Wer h\u00e4tte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer h\u00e4tte sich vorstellen k\u00f6nnen, dass Grundrechte per Verordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingeschr\u00e4nkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als \u201eQuerdenker\u201c und Verschw\u00f6rungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart ver\u00e4ndert?<\/p>\n
Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prek\u00e4ren F\u00e4llen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen. Nicht das Parlament beschloss zu Beginn der Corona-Pandemie die Aussetzung der Grundrechte, sondern die Regierung, allen voran die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem Verordnungswege wurden so essenzielle, unver\u00e4u\u00dferliche B\u00fcrgerrechte au\u00dfer Kraft gesetzt. Ordnungsbeh\u00f6rden und Polizei verfolgten Abweichler, die sich auf Grundrechte beriefen; die weisungsgebundenen Staatsanw\u00e4lte ermittelten nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die angeblich unabh\u00e4ngigen Gerichte urteilten entsprechend den Vorgaben der Regierung.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht, das h\u00f6chste deutsche Gericht, wurde entsprechend besetzt: Verfassungsgerichtspr\u00e4sident, Stephan Harbarth, Mitglied der Regierungspartei CDU, wirkte \u2013 noch als Bundestagsabgeordneter \u2013 bei seiner Wahl mit, ein eklatanter Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Seine Berufung, die insofern de jure unwirksam war, erinnert an die der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die nicht einmal auf der Kandidatenliste stand. Es zeigt sich immer deutlicher, dass F\u00fchrungsposten mit \u201egenehmen\u201c<\/em> Vertretern besetzt werden. Das bewies sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches der Regierung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Handlungen hinsichtlich der Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Vergangenheit (und f\u00fcr die Zukunft) attestiert hat. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative \u2013 Grundvoraussetzung f\u00fcr eine Demokratie \u2013 ist also partiell nur noch formal vorhanden. Der Firnis schwindet, und die zutage tretende Realit\u00e4t ist ern\u00fcchternd.<\/p>\n Inzwischen ist vor den Grenzen Russlands ein monstr\u00f6ses Milit\u00e4raufgebot stationiert, und der Krieg in der Ukraine nimmt immer bedrohlichere Formen an. Politiker und Medien hetzen, Truppenkontingente der USA und der Briten halten sich \u2013 fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit \u2013 in Deutschland auf (die Truppen sind seit 1945 nie g\u00e4nzlich weg gewesen). Kritiker, Friedensaktivisten und Impfgegner werden diffamiert, drangsaliert und verfolgt, viele der \u201eQuerdenker\u201c sind registriert und werden vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht \u2026<\/p>\n Das alles ballt sich zusammen, bedr\u00e4ngt die Menschen, t\u00fcrmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Immer dringlicher stellt sich die Frage: Was tun? Nachdem weit mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung die Ma\u00dfnahmen der Regierung billigend in Kauf nimmt oder sogar bef\u00fcrwortet, w\u00fcrde derzeit selbst der Aufruf zu einem Generalstreik nichts n\u00fctzen, die gut organisierte Indoktrination und Unterdr\u00fcckung ist zu m\u00e4chtig. Aber das k\u00f6nnte sich rasch \u00e4ndern, wenn die Wut weiter steigt.<\/p>\n Auch der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen, besonders aus der Ukraine, bereitet ernste Probleme. Von Februar bis September 2022 kamen mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland. Viele von ihnen erhalten Unterst\u00fctzung nach Hartz 4, Krankenversorgung und Eingliederungshilfen. Da die Schengen-Grenzen zur Ukraine aufgehoben sind, herrscht Reisefreiheit, niemand wird kontrolliert. Dadurch spitzt sich die Lage weiter zu, denn die Sozialsysteme geraten au\u00dfer Kontrolle.<\/p>\n Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte in einem Interview mit Bild TV: \u201eWir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Fl\u00fcchtlinge \u2013 nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine, nach Deutschland, zur\u00fcck in die Ukraine.\u201c[1]<\/strong><\/a><\/em> Prompt reagierten die Verfechter einer unbegrenzten Unterst\u00fctzung der Ukraine. Das sei Stimmungsmache, billiger Populismus, ein Mittel zur eigenen Profilierung. Die Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang fragte per Twitter: \u201eWie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarit\u00e4t der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von \u201aSozialtourismus\u2018 spricht?\u201c[2]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n Nicht untersucht wurde, warum so viele Ukrainer nach Deutschland kommen, obwohl ein gro\u00dfer Teil des Landes nicht direkt vom Krieg betroffen ist, und warum sie Sonderrechte erhalten. Au\u00dferdem weist Interpol auf einen schwunghaften Waffenhandel hin: \u201eDie EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben \u00fcber F\u00e4lle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Waffen, betreiben oder planen.