{"id":16666,"date":"2023-07-18T20:29:11","date_gmt":"2023-07-18T18:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16666"},"modified":"2023-09-02T11:04:08","modified_gmt":"2023-09-02T09:04:08","slug":"eritrea-im-fadenkreuz-des-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16666","title":{"rendered":"Eritrea \u2013 im Fadenkreuz des Imperialismus"},"content":{"rendered":"

Das \u201eEritrea-Festival 2023\u201c machte bundesweit Schlagzeilen, da es um das Festival gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Rassisten unterschiedlicher Schattierungen sahen ihre Chance, gegen die \u201eKulturfremden\u201c zu hetzen. Die Mainstream-Medien lieferten dazu die Munition, indem sie das Kulturfestival und seine friedlichen Besucher und nicht die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten gegen das Festival zur Ursache des Problems erkl\u00e4rten.<\/em><\/p>\n

Daher einige redaktionelle Vorbemerkungen zum Verst\u00e4ndnis der Situation eines Landes, von dem in Deutschland wenig bekannt ist.<\/em><\/p>\n

Nach seiner mehrere Jahrhunderte dauernden Existenz als Kolonie wurde Eritrea 1963 von Gro\u00dfbritannien dem Kaiserreich \u00c4thiopien zugeschlagen, woraufhin ein drei\u00dfigj\u00e4hriger Unabh\u00e4ngigkeitskrieg begann. Solange Kaiser Haile Selassie \u00c4thiopien regierte, wurde er vom \u201eWesten\u201c bei der Bek\u00e4mpfung der Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen unterst\u00fctzt, nach dessen Sturz und Ersetzung durch eine sozialistische Regierung genoss die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung die Unterst\u00fctzung aus dem \u201eWesten\u201c. Das sozialistische System wurde im Zuge des ver\u00e4nderten internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses 1991 gest\u00fcrzt und durch eine \u201epluralistische\u201c \u00dcbergangsregierung ersetzt. Eritrea wurde 1993 unabh\u00e4ngig, allerdings nahm es sehr zum Missfallen seiner vormaligen \u201eWestlichen\u201c G\u00f6nner starke sozialistisch-staatskapitalistische Z\u00fcge an und kann <\/em>u.a. <\/em>auf ein vorbildliches Bildungs- und Gesundheitssystem verweisen. In Grenzstreitigkeiten mit \u00c4thiopien stellte sich der \u201eWesten\u201c wiederum auf dessen Seite, nach der Auss\u00f6hnung beider L\u00e4nder 2018 wird vom \u201eWesten\u201c die Destabilisierung Eritreas durch F\u00f6rderung der Migration versucht, indem u.a. die Unzufriedenheit mit dem langen Milit\u00e4rdienst genutzt wird. <\/em><\/p>\n

Seit 2011 wird das Eritrea-Festival in Gie\u00dfen veranstaltet, die \u201eGr\u00fcnen\u201c haben wiederholt seine Absage gefordert, weil sie das \u201ediktatorische Regime\u201c in Eritrea ablehnen. Bereits 2019 und 2022 kam es zu Gewalt durch Gegendemonstranten, eine Presseerkl\u00e4rung der Messegesellschaft (zitiert nach der Hessenschau) gibt hierzu einen guten Einblick: \u201eDie privat gef\u00fchrte, nicht-st\u00e4dtische Messe Gie\u00dfen kritisierte im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen die Rolle des Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe (Gr\u00fcne), der seit Jahren an Protesten gegen Veranstaltungen, die das eritreische Regime unterst\u00fctzen, teilnimmt. \u201aW\u00e4hrend der gr\u00fcne Lokalpolitiker Grothe das Auftreten seines herbeigerufenen Schl\u00e4gertrupps als Sieg der Gerechtigkeit und Demokratie feiert, ist die Messegesellschaft entsetzt \u00fcber die Ereignisse auf ihrem Gel\u00e4nde\u2018, hie\u00df es in einer Pressemitteilung.\u201c <\/em><\/p>\n

