{"id":15713,"date":"2023-04-06T02:39:24","date_gmt":"2023-04-06T00:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15713"},"modified":"2023-05-06T11:11:44","modified_gmt":"2023-05-06T09:11:44","slug":"diether-dehm-sozialstaat-gibt-es-nur-im-nationalstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15713","title":{"rendered":"Diether Dehm: Sozialstaat gibt es nur im Nationalstaat"},"content":{"rendered":"

Im Interview legt der fr\u00fchere Abgeordnete der Partei Die Linke Dr. Diether Dehm dar, welche Rolle die deutsche Regierung bei Entscheidungen \u00fcber Gesundheits- und Kriegspolitik spielt und inwieweit die Politik von anderen Akteuren bestimmt wird. Er erkl\u00e4rt, warum der Nationalstaat \u2013 auch von links \u2013 verteidigt werden sollte, und spricht \u00fcber Spektrum und Chancen der Friedensbewegung. <\/strong><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Felicitas Rabe<\/strong>
\n<\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 01.04.2023 auf RT DE<\/a><\/span><\/p>\n

H\u00e4ufig herrscht Unklarheit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Entscheidungsbefugnisse und die Macht der Politiker in Deutschland. Beispielsweise emp\u00f6ren sich Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen und der aktuellen Kriegspolitik in Deutschland \u00fcber die Entscheidungen der deutschen Regierung. Sie f\u00fcrchten einen \u00fcberm\u00e4chtigen Staat, der die Grundrechte der B\u00fcrger und mehrheitliche Friedensw\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung ignoriert.<\/em><\/p>\n

Einige prominente Kritiker, wie zum Beispiel auch der Wirtschaftswissenschaftler Ernst Wolff, warnen in ihren Vortr\u00e4gen in Bezug auf die Staatsmacht regelm\u00e4\u00dfig vor angeblich chinesischen oder kommunistischen Verh\u00e4ltnissen, die hierzulande vermeintlich „drohen“. Andererseits gibt es Stimmen, die erkl\u00e4ren, dass die deutsche und die europ\u00e4ische Politik von den Lobbyisten internationaler Konzerne bestimmt wird, die offensichtlich keinerlei kommunistischen Ambitionen haben.<\/em><\/p>\n

Herr Dehm, inwieweit k\u00f6nnen deutsche Politiker (z. B. \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen oder Kriegsbeteiligung und Waffenlieferung) eigenst\u00e4ndig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?<\/strong><\/em><\/p>\n

Diether Dehm: Es ist unverst\u00e4ndlich, den Kritikern zuzurufen: Wendet euch an euch selbst. Obwohl Brecht einst riet: „Erwarte keine andere Antwort als die deine!“ Um aber eine Selbstvergewisserung im Protest zu erreichen, ist es immer gut, zun\u00e4chst nationalstaatlich Regierende als Adressaten anzurufen. Zum Beispiel: „Wir fordern von der Regierung, keine weiteren Milliarden Steuergelder Selenskij in den NATO-Arsch zu blasen, sondern sie in eine p\u00fcnktliche, preiswerte und klimaschonende Bahn zu investieren!“ Selbst, wenn wir wissen, dass wir dem Ochsen oft nur ins Horn petzen.<\/p>\n

Unter welchen Zw\u00e4ngen steht die Bundesregierung <\/strong>gegebenenfalls <\/strong>bei ihren Entscheidungen zur Kriegspolitik gegen\u00fcber Russland und bei ihrem diplomatischen Vorgehen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die gro\u00dfen Profiteure der Aufr\u00fcstung und des Ukrainekrieges sind einerseits US-amerikanische Gaskonzerne und andererseits Rheinmetall, BlackRock und Lockheed. Und die pressen nat\u00fcrlich auch ihre Regierungen mit der Drohung von Arbeitsplatzabbau f\u00fcr das Ausbleiben gro\u00dfer R\u00fcstungsauftr\u00e4ge. Oder sie locken und l\u00fcgen, entsprechend den Waffenproduktionen auch h\u00f6here Steuern zu zahlen. Das ist einer der Strukturen, aus welchen im staatsmonopolistischen Kapitalismus Regierungen staatsmonopolistische Kapital-Entscheidungen bevorzugen.<\/p>\n

