Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms h\u00e4lt kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: \u201eUnsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.\u201c<\/em><\/strong>[1]<\/a> Big Joe bestellt den Olaf wenig sp\u00e4ter zu sich nach \u00dcbersee und fl\u00fcstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen \u201eBesuch bei Freunden\u201c.<\/em><\/strong>[2]<\/a> Manipulation geh\u00f6rt eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage sp\u00e4ter hei\u00dft es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf \u00fcberhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische R\u00fcpel<\/strong>[3]<\/a> h\u00e4tten mit einem Segelboot Knallfr\u00f6sche in Olafs Badewanne \u2026 Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone \u00fcber unser Land verh\u00e4ngt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt. <\/strong><\/p>\n Unser Gemeinwesen verkr\u00fcppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem protofaschistischen US-Protektorat. Widerstandskr\u00e4fte dagegen entwickeln sich erst allm\u00e4hlich. Konkrete Erfahrungen mit realem Faschismus hat in Deutschland nur noch ein sehr kleiner Kreis von Hochbetagten, die Hitlers Drittes Reich erlebt haben. Die J\u00fcngeren m\u00fcssen erst selbst dahinterkommen, wo welche Gefahrenquellen f\u00fcr unseren Rechtsstaat sprudeln.<\/p>\n Seine Ver\u00e4chter zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung, unabh\u00e4ngige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst \u00fcbliche Todesstrafe f\u00fcrs Abh\u00f6ren von \u201eFeindsendern\u201c brauchen sie f\u00fcr ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterst\u00fctzter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realit\u00e4t auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willk\u00fcrjustiz unterst\u00fctzen den Erfolg.<\/p>\n Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom \u201ebrutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine<\/em>\u201c[4]<\/a> zu h\u00f6ren kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise \u00f6ffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanw\u00e4lte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die \u201eherrschende\u201c Meinung n\u00e4mlich<\/p>\n \u00a0\u201eBilligung eines Angriffskrieges, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren\u201c<\/em>.[5]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind bereits ergangen.[6]<\/a><\/p>\n Deutsche Gerichte ber\u00fccksichtigen nicht, dass der globale S\u00fcden, die Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und f\u00fcglich auch die konformistische Tagesschau) au\u00dfer Acht, dass sich Russland bei seiner milit\u00e4rischen Aktion gegen die Ukraine \u2013 ob zu Recht oder Unrecht bleibt offen \u2013 auf Art. 51 der UN-Charta beruft; dieser Artikel betrifft die Selbstverteidigung und schlie\u00dft sogar eine pr\u00e4ventive (=vorbeugende) Selbstverteidigung nicht aus.[7]<\/a><\/p>\n Justitia, die G\u00f6ttin der Gerechtigkeit, ist angeblich blind und wird meist mit verbundenen Augen dargestellt. Ihre deutsche Ausgabe gibt sich hingegen als offen ein\u00e4ugig. Sie setzt durch, dass die Masse der Bev\u00f6lkerung das Geschehen in der Ukraine nicht einmal mehr von beiden Seiten betrachten kann: von der NATO-transatlantischen und von der russischen Seite \u2013 der Beleg unserer zunehmenden Unfreiheit.<\/p>\n Das l\u00e4sst sich exemplarisch auch am Umgang mit dem Eingest\u00e4ndnis der Altkanzlerin Merkel sowie der vormaligen Staatspr\u00e4sidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) aufzeigen. Alle drei gaben bekanntlich aus freien St\u00fccken zu erkennen, das v\u00f6lkerrechtlich abgesicherte Minsk-II-Abkommen mit voller Absicht gebrochen und Putin hintergangen zu haben. Sie wollten den seit Mitte 2014 von Kiew gef\u00fchrten B\u00fcrgerkrieg[8]<\/a> gegen die ukrainischen (russischsprachigen) Donbass-Provinzen nicht beenden lassen (das Abkommen sah daf\u00fcr enge Fristen von wenigen Monaten vor), sondern \u2013 vertragswidrig \u2013 der Ukraine jede Menge \u201eZeit geben\u201c zu hemmungsloser Hochr\u00fcstung. Sie kalkulierten Russlands milit\u00e4rische Reaktion und brachen somit einen v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Vertrag.