{"id":17115,"date":"2023-09-29T00:43:19","date_gmt":"2023-09-28T22:43:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17115"},"modified":"2023-10-19T01:57:26","modified_gmt":"2023-10-18T23:57:26","slug":"politische-skrupellosigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17115","title":{"rendered":"Politische Skrupellosigkeit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kommentar vom Hochblauen<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Evelyn Hecht-Galinski<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 05.09.2023 im Blog <a href=\"https:\/\/www.sicht-vom-hochblauen.de\/kommentar-vom-hochblauen-politische-skrupellosigkeit-von-evelyn-hecht-galinski\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sicht vom Hochblauen<\/a><\/span><\/p>\n<p>Mit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals h\u00e4tte ich es f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg f\u00fchren. Ja, wir f\u00fchren Krieg gegen Russland! Wir \u2013 unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterst\u00fctzt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterst\u00fctzung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivit\u00e4ten nicht zur\u00fcckschreckt?<\/p>\n<h5>Deutsch-russische Beziehungen ruiniert<\/h5>\n<p>Niemals h\u00e4tte ich es f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass eine gr\u00fcne, \u201erussophobe\u201c Au\u00dfenpolitik unter Leitung von Annalena Baerbock die deutsch-russischen Beziehungen so ruiniert. Hatte AA Baerbock nicht schon fr\u00fch von Ruinierung Russlands gesprochen und auch schon im Mai 2022 vor \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c gewarnt? Wollte sie nicht Putin f\u00fcr \u201eUrverbrechen\u201c bestrafen? Ist es wirklich eine Verteidigung der Ukraine und ihr \u201everbrieftes Recht in der UN-Charta, sein Land und seine Menschen zu verteidigen\u201c, wie Baerbock das vollmundig erkl\u00e4rt? Sie schreckte auch nicht davor zur\u00fcck, \u201eDrohnen auf Moskau\u201c zu bef\u00fcrworten, als ukrainisches Recht auf Verteidigung.<\/p>\n<p>Unter ihrer und Ampel-F\u00fchrung wird Deutschland voll unter \u201eUS-Kommando\u201c gebracht. Diese Ampel tut alles daf\u00fcr, dass die Ukraine zu einem milit\u00e4rischen Vorposten der USA und der Nato ausgebaut wird. Es scheint, dass man es hier in der Regierung und auch der Opposition als \u201eBefreiungsschlag\u201c sieht, sich von Russland zu \u201ebefreien\u201c und sich voll unter US- und Nato-F\u00fchrung zu begeben. Was das f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung bedeutet, erleben wir jetzt. Eine teure und ungewisse Zukunft, voller gr\u00fcn-rot-gelb-schwarzer Versprechungen, die mitnichten nachvollziehbar sind.<\/p>\n<p>Ja, es ist diese politische Skrupellosigkeit mit der diese \u201eZeitenwende\u201c durchgezogen wird, mit falschen Aussagen, Vorhersagen und einseitig auf Ukraine-Unterst\u00fctzung und Krieg gebracht. Was sich schon vor Jahren abzeichnete, n\u00e4mlich \u201eeine Braunf\u00e4rbung der gr\u00fcnen Partei\u201c, wie ich einen meiner Kommentare titelte, ist mittlerweile zur \u201eModefarbe\u201c deutscher Kriegs-Unterst\u00fctzungs-Politik geworden.<\/p>\n<h5>Doppelstandards westlicher Sanktionen<\/h5>\n<p>In \u201eguter deutscher Tradition\u201c und Dreistigkeit warf AA Baerbock Putin vor, \u201eHunger als Waffe\u201c einzusetzen, w\u00e4hrend sie strenge Sanktionen gegen L\u00e4nder wie aktuell Niger bef\u00fcrwortet und damit genau das unterst\u00fctzt, n\u00e4mlich Hunger als Waffe zu benutzen. Diese Doppelstandards westlicher Sanktionen und Bestrafungen gegen \u00e4rmste L\u00e4nder hat ebenfalls Tradition \u2013 alles, um weiteren Einfluss zu verlieren und Gier nach fehlenden Rohstoffen zu befriedigen. W\u00e4hrend also Putsche, die nicht unter eigener westlicher Regie stattfanden, geahndet werden sollen, wenn m\u00f6glich auch durch Kriege, werden \u201eWestliche-Werte\u201c-Putsche zu demokratischen Willens\u00e4u\u00dferungen \u201ehochgesch\u00f6nt\u201c.