{"id":17130,"date":"2023-09-30T11:16:09","date_gmt":"2023-09-30T09:16:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17130"},"modified":"2023-10-19T01:57:54","modified_gmt":"2023-10-18T23:57:54","slug":"die-ausserkraftsetzung-der-grundrechte-waehrend-der-corona-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17130","title":{"rendered":"Die Au\u00dferkraftsetzung der Grundrechte w\u00e4hrend der Corona-Pandemie"},"content":{"rendered":"

von Wolfgang Bittner<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema \u201eDeutschland zwischen Covid und Klima \u2013 Grundrechte unter Vorbehalt?\u201c statt. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-J\u00fcrgen Papier, nahm ungew\u00f6hnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Stellung:\u00a0https:\/\/youtu.be\/uQr3nkpXObo<\/a><\/p>\n

Hans-J\u00fcrgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu f\u00fchrte er aus: \u201eGesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschr\u00e4nkung auch die Judikatur, auch \u2013 und ich m\u00f6chte sagen insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts \u2013 haben im Zusammenhang mit der Pandemiebek\u00e4mpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt. Von der verfassungsrechtlichen Judikatur h\u00e4tte man angesichts der weitgehenden und der l\u00e4nger w\u00e4hrenden Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte, wie ich meine, eine fr\u00fchzeitige und abgewogenen Entwicklung verfassungsrechtlicher Ma\u00dfst\u00e4be erwarten k\u00f6nnen, welche die h\u00f6chst unterschiedlichen Schweregrade der diversen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen oder -beschr\u00e4nkungen angemessen ber\u00fccksichtigten.\u201c<\/p>\n

Alle diese Fragen bed\u00fcrften, so Papier, \u201eunbedingt auch der rechtswissenschaftlichen Aufarbeitung\u201c, damit der Rechtsstaat in k\u00fcnftigen \u00e4hnlichen Krisenzeiten auch unter juristischen Aspekten besser gewappnet sei. \u201eDem Staat bei der Pandemiebek\u00e4mpfung ein undifferenziertes, ein allgemeines und letztlich unbegrenztes verfassungsrechtliches Plazet f\u00fcr Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausma\u00dfes zu erteilen, wie das ja in der Praxis geschehen ist, entspricht jedenfalls nicht unserer rechtsstaatlichen freiheitlichen Ordnung.\u201c<\/p>\n

Explizit vertritt Papier die Ansicht: \u201eNach dem Motto zu verfahren, die Not kenne kein Gebot oder der Zweck, der gute Zweck oder der vermeintlich gute Zweck heilige jedes Mittel, scheint auch in diesem Land bisweilen hintergr\u00fcndig die Politik zu bestimmen. So \u00e4u\u00dferte der Bundeskanzler Olaf Scholz w\u00e4hrend der Pandemie, bei der Pandemiebek\u00e4mpfung g\u00e4be es keine roten Linien. Meine Damen und Herren, in einem freiheitlichen Verfassungsstaat sollten solche \u00dcberlegungen selbst in Notzeit, selbst in Krisenzeiten eindeutig zur\u00fcckgewiesen werden. Es steht ja v\u00f6llig au\u00dfer Zweifel, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch in Zeiten von Krisen oder Notzeiten gelten oder gelten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Weiter konstatierte Papier: \u201eAuch die grunds\u00e4tzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Pr\u00e4ventionsschutzma\u00dfnahmen oder \u2013 nehmen wir das andere Thema \u2013 oder etwa nach einer besseren oder effektiveren Klimapolitik, rechtfertigen nicht eine antidemokratische Regierungsstruktur, das hei\u00dft die Suspendierung oder folgende Suspendierung, zeitweilige Suspendierung der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, \u00dcberwachung und eines die freien B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes letztlich als Untertanen behandelnden F\u00fcrsorgestaates.\u201c<\/p>\n

Papier scheute sich nicht, einen pers\u00f6nlichen Eindruck zur Corona-Pandemie wiederzugeben: \u201eMich haben schon die autorit\u00e4ren Versuchungen \u00fcberrascht, mit denen nicht nur die Politik aufgewartet hat, sondern [die] beispielsweise auch im intellektuellen Bereich anzutreffen waren.\u201c Er stellte fest: \u201eDer liberale freiheitliche Rechtsstaat darf eben nicht einem Staat geopfert werden, der \u2013 wenn auch aus hehren Gr\u00fcnden \u2013 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit einer Flut von Geboten und Verboten \u00fcberzieht.\u201c<\/p>\n