<\/p>\n Schon Monate vor Russlands Invasion hatten sie bis ins Detail geplant, womit sie ihren schon mehr als zehn Jahre gef\u00fchrten Wirtschaftskrieg zu versch\u00e4rfen gedachten; die Angeberei des Merkel-Nachfolgers und vordem Vizekanzlers Scholz im Bundestag verr\u00e4t alles:<\/p>\n \u201e\u2026Sanktionen \u2026, die ihresgleichen suchen. \u00dcber Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet \u2026. Weltweit haben wir f\u00fcr Unterst\u00fctzung geworben.\u201c[9]<\/strong><\/a> <\/em><\/p><\/blockquote>\n Sie wussten, was kam. Sie hatten es ja genau darauf angelegt.<\/p>\n ARD-aktuell berichtete \u00fcber diesen Skandal mit keinem Wort. Wenn schon ein\u00e4ugige Justiz, dann erst recht tendenzi\u00f6ser Qualit\u00e4tsjournalismus.<\/p>\n Keine offizielle Instanz in Deutschland regt sich dar\u00fcber auf, dass Ex-Kanzlerin Merkel in ihrem \u201eZeit\u201c-Interview[10]<\/a> zugleich einen mehrfachen Verfassungsbruch schamlos eingestand: Das Grundgesetz bindet n\u00e4mlich alle staatlichen Organe an die \u201eallgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts\u201c.[11]<\/a>\u00a0Zugleich verbietet es \u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren\u201c.[12]<\/a> Offen bleibt die Frage, ob au\u00dferdem noch ein strafbarer Fall von Friedensverrat vorliegt.[13]<\/a><\/p>\n Reden wir lieber \u00fcber den regierenden Kanzler Scholz und seine infantile Au\u00dfenministerin Baerbock. Beider Rechtsverst\u00e4ndnis reicht ebenfalls nicht so weit, dass sie sich um eine Wiederbelebung des Minsk II-Abkommens bem\u00fchten. Im Gegenteil, sie verweigern Gespr\u00e4che mit Moskau und konterkarieren das, was die UN-Generalversammlung gerade erst wieder beschlossen hat:<\/p>\n \u201eDie Generalversammlung\u00a0fordert nachdr\u00fccklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen F\u00f6deration und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.\u201c[14]<\/a>\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n Mit Ignoranz und Arroganz setzen sie vielmehr auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine[15]<\/a>, auf grundgesetzwidrige Kriegsbeteiligung mittels Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Angriffswaffen[16]<\/a>, [17]<\/a><\/sup> und auf v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionen. Im Gegensatz zu aller Berliner Heuchelei dient diese Politik den USA und deren Ziel, den Krieg zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Das Einzige, was man Kanzler Scholz zugutehalten kann:<\/p>\n Er hat sich noch nicht \u00f6ffentlich bei den Amis f\u00fcr ihren Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen bedankt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Aber das kann ja auch noch kommen.<\/p>\n Man sollte eigentlich meinen, die UN-Charta sei auch in Art. 2, Absatz 4 unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n \u201eAlle Mitglieder unterlassen \u2026 jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt\u201c[18]<\/a>,<\/em><\/p><\/blockquote>\n doch machte man dann die Rechnung ohne den Wirt. Nach Auslegung der USA ist in der Charta lediglich die \u201emilit\u00e4rische Gewalt\u201c gemeint. Der globale S\u00fcden beharrt hingegen darauf, das Gewaltverbot gelte auch f\u00fcr Wirtschaftssanktionen.[19]<\/a> Wird hier Haarspalterei betrieben? Das kann nur jemand meinen, der nicht wahrhaben will, dass Sanktionen eine ebenso existenzvernichtende, f\u00fcr Millionen Menschen t\u00f6dliche Gewaltform darstellen k\u00f6nnen wie die milit\u00e4rische Gewalt.