Wir dokumentieren nachfolgend die Bilanz des Festivals von unserer Genossin Erika Beltz sowie eine zuvor ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung der <\/em>Deutsch-Eritreischen Gesellschaft, die sich gegen das von der Stadt Gie\u00dfen ausgesprochene Verbot des Festivals wendet, das vom Verwaltungsgericht und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert wurde.<\/em><\/p>\n

Klaus Hartmann<\/em><\/p>\n

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Eritrea: kein \u201eSchurkenstaat\u201c, sondern das \u201eKuba Afrikas\u201c<\/strong><\/h4>\n

Von Erika Beltz<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Eritrea-Festival hat stattgefunden. Wie in den vergangenen Jahren feierten Eritreer aus ganz Deutschland zusammen mit ihren Freunden \u2013 auch ich war wieder dabei. Bis zuletzt hatte Gie\u00dfen dies zu verhindern gesucht, aber in letzter Minute entschied das OLG gegen den Gie\u00dfener Magistrat, verbunden mit einer deutlichen Kritik.<\/p>\n

Das Festival konnte relativ ungest\u00f6rt stattfinden, aber die vorwiegend aus dem Ausland eingereisten, hasserf\u00fcllten Schl\u00e4ger lieferten sich mit der Polizei stundenlange Stra\u00dfenschlachten und nahmen die Gie\u00dfener Bev\u00f6lkerung quasi in Geiselhaft: Stra\u00dfensperren von fr\u00fchmorgens bis zum Abend, Busverkehr eingestellt.<\/p>\n

26 Polizisten mussten im Krankenhaus behandelt werden, mehr als 100 Gewaltt\u00e4ter wurden verhaftet (und wieder freigelassen), gegen sie laufen Ermittlungen, u. a. wegen Landfriedensbruch. Gegen die Schl\u00e4ger gleichen Kalibers vom August letzten Jahres, die mit Eisenstangen auf Polizei und Konzertbesucher losgegangen waren, wird \u00fcbrigens auch noch \u201eermittelt\u201c.<\/p>\n

Im Nachhinein stellen sich Fragen: H\u00e4tte man diesem P\u00f6bel nicht effektiver und schneller begegnen k\u00f6nnen? H\u00e4tten mehr als 1000 Polizisten, einschlie\u00dflich Wasserwerfer und Reiterstaffel diese ca. 250 \u201eDemonstranten\u201c nicht aus dem Verkehr ziehen k\u00f6nnen, ohne eine solche Beeintr\u00e4chtigung der Gie\u00dfener Bev\u00f6lkerung? Oder war dies genau das Kalk\u00fcl der Einsatzleitung?<\/p>\n

So richtet sich die Emp\u00f6rung der Menschen gegen die feiernden Eritreer, die nun wirklich nichts daf\u00fcrk\u00f6nnen, statt gegen die randalierenden Verursacher der Einschr\u00e4nkungen. Und der Magistrat sinniert \u201ebetroffen\u201c: so ein Festival darf es nicht noch mal geben. Und alle ziehen \u00fcber die \u201ebrutale Diktatur\u201c her, ohne sich gr\u00fcndlich informiert zu haben oder jemals in Eritrea gewesen zu sein.<\/p>\n

Eritrea ist ein armes Land, es hat sich in einem langen Krieg die Unabh\u00e4ngigkeit erk\u00e4mpft und baut seine Gesellschaft zum gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Nutzen der Einwohner aus, ohne Einmischung \u201edes Westens\u201c zu dulden. Es hat \u2013 vor allem im Vergleich mit anderen afrikanischen L\u00e4ndern ein vorbildliches Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen, die Infra-Struktur wird planm\u00e4\u00dfig verbessert, Frauen sind gleichberechtigt und die Beschneidung von M\u00e4dchen ist streng verboten. Das alles wird nicht bestritten. Aber es hei\u00dft: Es gibt keine Meinungsfreiheit. Als ich vor ein paar Jahren Eritrea besuchte, lief in den Gastst\u00e4tten \u00fcberall der Fernseher (leider), aber nicht etwa zur \u201eIndoktrination\u201c; es liefen BBC und CNN.<\/p>\n