Das sei, so Papier, nicht nur eine Frage des Verfassungsrechts, des verfassungsrechtlichen Gebots der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, sondern auch eine Frage des praktischen Nutzens, denn \u201eje mehr Gebote und Verbote es gibt, desto st\u00e4rker schwillt die staatliche B\u00fcrokratie an, die aber trotzdem der Normenflut nicht Herr werden kann\u201c. Das wiederum schw\u00e4che das Vertrauen der Menschen in die Handlungsf\u00e4higkeit des demokratischen Rechtsstaates wie auch in die Funktionsf\u00e4higkeit und die Rechtlichkeit seiner Rechtsordnung. Vor hektisch betriebenen und nicht hinreichend durchdachten Katalogen von Ge- und Verboten k\u00f6nne man daher nur warnen.<\/p>\n

Mit dem Gewicht seiner ehemaligen Funktion als Pr\u00e4sident des h\u00f6chsten deutschen Gerichts schlie\u00dft Hans-J\u00fcrgen Papier mit den Worten: \u201eEin Staat, der alle pers\u00f6nlichen Risiken seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko f\u00fcr den Rechtstaat.\u201c Es sei nicht Aufgabe des Staates, seiner Gesetzgebung, seiner Exekutive, aber auch nicht seiner Judikative, \u201eden Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben und was sie zu denken haben\u201c.<\/p>\n

***<\/strong><\/p>\n

Der Vortrag von Hans-J\u00fcrgen Papier, der von Politik, Medien und Wissenschaft zur Kenntnis genommen werden sollte, ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont und verdient weite Verbreitung.\u00a0Siehe dazu auch die Ausf\u00fchrungen in den B\u00fcchern \u201eDeutschland \u2013 verraten und verkauft<\/a>\u201c und \u201eAusnahmezustand<\/a>\u201c\u00a0von Wolfgang Bittner<\/p>\n

Missachtung des Grundgesetzes durch die Regierung<\/h4>\n

\"\"Das Grundgesetz verbietet Kriegsvorbereitungen. Artikel 26 Absatz 1 lautet: \u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.\u201c<\/em> Dennoch beteiligt sich Deutschland an der Einkreisung Russlands sowie nach Direktive aus den USA an der Positionierung gegen China und an Kriegen.<\/p>\n

Die im Grundgesetz vorgesehene Strafverfolgung ist allerdings nicht m\u00f6glich, weil die Bundesanwaltschaft das verhindert. Auf eine Anzeige des Netzwerks Friedenskooperative <\/em>wegen des Angriffskrieges gegen den Irak schrieb der Generalbundesanwalt am 7.\u00a0Februar 2006 zur\u00fcck: \u201eNach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar …\u201c<\/em>[1] Ein besch\u00e4mendes Beispiel f\u00fcr die Willf\u00e4hrigkeit der obersten Strafverfolgungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Wie hemmungslos die Bundesregierung mit den Rechten der Bev\u00f6lkerung umgeht, erwies sich vor allem w\u00e4hrend der Corona-Krise seit Anfang 2020. In Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes hei\u00dfte es: \u201eIn keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.\u201c<\/em> Dennoch wurden unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetzt wesentliche Grundrechte \u00fcber l\u00e4ngere Zeit praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt, unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Berufsaus\u00fcbung und die Religionsfreiheit.[2]<\/p>\n

Zu einem verfassungsrechtlichen Problem hat sich auch die andauernde Immigration entwickelt, seit die Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4.\u00a0September 2015 in einer einsamen Entscheidung Tausende Fl\u00fcchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen lie\u00df, die in Ungarn zum \u201eMarch of Hope\u201c aufgebrochen waren. Danach kamen \u00fcber eine Million Menschen, die sich in Deutschland Schutz versprachen, viele auch ein besseres Leben. Aber nach Artikel 16a des Grundgesetzes wird Asyl bei politischer Verfolgung nur gew\u00e4hrt, soweit nicht die Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften erfolgt oder aus einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Insofern war das Schlagwort \u201eWir schaffen das!\u201c der Bundeskanzlerin verfehlt, weil ihre Entscheidung gegen die Verfassung verstie\u00df und weder die immensen finanziellen Belastungen noch die Folgen f\u00fcr die eigene bed\u00fcrftige Bev\u00f6lkerung bedacht wurden.<\/p>\n

