{"id":15537,"date":"2023-03-17T23:29:29","date_gmt":"2023-03-17T22:29:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15537"},"modified":"2023-04-06T14:54:15","modified_gmt":"2023-04-06T12:54:15","slug":"appell-meinungsfreiheit-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15537","title":{"rendered":"Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!"},"content":{"rendered":"

„(\u2026) Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschr\u00e4nkt wird.“<\/strong><\/p>\n

Am 15. M\u00e4rz 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“<\/strong> der \u2013 mit Unterst\u00fctzung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft \u2013 von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt.
\n<\/em><\/strong>
\nEr ist vor allem als Appell gedacht, selbst aktiv zu werden und kann gerne verteilt und\u00a0 auf Internetseiten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

\n

Grundgesetz Artikel 5. (1)<\/span><\/p>\n

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild <\/span>
\nfrei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten\u2026<\/span><\/p>\n

Meinungsfreiheit verteidigen!<\/strong><\/h3>\n

Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufr\u00fcstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Die politisch Verantwortlichen sind unf\u00e4hig und unwillig, ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden.<\/p>\n

Die Au\u00dfenministerin verk\u00fcndet eine deutsch-amerikanische \u201eF\u00fchrungspartnerschaft\u201c und der Wirtschaftsminister verspricht dem US-Pr\u00e4sidenten eine \u201edienende F\u00fchrungsrolle\u201c im Kampf gegen Russland. Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land. Als NATO-Mitglied und mit F\u00fchrungsanspruch in der EU tragen Bundesregierung und Bundestag mit ihren Entscheidungen zur Eskalation der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Ukraine bei und sch\u00fcren mit Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet und mit Feindseligkeiten insbesondere gegen Russland die Konfrontation zwischen den Staaten. Diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges und zur L\u00f6sung des Konflikts werden abgelehnt.<\/p>\n

Diese Politik des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs geht einher mit einem weiteren Abbau demokratischer Rechte. Besonders betroffen sind die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sind. Obwohl demokratische Mitbestimmung voraussetzt, dass sich jeder \u2013 so auch verfassungsrechtlich entschieden \u2013 \u201eaus allgemeinen Quellen ungehindert unterrichten kann\u201c, wird dieses Recht durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik zunehmend eingeschr\u00e4nkt. Politiker verschweigen, negieren und verf\u00e4lschen aktuelle und historische Tatsachen, die Russland zur Entscheidung vom 24. Februar 2022 veranlasst haben.<\/p>\n

Abh\u00e4ngige, auch \u00f6ffentlich-rechtliche Medien, verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabh\u00e4ngige Meinungsbildung. Desinformation und Manipulation der Bev\u00f6lkerung bestimmen weitgehend die gegenw\u00e4rtige Medienkultur. Wer die verordnete offizielle Meinung zum Ukraine-Krieg nicht teilt, kritisiert und dies \u00f6ffentlich kundtut, wird diffamiert, bedroht und sanktioniert oder ausgegrenzt.<\/em><\/p>\n

Wer sich f\u00fcr Solidarit\u00e4t und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen im Donbass einsetzt, wird medial diffamiert und unterliegt Sanktionen. Kritische Medien au\u00dferhalb des Mainstreams werden in ihrer journalistischen Arbeit durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen behindert. Russische Kulturschaffende und Wissenschaftler stehen unter Generalverdacht. Normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Russland werden abgelehnt. Freundschaft mit Russen macht verd\u00e4chtig. Das Zeigen sowjetischer und russischer Symbole und Freundschaftsbekundungen zur Russischen F\u00f6deration werden staatlich missbilligt oder gar verboten.<\/p>\n

Andersdenkende werden kriminalisiert. So wurde der Berliner Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker, Betreiber des Coop Anti-War Caf\u00e9, wegen blo\u00dfer Meinungs\u00e4u\u00dferung vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, vor allem auf Grund seiner Rede<\/a> im Rahmen einer Friedens-Kundgebung am 22. Juni 2022 am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park (Berlin) anl\u00e4sslich des Jahrestages des \u00dcberfalls auf die Sowjetunion. Kriminalisiert wird, wer die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt aufzeigt, deren Wurzeln schon im Raub- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Kriminalisiert wird, wer den Einfluss der Nachfolgeformationen dieser Nazi-Kollaborateure auf die heutige Politik der ukrainischen Regierung benennt und sich mit den Beweggr\u00fcnden Russlands zur milit\u00e4rischen Intervention befasst.<\/p>\n

Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des \u00a7130 StGB wird die Gesinnungsjustiz noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

In einer solchen Atmosph\u00e4re sind offene Debatten, der Austausch und die Darstellung unterschiedlicher Auffassungen in Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur und anderen Bereichen kaum mehr m\u00f6glich. Eine wirklich freie Meinungsbildung durch Abw\u00e4gung von unterschiedlichen Argumenten ist ausgeschlossen. Voreingenommenheit und Unkenntnis, aber auch Einsch\u00fcchterung, Angst, Selbstzensur und Heuchelei sind die Folgen. Mit der W\u00fcrde des Menschen und der Freiheit der Pers\u00f6nlichkeit ist dies unvereinbar.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschr\u00e4nkt wird.<\/strong><\/p>\n

\n

Initiiert durch Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer<\/p>\n

\n

Mit Unterst\u00fctzung von:<\/u> Dr. Wolfram Adolphi<\/strong>, Politikwissenschaftler, Schriftsteller; Rolf Becker<\/strong>, Schauspieler; Prof. Dr. Wolfgang Bittner<\/strong>, Schriftsteller und Publizist; Marguerite Blume-C\u00e1rdenas<\/strong>, Bildhauerin; Volker Br\u00e4utigam<\/strong>, Journalist; Gudrun Br\u00fcne<\/strong>, Malerin, Graphikerin; Dr. Reiner Burkhardt<\/strong>; Dr. Diether Dehm<\/strong>, Liedermacher, Komponist; Tino Eisbrenner<\/strong>, Lyriker, Komponist, Autor; Wolfgang Gehrcke<\/strong>, ehem. MdB; Uli Gellermann<\/strong>, Journalist, Filmemacher; Gabriele Gysi<\/strong>, Schauspielerin, Regisseurin; Klaus Hartmann<\/strong>, Pr\u00e4sident der Weltunion der Freidenker; Evelyn Hecht-Galinski<\/strong>, Publizistin; Heidrun Hegewald<\/strong>, Malerin, Graphikerin, Autorin; Ulrich Heyden<\/strong>, Korrespondent in Moskau; Prof. Dr. Helga H\u00f6rz<\/strong>, Philosophin; Benedikt Hopmann<\/strong>, Rechtsanwalt; Friedhelm Klinkhammer<\/strong>, Publizist; Dr. Hartmut K\u00f6nig<\/strong>, Liedermacher. Publizist; Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong>, Historiker; Dr. med. Karl-Gustav Meyer<\/strong>; Amir Mortasawi<\/strong>, Arzt, Autor; Dr. Matthias Oehme<\/strong>, Verleger; Prof. Dr. Norman Paech<\/strong>, V\u00f6lkerrechtler; Major a. D. Florian Pfaff<\/strong>, Darmst\u00e4dter Signal; Gina Pietsch<\/strong>, S\u00e4ngerin, Schauspielerin; Bernd Quinque<\/strong>, Handwerksmeister; Christiane Reymann<\/strong>, Publizistin; Dr. J\u00fcrgen Rose<\/strong>, Oberstleutnant a. D., Darmst\u00e4dter Signal; Walfriede Schmitt<\/strong>, Schauspielerin; Renate Schoof<\/strong>, Schriftstellerin; Dr. Arnold Sch\u00f6lzel<\/strong>, Journalist; Eberhardt Schultz<\/strong>, Menschenrechtsanwalt; Ekkehard Sieker<\/strong>, Wissenschaftsjournalist; Margot Wahl<\/strong>, Publizistin; Willi Wahl<\/strong>, Publizist; Andreas Wessel<\/strong>, freier wissenschaftlicher Autor, Publizist; Dr. Anne Wessel<\/strong>, Erziehungswissenschaftlerin; Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel<\/strong>, Philosoph.<\/p>\n

\n

Download<\/p>\n

\"\" Den Appell als PDF-Dokument<\/a> ansehen oder herunterladen (PDF-Datei, ca. 138 KB)<\/p>\n

\n

Bild oben: Kundgebung „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg \u2013 Stoppt den Krieg in der Ukraine“, Berlin, 24. Februar 2023<\/span><\/span>
\nFoto: \u00a9 arbeiterfotografie.com<\/span>
\nQuelle: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=28512<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 15. M\u00e4rz 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“<\/b> der \u2013 mit Unterst\u00fctzung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft \u2013 von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
\nDeutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufr\u00fcstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. 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