\u00a0<\/em>Von Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und Volker Br\u00e4utigam<\/strong><\/em><\/p>\n Ein Kanzler ohne Glaubw\u00fcrdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Au\u00dfenministerin ohne Kontrolle \u00fcber ihr Mundwerk: drei Repr\u00e4sentanten einer grauenhaften Regierung, die den \u00fcblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. \u201eWem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand\u201c, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalenderspr\u00fcche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: \u201eMan kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.\u201c<\/em><\/strong>[1]<\/a> Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut gesch\u00fctzt. Sonst k\u00f6nnte ihr Zentralinstitut f\u00fcr \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c<\/strong>[2]<\/a> seine staatstragende Aufgabe auch nicht erf\u00fcllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kr\u00e4fte der basisdemokratischen Gegen\u00f6ffentlichkeit. <\/strong><\/p>\n Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten \u201eVolksvertreter\u201c in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, lie\u00df seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:<\/p>\n \u201eKann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den gr\u00f6\u00dften Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte \u00fcbersehen hat?\u201c<\/em>[3]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft zum Cum-Ex-Skandal[4]<\/a> berief sich Scholz auf Ged\u00e4chtnisl\u00fccken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank \u00fcber dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte.[5]<\/a> Das kostete ihn \u201enur\u201c den Verlust seiner Glaubw\u00fcrdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.<\/p>\n Kaum zum Kanzler gew\u00e4hlt, bew\u00e4hrte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Pr\u00e4sident Biden den Schwanz ein, als \u201eSleepy Joe\u201c ihm mit der Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-Pipeline drohte.[6]<\/a> Er unterst\u00fctzte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zus\u00e4tzliche Staatsverschuldung ein (\u201eDoppel-Wumms\u201c[7]<\/a>) und \u00fcbernahm schlie\u00dflich sogar die Spitze bei den westeurop\u00e4ischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet,[8]<\/a> und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.[9]<\/a><\/p>\n Scholz w\u00e4re ein klassischer Grund f\u00fcr einen Regierungssturz, wenn, ja wenn \u2026<\/p>\n Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der f\u00fcr sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-S\u00e4gewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. H\u00e4ufig wird Bezug auf einen seiner l\u00e4cherlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen lie\u00df, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei.[10]<\/a> Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseink\u00e4ufe und seine Unf\u00e4higkeit, vor autorit\u00e4ren arabischen Staatenlenkern den R\u00fccken gerade zu halten,[11]<\/a> haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem \u00d6l durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt[12]<\/a> sowie etliche Chemieunternehmen[13]<\/a> zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere \u00d6lsorte \u201eUrals\u201c zu verarbeiten.[14]<\/a><\/p>\n Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unf\u00e4higster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen.\u00a04 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:<\/p>\n \u201eDamit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet \u2013 umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.\u201c <\/em>[15]<\/a><\/p><\/blockquote>\n Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile f\u00fcr die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die \u201eAbh\u00e4ngigkeit von russischem Gas und \u00d6l\u201c gegen die wesentlich teurere Abh\u00e4ngigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ung\u00fcnstigerem \u00d6l von den B\u00f6rsen zu tauschen. \u00d6konomisch blanker Unfug, \u00f6kologisch kontraproduktiv und f\u00fcr die \u00e4rmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.<\/p>\n Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden k\u00f6nnen ihn auf Dauer nur erf\u00fcllen, wenn sie neue \u00d6l- und Gasfelder erschlie\u00dfen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen.[16]<\/a> Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltsch\u00fctzern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-h\u00f6rige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung f\u00fcr ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines.[17]<\/a> Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die H\u00f6chstpreise nun ebenfalls zahlen.[18]<\/a> Das versch\u00e4rft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.[19]<\/a><\/p>\n Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, \u00d6zdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. F\u00fcr heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Gro\u00dfdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.[20]<\/a><\/p>\n Zur Vervollst\u00e4ndigung des Habeck-Kurzportr\u00e4ts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu \u00e4u\u00dfern, lie\u00df der Chef vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen.[21]<\/a> Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passst\u00fcck zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt.[22]<\/a> Es sei wichtig, die \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparent \u00fcber seine Arbeit und Termine zu informieren,\u201c hie\u00df es aus dem Gr\u00fcnen Gespensterhaus.[23]<\/a><\/p>\n Habeck w\u00e4re ein klassischer Grund f\u00fcr einen Regierungssturz, wenn, ja wenn \u2026<\/p>\n Kommen wir zur Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gef\u00e4hrlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren.[24]<\/a> Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland f\u00fchren (\u201e\u2026we are at war against Russia\u201c<\/em>).[25]<\/a><\/p>\nWie der Herr, so\u2019s Gescherr<\/h5>\n
Annalena Sabbeltasche<\/h5>\n