{"id":15979,"date":"2023-05-07T20:33:17","date_gmt":"2023-05-07T18:33:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15979"},"modified":"2023-06-15T23:07:23","modified_gmt":"2023-06-15T21:07:23","slug":"meinungsfreiheit-demokratie-in-deutschland-oder-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15979","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit, Demokratie \u2013 in Deutschland oder in Ungarn?"},"content":{"rendered":"

Auf Empfehlung der Freidenkergruppe Ungarn ver\u00f6ffentlichen wir Ausz\u00fcge aus dem Magazin der Budapester Zeitung<\/em><\/a> (Nr. 9-2023).<\/p>\n

Webredaktion<\/em><\/p>\n

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Anna Berg,<\/strong> eine lebenslustige Th\u00fcringerin, lebt wegen der als immer unertr\u00e4glicher empfundenen Zust\u00e4nde in Deutschland seit anderthalb Jahren in einem kleinen Ort am Balaton unweit von Keszthely. Mit ihrem ungarischen Mann zog sie Ende der 1980er Jahre von Ungarn nach Th\u00fcringen, und nun wieder zur\u00fcck. Mit Rita Solym\u00e1r<\/strong> spricht sie \u00fcber ihre Motive:<\/em><\/p>\n

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Anna Berg<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

(\u2026) Dann kam die Pandemie und die damit verbundenen staatlich verordneten Eingriffe in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger. Dabei wurde mir einmal mehr bewusst, dass in Deutschland kritisches, vom allgemeinen Mainstream abweichendes Denken nicht mehr erw\u00fcnscht ist. Andersdenkende werden diffamiert, Fragen zu stellen und Vorschriften zu hinterfragen gilt als verwerflich. Ich war einfach geschockt, als mir klar wurde, dass ich wieder \u00fcberlegen musste, mit wem ich wor\u00fcber sprechen kann. Und das in einer Demokratie?!<\/p>\n

Die ach so hochgelobte Diskussionskultur der Deutschen blieb irgendwann auf der Strecke, diskutiert wird nur so lange, wie alle ins gleiche Horn sto\u00dfen. Jede Meinung, die abseits des Mainstreams liegt, ist schlichtweg inakzeptabel und nat\u00fcrlich unwahr. Wer sich traut, abweichende Gedanken zu \u00e4u\u00dfern, wird bestenfalls nur mundtot gemacht und als Querdenker abgestempelt.<\/p>\n

Aber was bedeutet eigentlich Querdenken? Sucht man zum Beispiel in W\u00f6rterb\u00fcchern (heutzutage nat\u00fcrlich online) nach dem Begriff, bekommt man fast ausschlie\u00dflich Erkl\u00e4rungen, die Querdenker als renitente Corona-Leugner und Impfgegner beschreiben. Sucht man jedoch lange genug, so kann man auch lesen, dass das Querdenken im urspr\u00fcnglichen Sinne ganz und gar nicht negativ behaftet ist, denn Neues im Denken entsteht nur, wenn man sich von der allgemein herrschenden Meinung l\u00f6st und einen Gegenstand oder ein Problem aus einer anderen Perspektive betrachtet.<\/p>\n

Querdenken ist also n\u00fctzlich, ja sogar notwendig. Ber\u00fchmte Wissenschaftler wie Nikolaus Kopernikus, Charles Darwin und Sigmund Freud waren Querdenker. Nicht umsonst gelten sie als Begr\u00fcnder unseres modernen Weltbildes, sie stellten sich quer zu den Dogmen ihrer jeweiligen Zeit, misstrauten dem Schein und den allgemeinen Denkmustern. So gesehen muss es sogar Querdenker geben, um bei der Suche nach der Wahrheit voranzukommen.<\/p>\n