<\/p>\n<p>Hat AA Baerbock eigentlich eines der schlimmsten deutschen Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs \u2013 die Leningrader Blockade zwischen September 1942 und Januar 1944 \u2013 vergessen? Hitler pers\u00f6nlich hatte diese Blockade angeordnet, die Leningrad fast zweieinhalb Jahre blockierte. In dieser Zeit starben und verhungerten \u00fcber eine Million Menschen in Leningrad. Hitler und sein Oberkommando der Wehrmacht beschlossen: Leningrad wird nicht erobert, sondern nur eingeschlossen und ausgehungert. So war sein Kalk\u00fcl, 2,5 Millionen Russen nicht ern\u00e4hren zu m\u00fcssen und stattdessen ausgehungert zu eliminieren und die Stadt dem Erdboden gleichzumachen. Das war ein Genozid \u2013 offiziell so eingestuft \u2013 und der von Putins Familie erlebt und erlitten wurde und ihn f\u00fcr sein Leben gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n<p>Wenn also AA Baerbock leichtfertig und v\u00f6llig einseitig von Kriegsverbrechen und Genoziden spricht, aber z.B. ukrainische Morde an Russen im Donbass unerw\u00e4hnt l\u00e4sst. Sieht also die deutsche \u201eWerte\u201c-Au\u00dfenpolitik so aus, Waffenlieferungen und gute Beziehungen zu fragw\u00fcrdigen Diktaturen und Faschisten zu f\u00f6rdern, dann ist das rot-gr\u00fcn verlogen, dass es mir die Scham- und Wut-R\u00f6te ins Gesicht treibt.<\/p>\n<h5>Hass gegen Russland<\/h5>\n<p>Hatten wir nicht gerade den 1. September \u2013 den Anti-Kriegstag? In Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf Polen? Erlebten wir an diesem Tag ein offizielles Gedenken von den Spitzen des Staates \u2013 Bundespr\u00e4sident und Bundeskanzler? Scholz besuchte lieber das DLR und ESA und stand neben Astronauten in der Raumstation. W\u00e4hrend Steinmeier in Paris weilte und mit Macron dinierte.<\/p>\n<p>Umso politisch skrupelloser erscheint es mir, wenn nur 84 Jahre nach dem so genannten Unternehmen Barbarossa \u2013 einem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die UDSSR, der erst mit der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 und etwa 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten endete \u2013 erneut Sanktionspakete und medialer und politischer Hass gegen Russland gesch\u00fcrt wird. Ein Konflikt der durch einen Putsch im Jahr 2014 begann und erneut mit den \u201eideologischen Nachfahren der deutschen Nazis\u201c (Patrick-Lawrence) fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Schon einmal arbeiteten deutsche Faschisten mit ukrainischen Nationalisten (OUN) zusammen, die tatkr\u00e4ftig den Deutschen Faschisten bei der Ermordung vieler Tausend Juden halfen. Vergessen wir niemals, dass von den insgesamt 6 Millionen im Holocaust ermordeter Juden 1,5 Millionen Juden aus der Ukraine kamen. Umso unverst\u00e4ndlicher erscheint es mir, dass es Juden gibt, die die Ukraine unterst\u00fctzen und die Befreier von Auschwitz, Rotarmisten und Russen bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<h5>Gemeinsame Sache mit Nazikollaborateuren und Massenm\u00f6rdern<\/h5>\n<p>W\u00e4hrend seit dem Putsch 2014 Nazikollaborateure und Massenm\u00f6rder wie Bandera, sowie Nazi-Asow-Bataillone wieder Stra\u00dfen und Denkm\u00e4ler bekommen, soll Russlands Kultur und alles Russische in der Ukraine vernichtet werden. Ja, es macht mich fassungslos, mit welcher politischen Skrupellosigkeit \u00fcber alles \u201eNazi-verd\u00e4chtige\u201c hinweggegangen wird und wir diese Ukraine unterst\u00fctzen, diesen korrupten Nazi-Staat, in dem mitnichten \u201eunsere Freiheit