{"id":15046,"date":"2023-01-22T15:45:12","date_gmt":"2023-01-22T14:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15046"},"modified":"2023-02-06T02:54:53","modified_gmt":"2023-02-06T01:54:53","slug":"im-wuergegriff-der-kriegsprofiteure","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=15046","title":{"rendered":"Im W\u00fcrgegriff der Kriegsprofiteure"},"content":{"rendered":"

Kommentar vom Hochblauen<\/strong><\/p>\n

Von Evelyn Hecht-Galinski<\/strong><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 17.01.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen<\/a><\/span><\/p>\n

Nach der t\u00e4glichen Berieselung mit st\u00e4ndiger anti-russischer Agitation, einseitig \u00fcbernommener Ukraine-Propaganda sowie die t\u00e4glichen-allabendlichen Selenskyj-Videobotschaften und Zuschaltungen aller Orten \u2013 wie aus einem schlechten Schmierentheater der gleichkommenden Frontnachrichten \u2013 geht es mir wahrscheinlich wie einem Gro\u00dfteil deutscher B\u00fcrger: Wir haben es satt! Inzwischen tritt auch noch Frau Selenskaja als Propagandabotschafterin auf, wie am Dienstag zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dort treffen sich Politik, Wirtschaft und Kapital, um die \u201erichtige Richtung\u201c zu bestimmen. Das gilt ebenso f\u00fcr die Waffenlieferungen aus der \u201eTierwelt\u201c. Diese Namen haben eine dunkle Vergangenheit, Leopard, Marder, Iltis, Fuchs \u2013 deutsche Panzer haben stets Namen von Tieren, zumeist Raubtieren. Was zun\u00e4chst putzig klingt, hat seine Wurzeln in der Nazizeit, als die Wehrmacht darauf zielte, Waffen im Volk popul\u00e4r zu machen.<\/p>\n

Fatale \u201eWerte-\u201cwestliche Kriegsrhetorik per gleichgeschalteter Medien<\/h5>\n

Erleben wir jetzt nicht fast das Gleiche? Die Unterst\u00fctzung der NATO, die transatlantische Vasallenanbiederung, den Russlandhass sowie die Verunglimpfung Andersdenkender, die es wagen, f\u00fcr einen gerechten Frieden mit Russland und seine legitimen Sicherheitsinteressen einzustehen gegen die fatale \u201eWerte-\u201cwestliche Kriegsrhetorik. Ich habe es auch satt, mit medialen Hasstiraden verfolgt zu werden, weil wir eben nicht der einseitigen Propaganda folgen, sondern es auch wagen, uns mit hervorragender internationaler Lekt\u00fcre \u201eintellektuell weiterzubilden\u201c, und zwar durch ausgezeichnete investigative Journalisten, an denen es in Deutschland inzwischen mangelt.<\/p>\n

Geballt von allen Seiten \u2013 und an vorderster Front von den deutschen Konzernmedien und dem Staatsfunk, die sich inzwischen mehr als Kriegsberichterstatter bet\u00e4tigen, anstatt die Leser, H\u00f6rer und Zuschauer mit exakten Nachrichten zu versorgen \u2013 gehen wir quasi in einen Rausch der Anti-Putin-Russophobie auf. Es ist erschreckend, was aus der Medienwelt geworden ist, als h\u00e4tte man aus dem Dritten Reich nichts gelernt. Denn die so genannte \u201evierte Gewalt\u201c hat abgedankt! Stattdessen dr\u00e4ngen sie geradezu kriegsgeil die Politiker, noch mehr Waffen und Panzer an die Ukraine zu liefern. Besonders emp\u00f6rend sind die Zwangsgeb\u00fchren f\u00fcr den Staatsfunk, der keine abweichende Meinung mehr duldet und anscheinend einen \u201eUmerziehungsauftrag\u201c verfolgt! Viele Leser und TV-Zuschauer f\u00fchlen sich inzwischen so ins Abseits gedr\u00e4ngt, dass sie es aufgegeben haben und einfach abschalten und sich andernorts informieren.<\/p>\n

Diese gleichgeschalteten Medien und Journalisten bet\u00e4tigen sich als Brandbeschleuniger der Nation. Sie bestimmen den Kurs und treiben die Politiker zu immer neuen kriegerischen H\u00f6hen. Sie begleiten die Politiker auf ihren Auslandsreisen und berichten danach auftragsgem\u00e4\u00df, was man von ihnen erwartet. So sind sie mit ihren Schlagzeilen und Propagandam\u00e4rchen ebenso Profiteure des Krieges.<\/p>\n