Der fr\u00fchere BRD-Botschafter in Eritreer hat es so auf den Punkt gebracht: Eritrea ist das Kuba Afrikas.<\/p>\n

Erika Beltz ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

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MAGISTRAT KAPITULIERT VOR ETHNO-FASCHISTISCHEN GEWALTT\u00c4TERN<\/strong><\/h4>\n
Presseerkl\u00e4rung der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft<\/h5>\n
Versammlungsfreiheit und \u201ewehrhafter Rechtsstaat\u201c in Gie\u00dfen au\u00dfer Kraft gesetzt<\/strong><\/h5>\n

Nun ist es also doch passiert. Mit Verf\u00fcgung vom 28. Juni 2023 (gestern) hat der Magistrat der Stadt Gie\u00dfen, vertreten durch das Ordnungsamt, das \u201eEritrea-Festival 2023\u201c verboten. Zugleich wurde \u201eim \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse\u201c die sofortige Vollziehung der Verbotsverf\u00fcgung angeordnet.<\/p>\n

Damit hat der Magistrat gerade mal 9 Tage vor Beginn des Gro\u00dfereignisses \u2013 erwartet wurde eine h\u00f6here vierstellige Teilnehmerzahl \u2013 den Veranstaltern einen Scherbenhaufen beschert, bei dem sich zum gesellschaftlichen und politischen Schaden auch noch der finanzielle gesellt; und es liegt auf der Hand, dass dieser Schaden betr\u00e4chtlich sein wird, wenn den erheblichen Kosten der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung keine Einnahmen gegen\u00fcberstehen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Festival-Teilnehmern, die im Hinblick auf die Veranstaltung Anreisen, Hotel-\u00dcbernachtungen, St\u00e4nde und sonstige Formen der aktiven Beteiligung geplant und organisiert haben.<\/p>\n

So weit, so schlecht. Der allergr\u00f6\u00dfte Schaden d\u00fcrfte langfristig allerdings f\u00fcr die Reputation und das Ansehen der mit ihrer Weltoffenheit kokettierenden Universit\u00e4tsstadt Gie\u00dfen\u201c eintreten. Denn die ca. 7-seitige Begr\u00fcndung des Festival-Verbots kann bei jedem halbwegs unvoreingenommenen Betrachter nur Best\u00fcrzung ausl\u00f6sen, sie ist in einem Ausma\u00df abenteuerlich und dilettantisch, auch in der Verwaltungspraxis bei sog. \u201eProblem-Veranstaltungen\u201c unerreicht sein d\u00fcrfte. In ihren \u201esubsumierenden\u201c Passagen, die jeweils auf die Voranstellung der in Bezug genommenen Rechtsgrundlagen folgen (insb. Hessisches Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG), liest sich die Verbots-Begr\u00fcndung wie die Anleitung zur Verhinderung einer politisch unliebsamen Veranstaltung:<\/p>\n

