{"id":16701,"date":"2023-07-28T00:58:45","date_gmt":"2023-07-27T22:58:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16701"},"modified":"2023-09-02T11:06:01","modified_gmt":"2023-09-02T09:06:01","slug":"europaeische-souveraenitaet-macron-bremst-von-der-leyen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16701","title":{"rendered":"„Europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t“ \u2013 Macron bremst von der Leyen aus"},"content":{"rendered":"

Die politische Polemik und der Medienrummel sind mittlerweile verklungen. Die Ernennung von Fiona Scott Morton zur Chef\u00f6konomin der d\u00e4nischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihr anschlie\u00dfender Verzicht auf den Posten k\u00f6nnen daher mit etwas Abstand betrachtet werden. <\/strong><\/p>\n

Von Pierre Levy<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 26.07.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

Am 11. Juli hatte die EU-Kommissarin bekannt gegeben, dass sie den seltenen Vogel f\u00fcr diesen entscheidenden Posten gefunden hatte: eine Amerikanerin der renommierten Yale-Universit\u00e4t, eine Expertin f\u00fcr Wettbewerbsrecht, die ihre F\u00e4higkeiten im Dienst der Obama-Regierung unter Beweis gestellt hatte, dann als Beraterin f\u00fcr Apple, Amazon, Microsoft und andere Unternehmen.<\/p>\n

Am 19. Juli gab die Kandidatin schlie\u00dflich angesichts des Aufschreis in einer Reihe von L\u00e4ndern \u2013 darunter Frankreich \u2013 auf. Die von den Gegnern der Nominierung vorgebrachten Argumente entbehrten scheinbar nicht eines gesunden Menschenverstandes. Warum sollte man eine B\u00fcrgerin der USA f\u00fcr ein Amt holen, das die „europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t“ (so das von Emmanuel Macron erfundene Oxymoron) verteidigen soll? Und das, obwohl die Br\u00fcsseler Regeln vorschreiben, dass die Beamten der Kommission, von Ausnahmen abgesehen, die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines der 27 Mitgliedstaaten besitzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Und warum sollte man sich dar\u00fcber hinaus einem m\u00f6glichen Interessenkonflikt aussetzen, da Frau Scott Morton Firmen beraten hat \u2026 gegen die sie aufgrund ihrer europ\u00e4ischen Aufgaben zweifellos h\u00e4tte k\u00e4mpfen m\u00fcssen? Dies machte unter anderem Emmanuel Macron geltend, indem er auf die j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Texte verwies, die die digitale Wirtschaft insbesondere angesichts der Giganten von der anderen Seite des Atlantiks regeln. Derselbe f\u00fcgte sinngem\u00e4\u00df hinzu: Ich werde eine solche Wahl an dem Tag begr\u00fc\u00dfen, an dem ein Europ\u00e4er als Berater f\u00fcr internationalen Handel ins Wei\u00dfe Haus berufen wird \u2013 eine Hypothese, die nat\u00fcrlich unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte aber anmerken, dass der Meister aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast glaubw\u00fcrdiger w\u00e4re, wenn die franz\u00f6sische Regierung nicht selbst vermehrt Beratungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die nationale Verwaltung an gro\u00dfe amerikanische Firmen, insbesondere McKinsey, vergeben w\u00fcrde. Wie dem auch sei, die meisten franz\u00f6sischen politischen Parteien schlossen sich dieser kritischen Linie an und ihre Vertreter bet\u00e4tigten sich im EU-Parlament eifrig. Einige Hauptst\u00e4dte stimmten in den Chor ein und mehrere EU-Kommissare, darunter der Franzose Thierry Breton, distanzierten sich diskret von ihrer Kollegin Vestager.<\/p>\n

Im Gegensatz dazu verteidigte ein von mehr als hundert Wirtschaftswissenschaftlern, darunter der franz\u00f6sische Nobelpreistr\u00e4ger Jean Tirole, unterzeichneter Aufruf die amerikanische Kandidatin, indem er den „engstirnigen Regionalismus“ der Bef\u00fcrworter einer europ\u00e4ischen Rekrutierung anprangerte und argumentierte, dass es nur auf die F\u00e4higkeiten ankomme und diese auf dem Weltmarkt zu suchen seien. Auch einige prominente gr\u00fcne EU-Abgeordnete wetterten gegen eine unangebrachte „patriotische Gesinnung“.<\/p>\n