In einem Rechtsgutachten \u00fcber \u201eMigrationskrise als f\u00f6derales Verfassungsproblem\u201c, das im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung erstellt wurde, schrieb der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio: \u201e<\/em>Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis.\u201c<\/em>[3] Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sicherte und unkontrollierte massenhafte Einreise zulie\u00df, verletzte er nach Ansicht von di Fabio seine Verfassungspflichten. Der Jurist kam zu dem Ergebnis, dass \u201edie gesetzlich vorausgesetzte wirksame Grenzkontrolle anhaltend zusammengebrochen ist\u201c,<\/em> und konstatierte: \u201eDer Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden \u2026 verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europ\u00e4ische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vor\u00fcbergehend oder dauerhaft gest\u00f6rt ist.\u201c<\/em>[4] Dieser Verpflichtung wurde bisher nicht nachgekommen.<\/p>\n

Der damalige Bayerische Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, nannte die Grenz\u00f6ffnung seinerzeit einen Rechtsbruch und sprach von der \u201eHerrschaft des Unrechts\u201c<\/em>[5]. Angela Merkel \u00fcbernahm ihn dann als Innenminister in ihr Kabinett, worauf Seehofer den Rechtsbruch \u201everga\u00df\u201c. Die Bundeskanzlerin bem\u00fchte sich in der Folge, die illegalen Grenz\u00fcberschreitungen zu legalisieren. Kritiker wurden mundtot gemacht, wie auch jede Opposition gegen die von der Bundesregierung mitgetragene Aggressions- und Sanktionspolitik der USA nicht zuletzt mit Unterst\u00fctzung der Mainstream-Medien marginalisiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht befindet sich in diesen Fragen auf Regierungslinie.[6]<\/p>\n

(Aus: Wolfgang Bittner, \u201eDeutschland \u2013 verraten und verkauft. Hintergr\u00fcnde und Analysen<\/a>„, Verlag zeitgeist 2021, S. 91 ff.)<\/span><\/p>\n

Deutschland, ein rechtsfreier Raum<\/h4>\n

\"\"Wer h\u00e4tte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer h\u00e4tte sich vorstellen k\u00f6nnen, dass Grundrechte per Verordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingeschr\u00e4nkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als \u201eQuerdenker\u201c und Verschw\u00f6rungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart ver\u00e4ndert?<\/p>\n

Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prek\u00e4ren F\u00e4llen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen. Nicht das Parlament beschloss zu Beginn der Corona-Pandemie die Aussetzung der Grundrechte, sondern die Regierung, allen voran die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Verordnungswege wurden so essenzielle, unver\u00e4u\u00dferliche B\u00fcrgerrechte au\u00dfer Kraft gesetzt. Ordnungsbeh\u00f6rden und Polizei verfolgten Abweichler, die sich auf Grundrechte beriefen; die weisungsgebundenen Staatsanw\u00e4lte ermittelten nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die angeblich unabh\u00e4ngigen Gerichte urteilten entsprechend den Vorgaben der Regierung.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht, das h\u00f6chste deutsche Gericht, wurde entsprechend besetzt: Verfassungsgerichtspr\u00e4sident, Stephan Harbarth, Mitglied der Regierungspartei CDU, wirkte \u2013 noch als Bundestagsabgeordneter \u2013 bei seiner Wahl mit, ein eklatanter Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Seine Berufung, die insofern de jure unwirksam war, erinnert an die der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die nicht einmal auf der Kandidatenliste stand. Es zeigt sich immer deutlicher, dass F\u00fchrungsposten mit \u201egenehmen\u201c<\/em> Vertretern besetzt werden. Das bewies sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches der Regierung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Handlungen hinsichtlich der Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Vergangenheit (und f\u00fcr die Zukunft) attestiert hat. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative \u2013 Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Demokratie \u2013 ist also partiell nur noch formal vorhanden. Der Firnis schwindet, und die zutage tretende Realit\u00e4t ist ern\u00fcchternd.<\/p>\n