R\u00fcstung ohne R\u00fccksicht auf Verluste<\/h5>\n

Das alles veranlasste mich dazu, mich mit einem mir nicht nur fremden, sondern dazu noch gehassten Thema zu befassen, n\u00e4mlich mit unseren R\u00fcstungsetats und den Waffenprofiteuren, sowie den Energieprofiteuren. Ich suchte und fand nach einigen Recherchen einen sehr interessanten Report, den ich f\u00fcr sehr aufschlussreich halte, zeigt er doch den Wahnsinn, in dem wir inzwischen gelandet sind. Ohne R\u00fccksicht auf Verluste und eiskalt am B\u00fcrger vorbei wird weltweit so aufger\u00fcstet, und alle anderen Probleme und Fehlentwicklungen werden bei Seite geschoben. Nehmen wir nur das Gesundheitssystem, das \u201ekrank\u201c gespart wurde, um gierigen Aktienbesitzern Gewinne zu verschaffen, anstatt die Gelder f\u00fcr den Menschen einzusetzen. Zudem hat es Deutschland vers\u00e4umt, Personal, Pflegekr\u00e4fte sowohl im Krankenbereich als auch in der Altenpflege so angemessen zu bezahlen, dass es f\u00fcr sie an Attraktivit\u00e4t gewinnt.<\/p>\n

Die Rente scheint, wie es aussieht, auch nicht mehr so sicher zu sein. Auch hier hat sich der gut besoldete SPD-Arbeitsminister Heil schon aufs FDP \u201eLindnern\u201c und CDU \u201eBlackrock-Merzen\u201c eingelassen und schl\u00e4gt vor, die Rente durch unsichere Aktienfonds oder \u00e4hnliche dubiose Konstruktionen abzusichern. Anstatt endlich eine Einheitsrente anzugehen, in die alle Teile der Gesellschaft einbezahlen, auch Beamte und Abgeordnete, und die dann allen B\u00fcrgern zugute kommt. Auch der Wohnungsmarkt wurde ruiniert: von 400.000 versprochenen Wohnungen sind 20.000 realisiert. Was f\u00fcr eine desastr\u00f6se Bilanz, die sich fortsetzt in der Bahn, der gesamten Infrastruktur, dem Schulwesen und den Kitas, w\u00e4hrend die Energiewirtschaft mit \u201egr\u00fcnen\u201c Problemen zu k\u00e4mpfen hat und der Kunde mit unbezahlbaren Rechnungen. Ganz zu schweigen von der fehlenden Infrastruktur und dem Internet. Von beiden Trauerspielen kann ich ein Klagelied singen! Die Milliarden, die in die Ukraine gepumpt werden, fehlen hierzulande f\u00fcr die deutschen B\u00fcrger, denn die Priorit\u00e4t der Ampel ist nicht das Wohlergehen der deutschen B\u00fcrger, sondern die Kriegsverl\u00e4ngerung in der Ukraine.<\/p>\n

Die \u201eF\u00fchrungsnation\u201c Deutschland gleicht in vielen Sachen einem Entwicklungsland. Diese innerdeutschen Probleme sind inzwischen der \u201efeministischen\u201c Au\u00dfenpolitik untergeordnet und vor allen Dingen den Hauptprofiteuren, den Waffenlieferanten. Diese sind inzwischen zum wichtigsten Faktor deutscher und europ\u00e4ischer Politik geworden. Eine robuste Distanz zur R\u00fcstungsindustrie w\u00e4re n\u00f6tig. Dieser mehr als kritikw\u00fcrdige Tatbestand veranlasste mich zu suchen, bis ich f\u00fcndig wurde. Hier also das spannende und ern\u00fcchternde Ergebnis. Bitte erschrecken sie nicht, ob der F\u00fclle der Informationen! Sie beweist doch nur, dass wir im W\u00fcrgegriff der Kriegsprofiteure sind.<\/p>\n

Eine neue \u00c4ra \u201cZeitenwende\u201d<\/h5>\n

Am 27. Februar 2022 k\u00fcndigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass der Verteidigungshaushalt des Landes auf mehr als 2 % des BIP erh\u00f6ht und 100 Milliarden Euro in einen einmaligen Sonderfonds f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte investiert werden. Die Ank\u00fcndigung fand \u00fcberw\u00e4ltigende partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung und stehende Ovationen im Parlament. Die Entscheidung bedeutet, dass der regul\u00e4re deutsche Verteidigungshaushalt \u2013 ohne den Sonderfonds \u2013 f\u00fcr das Jahr 2022 auf mehr als 50 Milliarden Euro erh\u00f6ht wird \u2013 3,5 Milliarden Euro mehr als 2021. Rund 10 Milliarden Euro sind vorgesehen f\u00fcr Investitionen in Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, was direkt den R\u00fcstungsunternehmen zugute kommt. Da die 100 Mrd. Euro \u00fcber einen Sonderfonds finanziert werden, der zus\u00e4tzliche Schulden macht, ist daf\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden muss. Die Abstimmung fand Anfang Juni statt und wurde mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen.<\/p>\n