Leider hat dieser Begriff seit der Corona-Zeit einen absolut negativen Klang. Ja, Querdenker k\u00f6nnen unbequem sein, aber steter Tropfen h\u00f6hlt bekanntlich den Stein, man sollte sich also immer Geh\u00f6r verschaffen, wenn man anderer Meinung ist. Irgendwann werden auch unterdr\u00fcckte Ansichten ans Tageslicht kommen.<\/p>\n

Was bei mir letztendlich das sprich-w\u00f6rtliche Fass zum \u00dcberlaufen brachte, war die Tatsache, dass keiner meiner Autorenkollegen im Autorenverband, dessen Mitglied ich war, die Stimme gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen erhob oder sich zumindest kritisch dazu \u00e4u\u00dferte. Ich war ma\u00dflos entt\u00e4uscht. Das traf mich so sehr, dass ich sogar meinen Facebook-Account l\u00f6schte. Das Netzwerk, dem ich angeh\u00f6rte, brachte mir nichts mehr, denn ich konnte nicht sein, was ich bin. In dem Moment stand f\u00fcr mich fest, dass ich in meiner alten Heimat samt ihrer unterw\u00fcrfigen, verbohrten B\u00fcrger nicht mehr leben will.<\/p>\n

Hier in Ungarn darf ich wiederum so sein, wie ich bin, und sagen, was ich denke \u2013 dar\u00fcber bin ich sehr froh. Ich lebe jetzt seit November 2021 in Ungarn und f\u00fchle mich hier rundum wohl. Ich habe lauter nette hilfsbereite Nachbarn, habe fast ausschlie\u00dflich gute Erfahrungen gemacht und eine Reihe interessante liebenswerte Menschen kennengelernt. Ich habe das Gef\u00fchl, zu Hause angekommen zu sein. Und wenn mich jemand fragt, kann ich ruhigen Gewissens sagen: Ich habe meine Entscheidung nicht bereut!<\/p>\n

 <\/p>\n

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Wer untergr\u00e4bt die Demokratie?<\/strong><\/h5>\n

Tagein, tagaus rauscht es im Bl\u00e4tterwald, \u00fcber die \u201egef\u00e4hrdete Demokratie\u201c in Ungarn, eine autorit\u00e4re Regierung und Sanktionen der EU, die n\u00f6tig seien, das Land wieder auf \u201erechtsstaatlichen Kurs\u201c zu bringen. In einem Interview nimmt die ungarische Justizministerin Judit Varga<\/strong> dazu Stellung (Ausz\u00fcge):<\/em><\/p>\n

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Judit Varga<\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Die EU-Kommissarin Vera Jourov\u00e1 hat ein Konzept namens \u201eEuropean Democracy Action Plan\u201c ausget\u00fcftelt \u2013 die \u00c4hnlichkeit mit jener \u201eAction for Democracy\u201c aus den USA, die der ungarischen Opposition illegale Gelder im Wahlkampf zuflie\u00dfen lie\u00df, sticht ins Auge.<\/p>\n

Offiziell will die Initiative aus Br\u00fcssel \u00fcbrigens erreichen, dass in den europ\u00e4ischen Gesellschaften die Zivilsph\u00e4re, genauer gesagt die Einflussnahme von NGOs auf das \u00f6ffentliche Leben gest\u00e4rkt werden soll. Dabei widerspricht das allem, was wir bislang \u00fcber die Demokratie wussten und dachten.<\/p>\n

Wer Menschen repr\u00e4sentieren will, muss bei Wahlen antreten, die Parteien m\u00fcssen strengen und transparenten Finanzierungsregeln gerecht werden, \u00fcber die sie Rechenschaft abzulegen haben. Eine Parlamentsh\u00fcrde verdeutlicht den Ernst dieses Unterfangens, und Einmischungen aus dem Ausland sind allgemein unerw\u00fcnscht.<\/p>\n

