Ver\u00f6ffentlicht am 07.09.2023<\/span><\/p>\n <\/p>\n Fr\u00fcher hatte der Grundsatz \u201ekeine Waffenlieferungen in Krisengebiete\u201c Deutschland und die meisten europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder- zumindest \u00f6ffentlich <\/strong>– aus milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen (an denen nur ausnahmsweise eine Seite die alleinige Schuld tr\u00e4gt) herausgehalten.<\/p>\n Die unter Bruch dieses bew\u00e4hrten Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges get\u00e4tigten Waffenlieferungen haben nicht zu einer Ann\u00e4herung zwischen den Konfliktparteien beigetragen, sondern vorhersehbarer Weise zu einer Eskalation, die gerade dabei ist, aus dem Ruder zu gehen. Dem Kontrollverlust auf Ebene der Kriegshandlungen liegen Wahrnehmungsdefizite zugrunde \u2013 auf der Ebene historischer und aktueller Fakten und auf der Ebene der wirksamen psychologischen Mechanismen.<\/p>\n Bereits seit rund 160 Jahren existieren internationale Bem\u00fchungen, das Leiden von Kriegsverletzten zu mildern und besonders grausame Formen der Kriegsf\u00fchrung zu \u00e4chten. Doch hinken deren Fortschritte infolge der Widerst\u00e4nde einflussreicher Militaristen hinter dem technischen \u201eFortschritt\u201c der R\u00fcstungsindustrie hinterher. Der letzte Erfolg f\u00fcr die humanit\u00e4re Bewegung liegt bereits 15 Jahre zur\u00fcck – das \u00dcbereinkommen zur \u00c4chtung von Streumunition von 2008, das inzwischen von 123 Staaten ratifiziert wurde.<\/p>\n Da es sich bei der nun gelieferten Streu- und Uranmunition um abwehrbrechende Waffen handelt, steht die eskalierende Wirkung Richtung eines Gemetzels bereits fest. Dagegen kann sich der\u00a0leider auch von der Bundesregierung behauptete <\/strong>\u201emilit\u00e4rische\u00a0 Nutzen\u201c gar nicht einstellen, da Russland solche Waffensysteme f\u00fcr den Eskalationsfall gleichfalls im Depot hat.<\/p>\n Die Bundesregierung als Vertreter eines Unterzeichnerstaates des \u00dcbereinkommens von 2008 unterliegt allerdings besonderen Verpflichtungen im Verh\u00e4ltnis zu Nichtunterzeichnerstaaten wie z. B. den USA und der Ukraine<\/strong>. Diese ergeben sich aus \u00a7 21 Abs. 2 :<\/p>\n \u201eEach State Party shall notify the governments of all States not party to this Convention, referred to in paragraph 3 of this Article, of its obligations under this Convention, shall promote the norms it establishes and shall make its best efforts to discourage States not party to this Convention from using cluster munitions.\u201c \u2013<\/p><\/blockquote>\n Diese vertragliche Verpflichtung haben die Bundesregierung und andere NATO-Partnerl\u00e4nder gebrochen.<\/p>\n Die unbegrenzte Belieferung der Ukraine mit Waffen seitens der NATO-Staaten – einschlie\u00dflich Deutschlands \u2013 zerst\u00f6rt v\u00f6llig deren Kompromissbereitschaft.<\/strong><\/p>\n Zu Recht reklamiert Zelenski f\u00fcr sein Land das in Artikel 2 der UNO-Charta von 1945 verk\u00fcndete Recht auf Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t, ignoriert aber zugleich ein anderes – das in Artikel 1 derselben Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker.<\/p>\n Beide Rechte sind auf unterschiedliche Weise geeignet, das Zusammenleben der V\u00f6lker und Staaten zu ordnen und zu harmonisieren. Doch stehen sie teilweise im Widerspruch zueinander. Zur Entfaltung ihrer konstruktiven Wirksamkeit ben\u00f6tigen sie daher zwingend eine klare und international verbindliche Abgrenzung der G\u00fcltigkeitsbereiche.