Deutsche und internationale R\u00fcstungskonzerne dr\u00e4ngen seit langem, die Milit\u00e4rausgaben zu erh\u00f6hen. Laut dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages profitieren viele der Unternehmen, die jetzt von der Erh\u00f6hung des deutschen R\u00fcstungshaushalt \u2013 darunter Airbus, Hensoldt, Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Leonardo, Lockheed Martin, Rheinmetall und ThyssenKrupp. Sie haben zusammen fast 12 Millionen Euro pro Jahr f\u00fcr Lobbyarbeit bei Parlamentariern ausgegeben. Das Ergebnis erleben wir t\u00e4glich, indem deutsche Politiker aller Parteien sich \u00fcberholen in immer neuen Forderungen von Waffen und Panzerlieferungen an die Ukraine.<\/p>\n

An f\u00fchrender Stelle sind \u2013 hier nur als kleiner Ausschnitt der inzwischen kaum zu z\u00e4hlenden \u2013 Ukraine-Waffen-Kriegstreiber wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion.\u00a0 Seit der Bundestagswahl 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses \u00a0und trommelt ununterbrochen f\u00fcr die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.<\/p>\n

Transatlantische \u201cStreubombe\u201d einer pathologischen Russophobie<\/h5>\n

Von den Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich Hofreiter, der \u201eBauer\u201c, der zum Milit\u00e4rexperten avancierte und AA Baerbock, die nicht nur freundschaftliche Beziehungen zum ukrainischen Kollegen Kuleba unterh\u00e4lt und nichts unterl\u00e4sst, um den Kanzler zu \u00fcberzeugen, endlich die Leopard-Panzer zu liefern. Sie steht unverzagt an der Seite der Ukraine und tut alles daf\u00fcr, um Russland zu ruinieren. Sie reist unerm\u00fcdlich durch die Welt und l\u00e4sst nichts unversucht, um gute Bilder zu produzieren, die sie im vollen Glanz erstrahlen lassen sollen. Mit Glamour versucht sie, ihre Unbedarftheit zu vertuschen, was allerdings nur mehr als d\u00fcrftig gelingt. Zurzeit tourt sie zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um Putin vor ein Sondertribunal zu stellen, da er angeblich das Recht mit F\u00fc\u00dfen tritt. \u201cStreubomben auf friedliche Zivilisten\u2026\u201c klagt Baerbock. W\u00e4hrend sie einseitig Russland mit Vorw\u00fcrfen und Beschuldigungen \u00fcbers\u00e4t, schweigt sie und verliert kein Wort \u00fcber die Kriegsverbrechen Israels, das schon seit Jahren eine Anklage vor dem ICC verdient h\u00e4tte. Baerbock ist lediglich die transatlantische \u201cStreubombe\u201d einer pathologischen Russophobie. Sie schadet Deutschland und \u00fcbertrifft damit ihren SPD-Vorg\u00e4nger, den \u201eAuschwitzminister\u201c Maas um L\u00e4ngen, was tats\u00e4chlich eine Leistung ist.<\/p>\n

Nur nebenbei erw\u00e4hnt. Ich erinnere mich noch zu gut daran, als Israel Streubomben im Libanon-Krieg 2006 eingesetzt hatte und ich die damalige SPD-Entwicklungsministerin Wieczorek Zeul, die diesen Abwurf zu Recht kritisiert hatte, gegen die sofort aufkommenden Antisemitismusvorw\u00fcrfe verteidigte. Sie war noch eine SPD-Ministerin mit Charakter, den man allerdings bei heutigen Ministern und der SPD vergeblich sucht. (2)<\/p>\n

