{"id":15088,"date":"2023-01-27T02:27:28","date_gmt":"2023-01-27T01:27:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15088"},"modified":"2023-02-19T13:25:14","modified_gmt":"2023-02-19T12:25:14","slug":"zeitenwende-boeses-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15088","title":{"rendered":"Zeitenwende \u2013 b\u00f6ses Ende!"},"content":{"rendered":"

von Prof. Dr. Anton Latzo<\/strong><\/em><\/p>\n

Ein Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die \u201eZeitenwende\u201c verk\u00fcndet hat, wurde nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier \u201eSozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende\u201c verabschiedet.<\/p>\n

Es wurde ver\u00f6ffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c, die im Koalitionsvertrag vereinbart war und vom Ausw\u00e4rtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hie\u00df, den Anforderungen entsprach.<\/p>\n

Im Positionspapier wird Solidarit\u00e4t mit dem Kiewer Regime bekundet. Es macht aber auch Probleme in der deutschen Au\u00dfenpolitik und besonders im Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu Russland sichtbar.<\/p>\n

Alle Rohre gegen Russland<\/h5>\n

Das Bild \u00fcber die T\u00e4tigkeit der von der SPD gef\u00fchrten Regierung von Olaf Scholz war im vergangenen ersten Jahr von Russophobie gepr\u00e4gt. Alle sprachen nur von Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildung f\u00fcr ukrainisches Milit\u00e4r, Sanktionen gegen\u00fcber Russland, Hilfspakete f\u00fcr das ukrainische Regime usw. Annalena Baerbock durfte sogar als Au\u00dfenministerin Deutschlands (!) vor Parlamentarischen Versammlung des Europarates erkl\u00e4ren: \u201e…wir f\u00fchren Krieg gegen Russland \u2026\u201c.<\/p>\n

Der durch die Ukraine aufgebaute politische Druck auf die deutsche Regierung, der wesentlich von den USA orchestriert wurde, hatte zur Folge, dass in der \u00d6ffentlichkeit ein Bild entstanden ist, das den Eindruck hinterlie\u00df, als w\u00e4re das die einzige Frage der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Die Partei des Kanzlers hat aber, getragen von den Kr\u00e4ften des Seeheimer Kreises in der SPD, zu dem u.a. auch der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, geh\u00f6rt, nicht nur eine Militarisierung ihrer Politik eingeleitet.<\/p>\n

Sie hat ihre wichtigsten au\u00dfenpolitische Leistung nach dem zweiten Weltkrieg, ihren Beitrag zur Entspannungs- und Verst\u00e4ndigungspolitik in Europa (mal abgesehen von den dabei verfolgten weiterreichenden Zielen) auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geworfen.<\/p>\n

Bis zuletzt galt die SPD noch bei vielen Menschen in Deutschland und dar\u00fcber hinaus als eine Partei der Entspannung \u2013 trotz ihres Verhaltens w\u00e4hrend der Aggression gegen Jugoslawien.<\/p>\n

Widerspruchsvolle Partnerschaft<\/h5>\n

Wie auch die Aussage der Au\u00dfenministerin best\u00e4tigt, decken sich in der Zwischenzeit die Haltung und Ziele Deutschlands in vielerlei Hinsicht mit denen der Ukraine. Auch Deutschland geht es um den milit\u00e4rischen Sieg des aktuellen Kiewer Regimes \u00fcber Russland. Es geht aber vor allem darum, \u201eRussland zu ruinieren\u201c, wie ebenfalls Au\u00dfenministerin Baerbock formulierte.<\/p>\n

Im B\u00fcndnis mit den USA und den anderen NATO- und EU-M\u00e4chten strebt Deutschland eine strategische Niederlage Russlands an, die seine Staatlichkeit infrage stellen soll. Damit wiederholt die BRD den gr\u00f6\u00dften Fehler, der in der deutschen Geschichte gemacht wurde. Die Vertreter des deutschen Kapitals sind nicht bereit, aus dem Verlauf der Geschichte entsprechende Lehren zu ziehen, um sie in eine dauerhafte Friedenspolitik umzusetzen.<\/p>\n