In einem Rechtsstaat braucht es Garantien, dass externe Akteure den W\u00e4hlerwillen nicht beeinflussen. Wer Einfluss nehmen will, der muss bei den Wahlen antreten und deren Spielregeln einhalten. Die von den linksliberalen Medien in den Vordergrund ger\u00fcckten internationalen NGOs unterwerfen sich keiner Kontrolle und nehmen doch Einfluss auf die W\u00e4hler. Dabei legen sie kaum etwas \u00fcber sich offen.<\/p>\n

Die Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission beruft sich hinterh\u00e4ltig auf B\u00fcrgerrechte und Demokratie, w\u00e4hrend sie f\u00fcr die Finanzierung von internationalen Organisationen sorgt, die politischen Zielen dienen und keinerlei demokratische Vollmachten mitbringen. So wurde die Finanzierung des Themas \u201eEurop\u00e4ische Rechte und Werte\u201c verdoppelt, wo NGOs an Staaten vorbei mit Geldern ausstaffiert werden. Um diese gut anderthalb Milliarden Euro k\u00f6nnen sich jene bewerben, die \u00fcber beste Kontakte zur EU-Zentrale verf\u00fcgen und ihr Netzwerk \u00fcber m\u00f6glichst viele Mitgliedstaaten ausdehnen.<\/p>\n

Immer h\u00e4ufiger verstecken sich Geldgeber hinter dem scheinbar neutralen Antlitz einer NGO, um letztlich aber doch ihren knallharten politischen Willen durchzusetzen. Wir m\u00fcssen verstehen, dass es hier nicht um die gesellschaftliche Kontrolle im guten Glauben oder aber um T\u00e4tigkeiten geht, mit denen die staatliche Pr\u00e4senz erg\u00e4nzt wird, wie beispielsweise beim Tierschutz. Schritt f\u00fcr Schritt wird sogar die Arbeit der EU-Kommission an internationale NGO-Netzwerke ausgelagert. An die Stelle einer indirekt oder auf direktem Wege gew\u00e4hlten politischen F\u00fchrung treten die Agenten von Organisationen, die im Wesentlichen f\u00fcr nichts Verantwortung tragen m\u00fcssen. Deshalb fordern wir pausenlos, Europa muss wieder die Demokratie der Demokratien werden.<\/p>\n

Als die EU-Kommission mit uns im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens das Gesetzespaket zum Justizwesen verhandelte, st\u00fctzte sich Br\u00fcssel \u2013 um die Arbeitsweise der ungarischen Gerichtsverwaltung beurteilen zu k\u00f6nnen \u2013 nicht etwa auf die dreitausend ungarischen Richter und deren Vereinigungen, sondern auf Amnesty International, Transparency International und das Ungarische Helsinki-Komitee.<\/p>\n

Frau Jourov\u00e1 meinte wiederum, sie werde erst Ruhe geben, wenn sie das Paket auf einer Budapester Konferenz gemeinsam mit den Vertretern dieser NGOs zerlegen oder halt billigen kann. Es zeugt von einem extrem merkw\u00fcrdigen Rechtsverst\u00e4ndnis, wenn eine mit dem Willen der B\u00fcrger regierende Partei bei der Gestaltung von Gesetzen nicht die Meinung der von der Exekutive im \u00dcbrigen unabh\u00e4ngigen Richter ber\u00fccksichtigen soll, sondern sich dem angeblichen Fachverstand von aus dem Ausland bezahlten NGOs zu unterwerfen hat. Das ist Nonsens!<\/p>\n

Die Lage stellt sich jedoch vollkommen anders dar, wenn Br\u00fcssel uns Korrekturen gest\u00fctzt auf die Meinung international finanzierter NGOs vorschreiben will. Noch ist die Europ\u00e4ische Union eine Gemeinschaft souver\u00e4ner Nationen und nicht ein Imperium, das aus einem \u00fcber den Nationen stehenden Zentrum gelenkt wird.<\/p>\n

