{"id":16762,"date":"2023-08-02T03:08:56","date_gmt":"2023-08-02T01:08:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16762"},"modified":"2023-09-02T11:13:33","modified_gmt":"2023-09-02T09:13:33","slug":"habecks-heizgesetz-hoehere-mieten-und-der-garantierte-soziale-abstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16762","title":{"rendered":"Habecks Heizgesetz: H\u00f6here Mieten und der garantierte soziale Abstieg"},"content":{"rendered":"<p><strong>In der ganzen Debatte \u00fcber das Geb\u00e4udeenergiegesetz wird immer so getan, als sei eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr Mieter finanzierbar. Das Statistische Amt M\u00fcnchens hat nun eine Auswertung vorgelegt, die beweist, dass dem nicht so ist.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 30.07.2023 auf <a href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/meinung\/176404-habecks-heizgesetz-hoehere-mieten-und\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Habecks Heizgesetz: H\u00f6here Mieten und der garantierte soziale Abstieg\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=sdu59-146d342-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Welche Folgen hat das Geb\u00e4udeenergiegesetz wirklich f\u00fcr die Menschen in Deutschland? Wann immer man versucht, Genaueres zu erfahren, st\u00f6\u00dft man auf sehr allgemeine statistische Zahlen, wie eine bundesweite Mietbelastungsquote, die nicht wirklich weiter helfen. Das statistische Amt der Stadt M\u00fcnchen hat aber nun eine detaillierte <a href=\"https:\/\/stadt.muenchen.de\/dam\/jcr:3a71b90c-d856-4980-b07c-3a01409d044c\/mb230103.pdf\">Studie<\/a> \u00fcber die Mietbelastung von Haushalten angestellt, die auch zu diesem Thema einige Antworten liefert.<\/p>\n<p>Dazu muss man erst einmal einiges \u00fcber die momentane Situation sagen. Neubauwohnungen sind gut ged\u00e4mmt; das haben schon die Bauvorschriften erzwungen. In der Regel ist es allerdings so, dass die Mieter von Neubauwohnungen eher wohlhabend sind oder andersherum, es sind die \u00c4rmeren, die in den schlecht ged\u00e4mmten und renovierungsbed\u00fcrftigen Wohnungen leben. Das hei\u00dft auch, dass es gerade die \u00e4rmeren Mieter sind, die von den Vorgaben des GEG eher getroffen werden, au\u00dfer es wurde zuf\u00e4llig in einem \u00e4lteren Haus gerade eine neue Heizungsanlage eingebaut.<\/p>\n<p>Nachdem nicht nur in M\u00fcnchen, sondern in den meisten bundesdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten die Mehrzahl der noch halbwegs erschwinglichen Wohnungen aus den Baujahren 1960 bis 1980 stammt, mit Schwerpunkt auf den 1960ern, und die Haltbarkeit einer Heizungsanlage in der Regel tats\u00e4chlich bei 30\u201335 Jahren liegt, bedeutet das, dass eine Menge dieser Mieter von den Vorschriften zum Heizungsaustausch betroffen sein d\u00fcrfte. Da die Vorgaben, die das GEG macht, die Energieeinsparungsverordnung und dann perspektivisch die EU-Verordnung, es erzwingen, dass nicht nur eine Heizanlage ausgetauscht wird, sondern zus\u00e4tzlich in der Regel, etwa um die Nutzung von W\u00e4rmepumpen \u00fcberhaupt zu erm\u00f6glichen, die komplette W\u00e4rmed\u00e4mmung \u00fcberarbeitet und au\u00dferdem wom\u00f6glich auf Fu\u00dfbodenheizung umgestellt werden muss, ist die Renovierung so aufwendig, dass die Mieter auf jeden Fall ihre Wohnung mindestens vor\u00fcbergehend verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Schon die EnEV f\u00fchrte vor etwa zehn Jahren zu Mietsteigerungen von etwa f\u00fcnf Euro pro Quadratmeter. Inzwischen ist zwar eine Kappungsgrenze f\u00fcr die Umlage der Modernisierungskosten vorgesehen, aber die Kosten sind so hoch, dass sie dann, weil sie nicht umgelegt werden k\u00f6nnen, letztlich