Schritt 1<\/u><\/strong>\u00a0besteht darin, die beantragte Genehmigung an derart \u00fcberzogene \u201eSicherheits-Auflagen\u201c und Vorkehrungen bez\u00fcglich der Absicherung des Veranstaltungsortes zu kn\u00fcpfen, dass diese f\u00fcr den Veranstalter (hier der Zentralrat der Eritreer in Deutschland) entweder unerf\u00fcllbar oder mit so hohen wirtschaftlichen Aufwendungen verkn\u00fcpft sind, dass die schlussendliche Durchf\u00fchrung der Veranstaltung zu einem finanziellen Desaster mit Ansage wird. Diese Vorgehensweise hat der Gie\u00dfener Magistrat gegen\u00fcber der eritreischen Community bereits mehrfach, zuletzt beim Versuch der Neuauflage der am 20.08.2022 \u00fcberfallenen Kulturveranstaltung, \u201eerfolgreich\u201c praktiziert. Nicht einmal kommerzielle Veranstalter bei Rock-Konzerten o.\u00e4. sind in der Lage, etwa die Z\u00e4une eines weitr\u00e4umigen Gel\u00e4ndes durch technische Vorkehrungen (Nato-Draht?) so abzusichern, dass ohne
\nangemessenen Polizeischutz ein Eindringen zu einhundert Prozent ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr andere sicherheitsrelevante Fragen, zum Beispiel die Anzahl verf\u00fcgbarer medizinischer Rettungsfahrzeuge, entsprechend geschulten Personals und des notwendigen Ger\u00e4ts wie der Versorgungsst\u00e4tten (Zelte etc.). Weitere Themen wie Einlass-Kontrollen, Fluchtwege, technische Vorkehrungen usw. kommen hinzu. Die Liste ist beliebig verl\u00e4ngerbar. F\u00fcr die Genehmigungsbeh\u00f6rde, hier den Magistrat, besteht der gro\u00dfe Charme darin, ein verfassungsrechtlich h\u00f6chstwahrscheinlich unhaltbares \u2013 weil rechtswidriges \u2013 Verbot einer nicht gewollten Veranstaltung \u00fcber eine exzessive Ausdehnung der Auflagen gegen\u00fcber dem Veranstalter de facto selbst dann durchzusetzen, wenn es de iure scheitern m\u00fcsste. Wie bereits 2022 hat der Magistrat auch jetzt wieder versucht, durch st\u00e4ndige Nachbesserungsforderungen \u2013 dieses Mal bezogen auf den Sanit\u00e4tsdienst und diesbez\u00fcgliche angebliche Unklarheiten, auf welche auch die Verbotsbegr\u00fcndung Bezug nimmt \u2013 eine Situation herbeizuf\u00fchren, in der das Verbot zum \u201eSchutz von Leib und Leben\u201c als zwangsl\u00e4ufig und unvermeidlich erscheint.<\/p>\n

Schritt 2<\/u><\/strong>\u00a0besteht darin, die Verantwortung f\u00fcr die Garantie der \u00f6ffentlichen Sicherheit pauschal und ausnahmslos dem Veranstalter zuzuweisen, ohne auch nur die Frage aufzuwerfen, wie die tragende Rolle der staatlichen Ordnungskr\u00e4fte (hinreichende Polizeipr\u00e4senz etc.) dazu beitragen k\u00f6nnte, Sicherheitsbesorgnisse zu minimieren. Obwohl die Begr\u00fcndung des Magistrats wiederholt einen direkten Bezug zu den Gewalt-Exzessen der Gruppe \u201eBrigade N`Hamedu\u201c anl\u00e4sslich der eritreischen Kulturveranstaltung am 20.08.2022 herstellt, wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt, dass die Situation im Sommer 2022 eine komplett andere war: Polizeikr\u00e4fte waren damals zu Beginn faktisch nicht pr\u00e4sent, weil die Bedrohungslage angeblich \u201enicht vorhersehbar\u201c gewesen sei. Dass jetzt, 2023, die Situation aufgrund der Ank\u00fcndigungen in den sozialen Netzwerken eine komplett andere ist, wird geflissentlich ignoriert.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist auch dem Magistrat und seinem Ordnungsamt klar, dass die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung prim\u00e4r eine origin\u00e4r polizeiliche, also staatliche, Aufgabe ist. Dies ist bei jedem Gro\u00dfereignis so, sei dies nun ein Fu\u00dfballspiel, ein Rock-Konzert oder \u2013 wie hier \u2013 ein (kulturelles) Festival. Die Verbotsbegr\u00fcndung fokussiert sich daher in ma\u00dfgeblichen Teilen auf die Frage der Einlass-Kontrollen und macht dem Veranstalter zum Vorwurf, dass sein Sicherheitskonzept nicht vorsehe, den potentiellen Zutritt von (gewaltbereiten) St\u00f6rern zu unterbinden. Dies findet sich auch in der mittlerweile vorliegenden Presse-Information der Stadt Gie\u00dfen wieder. Das Kalk\u00fcl ist, einen Punkt in den Vordergrund zu stellen, bei dem prim\u00e4r der Veranstalter gefordert ist und die polizeilichen Ordnungskr\u00e4fte erst im St\u00f6rfall involviert w\u00e4ren. Dabei werden zwei ma\u00dfgebliche Gesichtspunkte bewusst ignoriert:<\/p>\n