Aber das ist nicht die einzige Ursache. Denn in jedem Falle besitzen die Geheimdienste wie BND, CIA und Mossad auch brutale Druckpotenziale, einzelne Regierende, die sich zum Beispiel nicht NATO-konform verhalten, in ihrer Intimsph\u00e4re auszuspionieren \u2013 von Sexvorlieben, finanziellen Verh\u00e4ltnissen, fr\u00fcheren gewagten Aussagen bis zum Verbellen von Drogenkonsum \u2013 und dann zu skandalisieren und der Shitstorm-Meute zum Fra\u00df vorzuwerfen.<\/p>\n

Viele Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen haben sich bez\u00fcglich der Anordnungen der Politik \u00fcber einzelne Politiker ganz besonders ge\u00e4rgert, zum Beispiel \u00fcber die Gesundheitsminister Jens Spahn oder Karl Lauterbach. Welche Entscheidungsvollmacht hat ein deutscher Gesundheitsminister? Wer bestimmt Ihrer Meinung nach die Gesundheitspolitik in Deutschland?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich liegt auf der Hand, dass die sogenannten NATO-Impfstoffe von BioNTech und Co. Vorrang hatten und irrsinnige Lockdowns und Verbote, w\u00e4hrend Sputnik, kubanische oder chinesischen Impfstoffe \u2013 obwohl viel weniger lebensgef\u00e4hrlich \u2013 im Westen faktisch verboten waren. Aber der eigentliche Grund ist nat\u00fcrlich, dass alle Regierenden \u2013 und \u00fcberhaupt die meisten Herrschenden \u2013 jede Situation nutzen, die Untergebenen in einen Drill einzuschleifen. Diese Versuchung ist sozusagen strukturell in der Art einer monopolkapitalistischen Herrschaft angelegt. Im Zweifelsfalle nicht f\u00fcr die Freiheit, sondern f\u00fcr die Unfreiheit!<\/p>\n

Trotz mancher Zweifel an der tats\u00e4chlichen Macht der Regierung im deutschen Nationalstaat: Gibt es dennoch Stimmen, die den Nationalstaat als quasi letzten Rest demokratischen Potenzials und b\u00fcrgerlicher Mitbestimmung erhalten wollen, weil Entscheidungen der EU-Kommission noch wesentlich undemokratischer seien? Wie bewerten Sie den deutschen Nationalstaat in Bezug auf seine demokratischen Merkmale?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nationalstaaten sind mittlerweile ins Visier der NATO und der transnational operierenden Konzerne gekommen. Nicht nur, dass sie Failed States produziert haben wie in Libyen, Syrien, im Irak, im Kosovo, im Jemen und anderswo. Sie wollen heute selbst das bisschen Umverteilung in einem kapitalistischen Nationalstaat von oben nach unten \u2013 ohne diese kleine Umverteilung w\u00fcrde kein Staat n\u00e4mlich eine gesicherte Finanzierungsgrundlage haben \u2013 mit s\u00e4mtlichen Grenzen der Nationalstaaten einrei\u00dfen.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Sozialstaat ist ausschlie\u00dflich in Nationalstaaten zu f\u00f6rdern! Marx hat sehr fr\u00fch gesagt, dass die Grenzen der Nationalstaaten vom Kapital tendenziell eingerissen werden. Umso mehr muss die Linke heute f\u00fcr den Nationalstaat eintreten, auch wenn es ihr zum Beispiel nicht schmecken mag. Das gilt f\u00fcr die Nationalstaaten im Allgemeinen und ist immer antinationalistisch zu verstehen.<\/p>\n

Im Besonderen gibt es nat\u00fcrlich Unterschiede: Der deutsche Nationalstaat hat den Nachteil, alle revolution\u00e4ren Ans\u00e4tze seit 1848 zerschlagen zu haben, w\u00e4hrend der franz\u00f6sische Nationalstaat seine Freiheit und Frechheit in die Gene gebracht bekam, als der Kopf eines K\u00f6nigs gerollt ist \u2013 wie es der T\u00fcbinger Philosoph Ernst Bloch einst so sch\u00f6n formuliert hatte.<\/p>\n

Auf der Demonstration des NRW\u2013Friedensb\u00fcndnisses in D\u00fcsseldorf haben Sie am letzten Samstag erkl\u00e4rt, mit wem sie ungern gemeinsam f\u00fcr den Frieden demonstrieren und mit wem sie gerne demonstrieren. K\u00f6nnten Sie das noch mal zusammenfassen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich m\u00f6chte m\u00f6glichst niemanden auf dem Platz sehen, der Auschwitz leugnet oder mit mir dar\u00fcber feilschen m\u00f6chte, dass weniger Juden ermordet wurden. Oder der vielleicht herumschwadroniert, die Polen und die Sowjetunion seien zu einem Teil selber schuld gewesen, vom deutschen Faschismus \u00fcberfallen worden zu sein.<\/p>\n