doch zu Wohnungsk\u00fcndigungen f\u00fchren. Die meisten Vermieter d\u00fcrften danach streben, einen neuen Mietvertrag abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, der durch die gegebene Differenz zwischen Bestands- und Marktmieten dann doch die Refinanzierung der erzwungenen Renovierung erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Kommen wir zu den M\u00fcnchner Zahlen. Grundlage der Auswertung ist eine umfangreiche eigene Befragung der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rde von mehr als 7.000 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten M\u00fcnchnern, bei der alle Einkommensgruppen erfasst wurden. In M\u00fcnchen sind zwar die Einkommen meist h\u00f6her als andernorts (die Kaufkraft liegt um 35 Prozent \u00fcber dem Bundesdurchschnitt), aber Mieten und Preise sind es auch. 75 Prozent der Einwohner M\u00fcnchens wohnen zur Miete; kein Wunder bei einem Quadratmeterpreis f\u00fcr Wohneigentum, der 2020 schon bei 9.250 Euro lag und inzwischen weiter gestiegen ist.<\/p>\n<p>Die Befragung erfolgte Anfang 2021. Das ist wichtig, weil der Wert, mit dem die Belastung durch die Wohnkosten ermittelt wird, die Wohnbelastungsquote (WBQ) ist, das hei\u00dft, die Miete mitsamt Nebenkosten zuz\u00fcglich Strom und Heizung. Seit 2021 sind die Kosten f\u00fcr Letzteres noch einmal deutlich gestiegen, weshalb die Belastung heute tats\u00e4chlich noch h\u00f6her ist, als es diese Untersuchung darstellt.<\/p>\n<p>Verbreiteter, auch in der sozialpolitischen Literatur, ist die Mietbelastungsquote (MBQ), die auf der Nettokaltmiete beruht. Die Banken beispielsweise bewerten eine MBQ von mehr als 30 Prozent des Einkommens bereits als kritisch. Der entsprechende Schwellenwert bei der WBQ wurde bei 40 Prozent angesetzt.<\/p>\n<p>Der zweite wichtige Wert, um den es in dieser Untersuchung geht, ist das Resteinkommen, das einem Haushalt verbleibt, wenn die Wohnkosten vom Einkommen abgezogen wurden. Hier wurden die in der europ\u00e4ischen Statistik \u00fcblichen 60 Prozent vom (gewichteten) Medianeinkommen als Armutsgrenze angesetzt. Dabei wurden die M\u00fcnchner Einkommenswerte zugrunde gelegt, weil die 60 Prozent ein Ma\u00dfstab nicht f\u00fcr absolute, sondern f\u00fcr relative Armut sind, und weil derjenige, an dessen M\u00f6glichkeiten man wahrnimmt, ob man arm ist oder reich, immer jemand aus der N\u00e4he ist.<\/p>\n<p>Obwohl der stadtweite Durchschnitt der Wohnkostenbelastung in M\u00fcnchen bei 32,7 Prozent liegt, zahlen 27,4 Prozent der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung mehr als 40, und 12,1 Prozent sogar mehr als 50 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten. Das durchschnittliche Resteinkommen liegt in M\u00fcnchen pro Haushalt bei 2.300 Euro, aber ein Viertel haben nur 1.400 Euro oder weniger im Monat zur Verf\u00fcgung, nachdem die Miete bezahlt ist. 24,3 Prozent und damit nicht ganz ein Viertel der Befragten hatte ein Resteinkommen, das unter 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten \u00c4quivalenzeinkommens lag und lebte damit unter der Armutsgrenze. 18 Prozent, und das ist immerhin fast jeder F\u00fcnfte, haben sowohl eine hohe Mietbelastung als auch ein Resteinkommen unterhalb der Armutsschwelle. Diejenigen, die weniger als 60 Prozent Resteinkommen, aber eine WBQ von weniger als 40 Prozent haben, leben in der Regel in \u00fcberbelegten Wohnungen.