verteidigt wird\u201c. (1)<\/p>\n<p>Wir brauchen wieder eine unideologische Au\u00dfenpolitik, die wieder zu einem guten und nachbarschaftlichen Verh\u00e4ltnis mit Russland f\u00fchrt \u2013 nicht als US-Vasall und Anh\u00e4ngsel einer Macht und Hegemoniepolitik, die uns Verarmung und endg\u00fcltigen Verlust aller Selbstbestimmung bringt. Fassungslos macht mich eine Ampelpolitik, die dank ihres Dilettantismus und Doktrinit\u00e4t eine AfD f\u00f6rdert, die nichts au\u00dfer Kritik, aber keine L\u00f6sungen anbietet. Mit v\u00f6lkischem Denken ist weder Deutschland noch Russland gedient. Das hat uns schon einmal ins Elend gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Wenn allerdings diese Ampel inklusive der Union weiter auf diese \u201eZeitenwende\u201c mit Ukraine-Unterst\u00fctzung, Russlandhass und Wirtschaftsdesaster abf\u00e4hrt, dann sehe ich tats\u00e4chlich eine d\u00fcstere Zukunft f\u00fcr uns alle voraus.<\/p>\n<h5>Wahlkampf in Bayern mit \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c<\/h5>\n<p>Auch brauchen wir einen anderen Umgang mit Politikern wie Hubert Aiwanger, der mit einem antisemitischen Flugblatt in der Tasche vor 36 Jahren, einem Mann, der \u2013 wie es scheint \u2013 seinen Bruder benutzt, der auch eilfertig half, sich als Schreiber ausgab, obwohl er nie laut Aussagen dem Gedankengut dieses ekelhaften Flugblatts, im Gegensatz zu Bruder Hubert nahe stand, aber schlie\u00dflich bleibt es in der Familie. Die Wahrheit wird man leider nie erfahren mit dieser Art der \u201eErinnerungskultur\u201c (2)<\/p>\n<p>Ekelhaft wie Hubert Aiwanger sich selbst als unschuldig und Opfer zu stilisieren und zu inszenieren versucht. Er, der weder Reue zeigt, kann unter seinen Bierzelt-Anh\u00e4ngern Honig saugen und sich als Popstar feiern lassen, aber er ist untragbar f\u00fcr eine politische Arbeit. (3) Warum zeigt er nicht den Anstand zur\u00fcckzutreten. Weil er skrupellos politisch handelt und mit \u201eNicht Erinnerung\u201c versucht durchzukommen, nach Vorbild von deutschen \u201eBlackout\u201c-Kanzlern und -Politikern, die es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen. Schlie\u00dflich wei\u00df er einen CSU-Koalitionspartner hinter sich, der ihn nicht entl\u00e4sst. (4)<\/p>\n<p>Ja, es ist Wahlkampf in Bayern. Und den gr\u00fcn-roten Kontrahenten kommt dieses schmierigste aller Flugbl\u00e4tter gerade gelegen, kam es doch zur rechten Zeit. Alles hat ein \u201eGeschm\u00e4ckle\u201c \u2013 was allerdings Aiwanger ganz und gar nicht von Schuld oder Reue befreit. Aiwanger ist der Oberpopulist einer populistischen Einmannpartei. Man sollte ihm nicht noch medial begleitete Auftritte in KZ-Gedenkst\u00e4tten oder bei j\u00fcdischen Funktion\u00e4ren geben. Im Deutschland der Opportunisten sind wir 2023 von Aufrichtigkeit weiter entfernt denn je zuvor. Es ist ein Land, in dem die politische Skrupellosigkeit regiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n<p>(1) <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443425.wir-werden-nicht-vergessen.html\">https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/443425.wir-werden-nicht-vergessen.html<\/a><\/p>\n<p>(2) <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/aiwanger-soeder-fragenkatalog-antworten-dokumentation-1.6190239\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/aiwanger-soeder-fragenkatalog-antworten-dokumentation-1.6190239<\/a><\/p>\n<p>(3) <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/muenchen\/id_100236512\/hubert-aiwanger-triumph-und-das-ekelhafte-butterbrotpapier-.html\">https:\/\/www.t-online.de\/region\/muenchen\/id_100236512\/hubert-aiwanger-triumph-und-das-ekelhafte-butterbrotpapier-.html<\/a><\/p>\n<p>(4) <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/luegner-und-wahrheitsverdreher-bis-sich-die-balken-biegen-1.278093\">https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/luegner-und-wahrheitsverdreher-bis-sich-die-balken-biegen-1.278093<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Auch