{"id":16017,"date":"2023-05-13T12:53:49","date_gmt":"2023-05-13T10:53:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16017"},"modified":"2023-06-15T23:08:56","modified_gmt":"2023-06-15T21:08:56","slug":"befreiung-vom-faschismus-und-tag-des-sieges-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16017","title":{"rendered":"Befreiung vom Faschismus und Tag des Sieges 2023"},"content":{"rendered":"

<\/a>Wir dokumentieren<\/p>\n

\u2193<\/a> den Marsch des Unsterblichen Regiments am 07. Mai 2023 in Frankfurt am Main mit Kundgebung am Opernplatz und Demonstration zum R\u00f6merberg, Reden von Sebastian Bahlo (Text) und von Sergey Filbert (Video)<\/p>\n

\u2193<\/a> Bilder von der Gedenkstunde am 08.05.2023 zum Tag der Befreiung am Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Faschismus in Offenbach am Main<\/p>\n

\u2193<\/a> die Gedenkstunde zum Tag des Sieges am 09.05.2023 am Mahnmal f\u00fcr die sowjetischen Kriegsopfer auf dem Hauptfriedhof Frankfurt am Main, zu der das Generalkonsulat der Russischen F\u00f6deration eingeladen hatte. Im unmittelbaren Anschluss fand das Gedenken des Deutschen Freidenker-Verbandes mit Liedern von Ernesto Schwarz und einer Rede von Klaus Hartmann statt.<\/p>\n

Webredaktion<\/em><\/p>\n

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<\/a>07.05.2023 – Marsch des unsterblichen Regiments in Frankfurt am Main<\/strong><\/h4>\n
Rede von Sebastian Bahlo<\/strong><\/h5>\n

Sehr geehrte Teilnehmer des Gedenkmarsches \u201eUnsterbliches Regiment\u201c,<\/p>\n

seit mehreren Jahren schon wird hier in Frankfurt der Deutsche Freidenker-Verband f\u00fcr ein Gru\u00dfwort zu dieser Veranstaltung eingeladen, wof\u00fcr ich mich bedanke.<\/p>\n

Wir alle gedenken des gro\u00dfen Sieges \u00fcber den Hitlerfaschismus und der Helden, die f\u00fcr diesen Sieg gefallen sind.<\/p>\n

Der Anteil, den die Armeen der Antihitlerkoalition, und darunter mit riesigem Abstand an der Spitze die Rote Armee auf dem Schlachtfeld zum Sieg beigetragen haben, kann in Zahlen ausgedr\u00fcckt werden. Die Widerstandsk\u00e4mpfer und Partisanen in den besetzten L\u00e4ndern hatten neben der me\u00dfbaren milit\u00e4rischen Wirkung auch eine wichtige moralische Bedeutung. Die deutschen Antifaschisten k\u00e4mpften fast ausschlie\u00dflich mit geistig-moralischen Waffen, und das auch noch unter den Bedingungen der Illegalit\u00e4t, im Fall der Entdeckung mit Folter, Konzentrationslager und Tod bedroht. Ein wahrhaft assymmetrischer Kampf, den tausende Mutige auf sich nahmen.<\/p>\n

Der deutsche Freidenker-Verband geh\u00f6rte zu den ersten Organisationen, die 1933 vom Hitlerregime verboten wurden. Der Vorsitzende Max Sievers mu\u00dfte fliehen, wurde sp\u00e4ter im besetzten Frankreich verhaftet, 1944 wegen \u201eHochverrats\u201c vom Nazi-\u201eVolksgerichtshof\u201c zum Tode verurteilt und hingerichtet. Wir Freidenker wollen den heutigen Tag zum Anla\u00df nehmen, Max Sievers\u2019 zu gedenken, denn auch er reiht sich unter die Helden ein, die ihr Leben f\u00fcr den Sieg \u00fcber den Faschismus gegeben haben.<\/p>\n

