{"id":15198,"date":"2023-02-11T01:21:07","date_gmt":"2023-02-11T00:21:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15198"},"modified":"2023-03-11T18:34:58","modified_gmt":"2023-03-11T17:34:58","slug":"neue-eu-zensurkriterien-widerspruch-ist-majestaetsbeleidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15198","title":{"rendered":"Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majest\u00e4tsbeleidigung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Get\u00f6se, mit dem die EU ihre neue Bezeichnung f\u00fcr den Gegenstand ihrer Zensur einf\u00fchrte, l\u00e4sst B\u00f6ses ahnen. Es geht l\u00e4ngst nicht mehr um Wahrheit oder L\u00fcge, es geht nur noch um die Absichten, die dem unterstellt werden, der Informationen verbreitet. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Dagmar Henn<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 08.02.2023 auf <a href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.life\/meinung\/162303-neue-eu-zensurkriterien-widerspruch-ist-majestaetsbeleidigung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RTDE<\/a><\/span><\/p>\n<div class=\"EmbedBlock-root EmbedBlock-all\">\n<div class=\"AllEmbed\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majest\u00e4tsbeleidigung\" src=\"https:\/\/www.podbean.com\/player-v2\/?i=8mxrs-13884d7-pb&amp;from=pb6admin&amp;share=1&amp;download=1&amp;rtl=0&amp;fonts=Arial&amp;skin=1&amp;font-color=&amp;logo_link=episode_page&amp;btn-skin=7\" width=\"100%\" height=\"150\" scrolling=\"no\" data-name=\"pb-iframe-player\" data-mce-fragment=\"1\"><\/iframe><\/div>\n<\/div>\n<p>Wer sich mit Geschichte befasst, wei\u00df, dass Ereignisse oft noch nach Jahrzehnten und Jahrhunderten verschieden gedeutet werden und die Ermittlung einer objektiven Wahrheit m\u00fchselig bleibt, selbst wenn das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart mehr hat.<\/p>\n<p>Die einzige Lehre, die sich daraus ziehen lie\u00dfe, w\u00e4re, mit der Zuschreibung von absoluten Wahrheiten \u00e4u\u00dferst vorsichtig umzugehen und, sofern man selbst zu den politischen Akteuren geh\u00f6rt, immer auch die M\u00f6glichkeit eines eigenen Irrtums zu ber\u00fccksichtigen und darauf zu achten, dass die politische Struktur nicht die M\u00f6glichkeit verliert, einen solchen Irrtum zu korrigieren.<\/p>\n<p>Die Meinungsfreiheit ist, in einem funktionellen Zusammenhang gedacht, kein dekoratives Element, damit sich die Plebs ein wenig austoben kann, sondern notwendige Redundanz, die Korrekturen und Anpassungen an ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde erst erm\u00f6glicht. In dem Augenblick, in dem ein einziger Blickwinkel die Position einer absoluten Wahrheit einnimmt, werden auch die damit verbundenen Fehler absolut, weil nicht korrigierbar, und der entscheidende Vorteil demokratischer Verfahren wird eliminiert.<\/p>\n<p>Nun ist die EU-Kommission keine demokratische Struktur, ihre Mitglieder sind ernannt, nicht gew\u00e4hlt, die meisten derart mit D\u00fcnkel getr\u00e4nkt, dass ihnen jedes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Demokratie abgeht, und der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang geradezu als Ausstellungsst\u00fcck A gute Dienste leisten, wenn es nicht noch die Konkurrenz durch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen g\u00e4be.<\/p>\n<p>Treu dem Dunning-Kruger-Effekt, nach dem mit sinkender Intelligenz die \u00dcberzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit steigt, gibt es aus der Sicht von Borrell und der EU-Beh\u00f6rden keinerlei Grund an der offiziellen Erz\u00e4hlung zu zweifeln, und jeder ge\u00e4u\u00dferte Zweifel erh\u00e4lt nun ein neues Etikett: &#8222;Foreign Information Manipulation and Interference&#8220;, ausl\u00e4ndische Informationsmanipulation und Einmischung, abgek\u00fcrzt FIMI.<\/p>\n<p>Diese Abk\u00fcrzung d\u00fcrfte die Insassen der EU noch l\u00e4nger begleiten; sie wurde n\u00e4mlich geschaffen, um das Problem zu umgehen, dass \u00f6fter einmal das, was die Kommission gern als Desinformation brandmarken w\u00fcrde, der Wahrheit entspricht. Darum wird seit Neuestem auch das Verhalten, die Absicht mit bewertet. Wenn ich zum Beispiel v\u00f6llig faktengetreu schreibe, dass Ursula von der Leyen ihre Handy-Kommunikation mit Pfizer \u00fcber den Erwerb von Millionen Dosen eines pharmazeutischen Pr\u00e4parats gel\u00f6scht hat und das den Verdacht der Korruption doch sehr nahe legt, dann ist das allein deshalb FIMI, weil es auf der Seite eines russischen Senders steht und das Motiv f\u00fcr diese Aussage nicht immerw\u00e4hrende Liebe und Bewunderung f\u00fcr Frau von der Leyen ist.