, die „Antifa“-Vertreter auf geb\u00fchrenden Abstand vom Tor zu verweisen.<\/p>\n

Nachdem bislang vor allem Kritiker der Coronama\u00dfnahmen von den sogenannten „Anti-Faschisten“ als Nazis und Schwurbler diffamiert wurden, weiten die angeblichen Menschenrechtler ihre Beschimpforgien aktuell auch auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus. Die „Antifa“-Vertreter verbreiteten im Eingangsbereich und auf dem Hof eine derart aggressive Stimmung, dass die Organisatoren und die Polizei umst\u00e4ndliche Vorkehrungen trafen, damit diese Demonstranten die Veranstaltung nicht st\u00f6ren w\u00fcrden.<\/p>\n

An der Saalt\u00fcre gab es peinlich genaue Kontrollen der Besucher. Es wurden nur diejenigen in den Saal gelassen, die sich entweder per Mail namentlich angemeldet hatten, oder f\u00fcr die sich eine Person verb\u00fcrgte, die schon im Saal zugelassen war. Entsprechend lange nahm der Einlass in Anspruch, wo man sich auch gleich in eine Teilnehmerliste einzutragen hatte.<\/p>\n

W\u00e4hrend des ganzen Abends bewachten mehrere Polizisten die Saalt\u00fcr. Wie der Berichterstatterin von einer Polizistin auf Anfrage erkl\u00e4rt wurde, sei die Pr\u00e4senz der Polizei nicht geplant gewesen. Die Pr\u00e4senz der „Schutzm\u00e4nner“, sei aufgrund des Verhaltens der „Antifa“-Demonstranten spontan beschlossen worden. Nachdem man in Deutschland dem Gesetz zufolge anonym an politischen Versammlungen teilnehmen darf, wirkte diese „Inszenierung“ mit Antifa, Polizei und massiver Personenkontrolle durch die Organisatoren einigerma\u00dfen verst\u00f6rend. H\u00e4tte man stattdessen nicht spontan planen k\u00f6nnen, diejenigen Personen, die die Veranstaltung st\u00f6rten, aus dem Saal zu r\u00e4umen? Warum sollte daf\u00fcr jeder Besucher seine Personendaten und B\u00fcrgen beschaffen?<\/p>\n

Sevim Da\u011fdelen \u00fcber den konkreten Zusammenhang zwischen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau in Deutschland<\/h5>\n

Sevim Da\u011fdelen lie\u00df sich von diesen St\u00f6rungen nicht aufhalten. Mit gro\u00dfem Engagement und Detailkenntnissen trug sie ihre Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine, an der sinnlosen Opferung der Soldaten, an den Sanktionen gegen Russland vor und dem Sozialkahlschlag vor. Die Abgeordnete sei mit 16 Jahren in die Gewerkschaft eingetreten. Sie bedauere sehr, dass die deutschen Gewerkschaften sich weit von ihrer traditionellen Position verabschiedet h\u00e4tten, die da laute: „Arbeiter schie\u00dfen nicht auf Arbeiter!“<\/p>\n

Die Bundesregierung w\u00fcrde seit Beginn des Krieges in der Ukraine, der Salamitaktik der USA folgen. Und wenn diese demn\u00e4chst Mittelstreckenraketen liefern wollten, „dann liefern wir die auch“. Es sei eine v\u00f6llig unverantwortliche Politik, damit das Risiko eines atomaren Weltkriegs einzugehen. Welche Milit\u00e4rbasen w\u00fcrden die Russen, denn zuerst bombardieren, wenn Mittelstreckenraketen gen Russland fliegen w\u00fcrden?<\/p>\n

„In Deutschland ist das wie die Nibelungensage \u2013 es dr\u00e4ngt die Kriegsbesoffenen im eigenen Land zum Untergang“, kommentierte Da\u011fdelen das Verhalten der Bundesregierung.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mittlerweile w\u00fcrde ein F\u00fcnftel des Bundeshaushalts f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben verwendet. Vor ihrer Wahl h\u00e4tten die Parteien der Ampelkoalition noch alle versprochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Stattdessen sei der Milit\u00e4rhaushalt in dieser Legislaturperiode um 37 Prozent gesteigert worden \u2013 unsere Steuergelder w\u00fcrden zum Wohl der US-amerikanischen R\u00fcstungsindustrie verbraucht. Rheinmetall (gr\u00f6\u00dfter Anteilseigner ist Blackrock) habe im Verlauf dieses Krieges seine Gewinnmarge um 11 Prozent gesteigert.<\/p>\n

