{"id":17054,"date":"2023-09-23T21:59:22","date_gmt":"2023-09-23T19:59:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17054"},"modified":"2023-10-07T12:30:53","modified_gmt":"2023-10-07T10:30:53","slug":"die-grundsatzrede-des-russischen-aussenministers-lawrow-im-un-sicherheitsrat-im-o-ton","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17054","title":{"rendered":"Die Grundsatzrede des russischen Au\u00dfenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der russische Au\u00dfenminister Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine Grundsatzrede zur Ukraine-Krise und zum Verh\u00e4ltnis des Westens zum V\u00f6lkerrecht gehalten, deren Inhalt die deutschen Medien nat\u00fcrlich verschweigen werden. Daher habe ich die Rede komplett \u00fcbersetzt.<\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Anti-Spiegel<\/strong> (d.i. <strong>Thomas R\u00f6per<\/strong>)<\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 21.09.2023 auf <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2023\/die-grundsatzrede-des-russischen-aussenministers-lawrow-im-un-sicherheitsrat-im-o-ton\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">anti-spiegel.ru<\/a><\/span><\/p>\n<p>Die Rede, die Au\u00dfenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, d\u00fcrfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum V\u00f6lkerrecht und zum Verhalten des US-gef\u00fchrten Westens im Detail dargelegt.<\/p>\n<p>Die Rede zeigt \u00fcbrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausf\u00fchrungen mit konkreten Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts untermauert und ausf\u00fchrlich daraus zitiert, w\u00e4hrend westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sIobr--T3cM\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Bundeskanzler Scholz<\/a>, der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_ZEhp-xuibs\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">ukrainische Pr\u00e4sident Selensky<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=JqF109pe4is\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">US-Pr\u00e4sident Biden<\/a> am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr sch\u00f6n sehen konnte.<\/p>\n<p>Daher habe ich die komplette <a href=\"https:\/\/www.mid.ru\/ru\/foreign_policy\/news\/1905317\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Rede von Lawrow<\/a> \u00fcbersetzt.<\/p>\n<p><strong>Beginn der \u00dcbersetzung:<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Herr Pr\u00e4sident! Herr Generalsekret\u00e4r, liebe Kollegen,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Tr\u00fcmmern und den Ergebnissen der kolossalen Trag\u00f6die des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schl\u00fcsselelement des modernen V\u00f6lkerrechts. Es ist vor allem der UNO zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe abgewendet werden konnte.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Leider hat sich der \u201ekollektive Westen\u201c, angef\u00fchrt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willk\u00fcrlich zum obersten Richter \u00fcber die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex, das Verm\u00e4chtnis der UN-Gr\u00fcnderv\u00e4ter immer h\u00e4ufiger ignoriert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grunds\u00e4tze der Charta, von Fall zu Fall, ausschlie\u00dflich nach seinen egoistischen geopolitischen Bed\u00fcrfnissen. Das f\u00fchrt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilit\u00e4t untergraben wird, bestehende Spannungsherde versch\u00e4rft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzud\u00e4mmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschlie\u00dflich der Grunds\u00e4tze der souver\u00e4nen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrit\u00e4t und des Rechts der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verb\u00fcndeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Wie die stellvertretende US-Au\u00dfenministerin Victoria Nuland Ende 2013 \u00f6ffentlich und sogar stolz zugab, hat Washington f\u00fcnf Milliarden Dollar ausgegeben, um in Kiew Politiker zu f\u00f6rdern, die dem Westen gegen\u00fcber gehorsam sind.