<\/p>\n<p>Man muss den <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/1st-eeas-report-on-foreign-information-manipulation-and-interference-threats-towards-a-framework-for-networked-defence\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht<\/a> der EU nicht lesen. Er ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, dass man aus allem pseudowissenschaftliches Geschw\u00e4tz machen kann. Man muss auch Borrells Rede nicht h\u00f6ren, dessen Englisch mindestens so schlecht ist wie das der Ursula von der Leyen. Aber man kann anhand einiger Beispiele nachsp\u00fcren, wie der Wahn konstruiert wird, in dem man in Br\u00fcssel so lebt.<\/p>\n<p>&#8222;Beinahe alle Desinformationsnarrative, die der Kreml nutzt, um den Einmarsch zu rechtfertigen und heimische Unterst\u00fctzung zu mobilisieren, k\u00f6nnen auf 2013 bis 2014 und die Euromaidan-Proteste zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, in deren Zusammenhang der Kreml versuchte, die Ukraine als &#8218;Nazistaat&#8216;, als &#8218;gescheiterten Staat&#8216; und als &#8218;\u00fcberhaupt kein Staat&#8216; darzustellen. Die Pro-Kreml-Medien haben \u00fcber Jahre hinweg den Boden f\u00fcr den Einmarsch bereitet.&#8220;<\/p>\n<p>Das ist ein kleines, einf\u00fchrendes Beispiel. Die Realit\u00e4t z\u00e4hlt nicht, nur ihre Darstellung. Es war die Entscheidung Kiews, die Proteste in der damaligen S\u00fcdostukraine in einen B\u00fcrgerkrieg zu verwandeln. Nicht &#8222;Moskau&#8220; hat Freikorps mit einer eindeutigen Ideologie aufgebaut, wie Asow und Aidar, und sie losgeschickt, die Bev\u00f6lkerung des Donbass zu unterwerfen. Tats\u00e4chlich war die russische Politik von der Entwicklung im Donbass \u00fcberrascht. Aber nachdem es diesen ukrainischen B\u00fcrgerkrieg nach EU-Lesart inzwischen nie gegeben hat, bald neun Jahre ukrainischen Beschusses nur ein &#8222;russisches Narrativ&#8220; sind und es selbstverst\u00e4ndlich nie einen Aufmarsch ukrainischer Truppen an der Donbass-Front Anfang 2022 gab, sind es selbstverst\u00e4ndlich die &#8222;Pro-Kreml-Medien&#8220;, die letztlich schuld sind.<\/p>\n<p>So, wie russische Medien auch &#8222;Hasssprache und Aufrufe zum Genozid&#8220; regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichen, zumindest nach \u00dcberzeugung der EU. Ein konkretes Beispiel daf\u00fcr wird im Bericht allerdings nicht geliefert. Das w\u00fcrde auch zumindest eine langwierige Suche erfordern; ukrainische und mittlerweile selbst deutsche Exemplare lassen sich allerdings m\u00fchelos finden.<\/p>\n<p>Selbst die chinesischen Staatsmedien h\u00e4tten, so der Bericht, &#8222;ausgew\u00e4hlte Pro-Kreml-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verst\u00e4rkt, beispielsweise \u00fcber vermeintliche milit\u00e4rische US-Biolabore in der Ukraine&#8220;.<\/p>\n<p>Das ist ein h\u00fcbsches Beispiel, wie man die Wahrheit als Kriterium entsorgt. Diese Labore finden sich nicht nur als Budgetpositionen des US-Verteidigungshaushalts wieder, ein Dokument, \u00fcber das der Kreml sicher keine Kontrolle aus\u00fcbt; einzelne Kooperationen, wie die Forschungsprojekte des Bernhard-Nocht-Instituts oder des Friedrich-L\u00f6ffler-Instituts mit diesen ukrainischen Laboren, finden sich auch auf deren Website, wie auch beim Finanzier dieser Projekte, dem deutschen Verteidigungsministerium. Man muss also festhalten, dass es diese Labore gab, dass sie aus dem Milit\u00e4rhaushalt finanziert wurden und dass die Forschung im Auftrag des Milit\u00e4rs stattfand, und zwar nicht nur im Auftrag des US-amerikanischen. Trotzdem erkl\u00e4rt die EU schon die Existenz der Labore selbst zur &#8222;Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung&#8220;.