Indem sie erl\u00e4uterte, was diese Milit\u00e4rausgaben in Konsequenz f\u00fcr den Sozialhaushalt bedeuten, schlug die linke Abgeordnete an dieser Stelle einen Bogen zum Sozialkahlschlag: Mittlerweile k\u00f6nnten ein Viertel aller Viertkl\u00e4ssler hierzulande nicht lesen und schreiben. Sch\u00fcler- und Studentenbaf\u00f6g seien in hohem Ma\u00dfe gek\u00fcrzt worden. Um 93 Prozent seien die Mittel f\u00fcr das M\u00fcttergenesungswerk seit Antritt der Ampel gek\u00fcrzt worden, ebenso habe man den Familienbildungsst\u00e4tten 93 Prozent ihrer Gelder gestrichen. Jugendbildungsst\u00e4tten bekommen 76 Prozent weniger, die freie Jugendhilfe ein F\u00fcnftel weniger usw.<\/p>\n

Im Jahr 2022 habe der Reallohnverlust 4 Prozent betragen. Daf\u00fcr ginge es den Superreichen immer besser. Und trotz Umsatzrekorden bei gro\u00dfen Unternehmen gebe es keine Diskussion \u00fcber die Erh\u00f6hung der Gewinnsteuer f\u00fcr Konzerne. Das Verm\u00f6gen der Superreichen habe sich durch die hohen Gewinne des\u00a0Kapitalorganisators Blackrock<\/a>\u00a0milliardenfach vergr\u00f6\u00dfert. Bez\u00fcglich des Handelns der Regierung \u00e4u\u00dferte sich Da\u011fdelen<\/em> folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

„Das ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung.“<\/em>
\n„Keine andere Bundesregierung hat jemals so drastische Kapitalinteressen vertreten, wie diese Bundesregierung.“\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aus dem V\u00f6lkerrecht wird ein Steinbruch
\n<\/strong><\/h5>\n

Wer immer noch denke, dass es Deutschland bei der Verurteilung von Russland um das V\u00f6lkerrecht gehe, der brauche sich nur anzuschauen, wie sich Deutschland aktuell gegen\u00fcber Aserbaidschan verhalte: Dieses Land w\u00fcrde nicht verurteilt \u2013 angeblich fehlten der Bundesregierung Informationen \u2013 aber tats\u00e4chlich brauche man deren Gas. Genauso wenig verurteilten die Deutschen bis heute die USA wegen ihres v\u00f6lkerrechtlichen Angriffs auf den Irak im Jahr 2003. Auf Anfrage habe man Da\u011fdelen auch dazu Mangel an Informationen bescheinigt. Das V\u00f6lkerrecht werde nach Bedarf herangezogen und nicht nach Rechtslage: Tats\u00e4chlich ginge es um „finstere geopolitische Interessen“ und das V\u00f6lkerrecht werde zerst\u00f6rt: „Wer so mit dem V\u00f6lkerrecht umgeht, macht aus dem V\u00f6lkerrecht einen Steinbruch, so Da\u011fdelen.<\/p>\n

Aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalit\u00e4t der Gewerkschaften<\/h5>\n

Die Aktion der sogenannten Antifa lie\u00df die linke Politikerin nicht unkommentiert. Sie k\u00f6nne es nicht mehr h\u00f6ren, wo diese Antifas angeblich \u00fcberall Nazis bek\u00e4mpfen w\u00fcrden, so die Abgeordnete. Aber \u00fcber die tats\u00e4chlichen Nazis in der Ukraine verlieren diese Leute kein Wort. Auch diesbez\u00fcglich fand sie deutliche Worte:<\/p>\n

„Diejenigen, die sich als Anti-Faschisten w\u00e4hnen und gegen eine Veranstaltung protestieren, die gegen Krieg und Faschismus ist, die haben nichts vom Anti-Faschismus verstanden.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Am Ende Ihres Vortrags nahm sie Stellung zum Waffenlieferungsbeschluss auf dem\u00a0Ver.di-Bundeskongress 2023<\/a>. Nur die Lieferung von Marschflugk\u00f6rpern werde aktuell noch von der Organisation abgelehnt. Sie rief die Teilnehmer auf, sich an der\u00a0Gro\u00dfdemonstration<\/a>\u00a0„Raus aus der Gewaltspirale“ am 22. Oktober \u2013 zum 40. Jahrestag der\u00a0legend\u00e4ren Gro\u00dfdemo gegen Aufr\u00fcstung<\/a>\u00a0\u2013 im Bonner Hofgarten zu beteiligen. Schlie\u00dflich wendete sie sich an die Gewerkschafter, die sich aktuell gegen die Positionen der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re organisieren:<\/p>\n

„Wir m\u00fcssen aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalit\u00e4t der Gewerkschaften.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

An der anschlie\u00dfenden Diskussion beteiligten sich vor allem Gewerkschaftsreferenten unterschiedlicher Branchen. Die Arbeitervertreter diskutierten vor allem \u00fcber den Ausgang des Ver.di Gewerkschaftstages, an dem die Gewerkschaftsf\u00fchrung ihre russlandfeindliche Position zementiert hat. Beim Ver.di-Tag sei am Ende der alte Grundsatz-Beschluss gekippt worden „Keine Waffen in Krisengebiete.“<\/p>\n