<\/p>\n Damit auch das endlich gekl\u00e4rt ist: Baerbocks gro\u00dfm\u00e4ulige Ansage, die Sanktionen w\u00fcrden (sollten) \u201eRussland ruinieren<\/em>\u201c[20]<\/a> ist eine Missachtung des V\u00f6lkerrechts. Ein Ausdruck vollendet selbstherrlicher Ignoranz. Denn laut UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat und niemand sonst ausdr\u00fccklich befugt, zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung und zur Sicherung des Friedens schwerwiegende Sanktionen zu verh\u00e4ngen.[21]<\/a><\/p>\n Mit hasserf\u00fclltem Aktionismus verf\u00fcgte die EU allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der russischen Milit\u00e4roperation sage und schreibe 3913 Sanktionen.[22]<\/a> Per Verordnung, ohne gesetzliche Grundlage, auf rechtlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdiger Basis.<\/p>\n Dass diese \u00fcbersch\u00e4umende Sanktionitis ihren gegen Russland gerichteten Zweck verfehlt, ist das Eine; das Andere aber, dass sie inzwischen die deutsche Wirtschaft massiv sch\u00e4digt. Das f\u00fchrte selbst in Baerbocks Ministerium zu Nebenwirkungen:<\/p>\n \u201eBei vielen Mitarbeitern hat sich ein enormes Ma\u00df an Frustration und Fremdscham angeh\u00e4uft \u2026 zunehmendes Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede R\u00fccksichtnahme auf deutsche Interessen \u2026\u201c<\/em>[23]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Ob die Sanktionen mit dem in Deutschland geltenden Recht vereinbar sind, ist l\u00e4ngst nicht so eindeutig gekl\u00e4rt, wie die f\u00fchrenden Politiker und ihre journalistischen Wassertr\u00e4ger uns weismachen wollen.[24]<\/a> Beabsichtigt war, die russische Bev\u00f6lkerung dazu zu bringen, den innenpolitischen Druck auf ihre F\u00fchrung zu verst\u00e4rken,\u00a0um\u00a0deren Au\u00dfenpolitik zu \u00e4ndern. Das Gegenteil ist eingetreten. Putin wird von 80 Prozent der Russen unterst\u00fctzt.[25]<\/a> Logisch und rechtlich geboten w\u00e4re es folglich, die Sanktionen aufzuheben.<\/p>\n Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegen\u00fcber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegen\u00fcber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Aministration Arm in Arm \u2013 und zwar \u00fcber Berge von Leichen.<\/p>\n Menschenleben z\u00e4hlen nicht, entgegen dem frommen Schein auch keine ukrainischen. Waffen liefern f\u00fcr den Krieg, auf dass er bald zu Ende gehe? Gegenfrage: Kennen Sie in der vieltausendj\u00e4hrigen Geschichte der Menschheit auch nur einen einzigen Fall, dass ein Krieg mittels Waffenlieferungen beendet wurde?<\/p>\n Michail Gorbatschow, der letzte Pr\u00e4sident der abgestorbenen Sowjetunion, politischer Vater auch der DDR-Selbstaufgabe und einst der Deutschen Lieblingsrusse:<\/p>\n \u201eDie deutsche Presse ist die b\u00f6sartigste \u00fcberhaupt.\u201c<\/em>[26]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Sie \u00e4ndert sich nicht und garantiert damit, dass sich auch in unserem politischen Alltag nichts Wesentliches \u00e4ndert. Gleiches gilt f\u00fcr die EU und den gesamten \u201eWerte-Westen\u201c: Ihre \u201eregelbasierte Ordnung\u201c ist ein orchestrierter Bruch des V\u00f6lkerrechts. Menschenverachtende Willk\u00fcr. G\u00e4be es au\u00dferhalb der bewussten Medien (Internet-Portale, Blogs, einige kleine Tages- und Wochenzeitungen) tats\u00e4chlich einen distanziert-kritischen, um Wahrhaftigkeit und um Aufkl\u00e4rung bem\u00fchten Journalismus, dann gingen die Massen heute nicht nur zu Arbeitsk\u00e4mpfen auf die Stra\u00dfe, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch gegen politische Korruption und gegen Kriegstreiberei.<\/p>\n Mit ihr wei\u00df unsere politische und gesellschaftliche Elite allerdings gut umzugehen und dem Volkszorn vorzubeugen. Mit Zuckerbrot (Journalisten schmieren, sie mit gut dotierten Posten und Privilegien korrumpieren[27]<\/a>) und Peitsche: Maulkorb und Strafandrohung, von Staats wegen.<\/p>\n \u00dcber die Informationsfreiheit hei\u00dft es in Art. 11 der Charta der Europ\u00e4ischen Union:<\/p>\n \u201eJede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.\u00a0Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit\u00e4t werden geachtet.