{"id":15220,"date":"2023-02-14T03:23:18","date_gmt":"2023-02-14T02:23:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15220"},"modified":"2023-03-11T18:35:34","modified_gmt":"2023-03-11T17:35:34","slug":"die-kriegsgefahr-waechst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15220","title":{"rendered":"Die Kriegsgefahr w\u00e4chst"},"content":{"rendered":"

Nein zu Waffenlieferungen, Ja zur Sicherheitskooperation mit Russland<\/h4>\n

Standpunkt von Annette Groth<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Beitrag als Audio anh\u00f6ren:<\/p>\n

bereitgestellt durch\u00a0apolut.net<\/a>\u00a0\u2013\u00a0MP3-Datei downloaden<\/a>)<\/span><\/p>\n

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16.\u2009M\u00e4rz 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der \u201egesicherte Bereich der Nicht-Kriegsf\u00fchrung verlassen\u201c. Bundesau\u00dfenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Stra\u00dfburg erkl\u00e4rt, dass wir einen Krieg gegen Russland f\u00fchren, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zun\u00e4chst diesen gef\u00e4hrlichen Fauxpas, um Baerbock dann sp\u00e4ter eher zur\u00fcckhaltend f\u00fcr diese Aussage, aber vor allem f\u00fcr andere \u201eVerfehlungen\u201c wie ihre hohen Ausgaben f\u00fcr Visagistin und Fotographen heftig zu kritisieren.<\/p>\n

Nach Haubitzen und anderen milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungsg\u00fcter liefert Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreichen. Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und – noch etwas verklausuliert -Atomwaffen. So h\u00e4lt es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, f\u00fcr notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zur\u00fcckkehrt. In einem Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Welle sagte er am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das \u00bbBudapester Memorandum\u00ab von 1994 der Ukraine im Austausch f\u00fcr den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, h\u00e4tten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen k\u00f6nne vor einem \u00bbAggressor wie Russland\u00ab zuverl\u00e4ssig sch\u00fctzen.<\/p>\n

Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der M\u00fcnchener \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zur\u00fcckzunehmen. Das war einer der Gr\u00fcnde, die Putin anf\u00fchrte, um seinen Entschluss zum Krieg \u00f6ffentlich zu rechtfertigen.<\/p>\n

Die Bundesregierung und die NATO m\u00fcssten eindeutig reagieren und dieses gef\u00e4hrliche Ansinnen zur\u00fcckweisen. Bislang ist nichts dergleichen zu h\u00f6ren. Es ist skandal\u00f6s und h\u00f6chst gef\u00e4hrlich, dass US-amerikanische Milit\u00e4rs einen auf Europa beschr\u00e4nkten Atomkrieg f\u00fcr f\u00fchrbar und denkbar halten. Solange sich Nuklearwaffen auf US-Milit\u00e4rbasen in Deutschland befinden, ist die Gefahr eines nuklearen Einsatzes gro\u00df. Darum sollten diese Waffen unbedingt abgezogen werden. Damit w\u00fcrde der Bundestagsbeschluss von 2010 umgesetzt, der auf einem Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken basiert: Deutschland muss deutliche Zeichen f\u00fcr eine Welt frei von Atomwaffen setzen. Da es einen Ausschlie\u00dfungsbeschluss der CDU gibt, niemals einen Antrag mit der Fraktion Die Linke zu stellen, wurde die Linkspartei von diesem Antrag ausgeschlossen. 1)<\/p>\n

Die US-Regierung sowie f\u00fchrende US-Milit\u00e4rs haben immer wieder betont, dass sie sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehalten. US-Pr\u00e4sident Biden hat f\u00fcr die US-Regierung erkl\u00e4rt, dass er sich auch einen atomaren Pr\u00e4ventivschlag vorstellen k\u00f6nne, \u201ewenn vitale Interessen der USA bedroht\u201c w\u00e4ren. Dies entspricht auch der NATO-Atomwaffenstrategie.\u00a0 Mit EUCOM, der US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle US-Truppen in Europa und alle US-Atomwaffen befehligt und koordiniert, w\u00e4re Stuttgart Zielscheibe Nummer Eins. Darum fordert die Friedensbewegung in Baden-W\u00fcrttemberg die sofortige Schlie\u00dfung von EUCOM und von AFRICOM, die afrikanische US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle Drohnenangriffe in Afrika und anderswo koordiniert.<\/p>\n

Milit\u00e4rs f\u00fcr Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen<\/h5>\n