Erstens werden beim Einlass nat\u00fcrlich, wie es auch schon bei den vergangenen Festivals der Fall war, die Eintritt begehrenden Personen daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob sie als potentielle St\u00f6rer in Betracht kommen. Dies schlie\u00dft naturgem\u00e4\u00df nicht komplett aus, dass einzelne St\u00f6rer dennoch auf das Gel\u00e4nde gelangen k\u00f6nnten, aber minimiert das Risiko insgesamt. Und zweitens k\u00f6nnen kein Veranstalter der Welt und kein noch so profundes Sicherheitskonzept zu einhundert Prozent sicherstellen, dass es nicht vereinzelt auch St\u00f6rern gelingt, Einlass-Kontrollen zu passieren. Diese Tatsache als eine zentrale Begr\u00fcndung f\u00fcr das ausgesprochene Verbot heranzuziehen, ist daher schon per se unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, rechtswidrig und letztlich verfassungswidrig \u2013 ein Verbot kann nicht auf die Nicht-Erf\u00fcllung einer unerf\u00fcllbaren Auflage gest\u00fctzt werden.<\/p>\n

Schritt 3<\/u><\/strong>\u00a0besteht darin, das Verbot der Veranstaltung mit \u00c4u\u00dferungen und Ank\u00fcndigungen zu begr\u00fcnden, die der Veranstalter schlechterdings nicht \u2013 jedenfalls nicht kurzfristig und anlassbezogen \u2013 beeinflussen kann. \u201eIn den sozialen Medien sind zunehmend Aufrufe gegen Ihre Veranstaltung festzustellen\u201c. Mit diesem Satz leitet die Begr\u00fcndung der Verbotsverf\u00fcgung eine l\u00e4ngere Passage ein, in welcher das Ordnungsamt der Stadt Gie\u00dfen ausgiebig und detailliert \u00c4u\u00dferungen aus diversen Plattformen wiedergibt, um dann zu dem Schluss zu gelangen, dass \u201ees als realistisch (erscheint), dass bis zu mehrere Hundert Personen, die sich der Brigade N\u00b4Hamedu zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und lediglich zwecks St\u00f6rung des Eritrea Festivals anreisen, sich im Zeitraum vom 06.07.2023 \u2013 09.07.2023 in Gie\u00dfen befinden.\u201c Es sei davon auszugehen, dass \u201esowohl die oppositionellen, als auch die regierungstreuen Eritreer hoch emotionalisiert sein werden\u201c.<\/p>\n

Mal abgesehen davon, dass es sich bei der \u201eBrigade N\u00b4Hamedu\u201c und ihren Schl\u00e4gern nicht um \u201eoppositionelle Eritreer\u201c, sondern eine Tigray-Gruppe handelt, die sich dem tigrayischen EthnoFaschismus verschrieben hat, wirft die Herleitung des Magistrats ganz grunds\u00e4tzliche Fragen auf, wie zum Beispiel:<\/p>\n

Seit wann und aus welchem Grund sind martialische Ank\u00fcndigungen von durchgeknallten Gewaltt\u00e4tern in sozialen Netzwerken der Ma\u00dfstab f\u00fcr den Umgang von staatlichen Verwaltungsbeh\u00f6rden mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten wie dem der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz)? Wo bleiben die \u201ewehrhafte Demokratie\u201c oder der\u201ewehrhafte Rechtsstaat\u201c? Kann und darf sich eine Verwaltungsbeh\u00f6rde instrumentalisieren lassen, um die angestrebte Verhinderung einer f\u00fcr sich genommen friedlichen Gro\u00dfveranstaltung per Dekret durchzusetzen? Der Magistrat als Erf\u00fcllungsgehilfe der \u201eBrigade N\u00b4Hamedu\u201c, wenn diesesich im Netz als nur hinreichend ma\u00dflos, gewaltbereit und infam auff\u00fchrt? W\u00e4re eine derartige, fast schon mechanistische Kausalit\u00e4t (\u201eWir m\u00fcssen nur richtig auf den Putz hauen, dann erledigt die Stadt Gie\u00dfen den Rest f\u00fcr uns!\u201c) in irgendeinem anderen relevanten gesellschaftlichen Bereich vorstellbar?<\/p>\n