\u201c<\/em>[28]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Das Entsprechende in unserem Grundgesetz Art. 5:<\/p>\n \u00a0Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.<\/em>[29]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Diese Grundrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt stehen. Bereits bevor Russland in den Ukraine-Krieg eingriff, verweigerten deutsche und europ\u00e4ische Beh\u00f6rden RT Deutsch<\/em> die Sendeerlaubnis, obwohl RT bereits eine europaweit geltende, von Serbien ausgestellte Sendelizenz hatte.[30]<\/a> Die russische Nachrichtenagentur \u201eSputnik\u201c wurde ebenfalls gesperrt. Ausgerechnet EU-Kommissionspr\u00e4sidentin v.d. Leyen, selbst unter Korruptionsverdacht und ge\u00fcbt in schamloser L\u00fcge, durfte sich da hervortun:<\/p>\n \u201eAls Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkan\u00e4le seine L\u00fcgen und Propaganda erwiesenerma\u00dfen aggressiv verbreitet.\u201c<\/em> Man solle ihnen \u201ekeine B\u00fchne mehr zur Verbreitung dieser L\u00fcgen geben.\u201c[31]<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen sah f\u00fcr das Vorgehen allerdings keine Rechtsgrundlage:<\/p>\n \u201eDie Europ\u00e4ische Kommission ist gefordert, eine gesetzgeberische L\u00f6sung zu finden.\u201c<\/em>[32]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Mit anderen Worten: Das Verbot war rechtswidrig. Und das ist es bis heute.<\/p>\n Die Bundesnetzagentur gab sich zur Durchsetzung der Zensurma\u00dfnahmen her.[33]<\/a> Auch sie handelte rechtswidrig, wenn man eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachtet:<\/p>\n \u201eDem Einzelnen soll erm\u00f6glicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit \u2026 auch dazu bestimmt ist, ein Urteil \u00fcber die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschr\u00e4nkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden.<\/em><\/p>\n Die Informationsfreiheit wurde \u2026 verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die au\u00dferhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gew\u00e4hrleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zug\u00e4nglich ist, mag dieser auch au\u00dferhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskr\u00e4ftiger Einziehungsbeschluss nicht dazu f\u00fchren, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zug\u00e4nglichkeit zu nehmen.\u201c[34]<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n Diese vorbildliche Entscheidung stammt allerdings aus einer Zeit, als Politiker und Richter noch bem\u00fcht waren, \u201eDemokratie zu wagen\u201c.<\/p>\n Hatten wir eingangs des Kanzlers charakterlos schleimige Bemerkungen zitiert, so wollen wir hier mit vergleichbar Geistreichem von ihm fortfahren. Scholz:<\/p>\n \u201eNiemand steht \u00fcber Recht und Gesetz\u201c.<\/em>[35]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Um Legendenbildungen vorzubeugen: Er bezog das auf Putin, nicht auf sich selbst.<\/p>\n Ein klassischer Fall von Cum-Ex-Ged\u00e4chtnisl\u00fccke. Doch bei diesem folgenlosen Vorwurf wollen wir es nicht belassen. Scholz habe am neuesten M\u00e4rchen \u00fcber die Nord-Stream-Gasr\u00f6hren mitgestrickt, behauptet der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh[36]<\/a>; er habe beim T\u00eate-\u00e0-T\u00eate mit US-Pr\u00e4sident Biden in Washington vereinbart, dessen T\u00e4terschaft zu vertuschen. Beide h\u00e4tten die CIA und den BND beauftragt, eine Tarngeschichte f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-R\u00f6hren zu erfinden und sie zu lancieren.<\/p>\n Heraus kam dabei die Story von ukrainischen Segelbootfahrern als angebliche Nord-Stream-Bombenleger. Die Tagesschau behauptete sogar, nicht die Einfl\u00fcsterung der Geheimdienste, sondern eigene Recherchen der ARD h\u00e4tten zu dieser \u201eSpur\u201c gef\u00fchrt.[37]<\/a> Das klang so gro\u00dfm\u00e4ulig wie unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n Sollte Hersh mit seiner Behauptung Recht haben, Scholz sei Mitwisser der fiesen Geschichte, dann geh\u00f6rte der Kanzler wegen eines B\u00fcndels von Straftaten vor den Richter, unter anderem wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung[38]<\/a> und Strafvereitelung im Amt.