Inzwischen ist vor den Grenzen Russlands ein monstr\u00f6ses Milit\u00e4raufgebot stationiert, und der Krieg in der Ukraine nimmt immer bedrohlichere Formen an. Politiker und Medien hetzen, Truppenkontingente der USA und der Briten halten sich \u2013 fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit \u2013 in Deutschland auf (die Truppen sind seit 1945 nie g\u00e4nzlich weg gewesen). Kritiker, Friedensaktivisten und Impfgegner werden diffamiert, drangsaliert und verfolgt, viele der \u201eQuerdenker\u201c sind registriert und werden vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht \u2026<\/p>\n

Das alles ballt sich zusammen, bedr\u00e4ngt die Menschen, t\u00fcrmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Immer dringlicher stellt sich die Frage: Was tun? Nachdem weit mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung die Ma\u00dfnahmen der Regierung billigend in Kauf nimmt oder sogar bef\u00fcrwortet, w\u00fcrde derzeit selbst der Aufruf zu einem Generalstreik nichts n\u00fctzen, die gut organisierte Indoktrination und Unterdr\u00fcckung ist zu m\u00e4chtig. Aber das k\u00f6nnte sich rasch \u00e4ndern, wenn die Wut weiter steigt. (,,,)<\/p>\n

(Aus: Wolfgang Bittner, \u201eAusnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts<\/a>\u201c, Verlag zeitgeist 2023, S. 145 ff.)<\/span><\/p>\n

Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen und Hinweise<\/strong><\/p>\n

[1] Zit. wie Martin Singe: Angriffskriege f\u00fchren ist nicht strafbar \u2013 oder: (Real-)Politik statt Juristerei. Netzwerk Friedenskooperative 1\/2006, http:\/\/archiv.friedenskooperative.de\/ff\/ff06\/1-10.htm<\/a><\/p>\n

[2] Dazu mehr im Kapitel \u201eCorona-Krise\u201c.<\/p>\n

[3] Zit. wie www.bayernkurier.de\/inland\/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern\/<\/a><\/p>\n

[4] Zit. wie ebd.<\/p>\n

[5] Zit. wie www.sueddeutsche.de\/politik\/seehofer-im-unrechtsstaat-1.2855894<\/a><\/p>\n

[6] Vgl. z.B. www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/09\/es20190917_2bve000216.html<\/a>. Auch: www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2007\/07\/es20070703_2bve000207.html<\/a><\/p>\n

\n

Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ geralt<\/a> \/ Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Wolfgang Bittner<\/b>
\nAm 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema \u201eDeutschland zwischen Covid und Klima \u2013 Grundrechte unter Vorbehalt?\u201c statt. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-J\u00fcrgen Papier, nahm ungew\u00f6hnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie Stellung. Hans-J\u00fcrgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu f\u00fchrte er aus: \u201eGesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschr\u00e4nkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebek\u00e4mpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17138,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1256,577,154,403,1257,1846,1760,1144,986],"class_list":["post-17130","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-corona-virus","tag-gesundheitspolitik","tag-grundrechte","tag-migration","tag-pandemie","tag-rechtsstaat","tag-religionsfreiheit","tag-staat","tag-versammlungsfreiheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/law-6944202_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4si","jetpack-related-posts":[{"id":8900,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8900","url_meta":{"origin":17130,"position":0},"title":"Gegen das neue „Infektionsschutz-Erm\u00e4chtigungsgesetz“","author":"Webredaktion","date":"16. 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Januar 2021","format":false,"excerpt":"Beitrag von Klaus Hartmann Angesichts unterschiedlicher Einsch\u00e4tzungen, Streit und Spaltungsgefahren hat sich der Deutsche Freidenker-Verband in seiner Stellungnahme \u201eDie sogenannte Corona-Krise\u201c (April 2020) f\u00fcr Diskussionen ausgesprochen, \u201edie rational und erkenntnisf\u00f6rdernd sind, die kontrovers sein d\u00fcrfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz gef\u00fchrt werden, als kulturvoller Meinungsstreit\u201c. 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Januar 2023","format":false,"excerpt":"Auszug aus dem Buch \u201eAusnahmezustand \u2013 Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts\" von Wolfgang Bittner Wer h\u00e4tte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer h\u00e4tte sich vorstellen k\u00f6nnen, dass Grundrechte per\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/bittner_ausnahmezustand_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/bittner_ausnahmezustand_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/bittner_ausnahmezustand_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/bittner_ausnahmezustand_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17130\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}