Es ist bemerkenswert, dass zu den st\u00e4rksten Kritikern von Waffenlieferungen einige Milit\u00e4rs geh\u00f6ren. Das sind unter anderen Erich Vad, Ex-Brigadegeneral und bis 2013 milit\u00e4rpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel, der pensionierte General Harald Kujat und der US-Generalstabschef Mark Milley. Der sagte schon vor einiger Zeit, dass ein milit\u00e4rischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig m\u00f6gliche Weg w\u00e4re. Alles andere bedeute den sinnlosen Verschlei\u00df von Menschenleben.<\/p>\n

Ex-Brigadegeneral Erich Vad gab am 12.1. 2023 der Zeitschrift EMMA ein lesenswertes Interview. Er kritisiert u.a., dass die Aussagen von Mark Milley in den deutschen Mainstreammedien \u00fcberhaupt nicht auftauchten:<\/p>\n

\u201eWir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalit\u00e4ren Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbsterm\u00e4chtigung. \u2026 Milit\u00e4rische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten l\u00e4uft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verst\u00f6rend. \u2026 Milit\u00e4rische Operationen m\u00fcssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische L\u00f6sungen herbeizuf\u00fchren. Die Eindimensionalit\u00e4t der aktuellen Au\u00dfenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Au\u00dfenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verst\u00e4ndigung und Konfliktbew\u00e4ltigung. Das fehlt mir hier.\u201c 2)<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Vad ist klar, dass es sich um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handelt, und da geht es auch um ganz konkrete geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion.<\/p>\n

\u201eWenn die Russen durch massive westliche Intervention dazu gezwungen w\u00fcrden, sich aus der Schwarzmeerregion zur\u00fcckzuziehen, dann w\u00fcrden sie, bevor sie von der Weltb\u00fchne abtreten, mit Sicherheit zu den Nuklearwaffen greifen. Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands w\u00fcrde niemals passieren. Nach dem Motto, \u201aDie bluffen doch nur\u00b4\u201c. 3)<\/p><\/blockquote>\n

Darum sind Verhandlungen existenziell wichtig, ganz besonders f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n

Wie Erich Vad kritisiert auch General Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Milit\u00e4rausschusses, in einem Interview mit einer Schweizer Zeitschrift das Schweigen der Medien und f\u00fchrte als Beispiel die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau im M\u00e4rz 2022 an. 4)<\/p>\n

Russland hatte sich in den Verhandlungen, die im M\u00e4rz 2022 in Istanbul gef\u00fchrt wurden, dazu bereit erkl\u00e4rt, seine Streitkr\u00e4fte auf den Stand vom 23.\u2009Februar zur\u00fcckzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen oder milit\u00e4rischer Einrichtungen zuzulassen. Daf\u00fcr sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdr\u00fccklichem Verzicht auf milit\u00e4rische Gewalt gel\u00f6st werden. Als Grund f\u00fcr den Abbruch der Verhandlungen gab General Kujat die Intervention des Westens an: \u201eNach zuverl\u00e4ssigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9.\u2009April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begr\u00fcndung war, der Westen sei f\u00fcr ein Kriegsende nicht bereit.\u00a0 Es ist ungeheuerlich, was da gespielt wird, von dem der gutgl\u00e4ubige B\u00fcrger keine Ahnung hat. Die Verhandlungen in Istanbul waren bekannt, auch dass man kurz vor einer Einigung stand, aber von einem Tag auf den anderen hat man nichts mehr geh\u00f6rt.\u201c 5)<\/p>\n

Anfang Februar 2023 erinnerte die RAND Corporation, eine der einflussreichsten Denkfabriken in den USA, an die Istanbuler Verhandlungen und seines Kommuniqu\u00e9s und empfiehlt Waffenstillstand und Verhandlungen auf deren Grundlage. Das heisst eine neutrale Ukraine, die \u201estarke Sicherheitsgarantien\u201c vom Westen erh\u00e4lt.<\/p>\n

Die RAND Corporation kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine den US-Interessen mehr schaden als nutzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie US-Generalstabschef Mark Milley h\u00e4lt auch die RAND Corporation einen \u201eabsoluten Sieg\u201c einer der Parteien f\u00fcr unwahrscheinlich und r\u00e4t zur Einfrierung der aktuellen Frontlinien. 6)<\/p>\n

