{"id":15100,"date":"2023-01-31T23:23:01","date_gmt":"2023-01-31T22:23:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15100"},"modified":"2023-02-19T13:25:43","modified_gmt":"2023-02-19T12:25:43","slug":"krieg-als-selbstzweck-das-ziel-deutscher-waffenlieferungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15100","title":{"rendered":"Krieg als Selbstzweck: Das Ziel deutscher Waffenlieferungen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mit den Waffenlieferungen macht Deutschland deutlich: Ziel ist es, den Krieg in die L\u00e4nge zu ziehen. Es geht um die Schw\u00e4chung Russlands durch eine lange, kostspielige milit\u00e4rische Bindung. Deutschland nimmt daf\u00fcr die komplette Zerst\u00f6rung der Ukraine billigend in Kauf. <\/strong><\/p>\n<p><em>von <strong>Gert Ewen Ungar<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht m\u00fcde, der Ukraine die Unterst\u00fctzung Deutschlands zu versichern. Mit der Zusage der Lieferung von Leopard-2-Panzern steht die n\u00e4chste Forderung im Raum. Selenskij fordert nun Kampfjets. Begleitet wird diese Forderung von der Wiederholung seiner Absage an jegliche Verhandlungen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten. Damit findet er R\u00fcckhalt bei deutschen Politikern und vor allem Politikerinnen. All das Spektakel um Waffenlieferungen und die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Absage an Diplomatie und Verhandlungen l\u00e4sst eine zentrale Frage unbeantwortet. Was ist das Ziel? Was ist ein realistisches Ziel all der deutschen Unterst\u00fctzung? Was soll erreicht werden?<\/p>\n<p>Wer sich in den deutschen Medien informiert, wird schnell f\u00fcndig. Das Ziel ist selbstverst\u00e4ndlich der Sieg der Ukraine \u00fcber Russland. Das sagt beispielsweise der CDU-Politiker Norbert R\u00f6ttgen, und viele Nutzer der sozialen Medien schlie\u00dfen sich dem an. Der Westen muss so lange Waffen liefern, bis die Ukraine Russland besiegt hat. Dieses Ziel f\u00e4llt allerdings unter die Kategorie &#8222;nicht realistisch&#8220;.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Dass die Ukraine nun endlich <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Leopard2?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Leopard2<\/a> Panzer bekommt, ist ein gro\u00dfer Schritt auf dem Weg, den Krieg zu beenden, indem die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Ukraine?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Ukraine<\/a> ihn gewinnt.<\/p>\n<p>&mdash; Norbert R\u00f6ttgen (@n_roettgen) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/n_roettgen\/status\/1618175028264341509?ref_src=twsrc%5Etfw\">January 25, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Es ist nicht realistisch, weil dies eine immer weitergehende Eskalation bedeuten w\u00fcrde \u2013 unter Umst\u00e4nden bis zu einer nuklearen Auseinandersetzung. Eine &#8222;R\u00fcckeroberung&#8220; durch die Ukraine richtet sich zudem schlicht gegen die vitalen Interessen der Menschen vor Ort. Sie wird nicht durchzusetzen sein. Diese Tatsache will man in Deutschland partout nicht zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n<p>Die R\u00fcckeroberung der Republiken im Donbass, die R\u00fcckeroberung der Krim als Ziel auszugeben, ist im Gegenteil nicht nur milit\u00e4risch schwer vorstellbar, es ist vor allem auch ein Akt der Verachtung gegen\u00fcber den Menschen, die dort leben.\u00a0Die Krim k\u00f6nnte nur unter massiver Gewalt,\u00a0gefolgt von massiver Verfolgung und Vertreibung der Einwohner durch Kiew wieder an die Ukraine gebunden werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Volksrepubliken des Donbass.<\/p>\n<p>Man mag dar\u00fcber streiten, ob das Wort &#8222;Genozid&#8220; geeignet ist, das zu benennen, was im S\u00fcdosten der Ukraine seit Jahren passiert, aber die Vorg\u00e4nge, die damit bezeichnet werden, wurden von Moskau nicht frei erfunden. Ein milit\u00e4risches Szenario der R\u00fcckeroberung im Sinne einer &#8222;Befreiung von russischer Besatzung&#8220; entspricht schlicht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen, die dort leben. Sie kann kein Ziel sein, denn sie muss scheitern, weil sie den S\u00fcdosten und die Krim zu einer permanenten Konfliktzone machen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Was ist also ein realistisches Ziel f\u00fcr die weitere Eskalation des Konflikts? Verhandlungen werden weiterhin ausgeschlossen. Ein Sieg der Ukraine \u00fcber Russland ist aufgrund der milit\u00e4rischen Eskalationsf\u00e4higkeit Russlands ebenfalls nicht zu erreichen.