\u201c[3]<\/strong><\/a><\/em> Ein Teil der Waffen gelangte nach Westeuropa in Bereiche des Extremismus und der organisierten Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n Nachdem Politiker und Medien zwei Jahre lang Tag f\u00fcr Tag \u201eCorona-Panik\u201c erzeugten, ging es Anfang 2022 weiter mit der Russlandhetze und einer kriegsbegeisterten, v\u00f6llig einseitigen Berichterstattung. Die Tagesschau<\/em> brachte t\u00e4glich f\u00fcnf bis zehn Minuten \u201eNachrichten von der Front\u201c aufgrund von Informationen der ukrainischen Regierung und dubioser \u201eService-Agenturen\u201c, in denen gelogen und die ukrainische Armee einschlie\u00dflich der faschistischen Truppen idealisierten wurde.<\/p>\n St\u00e4ndig beweist sich, dass Politiker und Medien in Deutschland gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung agieren und die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t eine leere H\u00fclse ist, sobald es darauf ankommt. Die USA machen in und mit Deutschland, was ihnen beliebt, und die EU-Kommission regiert in die deutsche Politik hinein. W\u00e4hrend in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Sprache und Traditionen gepflegt und royale Ereignisse pomp\u00f6s gefeiert werden, propagieren deutsche Politiker \u201edie deutsche Schuld\u201c und tragen so dazu bei, dass die Abneigung gegen Deutschland w\u00e4chst. Dagegen helfen auch die Millionen Euro nicht, die mit vollen H\u00e4nden ausgestreut werden.<\/p>\n Die Berliner Regierung scheint nicht einmal mehr willens zu sein, die eigene Infrastruktur zu sch\u00fctzen und die existenziellen Belange der B\u00fcrger zu vertreten. Am 26.\u00a0September 2022, gerade in dem Moment, als viele Menschen f\u00fcr die Inbetriebnahme von Nord Stream\u00a02 demonstrierten, um einer drohenden Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline, zugleich mit Nord Stream\u00a01, durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht.[4]<\/a> Nord Stream\u00a02 war gef\u00fcllt und h\u00e4tte jederzeit in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen, die Einwilligung Russlands lag vor\u2026<\/p>\n Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n Quellen<\/strong><\/p>\n [1]<\/a> Bild TV, 26.9.2022; www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/friedrich-merz-wirft-ukrainischen-fl%C3%BCchtlingen-sozialtourismus-vor\/ar-AA12gWnp<\/a><\/p>\n [2]<\/a> Zit. wie Focus online, 27.9.2022: \u201eSozialtourismus\u201c: Wie aus einem Ger\u00fccht die Merz-Aussage wurde; www.focus.de\/politik\/deutschland\/keinerlei-beweise-fuer-behauptung-sozialtourismus-wie-aus-einem-geruecht-die-merz-aussage-wurde_id_154610557.html<\/a><\/p>\n [3]<\/a> ARD Tagesschau, 21.7.2022; www.tagesschau.de\/investigativ\/swr\/ukraine-krieg-waffenschmuggel-eu-101.html<\/a><\/p>\n [4]<\/a> Vgl. ARD Tagesschau, 28.9.2022, www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/nord-stream-eins-druckabfall-109.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n Wolfgang Bittner Wir danken dem Autor f\u00fcr die Genehmigung zur Ver\u00f6ffentlichung des Auszuges<\/span><\/p>\n Bild oben: Collage von Ralf Lux unter Verwendung des Buchcovers des Verlages zeitgeist<\/a> und eines Fotos des Autors von dessen Website<\/a><\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auszug aus dem Buch \u201eAusnahmezustand \u2013 Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts“ von Wolfgang Bittner<\/b>
\n\u201eAusnahmezustand \u2013 Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts“
\nVerlag zeitgeist, H\u00f6hr-Grenzhausen 2023
\nKlappenbroschur, 288 Seiten, 19,90 \u20ac
\nISBN 978-3756559398<\/p>\n
\n![\"\"](\"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/pdf_icon-2.png?resize=32%2C32&ssl=1\"){kind=icon}
Flyer zum Buch „Ausnahmezustand“<\/a> (PDF, ca. 406 KB)<\/p>\n
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\nWer h\u00e4tte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer h\u00e4tte sich vorstellen k\u00f6nnen, dass Grundrechte per Verordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung eingeschr\u00e4nkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als \u201eQuerdenker\u201c und Verschw\u00f6rungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart ver\u00e4ndert? Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prek\u00e4ren F\u00e4llen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen. <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15016,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"categories":[12,6],"tags":[1032,1256,452,1084,154,395,1168,623,639,947],"class_list":["post-15012","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie-medien-aufklaerung","category-publikationen-fuer-freidenker","tag-bundesregierung","tag-corona-virus","tag-deutschland","tag-fluechtlinge","tag-grundrechte","tag-meinungsfreiheit","tag-russophobie","tag-souveraenitaet","tag-ukraine-konflikt","tag-waffenhandel"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/www.freidenker.org\/fw17\/wp-content\/uploads\/2023\/01\/bittner_ausnahmezustand_800x450.jpg?fit=800%2C450&ssl=1","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p9stpK-3U8","jetpack-related-posts":[{"id":17130,"url":"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=17130","url_meta":{"origin":15012,"position":0},"title":"Die Au\u00dferkraftsetzung der Grundrechte w\u00e4hrend der Corona-Pandemie","author":"Webredaktion","date":"30. 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