{"id":15174,"date":"2023-02-06T02:50:40","date_gmt":"2023-02-06T01:50:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15174"},"modified":"2023-03-11T18:34:18","modified_gmt":"2023-03-11T17:34:18","slug":"rentenreform-in-kriegszeiten-frankreich-erlebt-die-groesste-protestbewegung-seit-jahrzehnten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15174","title":{"rendered":"Rentenreform in Kriegszeiten \u2013 Frankreich erlebt die gr\u00f6\u00dfte Protestbewegung seit Jahrzehnten"},"content":{"rendered":"<p><strong>Nach Sch\u00e4tzung der Gewerkschaften gehen in Frankreich bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auf die Stra\u00dfe. Linke mit Rechten, in St\u00e4dten und auf dem Land. Mit der Rentenreform k\u00f6nnte die Regierung unter Macron 10 Milliarden sparen. Zuletzt hat Macron die Lieferung von Kampfjets an Kiew erwogen.<\/strong><\/p>\n<p><em>Eine Analyse von <strong>Pierre L\u00e9vy<\/strong><\/em><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Erstver\u00f6ffentlichung am 04.02.2023 auf <a href=\"https:\/\/meinungsfreiheit.rtde.life\/europa\/161830-rentenreform-in-kriegszeiten-frankreich-erlebt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RT DE<\/a><\/span><\/p>\n<p>Bereits am 19. Januar hatte es bez\u00fcglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben.<\/p>\n<p>Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging \u00fcber die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst r\u00e4umte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits sch\u00e4tzen diese Gesamtzahl auf \u00fcber 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zur\u00fcckgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausma\u00df zu finden.<\/p>\n<p>Noch bemerkenswerter als die Gesamtzahl der Demonstranten ist ihre Verteilung. Die Demonstrationen in den gro\u00dfen St\u00e4dten und insbesondere in Paris hatten nat\u00fcrlich einen Rekordandrang. Was aber die Beobachter und auch die Gewerkschaften selbst beeindruckte, war das, was in mittelgro\u00dfen St\u00e4dten und sogar in Gemeinden mit einigen zehntausend Einwohnern geschah. Dazu kommt noch die Tatsache, dass eine hohe Zahl von Arbeitnehmern zum ersten Mal in ihrem Leben demonstrierte.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die linken Parteien die Mobilisierung unterst\u00fctzten, stellten einige Analysten fest, dass die Beteiligung von B\u00fcrgern in mittleren und kleinen St\u00e4dten den Gebieten entsprach, in denen Marine Le Pen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2022 am st\u00e4rksten abgeschnitten hatte. Dies sind sehr oft Orte, an denen die B\u00fcrger am st\u00e4rksten das Gef\u00fchl haben, aufgrund von Deindustrialisierung und besonders hoher Arbeitslosigkeit vergessen und zur\u00fcckgelassen zu werden.<\/p>\n<p>Zwei der Faktoren, die zum Erfolg dieses Tages, den manche bereits als historisch bezeichnen, beigetragen haben, verdienen besonders hervorgehoben zu werden. Der erste betrifft nat\u00fcrlich die zentrale Stellung der Rente im Rahmen der sozialen Errungenschaften. F\u00fcr Millionen von Arbeitnehmern, die w\u00e4hrend ihres Arbeitslebens beschwerlichen, belastenden oder sich wiederholenden Aufgaben ausgesetzt sind, ist die Aussicht darauf, endlich aufatmen und das Leben genie\u00dfen zu k\u00f6nnen, bevor man v\u00f6llig &#8222;kaputt&#8220; ist, von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung.<\/p>\n<p>Die geplante Reform \u2013 die eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht und die Anzahl der f\u00fcr den Eintritt in den Ruhestand erforderlichen Arbeitsquartale schneller als erwartet erh\u00f6ht \u2013 wird daher als Diebstahl und Verrat empfunden. Einer offiziellen Studie zufolge sind Frauen besonders betroffen, da ihre Karrieren &#8222;unterbrochener&#8220; oder unsicherer sind.<\/p>\n<p>Aber auch ein zweiter Faktor tr\u00e4gt zum Erfolg des derzeitigen Mobilisierungsklimas bei: der durch die Inflation verursachte Kaufkraftverlust, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Die Folgen sind f\u00fcr Geringverdiener oft dramatisch, aber auch diejenigen, die sich zur Mittelschicht z\u00e4hlen, bleiben nicht verschont.<\/p>\n<p>Kann die Bewegung zu einem Sieg f\u00fchren, d. h. zur R\u00fccknahme des Gesetzentwurfs? Die von \u00c9lisabeth Borne gef\u00fchrte Regierung verf\u00fcgt in der Nationalversammlung nicht \u00fcber eine absolute Mehrheit von Macron-freundlichen Abgeordneten \u2013 ein in Frankreich sehr seltener Fall. Die Abgeordneten aller linken Parteien sowie der Rassemblement National (RN, wird oft als rechtsextrem oder &#8222;populistisch&#8220; eingestuft) haben entschiedenen parlamentarischen Widerstand angek\u00fcndigt. Die RN-Abgeordneten haben sogar einen Antrag auf ein Referendum \u00fcber den Gesetzesentwurf gestellt, aber viele linke Abgeordnete, die einen \u00e4hnlichen Antrag stellen wollten, z\u00f6gern, sich einem Text anzuschlie\u00dfen, weil er &#8222;von der extremen Rechten vorgelegt&#8220; wird.<\/p>\n<p>Auf parlamentarischer Ebene wird also viel von der Haltung der Partei Les R\u00e9publicains (LR, klassische Rechte) abh\u00e4ngen. Grunds\u00e4tzlich stimmen diese der Reform zu, wollen aber \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Abmilderung der Reform durchsetzen; und einige ihrer Abgeordneten k\u00f6nnten unter dem Druck ihrer W\u00e4hler gegen den Entwurf stimmen.