{"id":17128,"date":"2023-09-30T11:16:20","date_gmt":"2023-09-30T09:16:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17128"},"modified":"2023-10-19T01:58:07","modified_gmt":"2023-10-18T23:58:07","slug":"die-bundesregierung-spielt-ahnungslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17128","title":{"rendered":"Die Bundesregierung spielt ahnungslos"},"content":{"rendered":"

Eine Kleine Anfrage einer Bundestagsabgeordneten zeigt anschaulich, dass die Bundesregierung sich in Sachen Nazis in der Ukraine dumm stellt. Anstatt die Fragen zu beantworten, behauptet sie, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“. Wer soll das glauben?<\/strong><\/p>\n

von Anti-Spiegel<\/strong> (d.i. Thomas R\u00f6per)<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 27.09.2023 auf anti-spiegel.ru<\/a><\/span><\/p>\n

Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten, gibt es das Instrument der \u201eKleinen Anfrage\u201c. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie \u201ehabe keine eigenen Erkenntnisse\u201c oder die Beantwortung der Frage sei unm\u00f6glich, weil eine Antwort das \u201eStaatswohl\u201c gef\u00e4hrde, ist bekannt.<\/p>\n

Daf\u00fcr gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der \u00dcberschrift \u201eRechtsextreme Auspr\u00e4gungen der ukrainischen Geschichtspolitik<\/a>\u201c gestellt. Nun liegt die Antwort vor und Sevim Dagdelen hat sie in der Zeitung Junge Welt ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Ich werde die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung komplett zitieren, will sie aber vorher kurz zusammenfassen.<\/p>\n

Sevim Dagdelen hat in der Kleinen Anfrage 25 sehr konkret formulierte Fragen gestellt, in denen es um den Einfluss nationalistischer, rechtsextremer und faschistischer Kr\u00e4fte auf die heutige Ukraine, ihre Streitkr\u00e4fte und ihre Politik geht. Die Bundesregierung hat sich aber nicht einmal die M\u00fche gemacht, die Fragen einzeln zu beantworten, sondern immer gleich mehrere Fragen zusammengefasst \u201ebeantwortet\u201c, wobei die Standard-Antwort so klang:<\/p>\n

\u201eDie Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.
\nDer Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, \u00fcber Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Bundesregierung behauptet also, keine eigenen Erkenntnisse \u00fcber den Nazismus in der Ukraine und den ukrainischen Streitkr\u00e4ften zu haben. Das ist gelogen, wie ich aus eigenem Erleben wei\u00df, denn ich habe im Mai 2022 das Hauptquartier des Asow-Bataillons bei Mariupol besucht<\/a>, wo unter anderem eine Visitenkarte des Referenten f\u00fcr Politik der deutschen Botschaft in Kiew war, der das Asow-Hauptquartier offensichtlich besucht hatte. Dort gab es eine ganze Ausstellung von Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen, sogar eine Hitler-Ikone gab es dort. Ich habe damals dar\u00fcber berichtet, wobei YouTube das entsprechende Video wegen des Zeigens von Nazi-Symbolen gel\u00f6scht hat. Daher zeige ich hier Screenshots aus dem Video.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Da dort auch \u00fcberall die \u201eGlaubenss\u00e4tze\u201c des Asow-Bataillons<\/a> zu sehen waren, muss der deutsche Diplomat bei seinem Besuch gesehen haben, welche Ideologie dort herrscht. Die Bundesregierung wei\u00df daher ganz genau, welche Ideologie in der heutigen Ukraine staatstragend ist, oder will mir jemand erz\u00e4hlen, dass die deutschen Diplomaten \u201evergessen\u201c haben, nach Berlin zu berichten, was sie in der Ukraine erleben?<\/p>\n

Da der Bundestag die Antwort auf die Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen noch nicht ver\u00f6ffentlicht hat, zitiere ich sie hier aus dem Artikel der Jungen Welt<\/a>. Wer mit den etwas umst\u00e4ndlichen Formulierungen dieses Dokumentes seine Probleme hat, dem empfehle ich, einfach nur die Antworten der Bundesregierung zu lesen, denn die sind kurz und unmissverst\u00e4ndlich. Und sie zeigen, dass die Bundesregierung sich dumm stellt und faktisch die Antworten verweigert.<\/p>\n

Beginn des Zitats<\/strong><\/p>\n

Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsex\u00adtremistische Kr\u00e4fte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und milit\u00e4rischen Einrichtungen t\u00e4tig. Das gilt beispielhaft f\u00fcr das rechtsextreme Asow-Regiment, aber auch f\u00fcr weitere milit\u00e4rische Formationen. Die offizi\u00f6se Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) gepr\u00e4gt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegen\u00fcber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an Rechtsextremisten.<\/p>\n

Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist seit mehreren Jahren davon gepr\u00e4gt, an nationalistische Bewegungen, insbesondere der Zwischenkriegszeit, anzukn\u00fcpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufst\u00e4ndische Armee (UPA). Das Ukrainische Institut des nationalen Ged\u00e4chtnisses (UINP) wirbt auf vielfacher Ebene, an Schulen, in Bildungsmaterialien und \u00f6ffentlichen Ausstellungsproduktionen, f\u00fcr eine affirmative Sicht auf diese Organisationen und deren Akteure, etwa indem es den sog. \u00bbTag der Helden\u00ab explizit in die Tradition der OUN stellt (uinp.gov.ua\/pres-centr\/novyny\/v-ukrayini-vidznachayetsya-den-geroyiv<\/a>). Im Jahr 2022 hat das Institut auf seiner Homepage Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Organisationen und Personen ver\u00f6ffentlicht, \u00bbzu deren Ehren\u00ab Stra\u00dfenumbenennungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, darunter sind etwa \u00bbAndrij Melnyk\u00ab (der Anf\u00fchrer der Minderheitsfraktion der OUN), \u00bbWasil Galasa\u00ab (ein Oberst der UPA) und \u00bbHelden der UPA\u00ab. Das UNIP ist eine Regierungseinrichtung, die nach eigenen Angaben \u00bbein zentrales Organ der Exekutive, dessen Aktivit\u00e4ten vom Ministerkabinett der Ukraine \u00fcber den Minister f\u00fcr Kultur und Informationspolitik geleitet und koordiniert werden\u00ab, darstellt (http:\/\/uinp.gov.ua\/pro-instytut\/pravovi-zasady-diyalnosti<\/a>).<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind zahlreiche Stra\u00dfen wie auch \u00f6ffentliche Einrichtungen bereits nach diesen Akteuren benannt, beispielhaft genannt seien der \u00bbStepan-Bandera-Prospekt\u00ab in Kyjiw und das \u00bbRoman-Schuchewitsch-Stadion\u00ab in Ternopil, dessen Einweihung im Fr\u00fchjahr 2021 den heftigen Protest des israelischen Botschafters hervorrief (https:\/\/www.algemeiner.com\/2021\/03\/09\/israeli-envoy-in-ukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych\/<\/a>), von der ukrainischen Regierung aber mit dem Hinweis verteidigt wurde, man wolle \u00bbdas nationale Ged\u00e4chtnis\u00ab bewahren (https:\/\/www.jpost.com\/diaspora\/fifa-urged-to-take-action-after-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274<\/a>).<\/p>\n

Bei der OUN handelt es sich um eine autorit\u00e4re, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. \u00bbDie F\u00fchrer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europ\u00e4ischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Usta\u0161a.\u00ab Die Ideologie der OUN war eine \u00bbMischung aus Ultranationalismus, Patriotismus, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und revolution\u00e4r-aufst\u00e4ndischem Geist. Zu ihren klar definierten Feindbildern z\u00e4hlten die Okkupanten (Polen und Russland bzw. die Sowjetunion) und die polnische, russische und j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung, die in den \u203aukrainischen Territorien\u2039 lebte\u00ab, ihre Akteure waren w\u00e4hrend der deutschen Besetzung aktiv an antij\u00fcdischen Pogromen und am Holocaust beteiligt (https:\/\/www.static.tu.berlin\/fileadmin\/www\/10002032\/Jahrbuecher\/Jahrbuch_2013.pdf<\/a>).<\/p>\n

So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im allgemeinen unbestritten, \u00bbdass Angeh\u00f6rige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben\u00ab. Verwiesen wird in der Dokumentation unter anderem auf die Ermordung von 50\u201360.000 Polen, aber auch auf verbreitete antisemitische Mordaktionen. (WD 1-3000-022\/22, 19.7.2022)<\/p>\n