<\/p>\n<p>Die wirklich spannende Frage, die Auskunft dar\u00fcber gibt, was das GEG in solchen St\u00e4dten wie M\u00fcnchen anrichten k\u00f6nnte, nennt sich &#8222;Lock-In&#8220; oder Eingeschlossensein. Der Abstand zwischen den Bestands- und den aktuellen Marktmieten ist sehr hoch. Bei der Mehrzahl der angebotenen Wohnungen sind es vier bis sechs Euro pro Quadratmeter und dar\u00fcber. Selbst in Feldmoching-Hasenbergl, dem Viertel, in dem sich die \u00e4rmsten Mieter finden, liegt die Miete bei einem aktuell geschlossenen Mietvertrag um besagte vier bis sechs Euro \u00fcber der bisherigen. Die Aussicht f\u00fcr Mieter, eine gleichwertige Wohnung bezahlen zu k\u00f6nnen, ist also ausgesprochen schlecht. Das f\u00fchrt dazu, dass die Meisten versuchen, einen Wohnungswechsel zu vermeiden, selbst wenn die Wohnung entweder zu eng oder, auch das gibt es, zu gro\u00df ist. Das ist es, was der Begriff &#8222;Lock-In&#8220; bedeutet.<\/p>\n<p>Gr\u00fcndlich, wie das M\u00fcnchner Statistische Amt ist, hat es auch ermittelt, was mit Mietern passiert, die die Wohnung bei den heutigen Marktmieten wechseln. Dabei wurden die Resteinkommen in vier Gruppen aufgeteilt. Auf die Armen mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens folgt die untere Mitte mit 60 bis 120 Prozent, die obere Mitte mit 120 bis 200 Prozent und die reichen Haushalte mit mehr als 200 Prozent.<\/p>\n<p>Klar, die armen Haushalte blieben arm; man kann aber davon ausgehen, dass betr\u00e4chtliche Teile nach einem Umzug sogar in strenge Armut fielen, die bei 50 Prozent des Medianeinkommens liegt. Aber auch 24 Prozent der Haushalte, die bisher zur unteren Mitte geh\u00f6rten, w\u00e4ren nach einem Umzug arm. Haushalte der oberen Mitte w\u00fcrden zu 28,3 Prozent in die untere Mitte absinken, und selbst 19,1 Prozent der reichen Haushalte w\u00e4ren nach einem Wohnungswechsel nur noch obere Mitte.<\/p>\n<p>Ein Wohnungswechsel ist also ein erstklassiges Rezept f\u00fcr den sozialen Abstieg. Und nicht nur in M\u00fcnchen, sondern in vielen anderen Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es auch keine einfache M\u00f6glichkeit, das Problem durch einen Umzug ins Umland zu l\u00f6sen, denn der Einzugsbereich der hohen st\u00e4dtischen Mieten reicht \u00fcber die Stadtgrenzen selbst hinaus. Mit Ausnahme der obersten Einkommensschicht k\u00f6nnen die Meisten dieser Lage nicht entrinnen.<\/p>\n<p>Dazu kommt, dass das vorhandene Angebot an Wohnungen selbst zu den aktuellen Preisen mit ihren beschriebenen Folgen viel zu gering ist. Das hei\u00dft, ein Verlust der Wohnung, der umso wahrscheinlicher wird, je h\u00f6her die Belastung ist, f\u00fchrt nicht zu einem vor\u00fcbergehenden, sondern zu einem dauerhaften Problem. Das hei\u00dft gleichzeitig, dass jede gr\u00f6\u00dfere Umsetzungsbewegung, wie sie die erzwungenen Renovierungen ausl\u00f6sen, auch die Wohnungslosigkeit weiter versch\u00e4rfen wird, weil es f\u00fcr die wenn auch nur vor\u00fcbergehend nicht zur Verf\u00fcgung stehenden Wohnungen keinen Ersatz gibt.<\/p>\n<p>Zu dieser Ausgangslage kommt nun eine verpflichtende Umgestaltung der Heizanlage mit einer zus\u00e4tzlichen Mieterh\u00f6hung hinzu. Was passiert, wenn ein Vermieter die Anlage austauschen muss, es aber schlicht keinen Ersatzwohnraum f\u00fcr die Mieter gibt, die Heizanlage aber eben nicht weiter betrieben werden darf, weil die Gr\u00fcnde, aus denen man die Austauschpflicht verz\u00f6gern kann, rein technischer und eben nicht sozialer Natur sind? M\u00fcssen dann die Mieter ihre Wohnungen verlassen, weil die alte Heizung nicht mehr betrieben werden darf? Und wohin sollen sie dann?