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Alle Fakten des \u201eEngineerings\u201c der Ukraine-Krise sind seit langem bekannt, aber sie versuchen, sie auf jede erdenkliche Weise zu vertuschen, um die ganze Geschichte vor 2014 zu \u201ecanceln\u201c. Aus diesem Grund k\u00f6nnte das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, nicht passender sein und erm\u00f6glicht es uns, die chronologische Kette der Ereignisse zu rekonstruieren, gerade im Zusammenhang mit der Haltung der Hauptakteure zur Umsetzung der Grunds\u00e4tze und zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">In den Jahren 2004 und 2005 hat der Westen, um einen pro-amerikanischen Kandidaten an die Macht zu bringen, den ersten Staatsstreich in Kiew genehmigt und das ukrainische Verfassungsgericht zu der rechtswidrigen Entscheidung gezwungen, einen dritten Wahlgang abzuhalten, der in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen war. W\u00e4hrend des zweiten Maidan in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten noch deutlicher. Damals ermutigten eine ganze Reihe von westlichen Reisenden die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen direkt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Dieselbe Victoria Nuland sprach mit dem US-Botschafter in Kiew \u00fcber die Zusammensetzung der k\u00fcnftigen Regierung, die von den Putschisten gebildet werden sollte. Gleichzeitig wies sie die EU auf ihren tats\u00e4chlichen Platz, den sie in der Weltpolitik aus der Sicht Washingtons hat. Wir alle erinnern uns an ihren anz\u00fcglichen Zwei-Worte-Satz. Es ist bezeichnend, dass die EU ihn \u201egeschluckt\u201c hat.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Im Februar 2014 wurden von den Amerikanern ausgew\u00e4hlte Personen zu den Hauptakteuren der blutigen Machtergreifung, die \u2013 ich erinnere daran \u2013 einen Tag nach der unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs erzielten Einigung zwischen dem rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und den F\u00fchrern der Opposition organisiert wurde. Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wurde immer wieder mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Unmittelbar nach dem Staatsstreich erkl\u00e4rten die Putschisten, dass es ihre unbedingte Priorit\u00e4t sei, die Rechte der russischsprachigen B\u00fcrger der Ukraine zu beschneiden. Und die Bewohner der Krim und des S\u00fcdostens des Landes, die sich weigerten, die Ergebnisse der verfassungswidrigen Machtergreifung zu akzeptieren, wurden zu Terroristen erkl\u00e4rt und es wurde eine Strafaktion gegen sie eingeleitet. Als Reaktion darauf wurden auf der Krim und im Donbass Referenden abgehalten, die in vollem Einklang mit dem in Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker standen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Westliche Diplomaten und Politiker verschlie\u00dfen in Bezug auf die Ukraine die Augen vor dieser wichtigsten Norm des V\u00f6lkerrechts und versuchen, den gesamten Hintergrund und das Wesen der Geschehnisse auf die Unzul\u00e4ssigkeit der Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t zu reduzieren.<br \/>\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich daran erinnern, dass in der 1970 einstimmig angenommenen Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in \u00dcbereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, dass der Grundsatz der Achtung der territorialen Integrit\u00e4t f\u00fcr \u201eStaaten gilt, die in ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der V\u00f6lker beachten (\u2026) und infolgedessen Regierungen haben, die (\u2026) alle in ihrem Hoheitsgebiet lebenden V\u00f6lker vertreten\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Dass die ukrainischen Neonazis, die in Kiew die Macht ergriffen haben, die Bev\u00f6lkerung der Krim und des Donbass nicht vertreten, bedarf keines Beweises. Und die bedingungslose Unterst\u00fctzung der westlichen Hauptst\u00e4dte f\u00fcr die Aktionen des verbrecherischen Regimes in Kiew ist nichts weniger als eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbestimmung nach einer groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Verabschiedung rassistischer Gesetze, die alles Russische verbieten \u2013 Bildung, Medien, Kultur, die Zerst\u00f6rung von B\u00fcchern und Denkm\u00e4lern, das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahmung ihres Eigentums -, die auf den Staatsstreich unter der Herrschaft von Poroschenko und dann Selensky folgten, waren ein eklatanter Versto\u00df gegen Artikel 1.3 der UN-Charta \u00fcber die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten f\u00fcr alle \u2013 ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion. Ganz zu schweigen davon, dass diese Ma\u00dfnahmen in direktem Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stehen, in der die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Rechte von Russen und anderen nationalen Minderheiten festgeschrieben ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Wenn wir die Forderungen h\u00f6ren, die \u201eFriedensformel\u201c umzusetzen und die Ukraine in die Grenzen von 1991 zur\u00fcckzuf\u00fchren, stellt sich die Frage: Sind diejenigen, die das fordern, mit den Erkl\u00e4rungen der ukrainischen F\u00fchrung dar\u00fcber vertraut, was sie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zu tun gedenkt?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">In der \u00d6ffentlichkeit, auf offizieller Ebene, wird ihnen immer wieder mit der juristischen oder physischen Vernichtung gedroht. Der Westen h\u00e4lt seine Sch\u00fctzlinge in Kiew nicht nur nicht zur\u00fcck, sondern ermutigt ihre rassistische Politik sogar enthusiastisch.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">In \u00e4hnlicher Weise haben \u00fcbrigens die EU- und NATO-Mitglieder jahrzehntelang das Vorgehen Lettlands und Estlands unterst\u00fctzt, die die Rechte Hunderttausender russischsprachiger Einwohner, die als \u201eNicht-B\u00fcrger\u201c bezeichnet werden, missachten. Jetzt sprechen sie schon ernsthaft \u00fcber die Einf\u00fchrung einer strafrechtlichen Verantwortung f\u00fcr den Gebrauch der eigenen Muttersprache. Hochrangige Beamte erkl\u00e4ren offiziell, dass die Verbreitung von Informationen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, dass dortige Sch\u00fcler russische Fernstudieng\u00e4nge belegen k\u00f6nnen, fast als Bedrohung der nationalen Sicherheit zu betrachten ist und die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erfordert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Zur\u00fcck zur Ukraine. Der Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015 wurde durch eine Sonderresolution des Sicherheitsrats gebilligt \u2013 in voller \u00dcbereinstimmung mit Artikel 36 der Charta, der \u201ejedes Verfahren zur Beilegung einer Streitigkeit, das von den Parteien akzeptiert wurde\u201c, unterst\u00fctzt. In diesem Fall von Kiew, der DNR und der LNR.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Im vergangenen Jahr haben jedoch alle Unterzeichner des Minsker Abkommens mit Ausnahme von Wladimir Putin, also Merkel, Hollande und Poroschenko, \u00f6ffentlich und sogar freudig zugegeben, dass sie bei der Unterzeichnung des Dokuments nicht die Absicht hatten, es umzusetzen. Sie wollten nur Zeit gewinnen, um das milit\u00e4rische Potenzial der Ukraine zu st\u00e4rken und das Land mit Waffen gegen Russland aufzur\u00fcsten. All die Jahre haben die EU und die NATO die Sabotage des Minsker Abkommens direkt unterst\u00fctzt und das Kiewer Regime zu einer gewaltsamen L\u00f6sung des \u201eDonbass-Problems\u201c gedr\u00e4ngt. Dies geschah unter Verletzung von Artikel 25 der Charta, wonach alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet sind, \u201edie Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuf\u00fchren\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Ich erinnere daran, dass die Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine als Teil des Pakets mit dem Minsker Abkommen eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet haben, in der sich Berlin und Paris unter anderem dazu verpflichtet haben, bei der Wiederherstellung des Bankensystems im Donbass zu helfen. Aber sie haben keinen Finger ger\u00fchrt. Sie haben lediglich zugesehen, wie Poroschenko