{"id":16970,"date":"2023-09-17T12:05:53","date_gmt":"2023-09-17T10:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16970"},"modified":"2023-10-07T12:29:22","modified_gmt":"2023-10-07T10:29:22","slug":"das-neue-deutschland-russenhass-und-denunziation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16970","title":{"rendered":"Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation"},"content":{"rendered":"

Aus:\u00a0\u201eFREIDENKER\u201c Nr. 3-23<\/a>, September 2023, S. 36-38, 82. Jahrgang<\/p>\n

von Christel Buchinger<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbst\u00e4tigen Rentner Kay Strathus aus D\u00fcsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, f\u00fcr das er eine Strafe von 3\u00a0500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straf\u00adtaten nach \u00a7 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Milit\u00e4rintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann.<\/p>\n

Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen. Er behauptet: \u201eSie wussten ebenfalls, dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach \u00a7 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches darstellt.\u201c Mit diesem Trick begibt er sich allerdings aus mehrerlei Gr\u00fcnden auf d\u00fcnnes Eis. Falls er dies wei\u00df, spekuliert er vielleicht darauf, dass es ausreicht, wenn Regierung und Medien im Dauerfeuer den \u201eunprovozierten, illegalen, menschenver\u00adachtenden Angriffskrieg Russlands\u201c betonen.<\/p>\n

Aber weder Regierung noch Medien sind autorisiert, dies festzustellen; ihre Aussagen sind nicht mehr und nicht weniger als Mei\u00adnungen. Der UN-Sicherheitsrat, die einzige Institution, die dies v\u00f6lkerrechtlich verbindlich feststellen k\u00f6nnte, ist nicht in der Lage, dies zu tun. Eine Feststellung m\u00fcsste, wenn es mit rechten Dingen zugehen soll, von einem deutschen Gericht erfolgen \u2013 aufgrund von Gutachten von Fachleuten -, bevor es den \u201eDelinquenten\u201c verurteilen kann. Und das w\u00e4re dann schon wieder schwierig, weil dieser das Urteil des Gerichts ja nicht wissen konnte, als er in die Diskussion eingestiegen ist.<\/p>\n

Bei der Diskussion, ob die Milit\u00e4rintervention Russlands in der Ukraine als Angriffskrieg zu werten ist oder nicht, handelt es sich um eine Debatte von allgemeiner Wichtigkeit f\u00fcr Deutschland, ja f\u00fcr die Welt. Und dass es sich um eine Diskussion handelt, in die der Staats\u00adanwalt eingreifen m\u00f6chte, die er verhindern m\u00f6chte, gibt er selber zu: In der Facebook-Gruppe \u201eWeimar around the World\u201c habe der Delinquent einen Text ver\u00f6ffentlicht, in dem er sich mit dem seit dem 24. Februar 2022 von der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine gef\u00fchrten Krieg auseinandersetzte (Hervorhe\u00adbung durch die Autorin). Der Staatsanwalt moniert, dass der Beschuldigte dabei feststellte, dass Russland sich zu Recht auf Artikel 51 der UN-Charta berufen hat. Er selber hat aber offensichtlich nicht vor, auf die Frage des Artikels 51 n\u00e4her einzugehen, ein weiterer Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft eben gar nicht gegen die Billigung einer Straftat nach V\u00f6lkerstrafrecht vorgehen m\u00f6chte, sondern ihre Aufgabe darin sieht (m\u00f6glicherweise aufgrund von W\u00fcnschen oder Vorgaben vorgesetzter Stellen im Innenministerium), eine Debatte von allgemeiner Wichtigkeit, die der Regierung nicht gef\u00e4llt, zu unterbinden.<\/p>\n

\u00a7 140, auf den sich der Staatsanwalt so vertrauensselig beruft, hat aber einen Fallstrick parat, den der Staatsanwalt \u2013 bewusst? – \u00fcbersieht. Die inkriminierte Behauptung, Russland habe sich zu Recht auf Artikel 51 der UN-Charta berufen, muss, um strafrechts\u00adrelevant zu werden, \u201egeeignet sein, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren\u201c. Auch hier geht der Staatsanwalt \u2013 wahrscheinlich absichtlich \u2013 nicht ins Detail. Wie und wo kann durch eine \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Debatte der \u00f6ffentliche Frieden gest\u00f6rt werden? Reicht es dem Gericht, das den Strafbefehl ja ausstellen musste, wenn dies einfach behauptet wird? Wird durch die Unterbindung einer \u2013 wichtigen – Debatte nicht der \u00f6ffentliche Frieden viel empfindlicher gest\u00f6rt? Und kann man den \u00f6ffentlichen Frieden in einer geschlossenen Facebook-Runde st\u00f6ren? In einer Diskussion, an der keine zehn Leute teilnehmen? F\u00e4llt das Posting in einer geschlossenen Facebook-Gruppe unter \u201eVerbreiten eines Inhalts?<\/p>\n