Minsker Abkommen war ein Fake<\/h5>\n

In dem oben erw\u00e4hnten Interview \u00e4u\u00dfert sich Harald Kujat ebenfalls zu Frau Merkels Bekenntnis, dass das Minsker Abkommen nur ausgehandelt wurde, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Das hat der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande best\u00e4tigt wie auch Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n

\u201eRussland bezeichnet das verst\u00e4ndlicherweise als Betrug. Und Merkel best\u00e4tigt, dass Russland ganz bewusst get\u00e4uscht wurde. Das kann man bewerten, wie man will, aber es ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass die Weigerung der ukrainischen Regierung \u2013 in Kenntnis dieser beabsichtigten T\u00e4uschung \u2013 das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn, einer der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Krieg war.\u201c 7)<\/p>\n

F\u00fcr Kujat ist dieser Betrug ein V\u00f6lkerrechtsbruch.<\/p>\n

\u201eMan muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg f\u00fchren wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der h\u00e4lt die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus, wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.\u201c 8)<\/p><\/blockquote>\n

Somit ist es eindeutig, dass der Westen das Abkommen nie ernsthaft durchsetzen wollte. Es ist eine dreiste L\u00fcge, wenn Au\u00dfenministerin Baerbock sagt, dass Russland gegen das Minsker Abkommen versto\u00dfen habe. Es ist just umgekehrt!<\/p>\n

Es stellt sich mithin die Frage, warum der Westen die Friedensverhandlungen im M\u00e4rz 2022 vereitelt hat.\u00a0 Gibt es andere Gr\u00fcnde f\u00fcr den Krieg, der den europ\u00e4ischen und insbesondere den deutschen R\u00fcstungskonzernen Profite in Milliardenh\u00f6he verschafft?<\/p>\n

Titan als ein Kriegsgrund<\/h5>\n

K\u00fcrzlich benannte das US-amerikanische Magazin Newsweek den Rohstoff Titan als einen Grund f\u00fcr den Krieg. Die Ukraine verf\u00fcgt neben Russland und China \u00fcber gro\u00dfe Mengen an Titan, das f\u00fcr die R\u00fcstungs-, Schiffbau- und Flugzeugindustrie unverzichtbar ist. Daher ist Titan sowohl f\u00fcr die USA als auch f\u00fcr die EU zur Entwicklung ihrer Industrien und milit\u00e4risch-industriellen Komplexe von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

„Wenn die Ukraine gewinnt, sind die USA und ihre Verb\u00fcndeten in der Pole-Position, um eine neue Titanquelle zu erschlie\u00dfen. Gelingt es Russland jedoch, die Vorkommen und Anlagen des Landes zu beschlagnahmen, wird Moskau seinen globalen Einfluss auf eine zunehmend strategische Ressource ausbauen.“ 9)<\/p><\/blockquote>\n

Laut Newsweek hat Russland in den ersten Wochen seiner Milit\u00e4roperation zwei gro\u00dfe Titanvorkommen in der Ostukraine in Besitz genommen. Darum konzentrieren sich die K\u00e4mpfe auf die Ost- und S\u00fcdukraine, „wo sich Bodensch\u00e4tze im Wert von Billionen von Dollar befinden“.<\/p>\n

Vermutlich haben sich diese Titanvorr\u00e4te schon einige Konzerne und\/oder US-Investmentgesellschaften wie BlackRock \u201egesichert\u201c, denn der Verkauf von Land in der Ukraine ist inzwischen an Ausl\u00e4nder gesetzlich erlaubt, nachdem das lange verboten war.<\/p>\n

Lautes Schweigen \u00fcber Biowaffenlabore, Nazis in der Ukraine, Korruption<\/h5>\n

Mit Blick auf das Schweigen der Medien \u00fcber besonders brisante Angelegenheiten sei hier an die Biowaffenlabore erinnert, die es nachweislich in der Ukraine gab oder noch gibt. Von deren Existenz wissen wir auch durch die US-Staatssekret\u00e4rin Nuland, die im M\u00e4rz 2022 davor warnte, dass diese Labore den Russen in die H\u00e4nde fallen k\u00f6nnten. Jetzt herrscht Schweigen zu diesem brisanten Thema.<\/p>\n

Weitgehendes Schweigen in den Mainstreammedien herrscht auch \u00fcber die Nazis in der Ukraine. Verst\u00e4ndlich, denn angeblich wird ja unsere Demokratie in der Ukraine verteidigt.<\/p>\n

Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, Bankier und Unternehmens-berater, \u00e4u\u00dferte seine Emp\u00f6rung \u00fcber die Asow-Brigaden im Dezember 2022:<\/p>\n

