{"id":17049,"date":"2023-09-23T21:59:01","date_gmt":"2023-09-23T19:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17049"},"modified":"2023-10-07T12:30:33","modified_gmt":"2023-10-07T10:30:33","slug":"nochmal-zum-fall-aiwanger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17049","title":{"rendered":"Nochmal zum \u201eFall Aiwanger\u201c"},"content":{"rendered":"<p><em>Von <strong>Klaus Hartmann<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Sebastian Bahlo hat unter der \u00dcberschrift \u201eSie haben Zeitungen und Druckereien\u2026\u201c (<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16876\">https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16876<\/a>) \u201edie von der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) losgetretene und inzwischen konzertiert wirkende Hetzkampagne gegen den Wahlk\u00e4mpfer Hubert Aiwanger\u201c kritisiert, als \u201eSchmierenjournalismus der untersten Kategorie\u201c bezeichnet und als Anma\u00dfung, \u201emit ihrer d\u00fcrren \u201aEnth\u00fcllung\u2018 faktisch in den bayerischen Landtagswahlkampf einzugreifen\u201c. Er stellt den Fall in Reihe andere Kampagnen wie der gegen \u201eden S\u00e4nger Till Lindemann,\u201c und \u201eden ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie Arne Sch\u00f6nbohm, der allein aufgrund substanzloser Unterstellungen einer rundfunkgeb\u00fchrenfinanzierten Krawallschachtel von Bundesinnenministerin Faeser entlassen wurde\u201c.<\/p>\n<p>Bahlos Kritik wurde wiederum kritisiert, so von Liz Sander in einer Zuschrift an die Webredaktion:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eGanz ehrlich, der Artikel von S. Bahlo ist ja v\u00f6llig daneben. Da fragt man sich ja schon, ob er nicht vom Hr. Aiwanger angestellt worden ist. Ich pers\u00f6nlich bevorzuge dann lieber den \u201aPrim\u00e4rsprech`\u2018. Polieren jetzt die Freidenker den Boden f\u00fcr die Freien W\u00e4hler und einen Lindemann? Habt ihr eigentlich vergessen, wie das l\u00e4uft? <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Nat\u00fcrlich versuchen Zeitungen ihre Auflage zu st\u00e4rken in der Hoffnung auf einen Skandal. Die SZ hatte hier Erfolg. Ein Hr. Aiwanger k\u00f6nnte sich durchaus einfach nur wie ein erwachsener Mensch benehmen, als nur von seinen Ged\u00e4chtnisl\u00fccken zu berichten, vor allem wenn er schon so \u201ageschockt`\u201c war, gehe ich davon aus, dass er nix vergessen hat. Auch ist es nicht notwendig eine Lanze f\u00fcr die Unm\u00fcndigkeit von 17-j\u00e4hrigen zu brechen, wenn es gerade so in den Kram passt. War es nicht so, wenn sich die Oberen in die Pfanne hauen wurde das mit einem L\u00e4cheln quittiert? Aber die Freidenker machen ja inzwischen bei allem voll mit, oder? Geht es nicht mehr um Inhalte, nur noch um Wirkung? Den Artikel von Bernd Duschner finde ich dagegen gut, weil er benennt, was versucht wird unter den Teppich zu kehren. <\/em><\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>Inzwischen h\u00e4ufen sich die Artikel, die die Oberfl\u00e4che der AfD reinigen \u2013 wo sind die Inhalte, die Analysen und die Zukunftsperspektiven? Machen wir es jetzt schon wie die AfD? Hauptsache \u201arumrotzen\u2018?\u201c <\/em><\/p>\n<p>Zum letzten Punkt, zur AfD, muss man nicht soviel sagen: Wenn ihre Vertreter die Waffenlieferungen an die Ukraine, den Wirtschaftskrieg gegen Russland kritisieren, die Wiederherstellung der Energiepartnerschaft mit Russland fordern, dann sind das unterst\u00fctzenswerte Positionen. Das \u00e4ndert nichts an unserer Einsch\u00e4tzung, dass die AfD eine zutiefst kapitalistische Systempartei ist, die auch extrem widerspr\u00fcchlich agiert, wie ihre Bef\u00fcrwortung der Aufr\u00fcstung und die mehrheitliche Zustimmung zum 100-Milliarden-Kriegskredit der \u201eAmpel\u201c zeigt.