entgegen all diesen Zusagen eine Handels-, Wirtschafts- und Transportblockade gegen den Donbass verh\u00e4ngte. In derselben Erkl\u00e4rung verpflichteten sich Berlin und Paris, zur St\u00e4rkung der trilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Formats EU-Russland-Ukraine beizutragen, um Russlands Bedenken in Handelsfragen konkret anzugehen und \u201edie Schaffung eines gemeinsamen humanit\u00e4ren und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik\u201c zu f\u00f6rdern. Auch diese Erkl\u00e4rung wurde vom Sicherheitsrat gebilligt und unterlag dem bereits erw\u00e4hnten Artikel 25 der UN-Charta. Doch selbst diese Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs erwies sich als \u201eleer\u201c, das war ein weiterer Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze der Charta.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Andrej Gromyko, der legend\u00e4re Au\u00dfenminister der UdSSR, sagte zu Recht: \u201eBesser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg\u201c. Diesem Grundsatz folgend haben wir viele Jahre lang verhandelt, den Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der europ\u00e4ischen Sicherheit angestrebt, die NATO-Russland-Grundakte gebilligt, 1999 und 2010 auf h\u00f6chster Ebene die OSZE-Erkl\u00e4rungen zur Unteilbarkeit der Sicherheit angenommen und seit 2015 auf der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Abkommens bestanden, das das Ergebnis der Verhandlungen war. Alles geschah in voller \u00dcbereinstimmung mit der UN-Charta, die verlangt, \u201edie Bedingungen f\u00fcr Gerechtigkeit und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Vertr\u00e4gen und anderen Quellen des V\u00f6lkerrechts zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Unsere westlichen Kollegen haben gegen diesen Grundsatz versto\u00dfen, als sie all diese Dokumente unterzeichneten, obwohl sie im Voraus wussten, dass sie sie nicht einhalten w\u00fcrden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Apropos Verhandlungen. Wir geben sie auch jetzt nicht auf. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat sich bei vielen Gelegenheiten dazu ge\u00e4u\u00dfert, auch k\u00fcrzlich. Ich m\u00f6chte den verehrten US-Au\u00dfenminister daran erinnern, dass Pr\u00e4sident Selensky ein Dekret unterzeichnet hat, das Verhandlungen mit Putins Regierung verbietet. Wenn die USA so sehr daran interessiert sind, w\u00e4re es meines Erachtens nicht schwierig, \u201edas Kommando\u201c zu geben, dass Selenskys Dekret aufgehoben wird.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Heute h\u00f6ren wir in der Rhetorik unserer Gegner nur Parolen: \u201eInvasion, Aggression, Annexion\u201c. Kein Wort \u00fcber die Ursachen des Problems, dar\u00fcber, dass sie seit vielen Jahren ein offen nazistisches Regime f\u00f6rdern, das den Ausgang des Zweiten Weltkriegs und die Geschichte seines eigenen Volkes offen umschreibt. Der Westen weicht einem sachlichen Gespr\u00e4ch aus, das auf Fakten beruht und alle Anforderungen der UN-Charta respektiert. Offenbar hat er keine Argumente f\u00fcr einen ehrlichen Dialog.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Es entsteht der Eindruck, dass die Vertreter des Westens Angst vor professionellen Diskussionen haben, die ihre Demagogie entlarven. W\u00e4hrend sie die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine beschw\u00f6ren, schweigen die ehemaligen Kolonialm\u00e4chte zu den Beschl\u00fcssen der Vereinten Nationen, wonach Paris das \u201efranz\u00f6sische\u201c Mayotte an die Union der Komoren zur\u00fcckgeben und London sich aus dem Chagos-Archipel zur\u00fcckziehen und mit Buenos Aires Verhandlungen \u00fcber die Malwinen aufnehmen muss. Diese \u201eVerfechter\u201c der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine geben nun vor, sich nicht mehr an die Bedeutung des Minsker Abkommens zu erinnern, das die Wiedervereinigung des Donbass in die Ukraine mit Garantien f\u00fcr die grundlegenden Menschenrechte, vor allem das Recht auf die eigene Muttersprache, vorsah. Indem der Westen die Umsetzung verhindert hat, tr\u00e4gt er die direkte Verantwortung f\u00fcr den Zerfall der Ukraine und die Anzettelung des B\u00fcrgerkriegs in der Ukraine.