{"id":15933,"date":"2023-05-03T23:33:35","date_gmt":"2023-05-03T21:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15933"},"modified":"2023-06-15T23:04:57","modified_gmt":"2023-06-15T21:04:57","slug":"ein-geschenk-zum-tag-der-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15933","title":{"rendered":"Ein Geschenk zum „Tag der Pressefreiheit“"},"content":{"rendered":"

<\/a>Die Berliner Zeitung hat einen von ihr bei Freidenker-Beiratsmitglied Werner R\u00fcgemer bestellten Artikel \u00fcber Rheinmetall zensiert und sch\u00fctzt damit die R\u00fcstungslobbyistin Strack-Zimmermann und den Verteidigungsminister Pistorius. Auf Antrag von Werner R\u00fcgemer hin hat das Landgericht K\u00f6ln gegen die Berliner Zeitung eine Einstweilige Verf\u00fcgung erlassen: Der Originaltext ist wieder herzustellen!<\/em><\/p>\n

Zum heutigen „Tag der Pressefreiheit“ ver\u00f6ffentlichen wir den Originaltext von Werner R\u00fcgemer und einen Bericht von ihm \u00fcber die Zensur des Artikels.<\/em><\/p>\n

Webredaktion<\/em><\/p>\n

\u2193 zum Bericht \u00fcber die Zensur<\/a><\/span><\/p>\n

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Milit\u00e4r: Umweltschonend, nachhaltig, bald CO2-neutral<\/strong><\/h4>\n
Wie der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall mit den USA in weltweite Kriege zieht [0]<\/a><\/h5>\n

von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 10.04.2023 in der Berliner Zeitung<\/a><\/span><\/p>\n

Die im folgenden durchgestrichenen Textpassagen<\/del> sind die von der Berliner Zeitung zensierten, die unterstrichenen<\/span> wurden im Nachhinein hinzugef\u00fcgt. Siehe Bericht \u00fcber die Zensur<\/a><\/span><\/p>\n

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\u201eMit dem aktiven Naturschutz verbindet Rheinmetall ein Engagement f\u00fcr die Region, in der die Firma nach der Bundeswehr der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber ist. Das Ergebnis ist eine ungew\u00f6hnlich reiche Pflanzenwelt, die eine seltene Vielfalt von Insekten und V\u00f6geln anzieht und gro\u00dfen Wildtierbest\u00e4nden eine Heimat bietet. Unter dem Schutz des Sperrgebiets \u2013 auf dem Schie\u00dfplatz herrschen strengste Sicherheitsma\u00dfnahmen \u2013 siedeln immer neue Arten an. Der Donner der Kanonen schreckt die Tierwelt nicht.\u201c[1]<\/a><\/p>\n

Der \u00f6kologische Technologief\u00fchrer im US-Eigentum<\/h5>\n

So stellt sich der gr\u00f6\u00dfte deutsche R\u00fcstungskonzern vor. Bei seinem gr\u00f6\u00dften Standort in Deutschland betreibt er das Erprobungszentrum Unterl\u00fc\u00df (EZU), mit 54 Hektar das gr\u00f6\u00dfte private milit\u00e4rische Test- und \u00dcbungsgel\u00e4nde Europas, beim Dorf Unterl\u00fc\u00df am Rand des Naturparks S\u00fcdheide in Niedersachsen. Hier steht mit 2.500 Besch\u00e4ftigten auch der gr\u00f6\u00dfte der 40 Standorte von Deutschlands gr\u00f6\u00dftem \u00d6ko-Unternehmen.<\/p>\n

Rheinmetall spricht m\u00f6glichst nicht von R\u00fcstung. \u201eDer internationale integrierte Technologiekonzern\u201c – so er\u00f6ffnet die Website. \u201eMit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage f\u00fcr Frieden, Freiheit und f\u00fcr nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.\u201c Und \u201eRheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern f\u00fcr umweltschonende Mobilit\u00e4t.\u201c Und weiter geht es in der neuen Werte-Litanei: \u201eBis 2035 wollen wir CO2-neutral sein.\u201c<\/p>\n