<\/p>\n<p>Auch die westliche Beteiligung am Anschlag auf die Br\u00fccke von Kertsch im Oktober vergangenen Jahres ist nur FIMI des Kreml, so wie die Verwicklung der USA und Gro\u00dfbritanniens in die Sprengung von Nord Stream. Was nat\u00fcrlich wesentlich einfacher ist, wenn man diesen neuen Begriff nutzt, weil das Kriterium &#8222;wahr oder falsch&#8220; gar nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Es ist eher andersherum. Nachdem das einzige Kriterium f\u00fcr FIMI darin besteht, dass eine bestimmte Information nach Meinung der EU &#8222;dem Kreml n\u00fctzt&#8220;, kann noch die lauterste Wahrheit, wenn sie der EU nicht genehm ist, zum Gegenstand der Verfolgung werden.<\/p>\n<p>Ein weiteres h\u00fcbsches Beispiel zum Umgang mit der Wahrheit liefert der Fall der in Polen niedergegangenen Rakete. So schreibt der Bericht dar\u00fcber:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Der 15. November war ein Schl\u00fcsseltag, der in den folgenden Tagen opportunistische Vorf\u00e4lle ausl\u00f6ste. An diesem Tag explodierte eine Rakete bei Prjewodow in Polen. Das russische FIMI-\u00d6kosystem verst\u00e4rkte Screenshots von einem Facebook-Post, der von einem gel\u00f6schten Konto ver\u00f6ffentlicht wurde, das dem ehemaligen Stadtratsvorsitzenden von Lublin geh\u00f6ren sollte, und erkl\u00e4rte, die Explosion der Rakete sei eine ukrainische Provokation.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das war damals ein ziemlich dramatischer Moment, da Kiew lautstark behauptete, es handele sich um eine russische Rakete, und nur durch Gl\u00fcck in Polen jemand die \u00dcberreste fotografiert hatte, wodurch klar wurde, dass es eine ukrainische Rakete aus einem S-300-Luftabwehrsystem war. Die Rakete war ver\u00e4ndert worden, weil Luftabwehrraketen so gebaut sind, dass sie mit Abstand vom Boden explodieren. Au\u00dferdem h\u00e4tte dieses Raketenmodell eine Fernz\u00fcndung erm\u00f6glicht, die nicht stattfand. Es waren also einige Dinge daran eigenartig, auch ohne besagtes Posting und unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es vom ehemaligen Stadtratsvorsitzenden von Lublin stammte oder nicht. Den USA jedenfalls war die Nummer zu hei\u00df, sie erkl\u00e4rten sehr schnell, es habe sich um eine ukrainische Rakete gehandelt.<\/p>\n<p>Weitaus weiter verbreitet als das von der EU-Studie zitierte Facebook-Posting war das Foto, durch das man die Rakete identifizieren konnte. Aber dieses Bild kann man nicht erw\u00e4hnen, wenn man in dem Rahmen einer &#8222;Desinformationsgeschichte&#8220; bleiben will.<\/p>\n<p>In Zusammenhang mit Protesten unter dem Titel #StopKillingDonbass schreibt das Papier, es sei &#8222;f\u00e4lschlich behauptet worden, dass die Streitkr\u00e4fte der Ukraine und &#8222;paramilit\u00e4rische Einheiten von Neonazis&#8220; Gr\u00e4uel gegen Zivilisten beg\u00e4ngen, darunter auch Kinder&#8220;. F\u00e4lschlicherweise? Selbst die Soros-NGO Human Rights Watch hat inzwischen eingestanden, dass die Ukraine Schmetterlingsminen in Donezk verteilt hat, eine ge\u00e4chtete Munition in Wohngebieten &#8230;<\/p>\n<p>Nein, selbst wenn es unz\u00e4hlige Belege gibt, von Fotografien bis hin zu den medizinischen Berichten der Opfer \u2013 wahr ist, was die EU f\u00fcr wahr erkl\u00e4rt. Weil es ja, so der Grundgedanke des \u00dcbergangs von der &#8222;Desinformations&#8220;-Beschuldigung zu FIMI, gar nicht darauf ankommt, ob die Aussage wahr ist, sondern nur darauf, dass sie im Gegensatz zur NATO-Erz\u00e4hlung steht.<\/p>\n<p>Dementsprechend wurden f\u00fcnf Hauptnarrative ausgemacht, mit deren Wahrheitsgehalt man sich nicht n\u00e4her befasste: 1. Der Westen ist der Aggressor gegen Russland; 2. Die Ukraine ist der Aggressor gegen Russland; 3. Die Sanktionen gegen Russland gingen nach hinten los. 4. Der Westen ist heuchlerisch und 5. Die Ukraine ist ein Staat von Nazis und Terroristen.<\/p>\n<p>F\u00fcr jedes einzelne dieser Narrative lassen sich Belege auch in westlichen Medien finden. Aber das ist eben der entscheidende Haken, den die EU-B\u00fcrokratie mit dieser Studie schl\u00e4gt:<\/p>\n<p>&#8222;Die Information, die von diesen Netzwerken verbreitet wird, muss nicht belegbar falsch oder irref\u00fchrend sein, um einen FIMI-Vorfall darzustellen, was FIMI breiter anlegt als die klassische Definition von Desinformation.