Und um die Gefahren, die f\u00fcr Deutschland und EU-Europa daraus entstehen, abzufangen, soll die Ukraine, deren Reicht\u00fcmer man schon vor einem Jahrhundert haben wollte, zu einer Art Pufferzone zwischen Deutschland bzw. dem EU-Europa und Russland werden, was \u00fcbrigens auch ein Motiv f\u00fcr die Osterweiterung der NATO und der EU war und weiterhin ist. Darin ist man sich auch mit den USA einig.<\/p>\n

Deutschland will die Ukraine nutzen, um seine eigene Position gegen Russland und in ganz Europa auszubauen. Darauf aufbauend soll Deutschland zu einem bestimmenden Faktor der internationalen <\/em>Politik werden, der nicht nur auf Wirtschaft, sondern auch auf Milit\u00e4r baut. Das wollen die USA nicht.<\/p>\n

Es geht um das alte Ziel, dem deutschen Kapital M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr internationalen Einfluss, Macht und Profit zu erschlie\u00dfen. Der Kampf um die Ukraine ist Bestandteil des Weges der BRD von einer \u201eGestaltungsmacht im Wartestand\u201c zu einer \u201eF\u00fchrungsmacht in EU\u201c und in Europa und jetzt, mit der Zeitenwende, zu einer \u201eF\u00fchrungsmacht in den internationalen Beziehungen\u201c.<\/p>\n

An der Rolle einer Pufferzone ist aber die Ukraine nicht interessiert. Sie will zu einer eigenst\u00e4ndigen<\/em>, antirussischen Bastion und zu einer Macht in der Region aufsteigen, die aufgrund ihrer geographischen Lage zu einer zentralen Achse der Anti-Russland-Politik der USA und der NATO avanciert. Hieraus entstehen auch Widerspr\u00fcche im Verh\u00e4ltnis zwischen der BRD und der Ukraine, die auf das Verhalten der BRD wirken.<\/p>\n

Positionen sind noch keine Politik<\/h5>\n

Von einer Au\u00dfenpolitik, die von derartigen Zielen bestimmt wird, distanziert sich das Positionspapier der Bundestagsfraktion der SPD vom 13. Januar 2023 \u00fcberhaupt nicht. Es enth\u00e4lt \u2013 im Unterschied zu dem vom Co-Vorsitzenden Klingbeil gepr\u00e4gten Dokument der Kommission Internationale Politik der SPD vom 20.01.2023 (\u201eSozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch\u201c) aber so viel Realit\u00e4tssinn, dass es auf die Notwendigkeit hinweist, dass mit Russland \u201ediplomatische Gespr\u00e4che m\u00f6glich bleiben\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n

Das zeigt, dass die Bundestagsfraktion der SPD den in der Mitgliedschaft und in den Reihen der W\u00e4hlerschaft vorhandenen Druck ber\u00fccksichtigen muss, der von den Resten der Erinnerung an die von Egon Bahr und Willy Brandt nach dem 13. August 1961 entwickelte Friedens- und Entspannungspolitik noch immer ausgeht.<\/p>\n

Im Positionspapier weist die Fraktion darauf hin, dass \u201eeine Politik der kleinen Schritte, die in \u00fcberschaubaren Bereichen Initiativen zur Vertrauensbildung startet und regelm\u00e4\u00dfig auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft wird, ein diplomatischer Ansatz sein\u201c k\u00f6nnte. Auf lange Sicht werde Russland \u201ef\u00fcr die Gestaltung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur relevant sein\u201c.<\/p>\n

Das bleibt zwar hinter fr\u00fcher schon vorhandenen Erkenntnisse zur\u00fcck. Denn es ist noch gar nicht lange her, da forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm von 2021, auf dessen Grundlage die jetzige Regierung gew\u00e4hlt wurde: \u201eFrieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben\u201c. Es kann aber einen neuen Ansatz bilden.<\/p>\n

Kl\u00e4rungsbedarf ist vorhanden<\/h5>\n

Wohin die Reise geht, k\u00f6nnte man Ende des Jahres 2023 deutlicher feststellen. Ein Parteitag der SPD soll ein neues au\u00dfen- und sicherheitspolitisches Konzept beschlie\u00dfen. Am 20. Januar 2023 hat die Kommission Internationale Politik beim Parteivorstand der SPD dazu ein Dokument \u201eSozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch\u201c ver\u00f6ffentlicht, das ein Abgleiten auf militaristische Positionen dokumentiert, das von drei Grundpfeilern getragen wird: F\u00fchrungsrolle Deutschlands in der Welt (nicht nur Europa), Militarisierung als Mittel der \u201eFriedenspolitik\u201c und Feindschaft zu Russland.<\/p>\n