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Unter den anderen Grunds\u00e4tzen der UN-Charta, deren Einhaltung eine Sicherheitskrise in Europa verhindern und dazu beitragen k\u00f6nnte, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu vereinbaren, m\u00f6chte ich Kapitel VIII, Artikel 2 der Charta nennen. Darin ist die Notwendigkeit verankert, die Praxis der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Organisationen zu entwickeln.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Im Einklang mit diesem Grundsatz hat sich Russland gemeinsam mit seinen Verb\u00fcndeten stets f\u00fcr die Herstellung von Kontakten zwischen der OVKS und der NATO eingesetzt, um die praktische Umsetzung der oben genannten OSZE-Gipfelbeschl\u00fcsse von 1999 und 2010 \u00fcber die Unteilbarkeit der Sicherheit zu erleichtern, in denen es insbesondere hei\u00dft, dass \u201ekein Staat, keine Staatengruppe oder Organisation die Hauptverantwortung f\u00fcr die Wahrung von Frieden und Stabilit\u00e4t im OSZE-Gebiet \u00fcbernehmen oder einen Teil dieses Gebiets als seinen Einflussbereich betrachten darf\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Jeder wei\u00df, dass die NATO genau das getan hat: sie hat versucht, sich in Europa und nun auch im asiatisch-pazifischen Raum einen Vorteil zu verschaffen. Die zahlreichen Appelle der obersten Gremien der OVKS an das Nordatlantische B\u00fcndnis wurden jedoch ignoriert. Der Grund f\u00fcr diese arrogante Haltung der USA und ihrer Verb\u00fcndeten ist, wie heute jeder sehen kann, ihre mangelnde Bereitschaft, mit irgendjemandem einen gleichberechtigten Dialog zu f\u00fchren. H\u00e4tte die NATO die Kooperationsvorschl\u00e4ge der OVKS nicht abgelehnt, h\u00e4tte sie viele der negativen Prozesse vermeiden k\u00f6nnen, die zur gegenw\u00e4rtigen europ\u00e4ischen Krise gef\u00fchrt haben, weil sie sich jahrzehntelang geweigert haben, Russland zuzuh\u00f6ren oder es betrogen haben.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Wenn wir heute auf Anregung des Vorsitzes \u00fcber \u201eeffektiven Multilateralismus\u201c diskutieren, sollten wir die zahlreichen Fakten der genetischen Ablehnung gegen\u00fcber jeder Form von gleichberechtigter Zusammenarbeit durch den Westen nicht vergessen. Nehmen wir nur Josep Borrells Ausspruch, Europa sei \u201eein bl\u00fchender Garten, umgeben von einem Dschungel\u201c. Das ist ein rein neokoloniales Syndrom, das die souver\u00e4ne Gleichheit der Staaten und die Aufgaben zur \u201eSt\u00e4rkung der Grunds\u00e4tze der UN-Charta durch einen wirksamen Multilateralismus\u201c verachtet, die uns heute zur Diskussion gestellt wurden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">In dem Bestreben, die Demokratisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu verhindern, privatisieren die USA und ihre Verb\u00fcndeten immer unverhohlener und unverfrorener die Sekretariate internationaler Organisationen und schleichen sich in die Beschl\u00fcsse zur Schaffung untergeordneter Mechanismen ein, die zwar kein Mandat haben, aber das Recht beanspruchen, diejenigen anzuklagen, die Washington aus irgendeinem Grund nicht gefallen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die UN-Charta nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch vom Sekretariat unserer Organisation strikt eingehalten werden muss. Nach Artikel 100 der Charta ist das Sekretariat verpflichtet, unparteiisch zu handeln und darf von keiner Regierung Weisungen entgegennehmen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Wir haben bereits \u00fcber Artikel 2 der Charta gesprochen. Ich m\u00f6chte die Aufmerksamkeit auf seinen wichtigsten Absatz 1 lenken: \u201eDie Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver\u00e4nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.