<\/p>\n Zahllose Konflikte seit 1945 haben gezeigt, welch millionenfachen Blutzoll ein an so entscheidender Stelle l\u00fcckenhaftes internationales Rechtsgef\u00fcge fordert. Bei einem Streit um Territorien, einem Standardfall, k\u00f6nnen Verhandlungen keinen Schritt vorankommen, solange eine Seite auf territorialer Integrit\u00e4t besteht und die andere das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Bev\u00f6lkerung einfordert.<\/p>\n Auf der 58. M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022, wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zum Schutz der russischen, wie auch der ukrainischen, Bev\u00f6lkerung , die die 2014\u00a0 durch einen blutigen Staatsstreich zur Macht gekommene faschistoide ukrainische Regierung nicht anerkennen,<\/strong> hat der ukrainische Pr\u00e4sident Zelenski in seiner Rede \u2013 nach einer groben Fehlanalyse der weltpolitischen Lage \u2013 eine h\u00f6chst relevante Aussage vorgetragen, von deren G\u00fcltigkeit jetzt, rund 1 \u00bd Jahre sp\u00e4ter, die Frage abh\u00e4ngt, ob die Eskalation zum Weltkrieg noch gestoppt werden kann:<\/p>\n \u201eRussia says Ukraine seeks to join the Alliance (NATO) <\/em>to return Crimea by force. \u2026 But they inattentively read Article 5 of the NATO Charter: collective action is for protection, not offensive. Crimea and the occupied regions of Donbas will certainly return to Ukraine, but only peacefully\u201c.<\/p>\n \u201eRussland sagt, die Ukraine w\u00fcnsche der Allianz (der NATO<\/em>) deshalb beizutreten, um die Krim mit Gewalt zur\u00fcckzuholen\u2026.\u00a0 Aber sie haben (den) Artikel 5 der NATO-Charta nicht aufmerksam gelesen: Gemeinschaftliche Aktion dient der Verteidigung, nicht der Offensive. Die Krim<\/strong> und die besetzten Regionen des Donbass werden mit Sicherheit zur Ukraine zur\u00fcckkehren, aber nur friedlich. <\/strong>Referenz: https:\/\/kyivindependent.com\/zelenskys-full-speech-at-munich-security-conference\/<\/a><\/p><\/blockquote>\n Damit hat Zelenski einger\u00e4umt, dass ein ukrainischer Versuch, die Krim milit\u00e4risch zur\u00fcckzuholen, keinen Verteidigungsfall darstellen w\u00fcrde, sondern den Charakter eines Angriffs h\u00e4tte \u2013 ungeachtet der bekannten Tatsache, dass die Halbinsel von Kiew als ukrainisches Territorium angesehen wird.<\/p>\n Zu dieser Zusage einer ausschlie\u00dflich friedlichen R\u00fcckkehr der abtr\u00fcnnigen Donbassregionen und der Krim zur Ukraine stehen die aktuellen Narrative und milit\u00e4rischen Attacken gegen die Krim im h\u00f6chst gef\u00e4hrlichen Widerspruch \u2013 und best\u00e4tigen die russischen Bef\u00fcrchtungen, dass die Ukraine die R\u00fcckendeckung der NATO-L\u00e4nder nicht nur zur Verteidigung nach Artikel 5, sondern zur gewaltsamen R\u00fcckeroberung der Krim und der Donbass- Regionen auszunutzen versucht.<\/p>\n So wird exakt im augenblicklichen Zeitpunkt der Eskalationsspirale die rote Linie erreicht \u2013 sowohl nach den Warnungen Russlands betreffend der atomaren Option bei milit\u00e4rischer Gewalt gegen die Krim \u2013 und ebenso nach den Worten Zelenskis auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen R\u00fcckkehr der umstrittenen Gebiete.<\/p>\n Da die ukrainische Bev\u00f6lkerung unter der Janukowitsch \u2013 Asarow-Regierung nach manchen Einsch\u00e4tzungen sogar besser als die Deutschen gelebt hatte \u2013 und das in nachbarschaftlicher Harmonie mit Russland und den angrenzenden L\u00e4ndern \u2013 wurde der blutige Staatsstreich im Jahr 2014 von der Mehrheit der Menschen abgelehnt – siehe Buch \u201eRussen und Ukrainer sind 1 Volk. Sie haben nur 1 Feind – den Faschismus. Menschheit steht am Scheideweg: Menschlichkeit, oder Barbarei\u201c, Bestellungen unter: anna.demok@gmx.de<\/a><\/p>\n Deshalb und aufgrund des konsequenten Bruchs aller Wahlversprechen (friedliche L\u00f6sung f\u00fcr Donbass, Eind\u00e4mmung der Korruption, Beschneidung der Macht der Oligarchen) sind Neuwahlen nach dem Krieg ein Gebot der Fairness.