Das Eis f\u00fcr den Staatsanwalt ist d\u00fcnn und wird immer d\u00fcnner! Kommen wir nochmals auf diesen Satz zur\u00fcck: \u201eSie wussten ebenfalls, dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach \u00a7 13 des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches darstellt.\u201c Hmmm! Das war m\u00f6glicherweise ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen k\u00f6nnte. Denn es lohnt sich bei Gesetzen immer, nicht nur den eigentlichen Paragraphen zu lesen, sondern doch auch nachzusehen, wie der Geltungs\u00adbereich konkret aussieht. Und da lesen wir:<\/p>\n

\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/p>\n

Dieses Gesetz gilt f\u00fcr alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das V\u00f6lkerrecht, f\u00fcr Taten nach den \u00a7\u00a7 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. F\u00fcr Taten nach \u00a7 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabh\u00e4ngig vom Recht des Tatorts, wenn der T\u00e4ter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.<\/p><\/blockquote>\n

Bei einem Krieg oder eine Milit\u00e4rinter\u00advention, die sich nicht gegen die Bundes\u00adrepublik Deutschland richtet, tritt \u00a7 13 also nur in Kraft, wenn der T\u00e4ter Deutscher ist. Das hei\u00dft, nach \u00a7 13 gibt es gar kein Delikt, das ein armer Diskutant h\u00e4tte billigen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Staatsanwalt ist das zugegebenerma\u00dfen eine verzwickte Situation. W\u00e4re die russische Milit\u00e4roperation tats\u00e4chlich eine Aggression, dann k\u00f6nnte der Herr Staatsanwalt weder den Herrn Putin noch den Billiger des Krieges verfolgen. Er muss also darauf spekulieren, dass der Richter und auch die \u00d6ffentlichkeit das deutsche V\u00f6lkerstrafrecht nicht kennt.<\/p>\n

Ein kleiner Exkurs sollte hier erlaubt sein. Hat der deutsche Gesetzgeber da so gepatzt, dass man Verbrecher, die des \u00fcbelsten aller Ver\u00adbrechen, der Mutter aller Verbrechen geziehen werden, nicht verfolgt werden k\u00f6nnen? Die Antwort ist ja und nein. Er hat nicht gepatzt, aber er war sich wohl sehr klar dar\u00fcber, dass in den \u00fcberwiegenden, wenn nicht sogar in allen F\u00e4llen, der T\u00e4ter ein wichtiger Verb\u00fcndeter, der wichtigste Verb\u00fcndete \u00fcberhaupt sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Die bundesdeutsche Justiz wollte nicht in die Verlegenheit kommen, einen US-amerikani\u00adschen Pr\u00e4sidenten anklagen zu m\u00fcssen. Daher die Verschwurbelung, die, wenn nicht der Kanz\u00adler oder die Kanzlerin einen Akt der Aggression begeht, dazu f\u00fchrt, dass der \u00a7 13 ein zahnloser Tiger ist.<\/p>\n

Es gibt aber noch ein weiteres Problem, das im Hintergrund lauert: Wenn n\u00e4mlich Russland Artikel 51 der Charta zu Recht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen kann, dann, ja dann k\u00f6nnte der dringende Verdacht auftauchen, dass der deutsche Kanzler mit seinen Waffenlieferungen und mit den sowieso v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen zumindest Beihilfe zu einer Aggression leistet. Spielt da die Tatsache eine Rolle, dass Deutschland, die USA und die Nato die Kriegsziele benennen und bekr\u00e4ftigen und wiederholen? K\u00f6nnte das ein Hinweis darauf sein, dass es sich doch um einen Stellvertreter\u00adkrieg handelt und die ukrainischen Soldaten ihr Leben verlieren f\u00fcr die Kriegsziele der anderen?<\/p>\n