Seit Beginn der \u201erussischen Spezialoperation\u201c gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die westlichen Regierungen eine nie dagewesene finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine begonnen. Durch die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben und die Anh\u00e4ufung von Waffen soll die Verteidigungskapazit\u00e4t erh\u00f6ht werden und uns sicherer machen. Obwohl die westlichen Nationen bereits extrem \u00fcberbewaffnet sind. Wenn wir die Behauptung hinterfragen, dass der Militarismus uns sicherer macht, werden wir feststellen, dass er viel eher Spannungen und Angst sch\u00fcrt, Instabilit\u00e4t und Unsicherheit erzeugt und bewaffnete Konflikte provoziert. \u00d6ffentliche Gelder, die zur Bew\u00e4ltigung der Energiepreissteigerungen verwendet werden k\u00f6nnten, werden stattdessen in den Militarismus investiert. Auch die deutsche Regierung stellt die Interessen der Milit\u00e4rs \u00fcber die elementarsten Bed\u00fcrfnisse seiner B\u00fcrger.<\/p>\n

NATO-Kriegspolitik: ein schrecklicher Irrweg<\/h5>\n

Die Botschaft der Ampel ist klar: Europa will eine starke R\u00fcstungsindustrie auf Kosten anderer sozialer Bereiche, die dringende finanzielle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen. In einer Zeit, in der in ganz Europa die Lebenshaltungskosten exorbitant steigen und die Menschen kaum \u00fcber die Runden kommen, investieren die Regierungen besch\u00e4mende Summen an \u00f6ffentlichen Geldern in Militarismus und Kriegstreiberei. Seit Jahren warnen Friedensaktivisten und die Friedensbewegung vor den Gefahren des milit\u00e4risch-industriellen Industriekomplexes und weisen darauf hin, dass das Anheizen des Militarismus vor allem den Krieg anheizt. Und diejenigen, die unnachgiebig einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern, werden als Teil des Problems gesehen und infam als \u201eLumpenpazifisten\u201c verspottet, oder als pro-russische Kriegsbef\u00fcrworter diffamiert.<\/p>\n

Die Zahlen und Fakten habe ich dem Report \u201eSmoke Screen. How states are using the war in Ukraine to drive a new arms race\u201c entnommen (1)<\/p>\n

Ganz oben auf der Agenda der NATO, vor allem auf Betreiben der USA, steht die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben und das Erreichen des 2 %-Ziels. Diese NATO-Kriegspolitik ist ein schrecklicher Irrweg, der in einen 3. Weltkrieg f\u00fchren k\u00f6nnte. Damit muss sofort Schluss sein! Es ist besch\u00e4mend, dass Klima-Aktivisten zwar im gro\u00dfen Stil demonstrieren, aber den schlimmsten Zerst\u00f6rer der Umwelt, n\u00e4mlich das Milit\u00e4r, und die gef\u00e4hrliche Kriegstreiberei gegen die Russische F\u00f6deration und die damit verbundene m\u00f6gliche Vernichtung Europas v\u00f6llig ignorieren! Wollen wir weiter im W\u00fcrgegriff der Kriegsprofiteure auf unseren Niedergang warten und unt\u00e4tig zusehen?<\/p>\n

Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

(1)<\/strong> https:\/\/www.tni.org\/files\/publication-downloads\/smoke_screen_report_-_tni_-_web_0.pdf<\/a><\/p>\n

(2)<\/strong> https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sprachrohr-der-israelischen-regierung-100.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Beitrag wurde auch ver\u00f6ffentlicht in der NRhZ, Ausgabe 805 vom 18.01.2023: http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=28421<\/a><\/span><\/p>\n

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Bild oben: pixabay.com<\/a> \/ MikeGunner<\/a> \/ Pixabay License<\/a><\/span><\/p>\n

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Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski<\/b>
\nNach der t\u00e4glichen Berieselung mit st\u00e4ndiger anti-russischer Agitation, einseitig \u00fcbernommener Ukraine-Propaganda sowie die t\u00e4glichen-allabendlichen Selenskyj-Videobotschaften und Zuschaltungen aller Orten \u2013 wie aus einem schlechten Schmierentheater der gleichkommenden Frontnachrichten \u2013 geht es mir wahrscheinlich wie einem Gro\u00dfteil deutscher B\u00fcrger: Wir haben es satt! Inzwischen tritt auch noch Frau Selenskaja als Propagandabotschafterin auf, wie am Dienstag zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dort treffen sich Politik, Wirtschaft und Kapital, um die \u201erichtige Richtung\u201c zu bestimmen. 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Oktober 2023","format":false,"excerpt":"Beitrag von Gert Ewen Ungar Die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel, die Blockade der Wasser- und Stromversorgung sowie der Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch das israelische Milit\u00e4r sind Kriegsverbrechen. Das Leben von Zivilisten ist w\u00e4hrend eines milit\u00e4rischen Konflikts zu sch\u00fctzen, schreibt die Charta der UN vor. 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