<\/p>\n F\u00fcr die Einsicht, aus historischen Fehlern u. Vers\u00e4umnissen lernen zu m\u00fcssen, ist es irgendwann zu sp\u00e4t. <\/strong><\/p>\n Genau dieser Zeitpunkt steht jetzt mit dem drohenden 3. Weltkrieg dicht bevor. Unausweichlich dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie es zu einer solchen Situation des drohenden Kontrollverlusts kommen konnte. <\/strong><\/p>\n Als der amerikanischen Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower 1961 aus dem Amt schied, bewies er in seiner Abschiedsrede eine f\u00fcr Politiker (noch immer) untypische Courage, indem er auf eine Gefahrenquelle f\u00fcr Freiheit und Demokratie hinwies, die nicht bei feindlichen M\u00e4chten verortet ist, sondern mitten in den westlichen Gesellschaften.<\/p>\n Als diese Gefahrenquelle identifizierte Eisenhower den Milit\u00e4risch-Industriellen Komplex<\/strong> und meinte damit das inoffizielle Konsortium aus (allein in den USA \u00fcber 20) Geheimdiensten, der Milit\u00e4rf\u00fchrung, der R\u00fcstungsindustrie und politischen F\u00fchrungspersonen.<\/p>\n Sein Amtsnachfolger John F. Kennedy, der den Ansto\u00df aufgriff und eine neue \u00c4ra des Friedens unter \u00dcberwindung des Militarismus verk\u00fcndete, wurde durch seine Ermordung an der Umsetzung dieser Vision gehindert. Kein Pr\u00e4sident nach ihm hat sich den zahlreichen, vom MIC gepushten militaristischen Abenteuern der USA (und Gro\u00dfbritanniens) ganz verweigert, auch Donald Trump nicht, unter dem aber der Ukrainekonflikt nicht eskaliert ist.<\/p>\n Das Bedrohliche an den amerikanischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen ist ihre selbstzerst\u00f6rerische Wirkung. Die gigantischen, den Staatshaushalt ruinierenden Kosten (rund 50 % aller weltweiten R\u00fcstungsausgaben) passen in keiner Weise zu den Resultaten in Gestalt milit\u00e4rischer und politischer Misserfolge. Doch durch eine selektiv unvollst\u00e4ndige und unkritische mediale Berichterstattung konnte auf Seiten der B\u00fcrger stets eine k\u00fcnstliche Akzeptanz f\u00fcr die in Wahrheit inakzeptablen Milit\u00e4reins\u00e4tze \u00fcber viele Jahre aufrechterhalten werden, so u.a. in den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Afghanistan.<\/p>\n Das Ausma\u00df der offenen Verst\u00f6\u00dfe gegen freiheitlich-demokratische Grundwerte kommt fast immer erst im Nachhinein ans Tageslicht und umfasst F\u00f6rderung von Diktaturen, Einsatz korrupter Regierungen, Verwicklung in Drogengesch\u00e4fte, Ausbildung von und Kollaboration mit brutalen Milizen, gezielte Falschmeldungen sowie erniedrigender Umgang mit der Zivilbev\u00f6lkerung. Die faktische Rufsch\u00e4ndung der USA, des gesamten Westens<\/strong> und ihres freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsmodells wird weltweit auch als solche wahrgenommen – nur nicht in den westlichen L\u00e4ndern selbst<\/strong>, deren Bewohner weiter von ihren Regierungen und Medien nach Kr\u00e4ften in ihrer bisherigen naiv-unkritischen Weltsicht best\u00e4rkt werden.<\/p>\n Durch Lob der Medien f\u00fcr den Milit\u00e4risch-Industrielle Komplex und den von ihm betriebenen Militarismus sowie durch ein h\u00f6chst undemokratisches Vorgehen regierungsamtlicher Kreise gegen Andersdenkende, auch unter Drohung mit Gef\u00e4ngnis bzw. sehr hohen Geldstrafen, werden die Menschen in Deutschland systematisch darin beeintr\u00e4chtigt, gewaltfreie und nachhaltige Formen der Konfliktl\u00f6sung zu fordern.