Diese Opfer sollten wir immer vor Augen haben, bevor wir uns heute von einer Versch\u00e4rfung des Gesinnungsstrafrechts einsch\u00fcchtern lassen. Denn das Freie Denken hat es wieder zunehmend schwerer, Gesetzgeber und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren viel getan, um den Einsatz f\u00fcr Frieden und Humanit\u00e4t zu kriminalisieren. Seit der russischen Intervention in der Ukraine sind sie geradezu hysterisch geworden. Wenn man \u00fcber den Krieg im Donbass nicht die gleiche Einsch\u00e4tzung \u00e4u\u00dfert wie die Regierung, wird man mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Dabei ist die Konstruktion \u201eBilligung eines Angriffskriegs\u201c v\u00f6llig willk\u00fcrlich und hat nichts mit der internationalen Definition eines Angriffskriegs zu tun, die jeder Interessierte in der Resolution der UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 nachlesen kann. Nach dieser Definition hat n\u00e4mlich nur die Ukraine einen Angriffskrieg gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen. Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung \u00fcber einen milit\u00e4rischen Konflikt zwischen zwei L\u00e4ndern, mit denen Deutschland keine B\u00fcndnisvertr\u00e4ge, aber diplomatische Beziehungen hat, unter Strafe zu stellen, ist die faktische Abschaffung des in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Wenn sich hier noch ausgerechnet der sogenannte \u201eVerfassungsschutz\u201c als Inquisitor bet\u00e4tigt, ist das Realsatire. \u00dcberhaupt mu\u00df man inzwischen mit jeglicher Kritik an der Regierung vorsichtig sein. K\u00fcrzlich erhielt ein Youtuber einen Strafbefehl \u00fcber acht Monate Haft auf Bew\u00e4hrung, weil er sich \u00fcber Au\u00dfenministerin Baerbock lustig gemacht hatte.<\/p>\n

Ich freue mich, aus zwei Berichten \u00fcber die erfolgreiche juristische Abwehr solcher Kriminalisierungsversuche in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung \u201eUnsere Zeit\u201c zitieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erstens: \u201eIn Berlin hat sich der Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker vor dem Amtsgericht Tiergarten mit seinem Widerspruch gegen einen Strafbefehl \u00fcber 2000 Euro durchgesetzt. Die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft hatte B\u00fccker vorgeworfen, mit einer Rede auf einer Gedenkveranstaltung gegen Paragraph 140 des Strafgesetzbuches versto\u00dfen und sich der Billigung von Straftaten schuldig gemacht zu haben. B\u00fccker hatte anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages des \u00dcberfalls Hitler-Deutschlands auf die UdSSR darauf hingewiesen, dass Deutschland heute in der Ukraine die Nachfolger jener faschistischen und russophoben Kr\u00e4fte unterst\u00fctze, mit denen die Nazis bereits w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges kooperiert hatten \u2013 Stichwort etwa Stepan Bandera, dem zu Ehren in der Ukraine heute Denkm\u00e4ler gesetzt und Fackelm\u00e4rsche veranstaltet werden. B\u00fccker sprach sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Stellvertreterkrieges gegen Russland aus. Seine Aussagen h\u00e4tten das ,Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu ersch\u00fcttern und das psychische Klima der Bev\u00f6lkerung aufzuhetzen\u2019, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung der urspr\u00fcnglich verh\u00e4ngten Geldstrafe\u201c, die vor Gericht zum Gl\u00fcck keinen Bestand hatte.<\/p>\n

Zweitens: \u201eDas Amtsgericht Augsburg hat das Verfahren gegen (\u2026) Sami Baydar nach fast einem Jahr eingestellt. Baydar war vorgeworfen worden, am 9. Mai 2022 auf einer Kundgebung anl\u00e4sslich des 77. Jahrestages des Sieges gegen den Hitlerfaschismus die Fahne der Sowjetunion getragen zu haben. Das Zeigen der roten Fahne mit Hammer und Sichel war von der Polizei f\u00fcr den 8. und 9. Mai in Augsburg untersagt worden. Im Erlass war von einem ,Symbol der territorialen Expansion des russischen Staates\u2019 die Rede. Am 12. Januar 2023 er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Baydar und verlangte ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 150 Euro. Der Aktivist wehrte sich mit juristischen Mitteln und konnte nun die Einstellung des Verfahrens erreichen.\u201c<\/p>\n

Das sind erfreuliche Nachrichten. Wer Sowjetfahnen und das St.-Georgs-Band verbietet, will die Ergebnisse von 1945 r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Was Hitler nicht gelang, versuchen die USA und ihre deutschen Lakaien jetzt mit Hilfe der NATO. Auch sie werden scheitern. Aber um die Zahl der Opfer zu begrenzen, m\u00fcssen wir alle unsere Stimme gegen ihre L\u00fcgen erheben. Seien wir lieber jetzt mutig, solange uns nur Geld- und Gef\u00e4ngnisstrafen drohen, bevor Widerstand wieder lebensgef\u00e4hrlich ist!<\/p>\n

Zum bevorstehenden Tag des Sieges \u2013 Hurra!<\/p>\n

Sebastian Bahlo ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Rede von Sergey Filbert<\/strong><\/h5>\n