<\/p>\n<p>Zum von der <em>S\u00fcddeutschen<\/em> publizierten \u201eFlugblatt-Skandal Aiwangers\u201c zun\u00e4chst eine pers\u00f6nliche Anmerkung: Mir ist ein \u00e4hnliches Flugblatt bereits knapp 20 Jahre vorher begegnet, 1969, in einem hessischen (Offenbacher) Gymnasium, ich war damals 15 Jahre alt. Auch darin war der Hauptgewinn eines Preisausschreibens der Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz. Ein Klassenkamerad bot es mir mit diebischer Freude an, seinen Namen wei\u00df ich noch (Aiwanger hie\u00df er nicht). Ich wies es emp\u00f6rt zur\u00fcck, und deshalb konnte man es auch in meiner Schultasche nicht finden. Einen Skandal l\u00f6ste das Blatt seinerzeit allerdings nicht aus. Als \u201eAntisemit\u201c verstand sich der besagte Sch\u00fcler freilich nicht, er war ein gl\u00fchender Verehrer des Sieges der zionistischen Armee im \u201e6-Tage-Krieg\u201c 1967 \u00fcber die \u201edummen und unf\u00e4higen Araber\u201c.<\/p>\n<p>Hier argumentiert der Beitrag von Bernd Duschner (<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16902\">https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16902<\/a>) sehr zutreffend: <em>\u201eDem Verfasser des Flugblattes ging es nicht um die Juden, wie uns die herrschenden Medien und Politiker suggerieren m\u00f6chten, sondern um deutsche \u201aVaterlandsverr\u00e4ter\u2018.\u201c<\/em> Und er spricht an, in welchem geistig-politischen Klima solche \u201eprovokativen Sch\u00fclerstreiche\u201c nur m\u00f6glich waren: In einer Bundesrepublik, die nie gr\u00fcndlich entnazifiziert wurde, sondern, im Gegenteil, alte Nazis in h\u00f6chste \u00c4mter der Regierung, in Gerichte einr\u00fccken konnten, deren Bundeswehr und Geheimdienste von im Faschismus bew\u00e4hrten Kr\u00e4ften aufgebaut wurden.<\/p>\n<p>Eine weitere Zuschrift, von Renate Popp, berichtet, dass besagtes-Flugblatt \u201e<em>seit einigen Jahren in der Gedenkst\u00e4tte Dachau h\u00e4ngt.<\/em>\u201c Insofern <em>\u201eist die Info ja nicht so neu, wie die S\u00fcddeutsche berichtete.\u201c <\/em>Abschlie\u00dfend stellt sie die ironische Frage: <em>\u201eIch gehe mal davon aus, dass es ganz viel <\/em><em>Aufkl\u00e4rungsarbeit gegeben hat, als der Brief ins Museum kam \u2013 oder?\u201c<\/em><\/p>\n<p>Nein, es ist, wie Bernd trefflich schreibt: <em>\u201eDie SZ hat es genau zum richtigen Zeitpunkt aus der Tasche gezogen.\u201c<\/em> Sebastian Bahlo hat schon erkl\u00e4rt, \u201ewas Aiwanger wirklich \u201averbrochen\u2018 hat\u201c: Erst sich der \u201eCorona-Spritze\u201c verweigern, dann sein Auftritt bei der Gro\u00dfkundgebung in Erding am 10. Juni 2023 unter dem Motto \u201eStoppt die Heizungsideologie\u201c. Bahlo verweist auf Aiwangers Aussage \u201eJetzt ist der Punkt erreicht, wo die gro\u00dfe schweigende Mehrheit sich die Demokratie zur\u00fcckholen muss und denen in Berlin sagen: \u201aIhr habt ja wohl den Arsch offen da oben.\u2018 Wir wollen unsere Demokratie zur\u00fcckholen.\u201c Solch ein Widerspruch gegen die Regierungslinie bleibt im \u201edemokratischen\u201c Deutschland nicht folgenlos, sondern wird von den Mainstream-Einpeitschern unnachsichtig abgestraft.<\/p>\n<p>Soweit k\u00f6nnte das als fixe Idee Bahlos (oder des Verfassers) angesehen werden, w\u00e4re da nicht ein Kronzeuge, der genau die Argumentation best\u00e4tigt. ntv machte den Juristen Karl-Nikolaus Peifer ausfindig, seines Zeichens Leiter des Instituts f\u00fcr Medien- und Kommunikationsrecht an der Universit\u00e4t K\u00f6ln. In einem Interview v. 02.09.2023 (<a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Dann-haette-man-den-Uralt-Vorwurf-nicht-drucken-duerfen-article24364781.html\">https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Dann-haette-man-den-Uralt-Vorwurf-nicht-drucken-duerfen-article24364781.html<\/a>) durfte er \u201edie Berichterstattung f\u00fcr zul\u00e4ssig\u201c erkl\u00e4ren. Und seine geniale Begr\u00fcndung lautet:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><em>\u201eDie Frage, wie vertrauensw\u00fcrdig diese Person als Politikerin oder Politiker ist, ist f\u00fcr viele Menschen von gro\u00dfer Bedeutung. Daher darf man das gegenw\u00e4rtige Verhalten auch mit Vorg\u00e4ngen aus der Vergangenheit konfrontieren. Wenn Aiwanger also nicht bei mehreren Auftritten sprachlich ins populistische, teils sogar rechtsextreme Lager gewechselt w\u00e4re, dann h\u00e4tte man den Uralt-Vorwurf nicht drucken d\u00fcrfen. Die Berichterstattung hilft bei der Einsch\u00e4tzung, ob seine Auftritte Ausdruck der Zeit sind oder zu seiner Grundeinstellung als Politiker geh\u00f6ren. In diesem Fall gibt es kein Recht auf