\u201c In Weiterentwicklung dieses Grundsatzes best\u00e4tigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der von mir erw\u00e4hnten Erkl\u00e4rung vom 24. Oktober 1970 \u201edas unver\u00e4u\u00dferliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung von irgendeiner Seite selbst zu w\u00e4hlen\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">In diesem Zusammenhang haben wir ernsthafte Fragen zu den Aussagen von Generalsekret\u00e4r Guterres vom 29. M\u00e4rz dieses Jahres, dass \u201eautokratische Herrschaft keine Stabilit\u00e4t garantiert, sondern ein Katalysator f\u00fcr Chaos und Konflikte ist\u201c, dass aber \u201estarke demokratische Gesellschaften zur Selbstheilung und Selbstverbesserung f\u00e4hig sind. Sie k\u00f6nnen einen Wandel, sogar einen radikalen Wandel, ohne Blutvergie\u00dfen und Gewalt herbeif\u00fchren\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Man kann nicht umhin, sich an die \u201eVer\u00e4nderungen\u201c zu erinnern, die durch die aggressiven Abenteuer der \u201estarken Demokratien\u201c in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und vielen anderen L\u00e4ndern herbeigef\u00fchrt wurden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Der ehrenwerte Antonio Guterres sagte weiter: \u201eSie \u2013 die Demokratien \u2013 sind Zentren einer umfassenden Zusammenarbeit, die auf den Grunds\u00e4tzen der Gleichheit, der Teilhabe und der Solidarit\u00e4t beruht.\u201c<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Es ist bemerkenswert, dass alle diese Reden auf dem von Pr\u00e4sident Biden au\u00dferhalb der UNO einberufenen \u201eGipfel f\u00fcr Demokratie\u201c gehalten wurden, dessen Teilnehmer von der US-Regierung nach ihrer Loyalit\u00e4t ausgew\u00e4hlt wurden. Der Loyalit\u00e4t nicht so sehr gegen\u00fcber Washington, sondern gegen\u00fcber der regierenden Demokratischen Partei in den USA. Der Versuch, solche Foren zu nutzen, um globale Fragen zu er\u00f6rtern, steht in direktem Widerspruch zu Artikel 1 Absatz 4 der UN-Charta, in dem es hei\u00dft, dass \u201edie Rolle der Organisation als Zentrum f\u00fcr die Koordinierung von Ma\u00dfnahmen zur Erreichung gemeinsamer Ziele gew\u00e4hrleistet werden muss\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Entgegen diesem Prinzip haben Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren ein \u201emultilateralistisches B\u00fcndnis\u201c ausgerufen, zu dem sie auch nur die eingeladen haben, die gehorchen, was an sich schon das Fortbestehen der kolonialen Mentalit\u00e4t und die Haltung der Initiatoren gegen\u00fcber dem Prinzip des \u201eeffektiven Multilateralismus\u201c auf unserer aktuellen Agenda best\u00e4tigt. Gleichzeitig wurde das \u201eNarrativ\u201c der EU als Ideal f\u00fcr eben diesen \u201eMultilateralismus\u201c gepflanzt. Jetzt gibt es Forderungen aus Br\u00fcssel, die Zahl der EU-Mitglieder so schnell wie m\u00f6glich zu erweitern, insbesondere um die Balkanl\u00e4nder.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Aber das wichtigste Pathos gilt nicht Serbien oder der T\u00fcrkei, die sich seit Jahrzehnten in aussichtslosen Beitrittsverhandlungen befinden, sondern der Ukraine. Josep Borrell, der sich als Ideologe der europ\u00e4ischen Integration ausgibt, hat k\u00fcrzlich nicht gez\u00f6gert zu sagen, dass das Kiewer Regime so schnell wie m\u00f6glich in die EU aufgenommen werden sollte. W\u00e4re der Krieg nicht gewesen, h\u00e4tte es Jahre gedauert, aber so ist es m\u00f6glich und notwendig, ohne irgendwelche Kriterien. Serbien, die T\u00fcrkei und andere k\u00f6nnen warten. Aber Nazis nehmen sie in der EU au\u00dfer der Reihe auf.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">\u00dcbrigens verk\u00fcndete der Generalsekret\u00e4r auf demselben \u201eGipfel f\u00fcr Demokratie\u201c: \u201eDie Demokratie ergibt sich aus der UN-Charta. Die ersten Worte der Charta \u2013 \u201aWir, die V\u00f6lker\u2018 \u2013 spiegeln die grundlegende Quelle der Legitimit\u00e4t wider: die Zustimmung derer, die regiert werden.\u201c<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Es w\u00e4re hilfreich, diese These mit der \u201eBilanz\u201c des Kiewer Regimes in Verbindung zu bringen, das einen Krieg gegen einen gro\u00dfen Teil seines eigenen Volkes entfesselt hat, gegen jene Millionen von Menschen, die nicht damit einverstanden waren, von Neonazis und Russophoben regiert zu werden, die unrechtm\u00e4\u00dfig die Macht im Land \u00fcbernommen und das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Abkommen zu Grabe getragen haben, wodurch die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine untergraben wurde.