\u201eIch protestiere und bin emp\u00f6rt, dass in Frankreich und Europa ein Bataillon mit dem Namen Asow verherrlicht wird, das die gleichen Embleme wie die Division \u201eDas Reich\u201c verwendet!\u201c 10)<\/p><\/blockquote>\n

Ich teile diesen Protest und frage mich, was hinter der Unterst\u00fctzung f\u00fcr ausgewiesene Nazis wie die Asow-Truppe steht. Warum wird in unseren Medien die Stilisierung von Stephan Bandera zum Nationalhelden der Ukraine , einer der schlimmsten Nazi-Kollaborateure und 1000facher M\u00f6rder an J\u00fcdinnen und Juden, weithin verschwiegen?\u00a0 Im letzten Jahr wurden unz\u00e4hlige Stra\u00dfen nach ihm benannt und Denkm\u00e4ler errichtet. Unsere Regierung, die immer von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten faselt, schweigt dazu. Noch schlimmer ist allerdings der faschistische Gru\u00df, den \u00a0etliche PolitikerInnen stolz sagen. Wissen sie nicht, dass Slawa Ukrajini, was zu deutsch etwa Ruhm der Ukraine bedeutet, der Gru\u00df der Faschisten ist?<\/p>\n

Nazis aus ganz Europa werden in der Ukraine an den modernsten Waffen ausgebildet, die man vor Ort oder auch im Darknet kaufen kann. Aber auch dar\u00fcber dringt nur wenig an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

F\u00fcr Pierre de Gaulle ist der Krieg vor allem ein Wirtschaftskrieg, \u201evon dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier- bis siebenmal teurer an die Europ\u00e4er als sie es f\u00fcr ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter, denn all dies f\u00fchrt zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die absolut beispiellos ist. \u2026 Wir befinden uns in einem System, in dem es um eine Technokratie geht, die Richtlinien auferlegt, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden m\u00fcssen, eine Technokratie, die leider extrem korrupt ist. Man spricht jetzt nicht mehr dar\u00fcber, aber damals, als die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission ernannt wurde, hinterlie\u00df sie immerhin einen Schuldenberg von etwa 100 Millionen Euro an unerkl\u00e4rten Kosten f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von externen Beratern und Beratungsfirmen aus der Zeit, als sie Deutschlands Verteidigungsministerin war. Diese Dinge werden verschwiegen.\u201c 11)<\/p>\n

Seit kurzem gibt es im Europ\u00e4ischen Parlament einen Untersuchungsausschuss, der gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen wegen ihrem Kauf der \u00fcberteuerten und unglaublich gro\u00dfen Mengen an Impfstoffen \u00a0(4,6 Milliarden Dosen Vakzine gegen den Virus COVID-19 f\u00fcr 71 Milliarden Euro) ermittelt, die sie allein zu verantworten hat. Auch dar\u00fcber herrscht weithin beredtes Schweigen.<\/p>\n

Herzkammer des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes ist die EU<\/h5>\n

In diesem Zusammenhang sind auch die immensen R\u00fcstungsausgaben der EU-Staaten bedeutend. \u201eDie EU-Verteidigungsagentur hat die Zusagen der EU-Staaten zur Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben bis 2025 durchgerechnet und zusammengez\u00e4hlt. Das Ergebnis ist spektakul\u00e4r: 2025 w\u00fcrden \u2013 inflationsbereinigt \u2013 die EU-Milit\u00e4rausgaben um 70 Milliarden h\u00f6her liegen als 2021 \u2013 ein reales Plus von 32 Prozent. Das deckt sich mit der Verlautbarung von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Von der Leyen, dass die EU-Staaten bis 2025 200 Milliarden zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Milit\u00e4r auszugeben werden. Die EU-Milit\u00e4rausgaben (ohne Gro\u00dfbritannien) betragen derzeit bereits das 4-Fache der russischen. Angesichts der rasanten Aufr\u00fcstung k\u00f6nnte es 2025 bereits das 5-Fache sein. F\u00fcr den milit\u00e4risch industriellen Komplex ist das freilich noch lange nicht genug. Von der Leyen dr\u00e4ngt euphorisiert:<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen diese Dynamik aufrechterhalten. … Wir m\u00fcssen diesen Augenblick nutzen. Dies ist unser Augenblick“ Ja, das ist der Augenblick des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. Das sind zumeist die gef\u00e4hrlichsten und skrupellosesten Augenblicke in der Geschichte. Es ist hoch an der Zeit f\u00fcr die Friedenskr\u00e4fte, aus der Schockstarre zu erwachen.\u201c 12)<\/p><\/blockquote>\n