In Br\u00fcssel riet man der amerikanischen Wissenschaftlerin schlie\u00dflich, von sich aus aufzugeben: Ein Jahr vor den EU-Wahlen, bei denen die europ\u00e4ische F\u00fchrungsblase das Erstarken von „populistischen“ oder Anti-System-Parteien am meisten f\u00fcrchtet, w\u00e4re es wohl nicht klug gewesen, den Eindruck zu hinterlassen, dass die EU eine ehemalige Anw\u00e4ltin der „GAFAM“ (US-amerikanische Digitalriesen) anwirbt.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend haben die „Br\u00fcsselologen“ subtile Analysen \u00fcber die Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb der F\u00fchrung der 27 Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegt. Beispielsweise sahen einige die Stellungnahme von Pr\u00e4sident Macron als ein Signal an die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte ihr Amt 2019 dem gemeinsamen Handeln von ihm und Angela Merkel zu verdanken. Und es wird gemunkelt, dass Frau von der Leyen im n\u00e4chsten Jahr gerne ihre eigene Nachfolge antreten w\u00fcrde.<\/p>\n

All dies mag nicht falsch sein. Aber sich auf diese \u00dcberlegungen zu beschr\u00e4nken, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, das Wesentliche zu \u00fcbersehen. Zum einen hat der Vorfall best\u00e4tigt, dass die europ\u00e4ischen Politiker nach wie vor gespalten sind zwischen den bedingungslosen Bef\u00fcrwortern einer F\u00fchrungsrolle von Uncle Sam \u00fcber die EU und den Bef\u00fcrwortern einer gr\u00f6\u00dferen „europ\u00e4ischen Autonomie“, sowohl in handelspolitischer als auch in geostrategischer Hinsicht. Gegenw\u00e4rtig \u2013 und insbesondere seit der „Zeitenwende“ von Olaf Scholz \u2013 verl\u00e4uft diese Trennlinie deutlicher als zuvor zwischen Berlin und Paris.<\/p>\n

Vor allem darf man nicht vergessen, dass sich Wettbewerbsfragen keineswegs auf die Auseinandersetzungen mit den amerikanischen Digitalriesen beschr\u00e4nken: Frau Vestager \u2013 unter dem Dach der Kommissionspr\u00e4sidentin \u2013 hat alle Macht, um Fusionen und \u00dcbernahmen zwischen Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen innerhalb der EU zu genehmigen oder zu verbieten. So hat sie zum Beispiel die Ann\u00e4herung zwischen Alstom und Siemens im Eisenbahnsektor 2019 verhindert (was dazu f\u00fchrte, dass das franz\u00f6sische Unternehmen sich mit dem kanadischen Konzern Bombardier zusammenschloss).<\/p>\n

Der Wettbewerbskommissar hat auch die Kontrolle dar\u00fcber, ob staatliche Beihilfen genehmigt werden oder nicht. Diese exorbitante Macht erm\u00f6glicht es ihm beispielsweise, \u00f6ffentliche Versorgungsunternehmen zu schw\u00e4chen \u2013 in Frankreich EDF (Strom) oder die SNCF (Schienenverkehr). So zwingt Br\u00fcssel EDF, Strom mit Verlust an seine privaten Konkurrenten zu verkaufen, deren Gr\u00fcndung erzwungen worden war, um das staatliche Monopol zu brechen.<\/p>\n

Die wichtigste Frage ist also nicht, welche Farbe der Pass eines hohen Beamten der Br\u00fcsseler Generaldirektion f\u00fcr Wettbewerb hat, sondern die Frage, welche Legitimit\u00e4t eine solche Instanz \u00fcberhaupt hat.<\/p>\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1958 hat die Europ\u00e4ische Union (damals noch Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft) den freien Wettbewerb in ihrer DNA. Und dieses Prinzip hat in der EU nach wie vor viele quasi-religi\u00f6se Verfechter.<\/p>\n