Problematische Bereiche gibt es ausreichend. Eine sehr wichtige Frage d\u00fcrfte der Militarisierung, der Rolle des milit\u00e4rischen Faktors in den internationalen Beziehungen und seinem Einsatz in der deutschen Au\u00dfenpolitik einger\u00e4umt werden.<\/p>\n

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, ein Vorreiter des Milit\u00e4rischen, erkl\u00e4rte zum Beispiel in seiner Rede zur Zeitenwende, dass es f\u00fcr Deutschland notwendig sei, \u201enach knapp 80 Jahren der Zur\u00fcckhaltung heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem\u201c zu konzipieren. Dies soll unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass \u201eDeutschland … den Anspruch einer F\u00fchrungsmacht haben (muss)\u201c.<\/p>\n

Es sollte schon Beachtung finden, dass er das nicht nur auf Europa, sondern auf das \u201einternationale Koordinatensystem\u201c bezieht. Ausdr\u00fccklich weist er darauf hin, dass Deutschlands Friedenspolitik, wie er sagt, f\u00fcr ihn bedeutet, \u201eauch milit\u00e4rische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen\u201c!<\/p>\n

Das provoziert durchaus die Bef\u00fcrchtung, dass der Parteitag zu einer Konzeption veranlasst werden soll, deren grundlegender Bezug der zu Macht und Gewalt ist, dass es nicht eine Konzeption sein wird, die auf kollektive Sicherheit, auf Frieden sowie auf Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zwischen souver\u00e4nen und gleichberechtigten Staaten ausgerichtet ist. Das ist eine weitere Absage an die von Willy Brandt verfolgte Politik, auch wenn das Gegenteil versichert wird!<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen und Baerbock haben versagt<\/h5>\n

Im Koalitionsvertrag hat die Regierung die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie angek\u00fcndigt, die im Februar 2023 vorgelegt werden sollte. Federf\u00fchrend sollte das Ausw\u00e4rtigen Amt unter F\u00fchrung von Annalena Baerbock sein.<\/p>\n

In der Zwischenzeit stellt sich heraus, dass Widerspr\u00fcche zwischen Bundeskanzler und Au\u00dfenministerin \u00fcber den Inhalt dieser Strategie so gro\u00df geworden sind, dass es nicht m\u00f6glich war, sich auf die Formulierung gemeinsamer Standpunkte zu grundlegenden Fragen zu einigen.<\/p>\n

Das war schon zu Beginn ihrer T\u00e4tigkeit im neuen Amt abzusehen. Bekanntlich trompete sie: \u201eIch verstehe Au\u00dfenpolitik als Weltinnenpolitik\u201c.<\/p>\n

Leider wird der Sprengstoff dieser Aussage zu oft verharmlost. In Wirklichkeit ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie Anh\u00e4ngerin der Theorien ist, die in den amerikanischen Zentren zur Rechtfertigung und Erhaltung der Hegemonialpolitik der USA fabriziert werden.<\/p>\n

Sehr deutlich wurden die davon ausgehenden wachsenden Widerspr\u00fcche in der Koalition \u2013 vor allem zwischen den Gr\u00fcnen einerseits und der SPD und auch der FDP andererseits \u2013 in der Zur\u00fcckweisung des Entwurfs einer Nationalen Sicherheitsstrategie durch das Bundeskanzleramt, der unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amtes und von Annalena Baerbock erarbeitet wurde.<\/p>\n

Zugleich wird sichtbar, dass es dabei nicht nur um pers\u00f6nliche Widerspr\u00fcche oder um stilistische Unterschiede geht, die vielleicht aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungsgang der Au\u00dfenministerin resultieren, wie es gerne in den Medien dargestellt wird. Es geht vielmehr um grunds\u00e4tzliche Einsch\u00e4tzungen der globalen und regionalen Verh\u00e4ltnisse und um Fragen der strategischen Ausrichtung der deutschen Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Laut Pressemeldungen betreffen die Vorbehalte des Bundeskanzleramtes rund 30 Einzelprojekte des Entwurfs der Nationalen Sicherheitsstrategie, wie er vom Au\u00dfenamt vorgelegt wurde.<\/p>\n