<\/strong><\/p>\n Doch mit jedem neuen gro\u00dfen Milit\u00e4rabenteuer wird der Charakter der medialen Berichterstattung als paralleler Informationskrieg klarer erkannt. Referenz: https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/27247\/medien-als-kriegswaffe\/<\/a>.<\/p>\n Auch Vordenker und idealistische Organisationen in den USA arbeiten bereits\u00a0 an den Parametern einer umfassenden Gesellschaftsreform, welche von einer Wiederbelebung des freiheitlichen Wertefundaments der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und Verfassung ausgeht und den bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirken soll.<\/p>\n Der Milit\u00e4risch-Industrielle Komplex wird dabei immer mehr als nur ein Teil eines umfassenderen Systems wahrgenommen, das letztlich eine Herrschaft des gro\u00dfen Geldes verk\u00f6rpert.<\/p>\n Auch in Europa wendet sich eine wachsende Zahl zu Recht besorgter B\u00fcrger Str\u00f6mungen zu, die den verantwortungslosen Militarismus ablehnen<\/strong>.<\/p>\n Einer Umfrage in Deutschland zufolge bef\u00fcrworten \u00fcber 80 % der B\u00fcrger einen sofortigen Abzug aller im Land stationierten amerikanischen Atomwaffen<\/strong>.<\/p>\n Diese sind bereits seit vielen Jahrzehnten in Deutschland stationiert und keine einzige Bundesregierung\u00a0 hat es bisher f\u00fcr angebracht gehalten, den Sicherheitsbedenken ihrer B\u00fcrger entsprechend f\u00fcr einen Abzug zu sorgen.<\/p>\n Auch in Europa zeigt sich das Bild von Gesellschaften, die ihren B\u00fcrgern keinen Schutz gegen Beeinflussung ihrer politischen Vertreter durch den Milit\u00e4risch-Industriellen Komplex bieten. Im Gegenteil hat es f\u00fcr die B\u00fcrger den Anschein, als w\u00e4re der MIC den Regierungen und Parlamenten gegen\u00fcber weisungsbefugt. So entfernt sich die derzeitige Bundesrepublik von ihrem nach au\u00dfen proklamierten Idealbild einer modernen, freiheitlichen Demokratie. Mit der Verfolgung Andersdenkender (Berufsverlust, Androhung von Freiheits- und hohen Geldstrafen) geraten wir unversehens auf einen gef\u00e4hrlichen Weg, der zur\u00fcck in die N\u00e4he einer Staatsform zu f\u00fchren droht, die l\u00e4ngst als \u00fcberwunden galt.<\/p>\n Die endlosen Waffenlieferungen zugunsten einer ultranationalistischen Regierung machen die EU- und NATO-L\u00e4nder immer eindeutiger zur Kriegspartei. Zugleich entfernen sich diese vom demokratischen Grundgedanken, indem eine zunehmend vom Willen der B\u00fcrgermehrheit losgel\u00f6ste Politik durchgesetzt wird.<\/p>\n Was Desinformation als Waffe angeht, hat der MIC mit der Zensur im Spanisch Amerikanischen Krieg (1898-1899), mit der systematischen Meinungsmanipulation durch das Creel Committee (1917-1919) und der Propaganda des Office of War Information (1942-1945) besonders lange Erfahrungen.<\/p>\n Es ist daher unaufrichtig, in den Ukrainekrieg eine Verteidigung der freiheitlichen Demokratie hineinzuinterpretieren oder gar von einem Kampf zwischen Despotismus und Demokratie zu reden.<\/p>\n Nur aus einer realistischen Selbsteinsch\u00e4tzung der westlichen Regierungen – in diesem Fall der deutschen Regierung – kann die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine friedliche Konfliktl\u00f6sung erf\u00fcllt werden!<\/strong><\/p>\n Das setzt voraus, bereit zu sein, den Gegner zu verstehen, so wie es Mahatma Gandhi und Martin Luther King schon vor Jahrzehnten l\u00e4ngst als eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr das Zusammenleben der Menschen erkannt hatten und wie es nach bereits zwei Weltkriegen in Europa eine absolute \u00dcberlebensnotwendigkeit darstellt.