Doch die Zeiten \u00e4ndern sich. Im Jahr 1992 wurde die europ\u00e4ische Integration durch den Vertrag von Maastricht gest\u00e4rkt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als der „Ostblock“ verschwand. Dieses vermeintliche „Ende der Geschichte“ beinhaltete als einzigen Horizont f\u00fcr die „systemfreundlichen“ politischen F\u00fchrer die Maximierung der Profite der gro\u00dfen Firmen.<\/p>\n

Dieses Ziel ist nat\u00fcrlich nach wie vor von zentraler Bedeutung, doch vierzig Jahre sp\u00e4ter zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg ab. Und nicht mehr nur Russland ist der designierte Gegner, sondern in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe China, zun\u00e4chst im wirtschaftlichen Bereich. Vor allem entsteht ein „Globaler S\u00fcden“, der zwar heterogen ist, aber versucht, die hegemonialen Ambitionen des Westens infrage zu stellen.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen gibt es einen vorrangigen Horizont, der mit dem Profit der Unternehmen konkurriert: die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, seltenen und entscheidenden Ressourcen, und Energie. In dieser „geopolitischen EU“ m\u00fcssen der heilige Wettbewerb und das Verbot staatlicher Beihilfen manchmal der Bildung „europ\u00e4ischer Giganten“ weichen, wenn n\u00f6tig mithilfe nationaler Subventionen.<\/p>\n

Dies kann zu einer kopernikanischen Infragestellung der Gr\u00fcndungsdogmen f\u00fchren, was nicht ohne Konflikte ablaufen wird \u2013 vor allem zwischen Paris und Berlin (aber auch innerhalb der einzelnen L\u00e4nder). Der Nachfolger der kurzlebigen Fiona Scott Morton wird also keine leichte Aufgabe haben.<\/p>\n

Pierre L\u00e9vy war Gewerkschaftsfunktion\u00e4r der CGT-Metall und von 1996 bis 2001 Redakteur\u00a0 bei \u201cL\u2019Humanit\u00e9\u201c. Er lancierte 2000 eine\u00a0 \u201eradikal eurokritische, fortschrittliche Monatszeitung\u201c unter dem symbolischen Titel \u201eBastille-R\u00e9publique-Nation\u201c, die ab Fr\u00fchjahr 2015 als\u00a0 \u201eRuptures\u201c (dt. \u201eBr\u00fcche\u201c) fortgesetzt wird, zus\u00e4tzlich mit der\u00a0 Webseite:\u00a0https:\/\/ruptures-presse.fr\/<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n