Nein, nat\u00fcrlich nicht. Nicht im Fu\u00dfball, nicht bei Open-Air-Festivals oder Rockkonzerten, und auch nicht bei sonstigen \u201eProblem\u201c-Veranstaltungen im politischen Bereich. Vielmehr w\u00fcrde das drastische Ausma\u00df von Drohungen im Vorfeld seine Spiegelung finden im noch drastischeren Aufmarsch der Staatsmacht, eben des \u201ewehrhaften\u201c Rechtsstaats. Man stelle sich einmal vor, eine Veranstaltung von Exil-Ukrainern w\u00fcrde in \u00e4hnlicher Weise bedroht. Der Staat und die lokal zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden w\u00fcrden alles auffahren, was sie haben, um diese zu sch\u00fctzen. Verbot? Nicht ausdenkbar, nicht nur wegen der beruflichen und politischen Karrieren, die dadurch beendet w\u00fcrden. Und kl\u00fcgere, vorausschauende Verantwortliche in den staatlichen Stellen w\u00fcrden nat\u00fcrlich auch die Frage aufwerfen und (durch Ma\u00dfnahmen) beantworten, was pr\u00e4ventiv getan werden kann, um St\u00f6rungen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Nicht so bei der Stadt Gie\u00dfen. Und das, obwohl die meisten der als gewaltbereite St\u00f6rer in Betracht kommenden Personen den Beh\u00f6rden seit denVorf\u00e4llen am 20.08.2022 entweder bekannt sind oder \u2013 durch den vielen Input, den die staatlichen Stellen seither erfahren haben \u2013 bekannt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Diese Pr\u00e4vention, diese Umsicht und diese Form der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter ist im Falle Eritreas schlicht nicht gewollt, da reduziert man den Konflikt auf angebliche Hitzk\u00f6pfe auf beiden Seiten (\u201ehoch emotionalisiert\u201c, s. oben), und verbietet einfach. Und ist nicht zimperlich, den in der Verwaltungspraxis bedeutsamen unbestimmten Rechtsbegriff der \u201eUnzuverl\u00e4ssigkeit\u201c einmal mal mehr den Veranstaltern anzuheften, obwohl diese ab 2011 Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr Jahr, insgesamt 10 Mal (!) bewiesen haben, dass sie nicht nur willens, sondern auch in jeder Hinsicht bef\u00e4higt sind, absolut friedvolle Festivals in den Messehallen Gie\u00dfen ohne jegliche ernsthafte St\u00f6rung oder Vorkommnisse zu organisieren und durchzuf\u00fchren! Auf keinem dieser Festivals, die mit Ausnahme der Corona-Jahre 2020 und 2021 j\u00e4hrlich, zuletzt 2022, stattgefunden haben, ist irgendwer zu Schaden gekommen. Da das Festival stets im Hochsommer stattfindet, waren allenfalls einzelne Teilnehmer als Hitze-Opfer zu behandeln, alle Veranstaltungen waren an Friedfertigkeit nicht zu \u00fcberbieten. Unzuverl\u00e4ssig??<\/p>\n

Im Namen aller Menschen, die sich auf ein friedliches, fr\u00f6hliches und kulturell belebendes Festival gefreut haben, appellieren wir an die Stadt Gie\u00dfen, den Magistrat und das Ordnungsamt, ihre bisherige Position, wie sie in der Verbots-Verf\u00fcgung zum Ausdruck kommt, zu \u00fcberdenken, und mit den Verantwortlichen, dem Veranstalter und der Festival-Leitung, dazu beizutragen, dass der Angriff auf die verfassungsrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit final nicht erfolgreich ist.<\/p>\n

Noch bleibt Zeit, um eine einschneidende Fehlentwicklung abzuwenden!<\/strong><\/p>\n