<\/p>\n Das Propaganda-Schlagwort \u201ePutin-Versteher\u201c weist leider in die Gegenrichtung und zeigt zugleich das flache Niveau einer Gesinnungskontrolle, die Verst\u00e4ndigung brandmarkt, Eskalation predigt und die Tatsache ignoriert, dass verstehen etwas ganz anderes bedeutet als alles guthei\u00dfen.<\/p>\n Von den B\u00fcrgern wird die dringende Notwendigkeit, zwischen prorussischer Parteilichkeit und dem Bem\u00fchen um einen fairen Blickwinkel klar zu unterscheiden, schon auf breiter Front erkannt<\/strong>.<\/p>\n Umso alarmierender ist es, dass Politiker und Journalisten diesbez\u00fcglich den einfachen Menschen im Lande hinterherhinken – einer der Gr\u00fcnde, weshalb dieser unser \u00a0Offener Brief an Sie \u00fcberf\u00e4llig ist.<\/p>\n Eine friedliche Konfliktl\u00f6sung kann erreicht werden, wenn sich Politiker und Journalisten aus\u00a0 ihrer Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den MIC-Militaristen l\u00f6sen und dem kritischen Denken wieder gr\u00f6\u00dferen Raum bieten. Das w\u00fcrde auch bei der Bew\u00e4ltigung der akkumulierten wirtschaftlichen und sozialen Probleme in ganz Europa helfen.<\/strong><\/p>\n Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung \u201eM\u00fctter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg\u201c<\/a> ist Diplomstaatswissenschaftlerin Au\u00dfenpolitik und forscht seit Jahren auf dem Gebiet Russland und der Ukraine.<\/em> M\u00fctter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg (Selbstdarstellung)<\/strong><\/span><\/p>\n Unser Verein besteht mittlerweile aus ca. 60 Frauen und M\u00e4nnern verschiedener Parteien, Religionen und Weltanschauungen. Im Jahre 1999 fuhren wir mit einem Buskonvoi – eingebettet in eine Gruppe von 168 Friedensbewegten aus ganz Deutschland – w\u00e4hrend der NATO – Bombardements gegen den souver\u00e4nen Staat Jugoslawien nach Belgrad, um den Menschen dort unsere Solidarit\u00e4t zu bezeugen. Mitglieder unseres Vereins f\u00fchren seit dem 24.3.1999 w\u00f6chentlich Antikriegsmahnwachen auf dem Alexanderplatz vor der Galeria Kaufhof (montags von 18-19. 00 Uhr), sowie am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, schr\u00e4g gegen\u00fcber der amerikanischen Botschaft ( mittwochs von 15-16.00 Uhr) durch und laden \u00f6fters \u00a0zu unseren Veranstaltungen \u00fcber L\u00e4nder ein, die im Fadenkreuz des Imperialismus stehen. Ihr k\u00f6nnt uns erreichen unter: www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de<\/a>\u00a0bzw. unter T\/F\/A: 0331 71 17 71<\/span><\/p>\nDie fatalen Ergebnisse kennen wir:<\/h5>\n
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Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten bzw. Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker<\/h5>\n
Wichtige, bisher kaum beachtete, Aussage Zelenskis auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz\u00a0 im Februar 2022<\/h5>\n
Die Bundesregierung muss aus ihren politischen Fehlern lernen<\/h5>\n
\nNach dem blutigen Regimechange in der Ukraine\u00a0 im Jahre 2014 hat sie das deutschlandweit 1. Buch zu dieser Problematik \u201eDie Ukraine im Fokus der NATO. Russland das eigentliche Ziel\u201c<\/a> herausgegeben<\/em>
\nIhr neuestes Ukrainebuch<\/a> schl\u00e4gt einen Bogen von der Kiewer Rus bis zur\u00a0 Milit\u00e4raktion Russlands in der Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 bis heute andauert.<\/em><\/p>\n
\nDownload<\/h5>\n
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Den Offenen Brief als PDF<\/a> ansehen oder Herunterladen (PDF-Datei, ca. 234 KB)<\/p>\n
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