<\/p>\n<p>Selbst einige macronistische Abgeordnete k\u00f6nnten in diesem Zusammenhang abtr\u00fcnnig werden. Die Parlamentsdebatten d\u00fcrften in den n\u00e4chsten Wochen auf Hochtouren laufen. Die Regierung verf\u00fcgt \u00fcber eine verfassungsrechtliche Waffe: Diese erm\u00f6glicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung, wobei die Oppositionen dann mit absoluter Mehrheit einen Misstrauensantrag verabschieden m\u00fcssten, um den Text zu Fall zu bringen (Artikel 49.3 der Verfassung).<\/p>\n<p>Vieles wird also davon abh\u00e4ngen, ob die derzeitige Bewegung noch an St\u00e4rke gewinnt. Die n\u00e4chsten Demonstrationen sind bereits f\u00fcr den 7. und 11. Februar geplant. Aber auch wenn die Mobilisierung stark ist, hat sie zwei Schwachpunkte, die mit der Positionierung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen zusammenh\u00e4ngen. Keine von ihnen weist auf die Verbindung zwischen der Reform und der Rolle der Europ\u00e4ischen Union hin. Es ist, als h\u00e4tte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident ganz allein eine pl\u00f6tzliche Laune gehabt.<\/p>\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission erinnerte jedoch k\u00fcrzlich daran, dass der Rat der Europ\u00e4ischen Union Frankreich am 12. Juli 2022 empfohlen hatte, das Rentensystem zu reformieren. Und sie lie\u00df eine gewisse Ungeduld durchblicken: &#8222;Bisher wurden noch keine konkreten Ma\u00dfnahmen genannt.&#8220; Dar\u00fcber hinaus strebt der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident eine F\u00fchrungsrolle in der Union an, muss daf\u00fcr aber gegen\u00fcber seinen Amtskollegen glaubw\u00fcrdig sein und m\u00f6chte daher als erfolgreicher Reformer erscheinen.<\/p>\n<p>Das andere &#8222;Vers\u00e4umnis&#8220; der Gewerkschaftsf\u00fchrungen betrifft den Krieg: Frankreich ist nicht das letzte Land, das immer raffiniertere Waffen an die Ukraine liefert. Der Herr des \u00c9lys\u00e9e-Palastes hat sogar die Verlegung von Kampfflugzeugen nach Kiew in Erw\u00e4gung gezogen (&#8222;nichts ist ausgeschlossen&#8220;). Wenn man die milit\u00e4rische, wirtschaftliche und finanzielle Unterst\u00fctzung zusammenz\u00e4hlt, gewinnt die Rechnung schnell an Umfang. Einigen Sch\u00e4tzungen zufolge sollen andererseits mit der Rentenreform 10 Milliarden Euro &#8222;eingespart&#8220; werden, und zwar auf Kosten der Arbeiter. Zur Erinnerung: Die EU plant, die ukrainische Regierung allein im Jahr 2023 mit weiteren 18 Milliarden zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Offiziell befindet sich Frankreich \u2013 wie seine westlichen Partner \u2013 nicht im Krieg. De facto befindet es sich jedoch in einem solchen. Es ist eine uralte Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung, dass eine kriegsl\u00fcsterne Regierung keine Politik des sozialen Fortschritts betreiben kann, ganz im Gegenteil.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re gut, dies heute in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Pierre L\u00e9vy war Gewerkschaftsfunktion\u00e4r der CGT-Metall und von 1996 bis 2001 Redakteur\u00a0 bei \u201cL\u2019Humanit\u00e9\u201c. Er lancierte 2000 eine\u00a0 \u201eradikal eurokritische, fortschrittliche Monatszeitung\u201c unter dem symbolischen Titel \u201eBastille-R\u00e9publique-Nation\u201c, die ab Fr\u00fchjahr 2015 als\u00a0 \u201eRuptures\u201c (dt. \u201eBr\u00fcche\u201c) fortgesetzt wird, zus\u00e4tzlich mit der\u00a0 Webseite:\u00a0<a class=\"moz-txt-link-freetext\" href=\"https:\/\/ruptures-presse.fr\/\">https:\/\/ruptures-presse.fr\/<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild: <span class=\"\">Mehr als 2 Millionen Menschen gingen am 19. Januar 2023\u00a0 in Frankreich auf die Stra\u00dfe und nahmen an Demonstrationen gegen die Rentenreform teil<br \/>\nFoto: \u00fcbernommen von pcf.fr (Parti communiste fran\u00e7ais)<br \/>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.pcf.fr\/ensemble_jusqu_au_retrait\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.pcf.fr\/ensemble_jusqu_au_retrait<\/a><\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Eine Analyse von Pierre L\u00e9vy<\/b><br \/>\nBereits am 19. Januar hatte es bez\u00fcglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben. Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging \u00fcber die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst r\u00e4umte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits sch\u00e4tzen diese Gesamtzahl auf \u00fcber 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zur\u00fcckgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausma\u00df zu finden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[411,182,1027,358,1150,812,1714,1505,639,1525],"class_list":["post-15174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit-soziales","tag-demonstration","tag-eu","tag-frankreich","tag-gewerkschaft","tag-parlament","tag-protest","tag-rentenreform","tag-sozialabbau","tag-ukraine-konflikt","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/visuel_manif_19janv_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3WK","jetpack-related-posts":[{"id":15615,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15615","url_meta":{"origin":15174,"position":0},"title":"Frankreich, was nun?","author":"Webredaktion","date":"28. 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