\n

Bild: Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron am 1. Juni 2023 in Chisin\u0103u, Moldawien<\/span>
\nFoto: Dati Bendo\/European Commission – Attribution<\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=132574668<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beitrag von Pierre Levy<\/b>
\nAm 11. Juli hatte die EU-Kommissarin bekannt gegeben, dass sie den seltenen Vogel f\u00fcr diesen entscheidenden Posten gefunden hatte: eine Amerikanerin der renommierten Yale-Universit\u00e4t, eine Expertin f\u00fcr Wettbewerbsrecht, die ihre F\u00e4higkeiten im Dienst der Obama-Regierung unter Beweis gestellt hatte, dann als Beraterin f\u00fcr Apple, Amazon, Microsoft und andere Unternehmen. Am 19. Juli gab die Kandidatin schlie\u00dflich angesichts des Aufschreis in einer Reihe von L\u00e4ndern \u2013 darunter Frankreich \u2013 auf. Die von den Gegnern der Nominierung vorgebrachten Argumente entbehrten scheinbar nicht eines gesunden Menschenverstandes. Warum sollte man eine B\u00fcrgerin der USA f\u00fcr ein Amt holen, das die „europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t“ (so das von Emmanuel Macron erfundene Oxymoron) verteidigen soll?<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16703,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[182,1702,1631,1455,1165,1866,1864],"class_list":["post-16701","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-geopolitik","tag-interessen","tag-kalter-krieg","tag-wettbewerb","tag-zeitenwende"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Visit_of_Ursula_von_der_Leyen_to_Moldova_P061234-606259_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4ln","jetpack-related-posts":[{"id":13930,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=13930","url_meta":{"origin":16701,"position":0},"title":"Einmischung „mit Fingerspitzengef\u00fchl“","author":"Webredaktion","date":"14. August 2022","format":false,"excerpt":"Die EU und der italienische Patient von Pierre L\u00e9vy Am 21. Juli st\u00fcrzte die italienische Regierung. Ihr Chef, Mario Draghi, wurde von drei der Parteien, die die Mehrheit bildeten, fallen gelassen und reichte seinen R\u00fccktritt ein. W\u00e4hrend Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella eine Woche zuvor noch versucht hatte, den R\u00fccktritt abzulehnen, in\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Mario_Draghi_February_2021_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Mario_Draghi_February_2021_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Mario_Draghi_February_2021_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Mario_Draghi_February_2021_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":23904,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=23904","url_meta":{"origin":16701,"position":1},"title":"Die EU und der Fall Mogherini","author":"Webredaktion","date":"16. Dezember 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Pierre L\u00e9vy Die fr\u00fchere EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversit\u00e4t auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter? Die Szene ist nicht allt\u00e4glich: Am 2.\u00a0Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Federica_Mogherini_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Federica_Mogherini_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Federica_Mogherini_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/Federica_Mogherini_09_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":8208,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8208","url_meta":{"origin":16701,"position":2},"title":"Kommt nach dem Corona-Schock jetzt ItalExit?","author":"Webredaktion","date":"14. Juni 2020","format":false,"excerpt":"Ein Kommentar von Rainer Rupp Am 27. Mai legte die politische Bewegung \u201eItalia Libera\u201c dem Obersten Kassationsgerichtshof einen Verfassungsentwurf vor, in dem eine Volksabstimmung f\u00fcr den Austritt Italiens aus der EU gefordert wird. Der Gesetzentwurf tr\u00e4gt den Titel \u201eAufruf zu einem Referendum \u00fcber den Austritt des Staates aus der Europ\u00e4ischen\u2026","rel":"","context":"In "Arbeit & Soziales"","block_context":{"text":"Arbeit & Soziales","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=11"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/italien_eu_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/italien_eu_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/italien_eu_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/italien_eu_v2_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":18412,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18412","url_meta":{"origin":16701,"position":3},"title":"Demokratie \u00e0 la EU: Von der Leyen hat die Wahl schon vor der Wahl gewonnen","author":"Webredaktion","date":"29. Februar 2024","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Im Juni finden in der EU Wahlen zum EU-Parlament statt. Wie sich das f\u00fcr Demokratien geh\u00f6rt, steht die Siegerin bereits fest. Die mehr als nur umstrittene EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit verpasst. Die CDU machte sie zur Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/von_der_Leyen_on_5_January_2024.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":7490,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=7490","url_meta":{"origin":16701,"position":4},"title":"Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Union","author":"Webredaktion","date":"30. Januar 2020","format":false,"excerpt":"Beitrag von Andreas Wehr Am 31. Januar 2020 ist es soweit. Gro\u00dfbritannien verl\u00e4sst die EU, mehr als dreieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016, bei der sich die britische Bev\u00f6lkerung mit klarer Mehrheit bei einer hohen Wahlbeteiligung f\u00fcr den Brexit ausgesprochen hatte. ... Verantwortlich f\u00fcr diese Verz\u00f6gerung war\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/brexit-1477302_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/brexit-1477302_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/brexit-1477302_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/brexit-1477302_800x445.jpg?fit=800%2C445&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]},{"id":22111,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22111","url_meta":{"origin":16701,"position":5},"title":"Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus","author":"Webredaktion","date":"13. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders l\u00e4sst in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere L\u00e4nder\u2026","rel":"","context":"In "Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung"","block_context":{"text":"Demokratie \u2013 Medien \u2013 Aufkl\u00e4rung","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?cat=12"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/EPP_54485341074_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/EPP_54485341074_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/EPP_54485341074_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/EPP_54485341074_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1&resize=700%2C400 2x"},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16701\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16703"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}