<\/p>\n<p>Verfolgt man die Eskalation des Konflikts durch die NATO-Staaten, verbunden mit der wiederholten Absage an Gespr\u00e4che und diplomatische L\u00f6sungen, so l\u00e4sst sich daraus das Ziel ableiten. Zu Beginn lieferte der Westen Flug- und Panzerabwehrraketen\u00a0sowie\u00a0leichte Waffen, dann ab April alte sowjetische Kampfpanzer. Dann\u00a0folgten weitere Eskalationsschritte: Deutschland vereinbart einen Ringtausch mit Tschechien. Tschechien bekommt 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, Tschechien gibt schwere Waffen \u00fcberwiegend aus noch sowjetischer Produktion aus eigenen Best\u00e4nden an die Ukraine weiter. Deutschland sendet zudem Panzerhaubitzen. Ab Juli schickt Deutschland dann MARS-II-Mehrfachraketenwerfer sowie weitere Panzerhaubitzen, Br\u00fcckenlegepanzer und Material zur ABC-Abwehr. Im August verabredet Deutschland erneut einen Ringtausch, dieses Mal mit der Slowakei. Von der Slowakei erh\u00e4lt die Ukraine Sch\u00fctzenpanzer, die Slowakei deutsche Kampfpanzer. Im September lieferte Deutschland dann weitere MARS-Systeme, ein IRIS-T-Flugabwehrsystem sowie erneut im Ringtauschverfahren weitere Sch\u00fctzenpanzer aus Griechenland, wof\u00fcr Griechenland 40 deutsche Panzer vom Typ Marder bekommt. Schlie\u00dflich liefert Deutschland Gepard-Flakpanzer, dann auch direkt Marder und schlie\u00dflich Leopard. Inzwischen geht es um die Lieferung von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Leopard-Panzern und zus\u00e4tzlich von Kampfflugzeugen und Langstreckenraketen.<\/p>\n<p>Das Muster ist klar. Es zeigt eine milit\u00e4rische Eskalation. Gleichzeitig wird deutlich, dass dar\u00fcber eine Eind\u00e4mmung des Konflikts nicht erreicht wurde. Er hat sich im Gegenteil ausgeweitet. Russland zerst\u00f6rt inzwischen in der gesamten Ukraine die Energieinfrastruktur \u2013 ohne dass die Ukraine dem trotz all der westlichen Waffensystem viel entgegensetzen k\u00f6nnte. Nach fast einem Jahr von immer umfassenderen Waffenlieferungen mit dem vorgeblichen Ziel, der Ukraine so zum Frieden zu verhelfen, m\u00fcsste eigentlich die Erkenntnis reifen, dass dieses Ziel mit den eingesetzten Mitteln nicht erreicht wurde und man ihm auch keinen Schritt n\u00e4her gekommen ist. Dass diese Erkenntnis partout nicht reifen will, ist allerdings kein Versehen, denn es geht Deutschland und seinen westlichen Partnern in der Ukraine nicht darum, dort\u00a0die Bedingungen f\u00fcr Frieden zu schaffen.<\/p>\n<p>Und um noch etwas anderes geht es nicht. Es geht nicht um Demokratie und westliche Werte. Denn gleichzeitig schaut Deutschland wie alle anderen NATO-Staaten bei der Verwendung der gelieferten Waffen im Rahmen von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen im Donbass weg.<\/p>\n<p>Auch die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine interessiert im Westen niemanden. Das Verbot von Medien und Oppositionsparteien, Berichte \u00fcber Lynchjustiz und Zwangsrekrutierungen finden keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung, denn diese Berichte w\u00fcrden das Narrativ von einer Ukraine auf dem Weg in die Demokratie konterkarieren. F\u00fcr den deutschen Mediennutzer gilt: Die Ukraine hat sich f\u00fcr uns alle in die Schlacht um westliche Werte, f\u00fcr Freiheit und eine offene Gesellschaft und gegen Autoritarismus und Unterdr\u00fcckung geworfen. Dieses Narrativ ist schlicht falsch. Die Ukraine hat sich mit dem Verlauf des Konflikts vollst\u00e4ndig zu einem autorit\u00e4ren Staat gewandelt. Es gibt in der Ukraine zahlreiche Entwicklungen, die sich nur in lupenreinen Diktaturen finden. Das neue Mediengesetz beispielsweise, das die Medien-Kontrolle faktisch direkt dem Pr\u00e4sidenten unterstellt.<\/p>\n<p>Doch w\u00e4hrend der sich aus deutschen Nachrichten informierende deutsche Michel von all dem wenig bis nichts wei\u00df, weil die Berichte dar\u00fcber unterdr\u00fcckt werden, haben die politischen Entscheider in Deutschland selbstverst\u00e4ndlich Zugang zu diesen Informationen. Sie wissen, was in der Ukraine passiert. Ihre Rede vom Systemkonflikt, vom Kampf der Ukraine f\u00fcr Demokratie und westliche Freiheit ist eine wissentliche, absichtsvolle T\u00e4uschung.<\/p>\n<p>Ein milit\u00e4rischer Sieg der Ukraine ist nicht realistisch. Das Argument, die Ukraine w\u00fcrde westliche Werte milit\u00e4risch verteidigen, erweist sich angesichts der tats\u00e4chlichen Ereignisse in der Ukraine als L\u00fcge. Was ist also das Ziel des Krieges?