UZ vom 11.08.2023<\/a><\/span><\/p>\nWer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung \u00fcber berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein f\u00fcr 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 F\u00e4llen.<\/p>\n
Wir erinnern an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich B\u00fccker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des \u00dcberfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 wegen \u201eBilligung eines Angriffskrieges\u201c angeklagt. Das Amtsgericht K\u00f6ln verurteilte Elena Kolbasnikowa wegen des gleichen Vorwurfs. J\u00fcngstes Opfer der Gesinnungsjustiz ist Kay Strathus aus D\u00fcsseldorf. Er hatte Russlands Handeln als in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht bezeichnet und verletzte damit die verordnete Vorgabe zum Krieg. Ihm droht eine Strafe von 3.500 Euro. Noch geht es um Geldstrafen. Angedroht ist aber auch Gef\u00e4ngnis. Die \u201eTaten\u201c: Volksverhetzung, Billigung einer Straftat und andere Delikte \u2013 nach Belieben auslegbar. Gummiparagrafen. Die \u201eGefahr\u201c: St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens.<\/p>\n
Die Strafverfolgungen gehen einher mit staatlicher Zensur, mit Verboten und Behinderungen der Auftritte von Wissenschaftlern und K\u00fcnstlern, die nicht der Staatsr\u00e4son folgen. Diskriminiert und verleumdet werden Friedensdemonstrationen wie die der \u201eHandwerker f\u00fcr den Frieden\u201c in Bremen und Dessau und weiteren St\u00e4dten vor allem im Osten. \u201eMessias\u201c Gauck erkl\u00e4rt die Aufs\u00e4ssigkeit der Ostdeutschen mit der autorit\u00e4ren DDR.<\/p>\n
Deutsche Medien hetzen gegen alles, was russisch ist, und heizen so die Feindschaft weiter an. Die eigene Bev\u00f6lkerung wird manipuliert, viele folgen willenlos dem Kriegskurs. Nicht Friedensinitiativen bestimmen Deutschlands Politik, sondern Eskalation und Zuspitzung. Jede Gelegenheit wird daf\u00fcr gesucht und genutzt. Keine L\u00fcge ist ungeeignet. In Berlin steht das \u201eHaus der russischen Wissenschaft und Kultur\u201c zur Zeit im Fokus der Feindpropaganda. Vorwurf: Verletzung der Sanktionen und Verbreitung russischer Propaganda. In Moskau betreibt das deutsche Goethe-Institut mit Sicherheit keine russische Politik.<\/p>\n
Deutschland ist Kriegspartei. Die milliardenschwere Unterst\u00fctzung der Ukraine zur Kriegf\u00fchrung gegen Russland \u2013 in diesem Jahr mit \u00fcber 5 Milliarden Euro, jetzt sogar mit schweren Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten \u2013 widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Verletzt werden aber auch die Grundrechte auf Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die einseitige Berichterstattung, das Verschweigen und Verf\u00e4lschen der Tatsachen \u00fcber Ursache und Anlass des Krieges und die Unterdr\u00fcckung und Sanktionierung anderer Auffassungen verhindern offene Debatten. Eine unabh\u00e4ngige Meinungsbildung durch demokratischen Diskurs ist so unm\u00f6glich.<\/p>\n
Wer gef\u00e4hrdet nun tats\u00e4chlich den \u00f6ffentlichen Frieden, den Frieden \u00fcberhaupt? Wer spaltet die Gesellschaft, hetzt die Menschen gegeneinander auf? Wer sind die wirklichen Volksverhetzer?<\/p>\n
Die Politik dieser Regierung und die staatstreuen Medien geben Antwort auf diese Fragen, zwingen zum Nachdenken, fordern zum Handeln. Geboten ist Widerstand, auch die Nutzung juristischer Mittel. Wera Richter und Patrik K\u00f6bele, Vorsitzende der DKP, fordern jetzt gemeinsam mit dem Juristen Ralf Hohmann mit einer Verfassungsbeschwerde den \u201eRechtsstaat\u201c heraus. Sie beantragen, den im Handstreich vom Bundestag angenommenen Paragrafen 130 Absatz 5 StGB (Neufassung der Volksverhetzung) f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Der deutsche Imperialismus hat seine \u201ebew\u00e4hrten\u201c Methoden und historischen Erfahrungen beim Vorbereiten und F\u00fchren von Kriegen. Am Anfang standen immer Volksverf\u00fchrung und Volksverhetzung. Am Ende stand der Abgrund. Aber gelernt hat er daraus nichts. Diesem Wahnsinn muss Einhalt geboten werden.<\/p>\n
Hans Bauer ist\u00a0Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung (GRH) e.V.<\/em>
\nund Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.<\/em><\/p>\n
\nBild oben: Gemeinfrei (\u00dcbernahme von UZ, bearbeitet von Ralf Lux))<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag<\/b>
\nBeitrag von von Hans Bauer<\/b>
\nWer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung \u00fcber berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein f\u00fcr 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 F\u00e4llen. Wir erinnern an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich B\u00fccker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des \u00dcberfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. 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