Ebendiese Akteure werden in der Ukraine zunehmend als vermeintliche Freiheitsk\u00e4mpfer, Vorbilder und Helden dargestellt, auch in Bildungsmaterialien des UINP wird etwa die T\u00e4tigkeit der UPA in die Tradition \u00bbder ukrainischen Befreiungsbewegung\u00ab gestellt. Unter anderem mit dem Projekt einer \u00bbvirtuellen Nekropolis\u00ab will das UINP an Ukrainer erinnern, die im Ausland verstorben sind (http:\/\/necropolis.uinp.gov.ua\/ua\/burial?id=2301545343856149739<\/a>). Dazu z\u00e4hlen neben Bandera nach Angaben des schwedischen Historikers Per Rudling auch Kommandeure von Schutzmannschafts-Bataillonen, die im Dienst der Nazibesatzer gemordet haben. Ephraim Zuroff vom Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Center spricht davon, dass Personen glorifiziert werden sollen, denen eine solche Ehrung nicht zukommen sollte, \u00bbweil sie Menschen, insbesondere Juden, ermordet haben\u00ab (https:\/\/www.jpost.com\/diaspora\/antisemitism\/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253<\/a>).<\/p>\n

Wie stark verbreitet das Bem\u00fchen um eine Ehrung der rechtsextremen OUN und UPA auf seiten der ukrainischen Regierung verbreitet ist, zeigte auch das Agieren des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der aus seiner Verehrung f\u00fcr Bandera keinen Hehl machte (www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/melnyk-bandera-interview-botschafter-ukraine-100.html<\/a>).<\/p>\n

Eine profaschistische Orientierung ist auch in Teilen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu beobachten, die sich ebenfalls positiv auf Protagonisten der OUN und UPA beziehen. So hat etwa die Asow-Brigade ihre Milit\u00e4rschule nach dem OUN-Gr\u00fcnder Ewgen Konowalez benannt.<\/p>\n

Die Bundesregierung zeigt bislang aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Bem\u00fchungen, sich von der Verehrung rechtsextremer Kr\u00e4fte in der Ukraine abzugrenzen, obwohl sich OUN- und UPA-Angeh\u00f6rige auch am Holocaust beteiligt haben.<\/p>\n

Vorbemerkung der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden \u00c4u\u00dferungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdr\u00fccklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich f\u00fcr das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.<\/p>\n

Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdr\u00fccklich nicht zu eigen.<\/p>\n

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenst\u00e4nde erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegen\u00fcber dem Bundestag haben und die in der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begr\u00fcndeten Kenntnisvorsprung gegen\u00fcber den Abgeordneten hat.<\/p>\n

Wir fragen die Bundesregierung:<\/strong><\/p>\n

1. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angeh\u00f6rige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufst\u00e4ndischen Armee (UPA) w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, ver\u00fcbt, und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazibesatzern kollaboriert haben, und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus ihrer Auffassung nach f\u00fcr die deutsche Geschichtspolitik?<\/strong><\/p>\n

2. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter F\u00fchrung Banderas einen \u00bbS\u00e4uberungsauftrag\u00ab an ihre milit\u00e4rischen Einheiten erteilte, in dem die \u00bbLiquidierung unerw\u00fcnschter polnischer, moskowitischer und j\u00fcdischer Aktivisten\u00ab erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden \u00bbbeim kleinsten Verschulden\u00ab zu liquidieren (https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/ukraine-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-die-beweislage-ist-klar-li.250831<\/a>), und wenn ja, inwiefern h\u00e4lt es die Bundesregierung f\u00fcr geboten, affirmativen Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden d\u00fcrfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?<\/strong><\/p>\n

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Portr\u00e4t des fr\u00fcheren OUN-F\u00fchrers Stepan Bandera posierte (https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/2023\/01\/04\/ja-auf-diesem-foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-gemaelde\/<\/a>), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den F\u00fchrer einer ultrarechten Bewegung, deren Angeh\u00f6rige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben? Hat sie \u00dcberlegungen dar\u00fcber angestellt, welche Schl\u00fcsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zul\u00e4sst, und wenn ja, welche?<\/strong><\/p>\n

4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des fr\u00fcheren OUN-F\u00fchrers Stepan Bandera, einen Tweet ver\u00f6ffentlichte, der das oben erw\u00e4hnte Foto des Oberkommandierenden der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der \u00bbInstruktionen Stepan Banderas\u00ab sehr gut bewusst (https:\/\/tvpworld.com\/65446906\/ukrainian-parliament-removes-twitter-post-commemorating-bandera<\/a>), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten L\u00f6schung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?<\/strong><\/p>\n