So wird den Investoren ein \u201enachhaltiges Investment\u201c versprochen. Das lohnt sich. \u201eMit der Zeitenwende und dem Krieg in Europa hat auch f\u00fcr Rheinmetall eine neue \u00c4ra begonnen, Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand\u201c, so Vorstandschef Armin Papperger im Gesch\u00e4ftsbericht 2022. \u201eDer Technologiekonzern Rheinmetall AG steigt in den deutschen Leitindex DAX auf\u201c, teilte er am 20. M\u00e4rz 2023 mit. Der Aktienkurs hat sich in den letzten beiden Jahren fast verdoppelt. Den Aktion\u00e4ren wird zur Hauptversammlung am 9. Mai 2023 eine Dividendensteigerung um 30 Prozent versprochen.[2]<\/a><\/p>\n

Wer sind die Aktion\u00e4re? Rheinmetall nennt keine Namen. Aus B\u00f6rsenportalen und der US-B\u00f6rsenaufsicht SEC ergibt sich: Rheinmetall hat 280 staatlich erfasste Aktion\u00e4re.[3]<\/a> Die gr\u00f6\u00dften sind Blackrock, Wellington, Fidelity, Harris Associates, John Hancock, Capital Group, Vanguard, EuroPacific Growth Fund, LSV. Sie kommen wie die meisten kleineren aus den USA. Rheinmetall ist also gar nicht deutsch. Die H\u00e4lfte der 25.500 Besch\u00e4ftigten arbeitet zwar in Deutschland, die andere H\u00e4lfte in 33 anderen Staaten. Aber die Gewinne flie\u00dfen vor allem in die USA.<\/p>\n

Modernste Waffentechnologie zusammen mit US-Konzernen<\/h5>\n

Die meisten Filialen in einem anderen Staat au\u00dferhalb Deutschlands betreibt Rheinmetall in den USA, n\u00e4mlich zehn. Das begann 2005 mit den US-Dauerkriegen in Afghanistan und im Irak. So unterst\u00fctzt Rheinmetall als \u201elangj\u00e4hriger Partner der NATO die nationale Verteidigungsstrategie der USA\u201c.[4]<\/a><\/p>\n

In den USA entwickelt Rheinmetall die modernsten Waffentechnologien, so mit US-R\u00fcstungskonzernen wie Textron, Raytheon und Allison die neue Generation KI-gest\u00fctzter Sch\u00fctzenpanzer. Sie sollen, bemannt wie auch unbemannt, feuerstark, hochgesch\u00fctzt und hochmobil, mit bisher unbekannter T\u00f6tungsf\u00e4higkeit (lethal capability) operieren, \u201ewie das sonst nirgends auf der Welt verf\u00fcgbar ist.\u201c[5]<\/a><\/p>\n

F\u00fcr den Kampfjet F35 des weltgr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerns Lockheed darf Rheinmetall jetzt den 6,5 Meter langen Mittelteil zwischen Cockpit und Heck bauen. Der deutsche Verteidigungminister hat aus Anla\u00df des Ukraine-Kriegs im Vorgriff schon einige F35 bestellt, erstmal. Die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder sollen die Entwicklung eines eigenen Kampfjets aufgeben und lieber den superteuren US-Tarnkappenflieger kaufen.[6]<\/a><\/p>\n

Mit dem US-Drohnenhersteller AeroVironment entwickelt Rheinmetall eine unbemannte Kleindrohne f\u00fcr Spezialkr\u00e4fte. Die Drohne soll schnell einsetzbar sein, aus der Hand gestartet werden k\u00f6nnen, weniger als zehn Kilogramm wiegen und eine Reichweite von 30 Kilometern haben.[7]<\/a><\/p>\n

Im Gefolge der globalen US-Milit\u00e4rstrategie<\/h5>\n

In der Ukraine, der aktuellste Gewinntreiber, will der umweltschonende Technologief\u00fchrer ein neues Panzerwerk errichten. Denn der Krieg dort, um das Territorium ganz zur\u00fcckzuerobern, wird noch lange dauern, so Papperger.[8]<\/a> Selbst wenn Putin eines Tages weg sei, sei mit Russland wohl keine Partnerschaft m\u00f6glich.[9]<\/a><\/p>\n