[39]<\/a><\/p>\n Was aber macht ein deutscher Bundeskanzler heutzutage, wenn er mit sch\u00e4ndlich unterw\u00fcrfigen Aussagen gepatzt hat? Zieht er sich ins Trappistenkloster zur\u00fcck und legt ein Schweigegel\u00fcbde ab? Aber nicht doch! Entgegen seiner Pflicht, selbst aktiv zur Konfliktbew\u00e4ltigung beizutragen, tut er so, als sei sein geopolitischer Widerpart ein Schwachkopf \u2013 und l\u00e4sst schnellstm\u00f6glich die n\u00e4chste Sottise raus:<\/p>\n \u201cEs ist wichtig, dass Putin versteht, dass er seine Truppen zur\u00fcckziehen muss\u201c.[40]<\/a> <\/em><\/p><\/blockquote>\n Man nennt das verbale Vorne-Verteidigung. Die Tagesschau bringt derart hohle Phrasen garantiert im O-Ton und kommentarlos auf den Schirm, statt sie als Realsatire zu brandmarken. Das Publikum l\u00e4sst es sich ja gefallen. Noch.<\/p>\n Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam sind Mitglieder des Beirates des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n <\/p>\n Quellen:<\/strong><\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/scholz-washington-105.html<\/a><\/p>\n [2]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/scholz-biden-111.html<\/a><\/p>\n [3]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-9971.html <\/a><\/p>\n [4]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-56347.html<\/a><\/p>\n [5]<\/a> https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/140.html<\/a><\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/www.infosperber.ch\/freiheit-recht\/buergerrechte\/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft\/<\/a><\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/414640\/44a2b7337d3b8fd94962639cb365c9c8\/WD-2-049-07-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n [8]<\/a> https:\/\/www.zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-21-vom-30-november-2022.html<\/a><\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/bulletin\/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2019954<\/a><\/p>\n [10]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/2022\/51\/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler<\/a><\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/lxgesetze.de\/gg\/24<\/a><\/p>\n [12]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_26.html<\/a><\/p>\n [13]<\/a> http:\/\/stgb-online.de\/verrat.html<\/a><\/p>\n [14]<\/a> https:\/\/www.un.org\/depts\/german\/gv-notsondert\/a-es11-1.pdf<\/a><\/p>\n [15]<\/a> https:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/16690507-scholz-kuendigt-kontinuierliche-waffenlieferungen-ukraine<\/a><\/p>\n [16]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/892384\/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308\/WD-2-019-22-pdf-data.pdf<\/a><\/p>\n [17]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/scholz-kampfpanzer-leopard-ukraine-101.html<\/a><\/p>\n [18]<\/a> https:\/\/www.nachhaltigkeit.info\/artikel\/un_charta_666.htm<\/a><\/p>\n [19]<\/a> https:\/\/www.mpil.de\/files\/pdf1\/vrz.gewaltverbot.pdf<\/a><\/p>\n [20]<\/a> https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html<\/a><\/p>\n [21]<\/a> https:\/\/unric.org\/de\/un-aufgaben-ziele\/frieden-und-sicherheit\/<\/a><\/p>\n [22]<\/a> https:\/\/de.statista.com\/themen\/9109\/sanktionen-gegen-russland\/#topicOverview<\/a><\/p>\n [23]<\/a> https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404<\/a><\/p>\n [24]<\/a> https:\/\/verfassungsblog.de\/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-und-ihre-rechtlichen-grenzen<\/a><\/p>\n [25]<\/a> https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1293274\/umfrage\/umfrage-zu-den-zustimmungswerten-fuer-wladimir-putin-in-russland\/<\/a><\/p>\n [26]<\/a> https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/russland-gorbatschow-deutsche-presse-ist-die-boesartigste-ueberhaupt\/1512810.html<\/a><\/p>\n [27]<\/a> https:\/\/uebermedien.de\/82771\/landesregierung-will-veroeffentlichte-preistraeger-noch-mal-veroeffentlichen\/<\/a><\/p>\n [28]<\/a> https:\/\/fra.europa.eu\/de\/eu-charter\/article\/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit<\/a><\/p>\n [29]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_5.html<\/a><\/p>\n [30]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rt-de-rundfunklizenz-101.html<\/a><\/p>\n [31]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/hr\/verbot-russische-staatssender-101.html<\/a><\/p>\n [32]<\/a> https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/putin-medien-propaganda-russland-europa-eu-kommission-sender-100.html<\/a><\/p>\n [33]<\/a> https:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/DE\/Fachthemen\/Digitalisierung\/Internet\/Netzneutralitaet\/DNSsperren\/start.html<\/a><\/p>\n [34]<\/a> https:\/\/www.fallrecht.de\/bv027071.html#080<\/a><\/p>\n [35]<\/a> https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/scholz-zu-putin-haftbefehl-niemand-steht-ueber-recht-und-gesetz-li.329010<\/a><\/p>\n [36]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bfKjvk-ACFQ<\/a><\/p>\n [37]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-56079.html<\/a><\/p>\n [38]<\/a> https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__129a.html<\/a><\/p>\n [39]<\/a> https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/258a.html<\/a><\/p>\n [40]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/scholz-cnn-103.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n Der Beitrag wurde am 28.03.2023 auch ver\u00f6ffentlicht auf publikumskonferenz.de<\/a><\/span><\/p>\n Bild oben: Collage von Ralf Lux, unter Verwendung von:<\/span><\/p>\n Der „Watschenmann“ im Wiener Prater, 1950er Jahre<\/span> Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung 2022 in K\u00f6ln<\/span> <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/b>Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut<\/h5>\n
Legal, illegal? Schei\u00dfegal<\/h5>\n
\u00dcber Berge von Leichen<\/h5>\n
Die Pest der Zensur<\/h5>\n
Zwei staubige Br\u00fcder<\/h5>\n
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\nFoto: United States Information Agency, Public Domain<\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=67162375<\/a><\/span><\/p>\n
\nFoto: Raimond Spekking \/ CC BY-SA 4.0<\/a> <\/span>
\nQuelle: https:\/\/commons.wikimedia.org\/w\/index.php?curid=117989875<\/a><\/span><\/p>\n
\nDeutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms h\u00e4lt kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: \u201eUnsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je.\u201c Big Joe bestellt den Olaf wenig sp\u00e4ter zu sich nach \u00dcbersee und fl\u00fcstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen \u201eBesuch bei Freunden\u201c. Manipulation geh\u00f6rt eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage sp\u00e4ter hei\u00dft es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf \u00fcberhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische R\u00fcpel h\u00e4tten mit einem Segelboot Knallfr\u00f6sche in Olafs Badewanne \u2026 <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15664,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[682,1679,1094,1032,1635,1317,1662,719,1472,1126,639,1120,345,527],"class_list":["post-15633","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-angela-merkel","tag-angriffskrieg","tag-ard","tag-bundesregierung","tag-faschisierung","tag-nord-stream","tag-olaf-scholz","tag-sanktionen","tag-selbstbestimmung","tag-tagesschau","tag-ukraine-konflikt","tag-uno","tag-voelkerrecht","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/Scholz_Watschenmann_v2a_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-449","jetpack-related-posts":[{"id":16291,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=16291","url_meta":{"origin":15633,"position":0},"title":"Der Blasen-Kanzler","author":"Webredaktion","date":"10. 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