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Diejenigen, die die Menschheit im Widerspruch zur UN-Charta in \u201eDemokratien\u201c und \u201eAutokratien\u201c einteilen, t\u00e4ten gut daran, folgende Frage zu beantworten: In welche Kategorie ordnen Sie das ukrainische Regime ein? Ich erwarte keine Antwort.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Wenn wir \u00fcber die Prinzipien der Charta sprechen, stellt sich die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis des Sicherheitsrates zur Generalversammlung. Das \u201ewestliche Kollektiv\u201c geht seit langem aggressiv mit dem Thema \u201eMissbrauch des Vetorechts\u201c hausieren und hat \u2013 durch nicht ganz korrekten Druck auf andere UN-Mitglieder \u2013 erreicht, dass nach jedem Gebrauch dieses Rechts, den der Westen zunehmend bewusst provoziert, das entsprechende Thema in der Generalversammlung behandelt werden soll.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Das stellt f\u00fcr uns kein Problem dar. Russlands Haltung zu allen auf der Tagesordnung stehenden Themen ist offen, wir haben nichts zu verbergen, und es f\u00e4llt uns nicht schwer, diesen Standpunkt erneut zu vertreten. Im \u00dcbrigen ist das Veto ein absolut legitimes Instrument, das in der Charta vorgesehen ist, um die Annahme von Beschl\u00fcssen zu verhindern, die das Risiko einer Spaltung der Organisation mit sich bringen w\u00fcrden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Aber wenn das Verfahren zur Er\u00f6rterung von Vetof\u00e4llen in der Generalversammlung angewendet wird, warum nicht auch \u00fcber die Resolutionen des Sicherheitsrates nachdenken, die nicht beachtet wurden, die angenommen wurden, auch vor vielen Jahren, aber trotz der Bestimmungen von Artikel 25 der Charta immer noch nicht umgesetzt werden? Warum sollte sich die Generalversammlung nicht mit den Gr\u00fcnden f\u00fcr diesen Zustand befassen? Zum Beispiel mit den Resolutionen des Sicherheitsrates zu Pal\u00e4stina und einer ganzen Reihe von Themen Nordafrikas und des Nahen Ostens, zum iranischen Atomabkommen, sowie mit der Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen zur Ukraine gebilligt wurde?<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Auch die Frage der Sanktionen bedarf der Aufmerksamkeit. Es ist zur Regel geworden, dass der Sicherheitsrat nach langwierigen Verhandlungen unter strikter Einhaltung der Charta Sanktionen gegen ein bestimmtes Land beschlie\u00dft und dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten dann \u201ezus\u00e4tzliche\u201c einseitige Beschr\u00e4nkungen gegen denselben Staat verh\u00e4ngen, die nicht vom Sicherheitsrat gebilligt wurden und nicht in seiner Resolution im Rahmen des vereinbarten \u201ePakets\u201c enthalten sind. Ein weiteres eklatantes Beispiel in der gleichen Reihe ist die soeben von Berlin, Paris und London durch ihre nationalen Rechtsnormen verabschiedete Entscheidung, die im Oktober auslaufenden Restriktionen gegen den Iran zu \u201everl\u00e4ngern\u201c, die gem\u00e4\u00df der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats rechtlich beendet werden m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und Gro\u00dfbritannien erkl\u00e4ren, dass der Beschluss des Sicherheitsrates abgelaufen ist, aber das interessiert sie nicht, denn sie haben ihre eigenen \u201eRegeln\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Umso dringlicher ist die \u00dcberlegung, dass nach der Verabschiedung einer Sanktionsresolution durch den Rat keines der UN-Mitglieder das Recht hat, diese zu entwerten, indem es seine eigenen unrechtm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen gegen dasselbe Land verh\u00e4ngt.