Vergessen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wir danken f\u00fcr die Best\u00e4tigung. Aiwangers Opponieren gegen die Corona-Spritze war populistisch, seine Aufforderung, die Demokratie zur\u00fcckzuholen, ist rechtsextrem. Ohne diese \u201eFehltritte\u201c \u201eh\u00e4tte man den Uralt-Vorwurf nicht drucken d\u00fcrfen\u201c \u2013 so aber zieht sich seine \u201eGrundeinstellung\u201c von einem \u201eantisemitischen Flugblatt\u201c nahtlos bis heute durch. H\u00e4tte er also dem Berliner Regierungskurs gehuldigt, w\u00e4re ihm auch nichts passiert. Da kennen die Mainstream-Bl\u00e4tter keine Gnade, besonders diejenigen nicht, die wie die <em>SZ<\/em> in der falschen Vorstellung Vieler als \u201elinksliberal\u201c gelten.<\/p>\n<p>Wie kann man eine solche Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit qualifizieren? Eher als ihr genaues Gegenteil. Das ist die Rechtsentwicklung, gegen die es aufzustehen gilt, und ihre treibenden Kr\u00e4fte sind die Bundesregierung und ihre Hofberichterstatter. Die Speerspitze der Tendenz zur Faschisierung ist die Gr\u00fcne Partei. Zumindest in diesem Punkt unterst\u00fctze ich Sahra Wagenknecht uneingeschr\u00e4nkt, wenn sie die Gr\u00fcnen als \u201edie gef\u00e4hrlichste Partei im Deutschen Bundestag\u201c bezeichnet.<\/p>\n<p>Wer dem Kurs auf Gleichschaltung entgegentritt, hat unsere Unterst\u00fctzung. Wenn etwas Richtiges von den angeblich \u201eFalschen\u201c gesagt wird, werden wir es nicht falsch nennen. Das liegt nicht daran, dass der Verbandsvorsitzende bei Aiwanger angestellt w\u00e4re, sondern im Gegenteil an unserer Satzung: \u201eDer Verband ist parteipolitisch unabh\u00e4ngig\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Klaus Hartmann ist Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 12pt;\">Dieser Beitrag bezieht sich auf einen Leserbrief zum Beitrag &#8222;<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16876\">Sie haben Zeitungen und Druckereien\u2026<\/a>&#8220; von Sebastian Bahlo<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 12pt;\"><img data-recalc-dims=\"1\" loading=\"lazy\" decoding=\"async\" data-attachment-id=\"13977\" data-permalink=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?attachment_id=13977\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/External_Link_24px.jpg?fit=24%2C24&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"24,24\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;1&quot;}\" data-image-title=\"External_Link_24px icon\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/External_Link_24px.jpg?fit=24%2C24&amp;ssl=1\" class=\"alignnone wp-image-13977\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/External_Link_24px.jpg?resize=18%2C18&#038;ssl=1\" alt=\"\" width=\"18\" height=\"18\" \/>\u00a0 Siehe zum Thema auch: Interview von Diether Dehm mit Albrecht M\u00fcller: &#8222;<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=_5cy3BKdEYM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Offene Debatte zu Aiwanger bei den Nachdenkseiten<\/a>&#8222;<\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <span class=\"mw-mmv-title\">Hubert Aiwanger am 5. September 2023 w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Prinz-Carl-Palais in M\u00fcnchen<\/span><br \/>\nFoto: Michael Lucan, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0\/de\/deed.en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 3.0 de<\/a><br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=137029355\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=137029355<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Klaus Hartmann<\/b><br \/>\nSebastian Bahlo hat unter der \u00dcberschrift \u201eSie haben Zeitungen und Druckereien\u2026\u201c \u201edie von der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) losgetretene und inzwischen konzertiert wirkende Hetzkampagne gegen den Wahlk\u00e4mpfer Hubert Aiwanger\u201c kritisiert, als \u201eSchmierenjournalismus der untersten Kategorie\u201c bezeichnet und als Anma\u00dfung, \u201emit ihrer d\u00fcrren \u201aEnth\u00fcllung\u2018 faktisch in den bayerischen Landtagswahlkampf einzugreifen\u201c. 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