Zur zeit- und ortsnahen Belieferung betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, in NATO-Staaten, aber auch in der \u201eneutralen\u201c Schweiz. Mit der Feinderkl\u00e4rung gegen China unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama entwickelte Rheinmetall bisher 18 Standorte in Japan, S\u00fcdkorea, Australien und Neuseeland.<\/p>\n

2014 rief Obama in Australien die pazifischen Staaten zur US-gef\u00fchrten Aufr\u00fcstung auf, gleichzeitig zum Ausstieg aus der fossilen \u201eschmutzigen Industrie\u201c.[10]<\/a> Seitdem errichteten die USA vier neue Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf dem Kontinent. Rheinmetall kam und ist heute der gr\u00f6\u00dfte Panzer-Lieferant des australischen Milit\u00e4rs und exportiert den Boxer-Panzer in asiatische Staaten. Die Fabrik in Queensland mit 600 Besch\u00e4ftigten ist \u201eder technologisch h\u00f6chstentwickelte Milit\u00e4rstandort in Australien\u201c, so das Eigenlob.[11]<\/a><\/p>\n

Rheinmetall hat Erfahrung, wie unter Kanzlerin Angela Merkel die R\u00fcstungs-Export-Kontrollen umgangen wurden, etwa \u00fcber Filialen in Italien und den USA. Daf\u00fcr bekam der Konzern 2017 den Black Planet Award der Stiftung Ethecon.[12]<\/a> Pappberger positioniert Rheinmetall neben das UN-V\u00f6lkerrecht an die \u201einternationale regelbasierte Ordnung\u201c, die von den USA definiert wird.[13]<\/a><\/p>\n

Gr\u00fcn in Kombination von zivil und milit\u00e4risch<\/h5>\n

Der EU Green Deal finanziert die Entwicklung von mobilen milit\u00e4rischen Feldlagern: Sie sollen unabh\u00e4ngig von fossiler Energie sein. Rheinmetall geh\u00f6rt zu einem EU-Projektteam, das die daf\u00fcr entwickelten Technologien auch zivil nutzbar machen soll.[14]<\/a><\/p>\n

So hat Rheinmetall mit Allison auch den CO2-freien Elektroantrieb eGenForce<\/em> f\u00fcr den US-Kampfpanzer Abrams entwickelt: Der Motor macht keinen L\u00e4rm, strahlt keine Hitze aus und ist nachts durch Drohnen des Feindes nicht zu erkennen. So baut Rheinmetall f\u00fcr die ukrainische Infanterie mobile \u00dcberwachungst\u00fcrme mit \u201eSolarzellen, die einen nachhaltigen Betrieb ohne Betriebsstoffe erm\u00f6glichen\u201c.[15]<\/a> Mit einem LkW-Hersteller arbeitet Rheinmetall im noch jungen Bereich der e-Mobilit\u00e4t auch f\u00fcr LkW, milit\u00e4risch wie zivil.[16]<\/a><\/p>\n

So flie\u00dfen milit\u00e4rische und \u00f6ffentliche \u201eSicherheit\u201c ineinander. Mit dem Survivor R baut Rheinmetall das \u201ehochmobile, bestens gesch\u00fctzte und vielseitige Spezialfahrzeug der n\u00e4chsten Generation\u201c f\u00fcr die Polizei. \u201eRheinmetall ist seit vielen Jahren ein Partner der Sicherheitskr\u00e4fte in Deutschland und Europa. Zum Produktportfolio im Bereich Public Security geh\u00f6ren Komponenten f\u00fcr ballistische Schutzausstattung, Spezial-Wirkmittel f\u00fcr polizeiliche Eins\u00e4tze, Optik und Optronik zur Aufkl\u00e4rung und \u00dcberwachung bei Tag und Nacht, Systeme zur Drohnendetektion und -abwehr sowie gesch\u00fctzte Einsatzfahrzeuge.[17]<\/a><\/p>\n

Partei\u00fcbergreifende Lobbyarbeit<\/h5>\n

Rheinmetall ist Mitglied in den drei Lobbyverb\u00e4nden der R\u00fcstungsindustrie: F\u00f6rderkreis Deutsches Heer (FKH), Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik (DWT) und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Im BDSV ist Papperger Vorsitzender. Rheinmetall bespendet auch alle jeweiligen Regierungparteien.[18]<\/a><\/p>\n