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Es ist auch wichtig, dass alle Sanktionsregelungen des Sicherheitsrates zeitlich begrenzt sind, da ihr unbefristeter Charakter den Rat der Flexibilit\u00e4t beraubt, die Politik der \u201esanktionierten Regierungen\u201c zu beeinflussen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Das Thema der \u201ehumanit\u00e4ren Grenzen von Sanktionen\u201c erfordert ebenfalls Aufmerksamkeit. Es w\u00e4re richtig, wenn alle k\u00fcnftigen Sanktionsprojekte, die dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, von Bewertungen ihrer Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger durch die humanit\u00e4ren Organisationen der Vereinten Nationen begleitet w\u00fcrden, anstatt von demagogischen Beschw\u00f6rungen der westlichen Kollegen, dass \u201edie einfachen Menschen nicht leiden werden\u201c.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Liebe Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Die Fakten sprechen von der tiefsten Krise in den internationalen Beziehungen und dem mangelnden Wunsch und Willen des Westens, diese Krise zu \u00fcberwinden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Ich hoffe, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt und dass dieser auch gefunden wird. Zun\u00e4chst einmal muss sich jeder der Verantwortung f\u00fcr das Schicksal unserer Organisation und der Welt bewusst werden \u2013 und zwar in einem historischen Kontext und nicht im Hinblick auf konjunkturelle Wahl- und Augenblicksentwicklungen bei den n\u00e4chsten nationalen Wahlen in diesem oder jenem Mitgliedstaat. Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: Vor fast 80 Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der Welt mit der Unterzeichnung der UN-Charta darauf geeinigt, die souver\u00e4ne Gleichheit aller Staaten zu respektieren \u2013 gro\u00dfer und kleiner, reicher und armer, Monarchien und Republiken. Mit anderen Worten: Schon damals erkannte die Menschheit die Notwendigkeit einer gleichberechtigten, polyzentrischen Weltordnung als Garantie f\u00fcr die Nachhaltigkeit und Sicherheit ihrer Entwicklung.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\">Deshalb geht es heute nicht darum, sich einer \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c zu unterwerfen, sondern darum, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung der Charta eingegangenen Verpflichtungen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>[Ende der \u00dcbersetzung]<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Thomas R\u00f6per, geboren 1971, lebt seit \u00fcber 15 Jahren in Russland. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: Sergej Lawrow im UN-Sicherheitsrat in New York, September 2023<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/www.mid.ru\/ru\/foreign_policy\/news\/1905317\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Au\u00dfenministerium der Russischen F\u00f6deration<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas R\u00f6per)<\/b><br \/>\nDie Rede, die Au\u00dfenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, d\u00fcrfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum V\u00f6lkerrecht und zum Verhalten des US-gef\u00fchrten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt \u00fcbrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausf\u00fchrungen mit konkreten Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts untermauert und ausf\u00fchrlich daraus zitiert, w\u00e4hrend westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Pr\u00e4sident Selensky oder US-Pr\u00e4sident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr sch\u00f6n sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow \u00fcbersetzt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17064,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[699,1708,222,719,639,946,1683,345],"class_list":["post-17054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-aussenpolitik","tag-einmischung","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine-konflikt","tag-un-charta","tag-un-vollversammlung","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Lawrow_VVS35286_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4r4","jetpack-related-posts":[{"id":17055,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17055","url_meta":{"origin":17054,"position":0},"title":"Wie der Spiegel \u00fcber Lawrows Rede im UN-Sicherheitsrat berichtet","author":"Webredaktion","date":"23. 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