ver\u00f6ffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ), Ausgabe 818 vom 06.09.2023 unter <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=28763\">http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=28763<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/bundestag-deutsche-fahne-reichstag-2463236\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"userName--owby3\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/felixmittermeier-4397258\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FelixMittermeier<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/terms\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Inhaltslizenz<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski<\/b><br \/>\nMit Fassungslosigkeit beobachte ich die aktuelle deutsche Politik und ihre Akteure. Niemals h\u00e4tte ich es f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass wir nochmals gegen Russland Krieg f\u00fchren. Ja, wir f\u00fchren Krieg gegen Russland! Wir \u2013 unsere Politiker wollen uns zwar Glauben machen, dass wir nicht im Krieg gegen Russland stehen, sondern Russland gegen die Ukraine. Aber kann man sich freisprechen von Kriegsteilnahme, wenn man so aktiv wie wir die Ukraine mit Waffen und Milliarden unterst\u00fctzt? Was unterscheidet uns denn noch von Krieg, stehen wir nicht schon an der Schwelle zu einem weit schlimmeren Krieg? Wie lange kann und wird Russland und Putin noch zusehen, wenn die Ukraine dank westlicher Unterst\u00fctzung immer mehr nach Russland eindringt und auch vor terroristischen Aktivit\u00e4ten nicht zur\u00fcckschreckt?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17118,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[648,512,699,452,1929,188,746,222,1168,639,1251],"class_list":["post-17115","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-2-weltkrieg","tag-antisemitismus","tag-aussenpolitik","tag-deutschland","tag-kollaborateure","tag-krieg","tag-kriegsverbrechen","tag-russland","tag-russophobie","tag-ukraine-konflikt","tag-wahlkampf"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/bundestag-2463236_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4s3","jetpack-related-posts":[{"id":14121,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=14121","url_meta":{"origin":17115,"position":0},"title":"\u201ePutins Angriff auf Deutschland\u201c?","author":"Webredaktion","date":"4. 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August 2022","format":false,"excerpt":"Mittwoch, 31.08.2022, 18 Uhr, Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main Ansprache: Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Rezitationen: Renate Fresow, Jan Veil & Lieder von Guy Dawson Wir protestieren gegen die unvern\u00fcnftige, sch\u00e4dliche und gef\u00e4hrliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland. Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir\u2026","rel":"","context":"In &quot;Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t&quot;","block_context":{"text":"Frieden - Antifaschismus - Solidarit\u00e4t","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=13"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/vorabend_antikriegstag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/vorabend_antikriegstag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/vorabend_antikriegstag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/vorabend_antikriegstag_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17115\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}