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, \u00fcber Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im \u00fcbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der j\u00fcngeren Vergangenheit zahlreiche Denkm\u00e4ler zu Ehren von Angeh\u00f6rigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Stra\u00dfen nach ihnen benannt worden sind, darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Pr\u00e4sidenten des J\u00fcdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Beh\u00f6rden \u00bbeinen Mann, dessen Anh\u00e4nger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine w\u00e4hrend des Holocaust zu ermorden\u00ab, ehren und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angeh\u00f6rige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten? Kann die Bundesregierung ausschlie\u00dfen, dass von ihr in der Vergangenheit gew\u00e4hrte Hilfe f\u00fcr die Ukraine, einschlie\u00dflich von Projektmitteln an Dritte, f\u00fcr den Bau oder Unterhalt von Denkm\u00e4lern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division \u00bbGalizien\u00ab oder deren jeweiliger Angeh\u00f6riger, oder f\u00fcr einschl\u00e4gige Stra\u00dfenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu ggf.?<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung in Bezug genommenen Vorg\u00e4ngen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine der Ukraine seitens der Bundesregierung gew\u00e4hrten Unterst\u00fctzungsleistungen zu den in der Fragestellung genannten Zwecken verwendet. Im \u00fcbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem fr\u00fcheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons \u00bbNachtigall\u00ab und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl.\u00a0https:\/\/www.algemeiner.com\/2021\/03\/09\/israeli-envoy-in-ukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych\/<\/a>), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Au\u00dfenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die \u00bbBewahrung des nationalen Ged\u00e4chtnisses\u00ab, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Beh\u00f6rden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis \u00f6ffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?<\/strong><\/p>\n

7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei \u00bbin Ordnung und super\u00ab (https:\/\/www.rbc.ua\/rus\/news\/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno-raspustit-1555546435.html<\/a>), dass der fr\u00fchere OUN-Anf\u00fchrer Stepan Bandera f\u00fcr einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einsch\u00e4tzung, es sei \u00bbin Ordnung und super\u00ab, den Anf\u00fchrer einer rechtsextremen Organisation, deren Angeh\u00f6rige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begr\u00fcnden)?<\/strong><\/p>\n

8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit F\u00f6rderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss f\u00fchrender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel \u00bbReanimation Package of Reforms\u00ab (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen \u00bbZentrums f\u00fcr die Erforschung der Befreiungsbewegung\u00ab, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, t\u00e4tig sind (https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html<\/a>), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?<\/strong><\/p>\n

9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erw\u00e4hnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verb\u00fcndeten OUN als Organisation von \u00bbFreiheitsk\u00e4mpfern\u00ab erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html<\/a>), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?<\/strong><\/p>\n

Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.<\/p>\n

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, \u00fcber Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im \u00fcbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erw\u00e4hnte Zentrum F\u00f6rdergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gef\u00f6rdert.<\/p>\n

11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Ged\u00e4chtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, f\u00fcr die OUN-B-Zeitung<\/strong>\u00a0\u00adShlyakh Peremohy<\/strong><\/em>\u00a0(<\/strong>Weg zum Sieg<\/strong><\/em>) schreibt, der NGO \u00bbUkrainische Studien zur Strategieforschung\u00ab angeh\u00f6rt, die j\u00e4hrlich in Kyjiw die \u00bbBandera-Lesungen\u00ab ausrichtet (https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html<\/a>), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche R\u00fcckschl\u00fcsse l\u00e4sst dieses Engagement f\u00fcr OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?<\/strong><\/p>\n

12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Ged\u00e4chtnisses (UINP) den sog. \u00bbTag der Helden\u00ab am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbez\u00fcglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?<\/strong><\/p>\n

Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.<\/p>\n

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, \u00fcber Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.<\/p>\n

13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum \u00bbTag der Helden\u00ab 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchf\u00fchrte, in dem Zitate f\u00fchrender fr\u00fcherer Vertreter der OUN pr\u00e4sentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine \u00bbfreie Ukraine\u00ab gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort \u00fcber antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anf\u00fchren), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?<\/strong><\/p>\n

14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschl\u00e4ge zur Umbenennung von Stra\u00dfen verbreitete, welche die Namen \u00bbAndrij Melnyk\u00ab (den Anf\u00fchrer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), \u00bbWasil Galasa\u00ab (einen Oberst der UPA) und \u00bbHelden der UPA\u00ab enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Stra\u00dfen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterst\u00fctzt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?<\/strong><\/p>\n

15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gr\u00fcnder der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen \u00bbTalent und Autorit\u00e4t\u00ab gew\u00fcrdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gr\u00fcnder einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?<\/strong><\/p>\n

16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen f\u00fcr ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag \u00bbSchwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA\u00ab (http:\/\/uinp.gov.ua\/pro-instytut\/zvity\/zvit-za-2021-rik<\/a>), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als \u00bbnotwendig\u00ab und als traditionsstiftend f\u00fcr die ukrainische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterst\u00fctzt, die rechtsextreme OUN\/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen \u00bbnotwendigen\u00ab Kampf gef\u00fchrt und sei traditionsstiftend f\u00fcr die heutige Ukraine?<\/strong><\/p>\n