<\/p>\n<p>Es ist ganz einfach: Das Ziel ist der Krieg selbst. Das Ziel all der westlichen Waffenlieferungen ist schlicht, den Krieg so lange wie m\u00f6glich am Laufen zu halten. Das Kriegsziel ist, Russland m\u00f6glichst lange in diesem Krieg zu binden. Es geht dem Westen dabei nicht um die Verteidigung der Ukraine als souver\u00e4nen, demokratischen Staat. Von all dem ist in der Ukraine schon l\u00e4ngst nichts mehr \u00fcbrig. Die Ukraine ist weder souver\u00e4n noch demokratisch.<\/p>\n<p>Alles am bisherigen Verlauf der Entwicklung seit 2008, dem Angebot der Aufnahme der Ukraine in die NATO auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, spricht eine andere Sprache. Es ist auch jedem der Verantwortlichen klar, dass mit jeder weiteren Eskalationsstufe von der Ukraine an Substanz immer weniger \u00fcbrig bleibt. Die Infrastruktur wird immer weiter zerst\u00f6rt, wirtschaftlich liegt die Ukraine schon jetzt am Boden und ist zudem in der Schuldenfalle gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen &#8222;Unterst\u00fctzern&#8220; gefangen.<\/p>\n<p>Die Ukraine ist das beste Beispiel f\u00fcr eine Nation ohne jegliche Souver\u00e4nit\u00e4t. Sie hat vor allem keine M\u00f6glichkeit, diesen Krieg zu beenden, da eine Beendigung des Krieges nicht im Interesse des Westens liegt. Selenskij ist mit seiner Ablehnung von Gespr\u00e4chen seinen westlichen Geld- und Waffengebern weit mehr verpflichtet als dem Wohl der Ukraine und ihrer B\u00fcrger. Die zunehmende Brutalit\u00e4t des ukrainischen Machtapparats hinsichtlich der Unterdr\u00fcckung von Opposition, Medien und auch in Bezug auf die immer h\u00e4ufiger werdenden Berichte \u00fcber Zwangsrekrutierungen st\u00fctzt diese These. Dem ukrainischen Machtapparat sind die Ukraine und die Ukrainer v\u00f6llig gleichg\u00fcltig.<\/p>\n<p>Die Schlacht, die um den Donbass gef\u00fchrt wird, ist von einer Intensit\u00e4t, dass es den Anschein hat, dass der Ukraine zwar nicht die westlichen Waffen, wohl aber die ukrainischen Soldaten ausgehen. Dass der Westen, die USA, die NATO, aber auch Deutschland bereit sind, in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu k\u00e4mpfen, bewahrheitet sich mit jedem Tag ein bisschen mehr.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich schadet damit der Westen Russland. Er schadet damit aber auch sich selbst. Vor allem jedoch schadet er der Ukraine. Unter ethischen Gesichtspunkten ist die Strategie des Westens tief zu verachten. Sie ist zynisch. Allerdings geht es bei Geopolitik nicht um Ethik, sondern lediglich um Macht und Einfluss. Ethik, Moral und vor allem Menschenleben z\u00e4hlen in diesem Zusammenhang nicht. Das Paradox an Geschichtsschreibung ist, dass es im Nachhinein doch wieder um ethische Ma\u00dfst\u00e4be gehen wird.\u00a0Daran wird sich deutsche Politik messen lassen m\u00fcssen. Russland aber kann sich auf einen langen Konflikt einstellen, denn das ist das Ziel deutscher Politik.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und arbeitet als P\u00e4dagoge in der Sozialpsychiatrie in Berlin<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 10pt;\">Bild oben: Sch\u00fctzenpanzer Puma der Bundeswehr<\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Foto: Dirk Vorderstra\u00dfe,\u00a0<a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/3.0\/deed.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY 3.0<\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size: 10pt;\">Quelle: <a href=\"https:\/\/www.vorderstrasse.de\/fotos\/details\/schuetzenpanzer-puma-der-bundeswehr\/12049\/-\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.vorderstrasse.de\/fotos\/details\/schuetzenpanzer-puma-der-bundeswehr\/12049\/-\/<\/a><\/span><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><b>Beitrag von Gert Ewen Ungar<\/b><br \/>\nBundeskanzler Olaf Scholz wird nicht m\u00fcde, der Ukraine die Unterst\u00fctzung Deutschlands zu versichern. Mit der Zusage der Lieferung von Leopard-2-Panzern steht die n\u00e4chste Forderung im Raum. Selenskij fordert nun Kampfjets. Begleitet wird diese Forderung von der Wiederholung seiner Absage an jegliche Verhandlungen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten. Damit findet er R\u00fcckhalt bei deutschen Politikern und vor allem Politikerinnen. All das Spektakel um Waffenlieferungen und die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Absage an Diplomatie und Verhandlungen l\u00e4sst eine zentrale Frage unbeantwortet. Was ist das Ziel? Was ist ein realistisches Ziel all der deutschen Unterst\u00fctzung? 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