Rheinmetall holte 2014 den ehemaligen FDP-Generalsekret\u00e4r Dirk Niebel in die D\u00fcsseldorfer Zentrale, als Leiter f\u00fcr Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen. Er war vorher Mitglied im Bundessicherheitsrat. Vor allem: Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So errichtete der Konzern Filialen etwa in S\u00fcdafrika, Malaysia, Indien, Brasilien, Mexiko, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Usbekistan.<\/p>\n

W\u00e4hrend Niebel diskret vorgeht, wurde die Journalistin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur bekanntesten R\u00fcstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Pr\u00e4sidium von FKH und DWT. Von 2008 bis 2014 war sie FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste B\u00fcrgermeisterin in D\u00fcsseldorf, dem Rheinmetall-Konzernsitz. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in D\u00fcsseldorf. So wurde sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.<\/del><\/p>\n

Manche Verbindungen zur Rheinmetall liegen weniger deutlich auf der Hand.<\/span>\u00a0Henning Otte (CDU) vertritt den Wahlkreis Celle. Da liegt der gr\u00f6\u00dfte Produktionsstandort von Rheinmetall, Unterl\u00fc\u00df. Mit dem Aufstieg von Rheinmetall wurde Otte 2014 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. 2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss.<\/del><\/p>\n

Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt aus Niedersachsen. Hier hat Rheinmetall die meisten Standorte. Das Bundesland wurde f\u00fcr die Osterweiterung der NATO immer wichtiger. Der Maritim-St\u00fctzpunkt Wilhelmshaven ist mit 9.500 Mann\/Frau der gr\u00f6\u00dfte Bundeswehrstandort \u00fcberhaupt, bereitgemacht f\u00fcr US-Milit\u00e4r in Richtung Osteuropa und f\u00fcr dortige NATO-Man\u00f6ver, aber auch f\u00fcr die zunehmend globalen Aktivit\u00e4ten der Bundeswehr. Das in der N\u00e4he von Unterl\u00fc\u00df gelegene Munster beherbergt den gr\u00f6\u00dften Heeres-\u00dcbungsplatz der Bundeswehr. Und Bergen-Hohne im Landkreis Celle ist einer der gr\u00f6\u00dften NATO-\u00dcbungspl\u00e4tze in Europa, vor allem f\u00fcr Panzer-Schie\u00df\u00fcbungen.<\/p>\n

Der nieders\u00e4chsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wirbt um neue Rheinmetall-Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Bundesland, es habe ja auch schon mit dem schnellen Bau des ersten LNG-Terminals einen \u201eBeitrag zur Sicherheitspolitik\u201c geleistet.[19]<\/a> Pistorius geh\u00f6rte zu den SPD-Politikern, die im Sinne Willy Brandts f\u00fcr eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eintraten. Doch mit Beginn des Ukraine-Krieges bereute er sofort seine \u201etr\u00fcgerische Hoffnung\u201c.[20]<\/a> Wendeh\u00e4lse mit schlechtem Gewissen sind f\u00fcr Richtungswechsel besonders geeignet.<\/del><\/p>\n

Dr. Werner R\u00fcgemer, K\u00f6ln, ist Philosoph und Publizist. Er ist Sprecher des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des Verbandsvorstandes<\/em><\/p>\n

Quellen und Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

[0]<\/a> Die \u00dcberschrift und der Untertitel bei der Erstver\u00f6ffentlichung\u00a0 in der Berliner Zeitung lauteten:
\n\u201eRheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den R\u00fcstungskonzern auf Erfolgskurs bringt\u201c<\/strong><\/span>
\n\u201eDer R\u00fcstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern<\/del>\u201c<\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/www.rheinmetall.com\/de\/verantwortung\/oekologie\/naturschutz-biodiversitaet\/fojana-ein-stueck-natur<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Rheinmetall im Aufwind, FAZ 16.3.2023<\/p>\n