17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort pr\u00e4sentierten Ausstellung \u00bbUPA \u2013 die Antwort des unbesiegten Volkes\u00ab (http:\/\/uinp.gov.ua\/pres-centr\/novyny\/4553<\/a>), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderj\u00e4hrigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die f\u00fcr Zehntausende Morde verantwortlich ist?<\/strong><\/p>\n

18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens \u00bbGegen Goliath\u00ab war, in dessen Rahmen der langj\u00e4hrige OUN-F\u00fchrer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons \u00bbNachtigall\u00ab sowie sp\u00e4ter der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt \u00bbeine freie Ukraine\u00ab (http:\/\/uinp.gov.ua\/vystavkovi-proekty\/vystavka-proty-goliafa<\/a>), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?<\/strong><\/p>\n

19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video f\u00fcr den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA \u00bbvon der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes\u00ab (http:\/\/uinp.gov.ua\/vystavkovi-proekty\/vystavka-upa-vidpovid-neskorenogo-narodu<\/a>) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es f\u00fcr richtig h\u00e4lt, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als \u00bbheroisch\u00ab darzustellen?<\/strong><\/p>\n

20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens \u00bbVirtuelle Nekropolis\u00ab an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten geh\u00f6ren, die f\u00fcr die Ermordung von J\u00fcdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der\u00a0Jerusalem Post<\/em>\u00a0hei\u00dft, Nazikollaborateure geh\u00f6ren, darunter Angeh\u00f6rige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitsk\u00e4mpfer geehrt werden sollten (https:\/\/www.jpost.com\/diaspora\/antisemitism\/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253<\/a>), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Pers\u00f6nlichkeiten ehrt?<\/strong><\/p>\n

Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.<\/p>\n

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, \u00fcber Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im \u00fcbrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angeh\u00f6rige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder f\u00fcr die heutige Ukraine darstellt?<\/strong><\/p>\n

22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei \u00bbDiener des Volkes\u00ab im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken f\u00fcr Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division \u00bbGalizien\u00ab, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen<\/a>), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen l\u00e4sst diese Ehrung von Nazi-T\u00e4tern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des h\u00f6chsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?<\/strong><\/p>\n

23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division \u00bbGalizien\u00ab?<\/strong><\/p>\n

Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.<\/p>\n

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, \u00fcber Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Erg\u00e4nzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverst\u00e4ndlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegen\u00fcber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anf\u00fchren)?<\/strong><\/p>\n

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gespr\u00e4chen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten \u00e4u\u00dfert sich die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n

25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der \u00bbNazij\u00e4ger\u00ab Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6ren wollen, \u00bbm\u00fcssen sie damit aufh\u00f6ren, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender j\u00fcdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren\u00ab (https:\/\/www.lepoint.fr\/debats\/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-doit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09-2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3<\/a>), und wenn nein, warum nicht?<\/strong><\/p>\n

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.<\/p>\n

Ende des Zitats<\/strong><\/p>\n

Nun k\u00f6nnen Sie selbst entscheiden, ob Sie die Antwort der Bundesregierung, sie wisse von all dem nichts, f\u00fcr glaubw\u00fcrdig und ehrlich halten.<\/p>\n

Thomas R\u00f6per, geboren 1971, lebt seit \u00fcber 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Kukuschka, \u00fcbernommen von anti-spiegel.ru<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas R\u00f6per)<\/b>
\nLaut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gew\u00e4hrleisten, gibt es das Instrument der \u201eKleinen Anfrage\u201c. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie \u201ehabe keine eigenen Erkenntnisse\u201c oder die Beantwortung der Frage sei unm\u00f6glich, weil eine Antwort das \u201eStaatswohl\u201c gef\u00e4hrde, ist bekannt. Daf\u00fcr gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der \u00dcberschrift \u201eRechtsextreme Auspr\u00e4gungen der ukrainischen Geschichtspolitik\u201c gestellt. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17147,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[512,1641,1032,477,451,1929,1030,1227,1111,1931],"class_list":["post-17128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-antisemitismus","tag-bandera","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-faschismus","tag-kollaborateure","tag-linke","tag-rechtsextremismus","tag-ukraine","tag-voelkermord"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Kukuschka_scholz-biden_800x450_mr.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4sg","jetpack-related-posts":[{"id":14652,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14652","url_meta":{"origin":17128,"position":0},"title":"Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen sch\u00f6n","author":"Webredaktion","date":"13. 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