In Br\u00fcssel ist die Hungarophobie mittlerweile Usus. In den internationalen Medien wurde eine unglaubliche Diskreditierungskampagne gestartet; was Jupiter erlaubt ist, daran d\u00fcrfen wir nicht einmal denken. So bezeichnete einst Judith Sargentini [EU-Abgeordnete der Niederlande] die Aufstellung von Verwaltungsgerichten in Ungarn als einen gegen die Rechtsstaatlichkeit gerichteten Akt. In der Slowakei wurden solche Gerichte erst k\u00fcrzlich eingef\u00fchrt, unter anderem um an Gelder in Koh\u00e4sionst\u00f6pfen zu gelangen. Hier geht es nicht um juristische oder fachliche Fragen, hier findet eine politische Hexenjagd statt.<\/p>\n

Ein riesiges Geflecht aus Politikern und Experten arbeitet in Br\u00fcssel daran, dass es den Ungarn so schlecht wie m\u00f6glich gehen m\u00f6ge. Seit Jahren erlebe ich, dass in Dokumenten der Kommission die gleichen Formulierungen auftauchen, wie sie von unserer Opposition daheim benutzt werden. Es werden konkret Texte abgestimmt, den Stift in Br\u00fcssel f\u00fchrt h\u00e4ufig eine ungarische Hand. Ich \u00fcbertreibe hier keinesfalls. Ohne ungarisches Zutun w\u00fcrde dieses Programm gar nicht zur Auff\u00fchrung gelangen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns nicht moralisch rechtfertigen und dem Druck der internationalen Medien nachgeben, das Parlament muss zuallererst die ungarischen Interessen zur Geltung bringen. Wir sind es leid, dass die als \u201edie Guten\u201c deklarierten Demokratien den nicht gef\u00e4lligen souver\u00e4nen L\u00e4ndern laufend vom hohen Ross aus diktieren wollen! Mit welchem Recht tun sie das? Wir lassen nicht so mit uns umspringen! Ungarns Regierung besitzt ausreichende Vollmachten und Stabilit\u00e4t, um ihre abweichende Meinung kundzutun.<\/p>\n

Nehmen wir die Richter, die im Magazin \u201ePolitico\u201c nahezu t\u00e4glich lesen m\u00fcssen, sie seien nicht unabh\u00e4ngig. Was denken sich diese Leute eigentlich, wer sie sind? Wie k\u00f6nnen Politiker eines Landes, wo die Regierung den Generalstaatsanwalt ernennt, eine mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der ungarischen Justiz beklagen?<\/p>\n

Judit Varga, Jahrgang 1980, ist seit Juli 2019 ungarische Justizministerin.<\/em><\/p>\n

Wir danken Herrn Jan Mainka, Herausgeber und Chefredakteur der Budapester Zeitung, f\u00fcr die Genehmigung der Text\u00fcbernahme.<\/p>\n

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Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung lizenzfreier Bilder von pixabay.com<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf Empfehlung der Freidenkergruppe Ungarn ver\u00f6ffentlichen wir Ausz\u00fcge aus dem Magazin der Budapester Zeitung (Nr. 9-2023).
\nAnna Berg<\/b>, eine lebenslustige Th\u00fcringerin, lebt wegen der als immer unertr\u00e4glicher empfundenen Zust\u00e4nde in Deutschland seit anderthalb Jahren in einem kleinen Ort am Balaton unweit von Keszthely. Mit ihrem ungarischen Mann zog sie Ende der 1980er Jahre von Ungarn nach Th\u00fcringen, und nun wieder zur\u00fcck. Mit Rita Solym\u00e1r<\/b> spricht sie \u00fcber ihre Motive.
\nTagein, tagaus rauscht es im Bl\u00e4tterwald, \u00fcber die \u201egef\u00e4hrdete Demokratie\u201c in Ungarn, eine autorit\u00e4re Regierung und Sanktionen der EU, die n\u00f6tig seien, das Land wieder auf \u201erechtsstaatlichen Kurs\u201c zu bringen. 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