Wer aber aus welchen Motiven auch immer bei der letzten Bundestagswahl Die Linke oder aus links mitverschuldeten Gr\u00fcnden AfD, Tiersch\u00fctzer, Die Basis oder Team Todenh\u00f6fer gew\u00e4hlt hat, oder auch sogar die CDU oder vielleicht gar nicht, die und der sind mir herzlich willkommen. Auch w\u00e4hrend einer Demonstration will ich dann \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen uns diskutieren. Insofern bin ich nat\u00fcrlich nach rechts offen, weil links von mir ohnehin nur die Wand ist und ich mit Demokraten rechts von mir gerne freundschaftlich streite.<\/p>\n

W\u00fcrde eine wachsende und gro\u00dfe Friedensbewegung das Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen und in Bezug auf ihre Politik gegen\u00fcber Russland beeinflussen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich w\u00fcrde sogar noch weitergehen: H\u00e4tten wir \u00fcber die letzten acht Jahre des verschwiegenen Krieges der ukrainischen Asow-Milizen und anderer Nazi-Bandera-Fans in der Kiewer Regierung bei st\u00e4ndiger Verletzung des Minsker Abkommens mehr aufgekl\u00e4rt, und h\u00e4tten wir mehr aufgekl\u00e4rt \u00fcber die 13.000 dort ermordeten Menschen durch rechte Scharfsch\u00fctzen und M\u00f6rser-Granaten zerfetzter Menschen sowie davon die Fotos gezeigt, dann w\u00e4re vielleicht sogar der Krieg vermieden worden.<\/p>\n

Auch m\u00fcssen wir die Deutschen aufkl\u00e4ren \u00fcber die Hyperschallraketen wie „Dark Eagle“, die \u2013 in der Ukraine stationiert \u2013 in 90 Sekunden in Moskau w\u00e4ren. Da gibt es keinen Run mehr in Bunker, keine Gegenwehr. Das w\u00e4re die ultimative NATO-Erstschlagsdrohung, mit der die USA die Herrschaft \u00fcber russische Gas- und Bodensch\u00e4tze gewinnen.<\/p>\n

Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats<\/em><\/p>\n

\n

Bild oben: Diether Dehm spricht auf der Demo des NRW-Friedensb\u00fcndnis in D\u00fcsseldorf (25. M\u00e4rz 2023)
\nFoto: \u00a9 Felicitas Rabe
\nQuelle: https:\/\/gegenzensur.rtde.life\/inland\/166671-diether-dehm-sozialstaat-gibt-es\/<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interview von Felicitas Rabe mit Dr. Diether Dehm<\/b>
\nFR: Herr Dehm, inwieweit k\u00f6nnen deutsche Politiker … eigenst\u00e4ndig entscheiden und sollten dementsprechend auch als Verantwortliche solcher Entscheidungen von den Kritikern adressiert werden? Oder sollten Kritiker sich besser an ganz andere Verantwortliche wenden?
\nDD: Es ist unverst\u00e4ndlich, den Kritikern zuzurufen: Wendet euch an euch selbst. Obwohl Brecht einst riet: „Erwarte keine andere Antwort als die deine!“ Um aber eine Selbstvergewisserung im Protest zu erreichen, ist es immer gut, zun\u00e4chst nationalstaatlich Regierende als Adressaten anzurufen. Zum Beispiel: „Wir fordern von der Regierung, keine weiteren Milliarden Steuergelder Selenskij in den NATO-Arsch zu blasen, sondern sie in eine p\u00fcnktliche, preiswerte und klimaschonende Bahn zu investieren!“ …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15714,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11,13],"tags":[211,162,411,451,335,43,759,577,1091,480,56,1529,138,1472,1260],"class_list":["post-15713","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","category-frieden-antifaschismus-solidaritaet","tag-aufklaerung","tag-demokratie","tag-demonstration","tag-faschismus","tag-frieden","tag-friedensbewegung","tag-geheimdienste","tag-gesundheitspolitik","tag-links-rechts","tag-nationalstaat","tag-nato","tag-politiker","tag-revolution","tag-selbstbestimmung","tag-sozialstaat"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/dehm_duesseldorf_2023_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-45r","jetpack-related-posts":[{"id":18125,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=18125","url_meta":{"origin":15713,"position":0},"title":"Gemeinsam f\u00fcr den Frieden","author":"Webredaktion","date":"10. 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