Und wenn wir schon einmal dabei sind, nehmen wir doch auch einmal die Aktivit\u00e4ten der vorhergehenden Kanzlerin unter die Lupe. Wir finden n\u00e4mlich, dass der \u00a7 13 auch \u201esonstige Angriffshandlungen\u201c auff\u00fchrt, die ebenfalls schon als Versuch strafbar sind:<\/p>\n

\u201e(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absat\u00adzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheits\u00adstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

K\u00f6nnte eine \u201esonstige Angriffshandlung\u201c m\u00f6glicherweise der Dauerbeschuss des Donbas seit 2014 sein? K\u00f6nnte es sein, dass die erkl\u00e4rterma\u00dfen vors\u00e4tzlich hintertriebene Umsetzung von Minsk 2, auch um Zeit zu gewinnen, die Ukraine aufzur\u00fcsten, eine sonstige Angriffshandlung war, weil damit der Dauerbeschuss des Donbas erst erm\u00f6glicht wurde, der doch durch Minsk 2 beendet werden sollte? Ist die vors\u00e4tzliche Nichtbeendigung einer Aggression keine Angriffshandlung? Ich bin keine Juristin, aber solche Gedanken k\u00f6nnten einem kommen!<\/p>\n

Kommen wir zum Strafbefehl zur\u00fcck. Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass die Regierung via Staatsanwaltschaft in einer innenpolitischen Situation, in der zwar die Medien, das politische Personal und Gro\u00dfteile der gr\u00fcnen Anh\u00e4nger mit dem Ruf nach immer mehr Waffen und der Proklamation des Ziels, Russland in die Knie zu zwingen, die mediale Debatte dominieren, die Bev\u00f6lkerung aber bei der mehrheitlichen Ablehnung von Waffen\u00adlieferungen bleibt und stattdessen von der Regierung Friedensinitiativen w\u00fcnscht, den Bereich des Diskutierbaren einschr\u00e4nken m\u00f6chte?<\/p>\n

Dazu passt, dass der Kanzler die Friedens\u00adtaubentr\u00e4ger als \u201egefallene Engel aus der H\u00f6lle\u201c bezeichnet und sie damit aus der \u201eGemein\u00adschaft der Heiligen\u201c ausschlie\u00dfen m\u00f6chte.<\/p>\n

Sind also die Aktivit\u00e4ten der diversen Staatsanwaltschaften die Vorboten der Inqui\u00adsition?<\/p>\n

Dazu passt auch, dass der Verfassungsschutz, den Reinhard Gehlen 1950 nach dem Vorbild der Gestapo aufgebaut hat, die sog. Delegiti\u00admierung des Staates beobachten soll. Sie meinen damit nat\u00fcrlich nicht, dass man den Staat delegitimiert, sondern \u2013 ganz im Sinne von \u201el\u2019\u00e9tat c\u2019est moi\u201c \u2013 Regierung, Staatsschutz oder Justiz kritisiert.<\/p>\n

P.S.: Man lernt in dieser Zeit, sich vorsichtig auszudr\u00fccken. F\u00fcnf S\u00e4tze habe ich gestrichen.<\/span><\/p>\n

P.P.S.: Der Staatsanwalt wurde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht selbst\u00e4ndig aktiv, denn er ist aus D\u00fcsseldorf und die geschlossene Gruppe \u201eWeimar around the World\u201c bezieht sich auf Weimar. Folglich kann man annehmen, dass eine Person dieser Gruppe Kay S. bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. In gleichem Tempo wie der Russenhass nahm und nimmt die Blockwartst\u00e4tigkeit zu.<\/span><\/p>\n

Christel Buchinger ist Diplom-Biologin, Autorin, \u00dcbersetzerin und Lektorin sowie Mitglied der Redaktion des \u201eFreidenker<\/a>\u201d<\/em><\/p>\n

\n
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\"\" Christel Buchinger: Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation<\/a>\u00a0(Auszug aus\u00a0FREIDENKER 3-23<\/a>, ca. 171 KB)<\/p>\n

\n

Bild oben: Zeichnung von Kay Strathus
\n\u00fcbernommen von UZ<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Christel Buchinger<\/b>
\nAm 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbst\u00e4tigen Rentner Kay Strathus aus D\u00fcsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, f\u00fcr das er eine Strafe von 3\u00a0500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straf\u00adtaten nach \u00a7 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Milit\u00e4rintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. 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