Von zentraler Bedeutung, neben der Konzentration gegen Russland, ist dabei die Gestaltung des Verh\u00e4ltnisses zwischen der BRD und der VR China. Die Reise von Bundeskanzler Scholz in die VR China wurde nicht nur von der Au\u00dfenministerin und den Gr\u00fcnen kritisiert. Sie widersprach vor allem dem Konzept und den Forderungen der aktuellen US-amerikanischen Politik gegen\u00fcber China, die auch von Annalena Baerbock vertreten werden. Die offene Kritik der Au\u00dfenministerin an der Reise des Bundeskanzlers offenbart somit ihre ablehnende Haltung zu zentralen au\u00dfenpolitischen Positionen des Bundeskanzlers. Sie weist zunehmend auf Abgrenzungen hin.<\/p>\n

Es ist wichtig, auch darauf zu verweisen, dass seit Antritt der gegenw\u00e4rtigen Regierung betr\u00e4chtliche Widerspr\u00fcche auf mehreren Ebenen und verschiedenen Bereichen aufgetreten sind. Sie erfassen entscheidende Kreise, deren Miteinander oder Gegeneinander ausschlaggebend f\u00fcr die Stabilit\u00e4t dieser Regierung und f\u00fcr die Berechenbarkeit ihrer Politik sind. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n

    \n
  • innerparteiliche Widerspr\u00fcche in der SPD zwischen Bundeskanzleramt \u2013 SPD-Bundestagsfraktion \u2013 Co-Vorsitzender der SPD, Lars Klingbeil, einschlie\u00dflich Seeheimer Kreis in der SPD;<\/li>\n
  • Widerspr\u00fcche zwischen Bundeskanzler und Au\u00dfenministerin;<\/li>\n
  • Widerspr\u00fcche zwischen den Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcnen und auch zwischen Gr\u00fcnen und FDP.<\/li>\n<\/ul>\n
    An erster Stelle bleibt die Macht<\/h5>\n

    Nach einem Jahr ist eine Situation entstanden, in der die Koalition zwar noch nicht akut gef\u00e4hrdet ist. Die Widerspr\u00fcche beginnen aber aufzubrechen. Geht der Prozess so weiter, erodiert die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit dieser Koalition.<\/p>\n

    Auf jeden Fall d\u00fcrfte der Bundeskanzler darauf bestehen, dass das Kanzleramt das letzte Wort in den Fragen der Beziehungen der BRD zu Russland und China sowie in der Europapolitik spricht. Aber auf welcher Grundlage? Auf der Grundlage der Vorstellungen der Bundestagsfraktion oder auf der Grundlage der Positionen, die im Dokument der Kommission f\u00fcr Internationale Politik des Parteivorstandes (Klingbeil) beschrieben werden?<\/p>\n

    Der Bundeskanzler hat sein Credo hat so formuliert: \u201eDie EU ist unser Handlungsrahmen, unsere Chance. \u201aMacht unter M\u00e4chtigen\u2018 zu bleiben, darum geht es, wenn wir von \u201aeurop\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t\u2018 reden. Drei Dinge braucht es auf dem Weg dorthin: Erstens den Willen, als \u201aMacht unter M\u00e4chten\u2018 zu handeln, zweitens gemeinsame strategische Ziele und drittens die F\u00e4higkeiten, diese Ziele zu erreichen. An allem arbeiten wir\u201c.<\/p>\n

    Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

    \n

    Bild: Zeitenwende im deutschen Einzelhandel. Blick in die Eistruhe eines Supermarktes im September 2022<\/span>
    \nFoto: Ralf Lux<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo<\/b>
    \nEin Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die \u201eZeitenwende\u201c verk\u00fcndet hat, wurde nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier \u201eSozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende\u201c verabschiedet. Es wurde ver\u00f6ffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c, die im Koalitionsvertrag vereinbart war und vom Ausw\u00e4rtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hie\u00df, den Anforderungen entsprach.<\/p>\n

    Im Positionspapier wird Solidarit\u00e4t mit dem Kiewer Regime bekundet. 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