Frankfurt, 29. 06. 2023<\/p>\n

Vorstand der DEUTSCH-ERITREISCHEN GESELLSCHAFT (DEG)<\/strong><\/p>\n

Von <\/em>Erika Beltz<\/em><\/strong><\/a> unter <\/em>https:\/\/www.giessener-zeitung.de\/<\/em><\/a> ver\u00f6ffentlicht<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Tanzende Teilnehmer des Eritrea-Festivals in Gie\u00dfen am 08.07.2023\u00a0<\/span>
\nScreenshot aus einem Video<\/a> von Amhur Eritrea<\/a> auf YouTube<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorbemerkung von Klaus Hartmann, Beitrag von Erika Beltz und Presseerkl\u00e4rung der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft<\/b>
\nDas \u201eEritrea-Festival 2023\u201c machte bundesweit Schlagzeilen, da es um das Festival gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Rassisten unterschiedlicher Schattierungen sahen ihre Chance, gegen die \u201eKulturfremden\u201c zu hetzen. Die Mainstream-Medien lieferten dazu die Munition, indem sie das Kulturfestival und seine friedlichen Besucher und nicht die gewaltt\u00e4tigen Demonstranten gegen das Festival zur Ursache des Problems erkl\u00e4rten. …
\nWir dokumentieren nachfolgend die Bilanz des Festivals von unserer Genossin Erika Beltz sowie eine zuvor ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft, die sich gegen das von der Stadt Gie\u00dfen ausgesprochene Verbot des Festivals wendet, das vom Verwaltungsgericht und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert wurde.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16667,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,913],"tags":[1277,1854,1644,1856,1174,653,1050,1855],"class_list":["post-16666","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-kultur-kunst","tag-afrika","tag-eritrea","tag-gewalt","tag-giessen","tag-hessen","tag-rassismus","tag-veranstaltung","tag-verbot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/eritrea_festval_2023_b1_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-4kO","jetpack-related-posts":[{"id":22082,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=22082","url_meta":{"origin":16666,"position":0},"title":"So viel Pluralit\u00e4t geht wohl gegen den Strich","author":"Webredaktion","date":"10. 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Alexander Dugin und die liberale Gespr\u00e4chsverweigerung","author":"Webredaktion","date":"26. August 2022","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Bei einem Bombenattentat am Wochenende wurde die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, Darja Dugina, get\u00f6tet. Die Ermittlungen sind inzwischen abgeschlossen. Der russische Staatsschutz ermittelte eine Ukrainerin als T\u00e4terin, die inzwischen nach Estland gefl\u00fcchtet sein soll. 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Juli 2023","format":false,"excerpt":"Video von salve.tv [Text von salve.tv:] Der 10. Freidenkerliedersommer gegen Faschismus und Krieg fand erstmals in Th\u00fcringen statt. Die Teilnehmer, zumeist Linke, Friedensbewegte, Pazifisten, reisten aus ganz Deutschland nach Auerstedt an. Wegen kritischen Ansichten zu Coronama\u00dfnahmen und angeblicher N\u00e4he zur Querdenkerszene stehen die Freidenker in der Kritik. 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Oktober 2019","format":false,"excerpt":"Interview mit der serbischen Tageszeitung \"Alo!\" von Klaus Hartmann (Deutschland), Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker Erstver\u00f6ffentlicht am 13.10.2019 ... Warum haben sich die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels in Davos wiederholt f\u00fcr die F\u00f6rderung der Migration ausgesprochen? 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Februar 2016","format":false,"excerpt":"In der Januar\/Februar-Ausgabe der Verbandszeitschrift \"antifa\" startet der VVN-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Willms einen Generalangriff gegen den Deutschen Freidenker-Verband und den Bundesverband Arbeiterfotografie. Der Autor verleumdet diese \u201ezwei traditionelle(n) Organisationen\u201c als \u201ewichtige Knotenpunkte\u201c der \u201eRechts-Links-Ann\u00e4herungsversuche\u201c. Ein Rundumschlag auch gegen andere. 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