[3]<\/a> https:\/\/fintel.lo\/so\/us\/rnmbf<\/a>, abgerufen 3.4.2023<\/p>\n

[4]<\/a> American Rheinmetall \u2013 Follow Us Into the Future<\/p>\n

[5] <\/a>https:\/\/www.rheinmetall.com\/de\/unternehmen\/tochtergesellschaften\/american-rheinmetall-vehicles<\/a>, 6.9.2022<\/p>\n

[6] <\/a>Amerikaner beteiligen Rheinmetall an F-35-Bau, Handelsblatt 20.2.2023<\/p>\n

[7] <\/a>Teaming f\u00fcr taktische Drohnen: Rheinmetall und AeroVironment kooperieren bei Vorhaben von Spezialkr\u00e4ften eines NATO-Staates, Pressemitteilung 8.2.2023<\/p>\n

[8] <\/a>Rheinmetall will Panzerfabrik in der Ukraine bauen, https:\/\/tagesschau.de<\/a> 4.3.2023<\/p>\n

[9] <\/a>Verantwortung f\u00fcr die gro\u00dfen Themen der Zeit. Interview mit Armin Papperberger, Dimensions 1\/2033, S. 10 (Dimensions = die Hauszeitschrift von Rheinmetall)<\/p>\n

[10]<\/a> obamawhitehouse.archives.gov\/the-press-office<\/a> 15.11.2014<\/p>\n

[11]<\/a> Rheinmetall Strikes the Arc on Australian Boxer Combat Reconnaissance Vehicles, Pressemitteilung 20.3.2023<\/p>\n

[12]<\/a> Ethecon: internationaler ethecon Black Planet Award 2017, D\u00fcsseldorf 2017; siehe auch Otfried Nassauer: Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG, Berlin 2016; Die Geschichte von Rheinmetall. Das Gesch\u00e4ft mit dem Tod, war-starts-here.camp\/rheinmetall-2\/<\/p>\n

[13]<\/a> Verantwortung f\u00fcr die gro\u00dfen Themen der Zeit. Interview mit Armin Papperberger, Dimensions 1\/2033, S. 10 (Dimensions = die Hauszeitschrift von Rheinmetall)<\/p>\n

[14]<\/a> Rheinmetall nimmt an EU-Projekt f\u00fcr den nachhaltigen Betrieb von Feldlagern teil, Pressemitteilung 14.2.2023<\/p>\n

[15]<\/a> Rheinmetall liefert automatisierte Aufkl\u00e4rungssysteme an die Ukraine, Pressemitteilung 23.2.2023<\/p>\n

[16]<\/a> Rheinmetall vermeldet Erstauftrag im Bereich E-Truck, Pressemitteilung 3.3.2023<\/p>\n

[17]<\/a> Rheinmetall auf der Enforce Tac 2023: Starker Partner f\u00fcr Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte, Pressemitteilung 23.2.2023<\/p>\n

[18]<\/a> Von Amazon bis Rheinmetall \u2013 die neuen Freunde der Gr\u00fcnen, Die Welt 16.2.2022<\/p>\n

[19]<\/a> Lies wirbt f\u00fcr Produkte von F35-Kampfjets in Niedersachsen, Hannoversche Allgemeine 20.3.2023<\/p>\n

[20]<\/a> Wikipedia: Boris Pistorius<\/p>\n

Wir danken dem Autor f\u00fcr das Recht der Ver\u00f6ffentlichung seines Artikels.<\/p>\n

\u2191 nach oben<\/span><\/a><\/p>\n

\n

<\/a>Zensur: Berliner Zeitung sch\u00fctzt Strack-Zimmermann und Pistorius<\/strong><\/h4>\n
Amtsgericht K\u00f6ln erl\u00e4sst Einstweilige Verf\u00fcgung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner R\u00fcgemer ver\u00f6ffentlichen<\/h5>\n

von Werner R\u00fcgemer<\/strong><\/em><\/p>\n

Am 10.04.2023 ver\u00f6ffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel
\n\u201eRheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den R\u00fcstungskonzern auf Erfolgskurs bringt\u201c<\/strong>
\nUntertitel: \u201eDer R\u00fcstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern\u201c<\/p>\n

Aber seit dem 11.04. erscheint der Artikel auf der Website der Berliner Zeitung<\/a> um drei Stellen gek\u00fcrzt:<\/p>\n