<\/p>\n<p>Es ist letztlich gleich, ob die Kappungsgrenze f\u00fcr die umlagef\u00e4higen Modernisierungskosten bei drei Euro pro Quadratmeter und acht Prozent oder etwas mehr oder weniger liegt. Denn zum einen ist klar, dass durch diese Regelung eine ohnehin kritische Lage weiter versch\u00e4rft wird, und zum anderen, dass viele Mieter in M\u00fcnchen von jeder Erh\u00f6hung \u00fcber die Schwelle hinaus belastet werden, die \u00fcberhaupt noch tragbar ist, das hei\u00dft, mit hoher Wahrscheinlichkeit in die \u00dcberschuldung geraten. Denn die besagten 18 Prozent, die jetzt bereits mehr als 40 Prozent Belastung durch die Wohnkosten haben und die jetzt schon gemessen an ihrem Resteinkommen arm sind, haben \u00fcberhaupt keinen Spielraum f\u00fcr h\u00f6here Mieten. Null. Egal, ob mit Gasheizung oder W\u00e4rmepumpe. Jeder Euro, der zu den heutigen Betr\u00e4gen hinzukommt, f\u00fchrt erst zur Tafel und dann in die Katastrophe.<\/p>\n<p>Aber auch jene, die bisher in der unteren oder oberen Mitte liegen, d\u00fcrfen sich auf jeden Fall auf einen Abstieg freuen. Das Habecksche Heizgesetz wird f\u00fcr sie die gleiche Auswirkung haben wie ein Umzug. Doch im Laufe der Zeit kombinieren sich beide Effekte, und die umgelegten Renovierungskosten sorgen daf\u00fcr, dass der Abstand zwischen Bestands- und Neumieten noch weiter steigt. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Gruppe der Personen, die mit einem Wohnungswechsel sozial absteigt, noch deutlich gr\u00f6\u00dfer wird.<\/p>\n<p>Wenn man die M\u00fcnchner Untersuchung als Modell nimmt, wie sich das GEG auswirken d\u00fcrfte, kann man nur sagen: Solche Sp\u00e4\u00dfe kann man sich in einer Lage leisten, in der es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt. Diese Lage m\u00fcsste erst einmal geschaffen werden. Aber in einer solchen Lage, wie sie das M\u00fcnchner Statistische Amt beschreibt, Bedingungen zu schaffen, die sowohl zahlreiche Wohnungswechsel als auch einen weiteren Anstieg der Mieten provozieren, ist nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: M\u00fcnchen, Olympiastadion mit Fernsehturm<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/photos\/m%C3%BCnchen-olympiastadion-fernsehturm-2516492\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"userName--owby3\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/designerpoint-554875\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">designerpoint<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nWelche Folgen hat das Geb\u00e4udeenergiegesetz wirklich f\u00fcr die Menschen in Deutschland? Wann immer man versucht, Genaueres zu erfahren, st\u00f6\u00dft man auf sehr allgemeine statistische Zahlen, wie eine bundesweite Mietbelastungsquote, die nicht wirklich weiter helfen. Das statistische Amt der Stadt M\u00fcnchen hat aber nun eine detaillierte Studie \u00fcber die Mietbelastung von Haushalten angestellt, die auch zu diesem Thema einige Antworten liefert. Dazu muss man erst einmal einiges \u00fcber die momentane Situation sagen. Neubauwohnungen sind gut ged\u00e4mmt; das haben schon die Bauvorschriften erzwungen. In der Regel ist es allerdings so, dass die Mieter von Neubauwohnungen eher wohlhabend sind oder andersherum, es sind die \u00c4rmeren, die in den schlecht ged\u00e4mmten und renovierungsbed\u00fcrftigen Wohnungen leben. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16772,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[1283,627,1745,1879,1878,835,1880,1687,1689,1394],"class_list":["post-16762","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-energie","tag-energiepolitik","tag-habeck","tag-heizgesetz","tag-mieten","tag-muenchen","tag-sozialer-abstieg","tag-sozialer-wohnungsbau","tag-wohnungsnot","tag-wohnungspolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/munich-2516492_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4mm","jetpack-related-posts":[{"id":22621,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22621","url_meta":{"origin":16762,"position":0},"title":"Armut \u2013 und wie man sie verschwinden l\u00e4sst","author":"Webredaktion","date":"21. 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