Mehrfach berichteten Teilnehmer, dass aber auch der Anteil der widerst\u00e4ndigen Mitglieder noch nie so hoch gewesen sei. Die Stimmung sei bei vielen Mitgliedern am Brodeln. Deshalb m\u00fcsse man innerhalb der Gewerkschaften weiter k\u00e4mpfen. Aktuell entstehen dazu ganz viele Initiativen \u2013 die teilweise auch vorgestellt wurden. Am 8. Juli habe beispielsweise die internationale Online-Konferenz „Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg“ stattgefunden. Die Konferenz diene auch der internationalen Koordination von R\u00fcstungs- und Sanktionskritikern in den Gewerkschaften.<\/p>\n

Einen Punkt vermisse er in der Diskussion, erkl\u00e4rte ein schon etwas \u00e4lterer Herr: den Kampf f\u00fcr die innere Pressefreiheit. Der 84-j\u00e4hrige Gewerkschafter habe, seit er 14 Jahre alt ist, in der Produktion von Druckerzeugnissen gearbeitet. Es m\u00fcsse viel deutlicher gemacht werden, dass Krieg mit sehr viel Desinformation einhergehe. Seit 70 Jahren sei er nun in der Gewerkschaft, zun\u00e4chst in der IG Druck und Papier, sp\u00e4ter bei Ver.di. Die freiwillige Selbstunterwerfung der Gewerkschaften sei eine Schande f\u00fcr die Demokratie!<\/p>\n

„Ich w\u00fcnsche mir, dass meine Gewerkschaft Ver.di sich noch einmal auf das alte Erbe besinnt, dass wir f\u00fcr innere Pressefreiheit k\u00e4mpfen“, trug der betagte Gewerkschafter vor.\u00a0\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Beim Verlassen des Saals trafen die Besucher als Erstes auf die Polizei, die immer noch an der T\u00fcr stand. Drau\u00dfen am Hoftor hatten die sogenannten „Anti-Faschisten“ inzwischen eine Art Spalier gebildet, das die Besucher beim Verlassen des B\u00fcrgerzentrumsgel\u00e4ndes unter lautem Gegr\u00f6le der Antifanten passieren mussten. Rund ein Dutzend Polizisten „betreute“ das Ausgangsspalier-Szenarium, w\u00e4hrend die Antifanten mit aller Kraft versuchten, die Veranstaltungsteilnehmer mit unfl\u00e4tigstem Gekreische zu provozieren. So br\u00fcllte ein besonders lauter selbst ernannter „Anti-Faschist“ weiblichen Besuchern hinterher: „Einer geht noch, einer geht noch rein.“<\/p>\n

Es scheint zur Strategie der Herrschenden in Deutschland zu geh\u00f6ren, Friedensaktivisten und Menschen, die sich mit Russland solidarisieren \u2013 oder auch nur russische K\u00fcnstler sehen wollen \u2013 bis aufs \u00c4u\u00dferste zu provozieren. Das wird immer klarer.<\/p>\n

Felicitas Rabe ist freie Journalistin. Am 29. Mai 2023 berichtete die Autorin \u00fcber die Konferenz der Weltunion der Freidenker<\/a><\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Die linke Abgeordnete Sevim Da\u011fdelen auf der Veranstaltung widerst\u00e4ndiger Gewerkschafter, K\u00f6ln, 25. September 2023
\nFoto: \u00a9 Felicitas Rabe<\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Felicitas Rabe<\/b>
\nDie Initiative „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg“ organisierte am Montag (25.09.2023) im K\u00f6lner B\u00fcrgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schlie\u00dfen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Da\u011fdelen „\u00fcber eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand“ zu diskutieren. Ungef\u00e4hr 140 Menschen kamen in den Saal des B\u00fcrgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten. Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des B\u00fcrgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte „Anti-Faschisten“ postiert. 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Die Verbotsverf\u00fcgung sei mit\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/yes_we_camp_preko2025_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/yes_we_camp_preko2025_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/yes_we_camp_preko2025_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/yes_we_camp_preko2025_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":21547,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21547","url_meta":{"origin":17162,"position":5},"title":"DGB-Ostermarsch-Erkl\u00e4rung l\u00e4sst staunen: Deutschland soll aufr\u00fcsten","author":"Webredaktion","date":"24. April 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Felicitas Rabe Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufr\u00fcstung und Krieg und f\u00fcr Diplomatie und Frieden. In seiner Erkl\u00e4rung zu den Osterm\u00e4rschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell f\u00fcr eine \"Aufr\u00fcstung zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsf\u00e4higkeit\" ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/PzD_Stalingrad_15_09_1942_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/PzD_Stalingrad_15_09_1942_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/PzD_Stalingrad_15_09_1942_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/PzD_Stalingrad_15_09_1942_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}