Der Friedensforscher Gerald Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz in \u00d6sterreich erinnert an die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur permanenten Aufr\u00fcstung, die sie mit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags von 2009 \u00fcbernommen haben. In Artikel 42, die die Aufr\u00fcstung festschreibt, ist auch die Schaffung der EU-Verteidigungsagentur, besser Aufr\u00fcstungsamt, verankert, der die R\u00fcstungsanstrengungen kontrolliert. Mit der \u201eSt\u00e4ndig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ\/Pesco), der sich seit 2018 nahezu alle EU-Staaten angeschlossen haben, wurde die Macht der EU weiter ausgebaut:<\/p>\n

\u201eSeit 2018 muss jedes EU-SSZ-Mitglied dem EU-R\u00fcstungsamt seine Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne zur Evaluierung vorlegen und gegebenenfalls nachbessern. Denn wer nicht ambitioniert genug hochr\u00fcstet, kann rasch wieder vor die EU-SSZ-T\u00fcr gesetzt werden. Und wer nicht im milit\u00e4rischen Kern ist, sitzt in EU-Europa am Katzentisch der Macht.\u201c 13)<\/p><\/blockquote>\n

D.h. diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die zu PESCO geh\u00f6ren, sind in einem Strudel der permanenten Erh\u00f6hung der Aufr\u00fcstung gefangen. Statt dringend ben\u00f6tigte Investitionen in unsere marode Infrastruktur, wie \u00d6ffentlicher Nahverkehr, Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung wird in die unproduktive todbringende R\u00fcstungsindustrie investiert.<\/p>\n

Die t\u00e4glichen Ausgaben f\u00fcr diese unheilvolle Industrie belaufen sich auf mehr als 150 Millionen Euro, was ein Schlag ins Gesicht der Millionen von armen RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen sowie f\u00fcr ArbeitnehmerInnen ist, deren L\u00f6hne so gering sind, dass sie auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind. Dieser Skandal in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt ist unfassbar.<\/p>\n

Weitere Aufr\u00fcstung k\u00f6nnen wir uns auch aus klimapolitischen Gr\u00fcnden (!) nicht leisten!<\/p>\n

Annette Groth ist ehem. menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Quellen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/17\/011\/1701159.pdf<\/a><\/li>\n
  2. https:\/\/www.emma.de\/artikel\/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045<\/a><\/li>\n
  3. Ebenda<\/li>\n
  4. https:\/\/zeitgeschehen-im-fokus.ch\/de\/newspaper-ausgabe\/nr-1-vom-18-januar-2023.html<\/a><\/li>\n
  5. ebenda<\/li>\n
  6. https:\/\/shahzadarahim.substack.com\/p\/the-new-report-by-rand-corporation<\/a>, https:\/\/news.antiwar.com\/2023\/01\/30\/new-rand-report-says-a-long-war-in-ukraine-is-against-us-interests\/<\/a>
    \n    https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/militaer-analyse-ukraine-geopolitik-us-denkfabrik-rand-corporation-diesen-krieg-kann-keiner-gewinnen-kehrt-jetzt-vernunft-ein-li.313682<\/a><\/li>\n
  7. Kujat in EMMA<\/li>\n
  8. Ebenda<\/li>\n
  9. https:\/\/www.newsweek.com\/battle-ukraines-titanium-1777106<\/a> https:\/\/rtde.live\/meinung\/161323-kampf-ums-titan-usa-vernichten-ukraine\/<\/li>\n
  10. https:\/\/globalbridge.ch\/pierre-de-gaulle-enkel-von-charles-de-gaulle-spricht-klartext-ueber-die-usa-die-nato-und-die-europaeischen-medien\/<\/a><\/li>\n
  11. Ebenda<\/li>\n
  12. https:\/\/www.solidarwerkstatt.at\/frieden-neutralitaet\/das-ziel-nummer-eins-unserer-generation<\/a><\/li>\n
  13. ebenda<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Beitrag wurde auch ver\u00f6ffentlicht am 10. Februar 2023 auf apolut.net<\/a><\/span><\/p>\n

    \n

    Siehe auch:<\/p>\n

    Rede von Annette Groth am 04.02.2023 auf der Kundgebung der Gesellschaft „Kultur des Friedens“ in Stuttart<\/h5>\n