&#8220;<\/p>\n<p>Offenkundig sind die Institutionen der EU bei ihren Verfolgungsversuchen gelegentlich auf das Hindernis gesto\u00dfen, dass die verfolgten Aussagen schlicht der Wahrheit entsprachen. Es ist die ukrainische Armee, die den Donbass und auch das Atomkraftwerk Energodar beschie\u00dft. Dieses Problems w\u00fcnscht man sich zu entledigen. Die Erfindung des neuen Begriffs soll die Verfolgung der Wahrheit absichern:<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;Die Betonung des Verhaltensaspekts des Problems stimmt nicht nur konzeptuell mit den Forschungspraktiken der FIMI-Analysegemeinschaft \u00fcberein, sondern erm\u00f6glicht es uns auch, unseren Werkzeugkasten der Gegenma\u00dfnahmen zus\u00e4tzlich zum Fokus auf strategische Kommunikation wie der Widerlegung und Vorabwiderlegung irref\u00fchrender oder falscher Narrative zu erweitern.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Womit, wird nicht genauer ausgef\u00fchrt. Aber die vergangenen Monate haben bereits belegt, was alles auf dem Programm steht; begonnen mit der Sanktionierung von Medien \u00fcber Kontensperrungen und Internetblockaden bis hin zur Strafverfolgung einzelner Autoren. Irgendwie werden sie es schon hinbekommen, aus der neuen Erfindung FIMI einen Straftatbestand zu basteln, der dann EU-weit eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n<p>Ob und wie weit das dann gelingt, ist allerdings v\u00f6llig unerheblich. Denn das ist l\u00e4ngst nicht mehr nur eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit; dieser letzte Schachzug erkl\u00e4rt im Grunde jede Aussage, die der EU\/NATO-Erz\u00e4hlung widerspricht, zur Majest\u00e4tsbeleidigung. Allein die Absicht zu widersprechen, stellt bereits das Vergehen dar. Wenn es noch eines Belegs f\u00fcr die ma\u00dflose \u00dcberheblichkeit der Br\u00fcsseler Eurokraten bed\u00fcrfte, hier ist er.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/illustrations\/eu-sterne-sichtschutz-symbol-5837837\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">pixabay.com<\/a> \/ <a class=\"hover_opacity\" href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/users\/torstensimon-5039407\/\">torstensimon<\/a> \/ <a href=\"https:\/\/pixabay.com\/de\/service\/terms\/\">Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Dagmar Henn<\/b><br \/>\nWer sich mit Geschichte befasst, wei\u00df, dass Ereignisse oft noch nach Jahrzehnten und Jahrhunderten verschieden gedeutet werden und die Ermittlung einer objektiven Wahrheit m\u00fchselig bleibt, selbst wenn das Ergebnis keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart mehr hat. Die einzige Lehre, die sich daraus ziehen lie\u00dfe, w\u00e4re, mit der Zuschreibung von absoluten Wahrheiten \u00e4u\u00dferst vorsichtig umzugehen und, sofern man selbst zu den politischen Akteuren geh\u00f6rt, immer auch die M\u00f6glichkeit eines eigenen Irrtums zu ber\u00fccksichtigen und darauf zu achten, dass die politische Struktur nicht die M\u00f6glichkeit verliert, einen solchen Irrtum zu korrigieren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15205,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[1239,162,1121,182,1716,491,1599,636,395,1672,639],"class_list":["post-15198","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","tag-biologische-waffen","tag-demokratie","tag-donbass","tag-eu","tag-fimi","tag-geschichte","tag-informationskrieg","tag-manipulation","tag-meinungsfreiheit","tag-raketen","tag-ukraine-konflikt"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/eu-5837837_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3X8","jetpack-related-posts":[{"id":21133,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=21133","url_meta":{"origin":15198,"position":0},"title":"Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!","author":"Webredaktion","date":"11. 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Januar 2025","format":false,"excerpt":"Beitrag von Dagmar Henn Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch gro\u00dfe Gehorsamkeitsbekundungen gest\u00f6rt. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett \"Gegen Rechts\" aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original. Und schon gibt es die n\u00e4chste Runde Regierungsaufm\u00e4rsche. 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Juli 2021","format":false,"excerpt":"Die Einigung zwischen den USA und der Bundesrepublik zu Nord Stream 2 Beitrag von Dagmar Henn Die USA und die Bundesrepublik vertragen sich wieder, und Nord Stream 2 geht in Betrieb. 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